Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Fernsprech-Anschlutz Nr. 1237.

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Br. 139

Montag den 16. Juni

1924

Das Neueste.

— In den Verhandlungen de? Reichskabinetts mit den Eisenbahnern ist eine vorläufige Einigung er« M worden.

— Das Mieum - Abkommen ist um 14 Tage ver- Engert worden.

— In München wurde gestern von den vaterlän- iWn Verbänden Bayerns und des Reiches ein Mahnmal errichtet, das unablässig an die losgetrennten mb besetzten Gebiete erinnern soll. Er trägt die Sorte: .Herr, mach uns frei!"

- Herriot hat daS französische Kabinett geiildet und die RegierungSgeschäfte übernommen.

— An den Abhängen des Vesuvs haben sich, wie cr? Sow gemeldet wird, zwei neue Krater geöffnet, die große Lavamassen auSströmen. Der Zugang zu liefen Abhängen wurde für den Verkehr gesperrt.

Stresemann über bie antzen- politische Lage Deutschlands.

Berlin, 15. Juni. In einer anläßlich der Ta­gung der Südwestdeutschen Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Volkspartei in Karlsruhe veranstalteten öffentlichen Versammlung sprach ier Minister des Aeußeren Stresemann über die politische Lage.

Ausgehend von der Veröffentlichung einer neuen Serie einer Aktenpublikation des Auswärtigen Amtes führte der Minister folgen­des aus: Diese Publikationen behandeln die vahre 1897 bis 1903, also gerade jene Zeit, in der die führenden europäischen Mächte daran- gmgen, die Well in ganz großem Stil aufzu- ieilen. In Asten, Afrika und im Stillen Ozean wurden weite Gebiete als Kolonien erworben Md in Interessensphären zerlegt. In dieser im wahren Sinne des Wortes imperialisti- Ischen Epoche hat sich Deutschland im

3eyä)es 6en im Hintergründe gehal- pn. Die Absicht, mit keiner Großmacht in ! Zegensatz oder gar in Feindschaft zu geraten, lieht, sich wie ein roter Faden durch alle Hand­lungen der Diplomatie. Sie war auch der Erund für jene damals streng durchgeführte Politik der freien Hand, die jedes mehr oder weniger offene Bündnisangebot frember Re- zièrungen ablehnend beantwortete. Deutschland Heute sich, mit Rußland bindende Abkommen P treffen, um keine England feindliche Richtung einschlagen zu müssen, und als Chamberlain den Beitritt Großbritanniens zum Dreibund an= We, wies man deutscherseits auf die Gefahren der dadurch wahrscheinlich werdenden Gegner- lchoft zu Rußland hin. Ob diese Politik vom deuffchen Standpunkt aus richtig war, kann bezweifell werden; jedenfalls war sie bewußt auf die Erhaltung des Friedens gerichtet, wie überhaupt Deutschland im Besitze der stärksten «rmee der Well feinen Einfluß nur von dem Gesichtspunkte aus in die Wage warf, Europa und der Welt den Frieden zu erhalten. Die Pu- ^'■iationen des Auswärtigen Amtes werden , noe dieses Jahres abgeschlossen sein. Dann ist ? oeü, auf Grund dieser Gesamtdarstellung der oeutschen Politik.in den entscheidenden Jahr- Zehnten europäischer Entwicklung die Forderung n die anderen Mächte zu richten, auch ihrer-

M ihre Archive zu öffnen, um so die Grundlage für eine unparteiische Erörterung der Schuldftage

Su schaffen. Volk und Regierung müssen diesen «aiiPs gemeinschaftlich führen.

