SanauerSAnzeiger

General-Anzeiger / AmMches Organ für Stadt- und Landkreis Kana« a. M.

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Kr. 141

Mittwoch den 18. Juni

1924

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Die WKW Amols vor der ÄiiMft.

Sozialer Friede für Frankreich — Keine Räumung des Ruhrgebiets vor Durchführung des Sachverftändigengutachtens.

Paris, 17. Juni. Die heutige Kammer hatte ein zahlreiches Publikum angezogen. Die Sitzung wird um 3.15 Uhr von dem Kammer- präsÄenten Painlevè eröffnet. Als Minister­präsident Herriot in Begleitung der anderen Minister den Sitzungssaal betritt, wird er von den Parteien der Linken mit Händeklatschen begrüßt. Der Präsident verliest zuerst die Bot­schaft des Präsidenten der Republik, die mit Beifall ausgenommen wird. Nur die Mehrzahl der Sozialisten und die Kommunisten beteiligen sich nicht an der Kundgebung. Nach Verlesung der Botschaft verläßt der Ministerpräsident Herriot die Rednertribüne, und der Kammer­präsident kündigt an, daß die Botschaft dem Archiv einverleibt und im Sitzungsbericht ver­zeichnet wird.

Ministerpräsident Herriot besteigt dann aufs neue die Rednertribüne, um die Regierungs- erklärung zu verlesen. Die Linke nimmt die Ankündigung, daß die Botschaft beim Vatikan beseitigt wird, mit starkem Beifall auf, während ein Abgeordneter der Rechten ruft: „Sie arbei­ten für die Boches!" Ministerpräsident Herriot erwidert: „Wir gehen in dieser Frage nicht in Toleranz vor". Im weiteren Verlauf der Ver­lesung wird vor allen Dingen bemerkt, daß der ehemalige Kriegsminister Maginot mit erhobe­nen Handen bei den Stellen ebenfalls Beifall klatscht, die sich mit der Heeresfräge befchäfti- N unh imterstreicht die Stelle über den Eiu

trativer Beifall links, während die rechtsstehen den Abgeordneten ironische Zurufe machen.) Als der Ministerpräsident mit der Verlesung der Regierungserklärung beinahe zu Ende kam, stellte ein Abgeordneter der Rechte an ihn die Frage: „Wer wird in Berlin General Rollet vertreten?" Herriot antwortet nicht.

Als der Ministerpräsident die Rednertribüne verlassen hat, erklärt der Kammerpräsident, daß ihm eine Reihe von Anfragen zugegangen sind. Er frage die Regierung, wann sie für die Aussprache bereit ist. Der Ministerpräsident antwortet: Sofort! Es findet dann die Aus- Iprachs statt, die jedoch nichts Neuss zeitigt.

Die BDstchast des Prüftdenien Doumergue.

In der Sitzung der Deputierten! ammer, E UM 3 Uhr eröffnet wurde, verlas der Mi­nisterpräsident Herriot die Botschaft des neuen Präsidenten der Republik, die zur glei­chen Stunde im Senat durch den Justizminister -n-enMlt bekannt gegeben wurde. Sie lautet:

„Die Nationalversammlung, die mich zum Präsidenten der Republik gewählt hat, hat mir große Pflichten auferlegt. Um sie zu erfüllen, vrauche ich die ständige Sympathie und den uetigen Beistand des Senats und der Kammer, gestatten Sie mir, die Hoffnung auszusprechen, sie mir nicht versagt bleiben werden. Ich werde die Verfassung, deren Hüter ich sein muß achten und stets innerhalb der Rolle bleiben, die A äuschreibt. Diese Rolle verlangte daß p öen Parteien stehe, um jedesmal, wenn

Umstände es erfordern, ein unparteiischer Schiedsrichter sein zu können. Nur so kann ich van vereinigten Interessen Frankreichs und der denen in meinem Herzen dieselbe fr^be gesichert bleibt, nützlich dienen, cher Land hat vor einigen Wochen einen sicht- aren und entschiedenen Beweis seiner tiefen ^Tauglichkeit an die freien und demokratischen Einrichtungen gegeben, die, nachdem sie dazu ^getragen haben, sich von den Folgen eines .ubauvöllen Krieges wieder zu erheben, ihm r haben, einen neuen Angriff siegreich u bestehen und die teuren Provinzen wieder- a-^^bern, die es verloren hatte. Das Land hat ne Wahlpflicht in Ruhe erfüllt und damit i men Erwählten eine kostbare Lehre gegeben, ur in Ruhe und Ordnung und wenn der

Friede gewahrt bleibt, kann Frankreich -.r Ruinen, die der Krieg zurückgelassen hat, Nur hierdurch kann sich die Tätigkeit D^.èbustrie, Handel und Landwirtschaft, die ""^ Wohlstand schaffen, entwickeln, r hierdurch kann unsere Finanzwirtschaft ge- „.a^ und gedeihen. Nur hierdurch wird es unx r sâ' das Werk sozialer Verbesserung ’ wömler Reformen. Las die dritte Revublik

mutig unternommen hat, und auf dessen Zu- endeführung sie nicht verzichten kann, weiter zu verfolgen.