< ^sionüber der heutigen Situation vertrat .-^Nister den Standpunkt: Wir ziehen die t^l^siuenz aus dem verlorenen Kriege und Men deshalb Kriegsentschädigung, aber wir : 65 ab, als die moralisch Verantwortlichen

^»welche Wiedergutmachung zu leisten. Im ueren Verlauf seiner Rede bedauerte der Mi- daß in dieser Zeit der Verhandlungen bas Sachverständigengutachten die Be- ^wpmng aufgestellt worden ist, daß die gegen- m , 8^ Regierung keine verfassungsmäßige run^lage habe. Werde das gegenüber dieser oior.,erun9 behauptet, dann hatte auch die Re- nau Fehrenbach und die von den Deutsch- unterstützte Regierung Cuno keine ei^^^bmäßige Grundlage, denn diese Re- i^^Zen hätten ebensowenig das Wort „Ver- v? *n ihren Billigungserklärungen gehabt, fgik, e heutige Regierung. Seit die neue Ver- da« besteht, habe niemand daran gezweifelt, vers!->^ Legierung erst dann das Vertrauen die Mehrheit ihr das Mißtrauen Dieser Mißtrauensantrag der t tonalen sei von der Mehrheit des "Z-iagss, abgelehnt worden.

Er Außenminister wandte fid) dann gegen

Das Kabinett Kerriol gebildet

Auch Serrief sieht Gespenster.

Paris, 15. Juni. Heute abend %9 Uhr hat Herriot die offizielle Zusammnstsllung sei­nes Ministeriums bekanntgegeben. Das Mini­sterium Herriot setzt sich danach folgendermaßen zusammen:

Präsident und Auswärtiges: Herriot,

Justiz: Renault,

Inneres: Chautemps,

Krieg: Rollet,

Kolonien: Daladier,

Finanzen: Clem ent el,

Oeffeniliche Arbeiten: P e y t r a!,

Arbeit und Hygiene: Godard,

Ackerbau: Q u e u i l l e,

Unterricht: Francois Albert,

Handel: Raynaldy,

Befreite Gebiete: Balbis, Marine: du Mesnil.

Dem fiabineff gehören ferner die vier Unter- staatssekretäre M e i e r für die Handelsmarine, LaurentEynacfür Luftschiffahrt. Giaf- f e r i für Technik u. Unterricht und Dosier- LaPierrefür Pensionen an. Die ein^lnen Parteien oder Gruppen sind in dem Kabinett wie folgt vertreten: Demokratische Linke vier, Radikalsozialisten neun. Republikanische Sozia­listen zwei, Radikale Linke einer. Das neue Kabinett wurde bestätigt.

Paris, 15. Juni. Ministerpräsident Herriot hat zu Beginn des heutigen Nachmittags im Fi- nattymtniftervum von dem zurückgetretenen Mi­

nisterpräsidenten Francois Marsal die Règie- rungsvollmachten und dann am Quai d'Orsay

fort die Leitung der auswärtigen Angelegen-

Hellen übernommen.

Regierungserftârung Herrioks.

Paris, 15. Juni. Die Kammer hat gestern nachmittag 3 Uhr eine Sitzung obgehalten. Als der Präsident die Sitzung als eröffnet erklärte, brachen die Rechtsparteien in ein Gelächter aus und schrien: „Demission! Demission!" Die Linksparteien brachten hierauf dem Präsiden­ten Painleve eine Ovation dar. Als die Ruhe wieder hergestellt war, wurde die Kammer auf Dienstag nachmittag 3 Uhr vertagt. Auch der Senat wird am Dienstag zur selben Zeit eine Sitzung abhalten. Herriot wird in beiden Par­lamenten feine Mitarbeller vorstellen und die Regierungserklärung verlesen. Die Regierungs­erklärung wird die wichttgsten innen- und außenpolitischen Probleme vom Standpunkt der Linksparteien aus behandeln. In erster Linie wird sich Herriot gegen die Durchführung der Dekrete, die Poincare von der Kammer ver­langt hatte, aussprechen. Ferner wird er für die Durchführung der allgemeinen Amnestte im weitesten Maße eintreten und den Bruch mit dem Vatikan erklären. Was die innere Politik betrifft, so wird Herriot die Herabsetzung der Militärdienstzeit verlangen und für die Organi­sation einer nationalen Armee eintreten. Den Staatsbeamten wird er das Recht der gewerk­schaftlichen Vereinigung zugestehen. Auf dem Gebiete der Steuerpolttik wird der neue Pre- miermmister fich im allgemeinen gegen neue indirekte Steuern erklären und eine Kapllalbe- steuerrmg Vorschlägen. Auf dem Gebiete der Außenpolitik werden sich die Erklärungen Herriots in der Hauptsache auf folgende Punkte erstrecken: Eintritt aller Nationen in den Völ­kerbund, die bereit sind, die Satzungen des Völkerbundes zu befolgen, ferner Aufrecht­erhaltung der Ruhrbefetzung, bis Deutschland mit der praktischen Durchführung des Sachverständi­gengutachtens begonnen hat, die Durchführung der Abrüstungskontrolle unter weitestmöglicher Usbertragung der Abrüstungs- dntrolle und der Frage der Sicherhell auf den Völkerbund.

Herriot über Aollels Ernennung.

Paris, 15. Juni. Die (Ernennung bes General» Rollet zum firiegiwixifter erläuterte Herrwt gestern abend Journalisten wie folgt: Nollet hat mich aufge» klärt über das, was sich in Deutschland ereignet und was ich zum Teil fjox gewußt hibe. Er, der Deutschland gut kennt, hat den sehr klaren Eindruck, daß eS sich unter den gleichen Bedingungen wie

die Anschauungen des Auslandes, daß das Deutsche Reich in einer glücklichen Situation sei, weil es keine Kriegsschulden zu bezahlen habe. Man vergesse bei dieser Betrachtung, daß die

Breußen nach 1806 wieder organisiert. Ich bin ent- schlossen, gegenüber der deutschen Demokratie eine liberale Politik zu treiben. Aber es ist nötig, daß eS im guten Glauben die Nationalisten verhindert, ihre Propaganda und Organisation weiter zu betreiben. ES ist notwendig, daß das jetzige System sich ändert, wenn wir keine Befriedigung erlangen können, seien Sie überzeugt, daß wir viel schärfer gegen« über Deutschland sein werden, als andere. Wir werden es sein, weil er sich darum handelt, den Frieden zu sichern, die Achtung vor unseren Rechten und die Entwickelung der demokratischen Bewegung. Deutschland muß wissen, daß wir liberal sind, daß wir unS aber n'^t täuschen lassen. Die Teilnahme Nollets an der Regierung ist für die Nationalisten und alle Deutschen das sichtbare Zeichen, daß wir ihnen nicht gestatten werden, uns zu täuschen und den Frieden zu kompromittieren.

Aeußerungen Ser Pariser Presse.

Paris, 15. Juni. Zur Bildung des Kabinetts Herriot schreibt das Tournas des De- bats", das Unglück habe seine guten Seiten, und wenn Herriot wolle, könne er aus den Vor­gängen der letzten Zeit eine sehr wichtige Lehre ziehen. Gestern habe er seit dem 15. Mai feinen dritten Gang nach dem Elyse angetreten. Jeder von diesen Gängen habe seinen besonderen Cha­rakter gehabt und ein Vergleich zwischen ihnen wäre lehrreich. Das erste Mal war Herriot eben Sieger gewesen. Es war die Zeit der

großen Hoffnungen, der reinen Absichten und Träume, die von keiner Wirklichkeit zerstreut war, und Herriot sei auf den Ruf Millerands erschienen, um sich über die Finanzlage zu

düsterer Stimmung mit einem Auftrag gekom­men, den er vielleicht im Grunde seines Ge­wissens nicht guthieß. Im Namen des Kartells der Linken habe er einen Staatsstreich voll­zogen un des abgelehnt, in Verhandlungen mit Millerand einzutreten, obgleich er sich bereits mit ihm einmal besprochen hatte. Das dritte