In diesem Augenblick werden zahlreiche Pro­bleme unserem Vaterland und unserem Par­lament gestellt. Sie könnten leicht gelöst werden, wenn man überall in der Welt eine reine Friedensatmosphäre atmen könnte. Wenn da noch nicht zutrifft, so hat Frankreich keine Schuld daran. Unser Land hat keinen gefährlichen Ehrgeiz. Es will nur die Reparationszahlungen, die ihm feier­lich versprochen worden sind, und keine illusori­schen Sicherheitsgarantien erlangen. Seit dem Sachverständigenbericht, dem wir zum Beweis unseres Entgegenkommens bereit­willig zugestimmt haben, scheint die Repara­tionsfrage einer baldigen Lösung entgegenge­führt werden zu können. Es ist aber erforder­lich, daß der Schuldner ebenso wie der Gläu­biger Beweise seines guten Willens gibt, und daß diese Beweise durch Taten und nicht durch einfache Versprechungen gegeben werden. Aber das Entgegenkommen Frankreichs, das aufrich­tig und unanfechtbar ist, kann nicht soweit gehen, daß seine Wachsamkeit eingeschläfert wird dadurch, daß man die Opfer der Ver­gangenheit ' vergißt. Sein Entgegenkommen kann auch nicht einen Verzicht auf seine eigene Stärke bedeuten, ebenso- wenig wie den Verzicht auf die Kontrolle

listischen Alldeutschtums zu schützen, halten wir es nicht für möglich, das Ruhrgebiet zu räumen, bevor die Pfänder, wie sie von den Sachverständigen vorgesehen sind, deren Bericht wir ohne Hintergedanken annahmen, mit gerechten und wirksamen Garantien für die Durchführung konstituiert und den zu ihrer Ver­waltung befugten internationalen Organisation übergeben sind. Wir halten es auch für notig, daß die Entwaffnung Deutschlands von den Alliierten gemeinsam überwacht und sobald wie möglich durch die Aktion des Völker­bundes kontrolliert wird. Wir werden die Pro­bleme der Sicherheit durch Garantiepakte zu lösen haben, die selbst aber der Kontrolle des Völkerbundes unterstellt sein sollen.

Dies vorausgeschickt. erklären mir, Laß unsere Regierung mit allen Mitteln dafür arbeiten mrd, den Nationen, die das Vorbild Frank- re-chs leiten soll, einen aufrichtigen und dauer­haften Frieden zu geben. Wir werden nach besten Kräften bei allen Völkern den demokrati­schen Geist ermutigen und unterstützen, auf den wir uns selbst berufen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Völker­bund und alle internationalen Einrichtungen zum Zwecke der Information, der Sicherung oder des schiedsgerichtlichen Ausgleichs zu be­festigen. Wir werden eine Politik gerechter Handelsab machungen treiben. Um das Resultat zu erzielen, das wir anstreben, werden wir zunächst die Bande verstärken, die uns mit unseren Allierten und unseren Freun­den vereinigen. Wir werden versuchen, chre In­teressen und ihre Bedürfnisse zu verstehen, wie wir von ihnen Verständnis für die unserigen verlangen werden. Wir werden ihnen mit solcher

N, der statt die von ihm übernommenen Verpflichtun­gen zu halten.

Das Parlament denkt wie das Land. Es will den äußeren Frieden nicht weniger ent­schlossen als den inneren Frieden. Es wird ihn — dessen bin ich überzeugt — weiter auf solider Grundlage, deren sicherste die Gerechtigkeit ist, aufbauen. Mein heißester Wunsch ist es, in dem Maße, in dem die Verfassung es mir gestattet, dazu mitzuhelfen und meine Erfahrung und unbedingte Ergebenheit Frankreich, der Repu­blik und der Demokratie zur Verfügung zu hal­ten, denen ich dreißig Jahre ohne Unterlaß ge­dient habe.

Deutschland zu, treiben gedenke. Die Beratung der Interpellation sowie einer weiteren Inter­pellation über die Währungsfrage wird auf später vertagt, da Ministerpräsident Herriot heute nicht im Senat erscheinen könne. Nächste Sitzung Donnerstag nachmittag. Tagesord- nung: Wahl des Senatspräsidenten und der Vizepräsidenten des Senats.

Immer wieder das französische raffinierte Spiel.

Deutschlands angebliche „Kriegsvorbereitungen " Paris, 17. Juni Der Berliner Vertreter der Reuteragentur hatte mit einem Mitglieds des Reichskabinetts, dessen Name nicht genannt wird, eine Unterredung, in deren Verlaufe die ' in alliierten Ländern verbreiteten Gerüchte über Kriegsvorbereitungen Deutschlands energisch von dem Minister dementiert wurden. Der Mi­nister erklärte, daß ein moderner Krieg unge­heures Material erfordere, dessen Erzeugung nicht verheimlicht werden könnte. Die unge­heuer große Mehrheit der deutschen Arbeiter sei nicht kriegerisch, sie habe noch die Schrecken des letzten Krieges in Erinnerung. Die Para­den der vaterländischen Vereine feien nicht vom militärischen uni> Revanchegeist beeinflußt. Wenn diese Paraden zunehmen, so geschehe dies infolge des Druckes, die die alliierten Mächte auf das deutsche Volk und alle deutsche Regierungen ausüben. Der deutsche Minister fügte hinzu, daß die von Herriot gelegentlich der Ernennung des Generals Nollet zum Kriegsminister abgegebenen Erklärungen eine gewisse Enttäuschung hervorriefen, doch hoffe man, daß General Nollet, der lange Zeit in Deutschland wohnte, in der Lage sein werde, die Legende von den deutschen Kriegsrüstungen zu zerstören.

_ . Pes seutsthon

rs gewesen sein mag, wird sie doch nicht imstande sein, die bewußten Falschmeldungen der französischen Presse aus der Well zu schif­fen. Heute veröffentlicht der „Matin" einen ersten Artikel, worin bewiesen werden soll, daß die deutsche Armee moralisch und materiell be­reit sei, einen Feldzug zu beginnen. Der Ar­tikel enthält die altbekannten Lügengeschichten über die Schutzpolizei, und die Reichswehr und über die deutschen vaterländischen Verbände. Unter anderem wird behauptet, daß der Kyff­häuserbund mit seinen 3>< Millionen Mitglie­dern nichts anderes fei, als der Rahmen, aus welchem die künftige deutsche Armee hervor­gehen solle. Der „Matin" will in den späteren Artikeln nachweffen, wie die deutsche Armee ausgebildet, wie sie ausgerüstet und organisiert sei. Der frühere Minister Maginot gab gestern, bevor er das Kriegsministerium verließ, eine Erklärung darüber ab, daß eine Verkürzung der Dienstzeit von 18 Monaten unmöglich wäre, weil Deutschland noch nicht abgerüstet (!) hätte. Deutschland" habe Hoffnung auf eine Revanche. Maginot setzt alle Hoffnungen auf General Nollet, daß dieser keine Verkürzung der Mili­tärdienstzeit zulassen werde.

Reichsregierung u. Sachverständigen« guiachien.

Reform einiger Sfeuerarten.

Die „Germania" hört, daß die Reichsregie, rang beabsichtige, die zur Durchführung des Sachverständigengutachtens notwendigen Gesetze möglichst in ihrer Gesamtheit dem Reichstag vorzulegen. Es handelt sich dabei um das Ge­setz über die Aenderung der Reichsbankverwal- adas Gesetz über die Schaffung einer neu« otenbank und das Gesetz, das die Be­lastung der deutschen Industrie betrifft. Die Verhandlungen über das Goldnotenbankgesetz seien am weitesten vorgeschritten. Es liege ein vollkommener Gesetzentwurf vor, zu dem das Reichskabinekt bereits Stellung genommen

in

Nach Verlesung der Botschaft des Präsiden­ten Doumergue unterbreitete Herriot der Kammer die programmatische

Erklärung 6er Regierung.

Nach Behandlung der inneren Politik fährt die Erklärung fort:

Es bleibt uns nur übrig, fährt die Erklärung fort, uns vor dem Parlament über unsere Außenpolitik und die Sicherheits­frage auszusprechen. Auf militärischem Gebiet beabsichtigen wir eine Reorganisation, die die Erfahrungen des Krieges rötlich erscheinen lassen und die durch die Bedürfnisse des Landes ge­boten ist. Diese Reorganisation, die eine Her­absetzung der aktiven Militär­dien st z e i t mit sich bringt, muß so durchge­führt werden, daß Frankreich sich dadurch in keinem Falle eine Blöße gibt oder geschwächt wird. Frankreich weist ausdrücklich jeden Gedanken an Annektion und Eroberung zurück. Es will den Frieden zunächst für sich, aber auch für dse anderen Völ­ker. Es wünscht ein unzweideutige Sprache zu führen.

Unsere demokratische Regierung wird mit Festigkeit die Rechte unseres Landes verteidigen, wie sie in den Friedensverträgen niedergelegt sind. Wir haben Anspruch auf Repara­tionen. Wir verlangen sie im Namen der Ge. rechtigkeit. Die neue internationale Ordnung, die wir wünschen, kann nicht aus einer Unbill aufgebaut werden. Sobald aber Deutsch- land hinsichtlich der Reparationen und der Sicherheit sein Verhalten mit dem Friedensver­trag in Einklang gebracht hat, wird es ihm völlig frei stehen, in den Völkerbund ein- zutreten. Wir sind gegen üiePolitikder Isolierung und der Gewalt, die zu territorialen Besetzungen und Pfand­nahmen führt. Angesichts des heutigen Stan­des der Dinge in Deutschland und der Notwen­digkeit, nicht allein Frankreich, sondern alle Völker gegen eine neue Offensive des nationa-

verständigen, jene Garantien der Sicherheit 31 gewährleisten, die der Sachverständigenberich vorsieht.

Um Frieden zu schaffen, werden wir noch mehr tun. Frankreich weiß nichts von Haß. Es genügt ihm, sich auf die Gerechtigkeit zu stützen. Unsere Regierung wird keine Schwäche kennen gegenüber denen, die in Deutschland es noch nicht aufgegeben haben, die Verträge zu ver­letzen und die Idee der monarchischen Wieder­herstellung zu nähren. Aber sie wünscht, daß die deutsche Demokratie sich festigt. Sie ist schon jetzt zu Maßnahmen des Wohl­wollens bereit Der Strafaufschub, der von den Bcsatzungsbehörden gewährt worden ist, wird in endgültige Begnadigungsmaß­nahmen umgewandelt werden. Auch auf die politischen Verurteilten, ausgenommen die, die wegen der Anschläge gegen die Sicherheit un­serer Truppen verfolgt worden sind, wird die Amnestie angewendet werden. Für die kleinen Beamten oder Angestellten, die nur auf Anweisung gehandelt haben, werden die Aus­weisungsbefehle zurückgenommen werden. Ge­wisse schwere Fälle werden besonders geprüft werden. Besser als Worte werden diese Be- schlüsse beweisen, daß, wenn die Deutschen ihrer­seits die zur loyalen Durchführung des Sach­verständigenberichts erforderlichen Arbeiten be­schleunigen, die französische Regierung den Be­mühungen eines Deutschland, das mit Ent­schlossenheit den Weg der Demokratie und des

Friedens betritt, entgegenzukommen vermag.

Tragische Ereignisse, Abweichungen in der Doktrin, die uns von der Regierung in Mos­kau trennen, lassen uns nicht vergessen, daß das russische Volk lange gemeinsam mit UNS auf dem Schlachtfelde geblutet hat. Wir be­reiten schon heute die

Doktrin,

Wiederaufnahme der normalen Beziehungen zu Rußland

vor. Sie sollen unter den Bedingungen erfolgen die der Respekt vor den Verträgen uns gebietet. Bevor wir uns eine Formel zu eigen machen, die das französische Interesse berücksichtigen muß, müssen wir gewisse Vorsichtsmaßregeln treffen und Informationen sammeln, mit deren Einziehung wir begonnen haben.

Aus dem Senal.

Paris, 17. Juni. Der Senat hat nach Ver- lesung der Botschaft des Präsidenten und der Regierungserklärung durch Justizminister Re­nault die Mitteilung entgegengenommen, daß Senator Massabeau von der Republikanischen Union, also der Partei Poincares, einer Inter­pellation eingereicht hat. Der Senator inter­pelliert die Regierung über die Reparations­und die Sicherbeitsvolitik. dis sie gegenüber

rungsgesetze dem Reichstag vorgelegt «erd« könnten.

Wie das Blatt weiter mikkeilk, fallen gleich­zeitig dem Reichstag eine Reihe von Steuer- Gesetzentwürfen dem Reichskra unter- »reitet werden. 3m Reichsfinanzminifterium werde an einer grundsätzlichen Reform einiger Steuerarten gearbeitet. Vor allem gelte das für die Umsatzsteuer und ür die Einkommensteuer, bei welcher sie Vorauszahlungen fortfalle« ollen. Die Reform beider Steuer arten soll vor allem dem Preisabbau dienen, der auch wrch die Beseitigung der TRicumoerträge eine Förderung erfahren dürfte. Den Notwendig, leiten des Preisabbaues dürften ferne« .jnÄ