Mal übernahm Herriot die Regierung aus den Händen Doumergues, den er von der Präsident­schaft ausschließen woMe. Zwffchen dem 15. Mai und dem 15. Juni habe sich ein wenig ge­sunder Menschenverstand geltend gemacht. ' Das Kartell der Linken habe alles für möglich ge­halten und Herriot zu allem gedrängt. Die öffentliche Meinung, die Hälfte der Kammer, der Senat, die Nationalversammlung hätten ihn an die Wirklichkeit erinnert. Man habe ihm gesagt, er sei der Führer der Linken, aber man habe ihm auch gesagt, daß ihm nicht alles ge­stattet sei und daß er gleichzeitig den Umständen und den höchsten Wünschen des Landes Rech- nung trageen muff. Dem Kartell der Linken sei, auf das regellose Vorgehen, spontan, ohne viel Aufhebens, aber mit Heftigkett, die natio- iiale Vernunft gegc nübergetreten. Der ftanzö- sische Sinn für Maßhalten, den so viele Jahre politischer Erfahrung und praktischer Klugheit bem französischen Volke amerzogen hätten.

Der „T e m p s" schreibt: Das Ministerium Herriot ist fertig. Das Kabinett hat seinen Ur­sprung aus der radikalen Partei. Sein Kopf ist dem sozialen Wind ausgesetzt. Der Kopf muß schon solid sein, wenn er nicht vom Schwindel ersaßt werden soll. Die Politik des neuen Minffteriums verspricht oder riskiert eine Politik zu sein, von der die nationalen Re­publikaner reihum beleidigt oder gezwungen sein werden, sie zu billigen . Man muß also das Minstterium loyal bei seiner Tätigkeit be­obachten.

„P a r i s S o i r" schreibt: Suchen wir keine Händel mH Herriot, denn die Auswahl einiger seiner Minister ist zwar anfechtbar, aber sie flößen das größte Vertrauen ein. Warten wir die Staublungen ab! Wir erwarten, daß die Minister ihre Versprechungen halten. Sie haben eine schwere Verdichtung übernommen. Wenn sie auf der Höhe ihrer Aufgabe stehen wollen, müssen sie rasch arbeiten. Das Land verlangt Taten. Die Regierung Herriot wird sie ihm unverzüglich geben oder sie wird ver- schwinden. Wtt wünschen, daß die neue Re­gierung ihre Ehre darein setzt, die Regierung der Freihell, der Gerechtigkeit und des Friedens zu fern.

Summe, die durch den Entwertungsprozeß dem das Nebeneinanderleben von Frankreich und

Volksvermögen verloren gegangen sei, eine der Deutschland

wichtigsten Säulen der früheren Steuerpolitik sicherstellt, die auf ein fttedliches Zusammen», gewesen sei. Den Verwüstungen in Frankreich t angewiesen sind und vieliacb rniriltbaftltdi und

ständen die Verwüstungen gegenüber, die im deutschen Volke durch die

Proletarisierung der Sparer und Anleihebesitzer hervorgerufen worden seien. Ihnen zu Heften, sei gegenwärtig unmöglich. Sobald dagegen die Endsumme unserer Verpflichtungen sich über­sehen lassen und aus dem deutschen Bu^et sich Ueberschüsse ergeben, würde auch diese Frage der Verpflichtungen des Reiches gegenüber die­sen Gläubigern praktisch zur Erörterung stehen.

In den Darlegungen über das

Sachmerständigengutachken

wandte sich der Außenminister gegen die NS- mentlich von einer gewissen wirtschaftlichen Seite geübte Kritik, daß die Privatwirffchast der Entente ausgeliefert, die Souveränität über diè Eisenbahnen verloren und keine tatsächlichen Wirtschastskredite gegeben würden. Mese Stift« ker des Gutachtens vergäßen, die heutige Si­tuation mit der Situation nach der Annahme des Gutachtens zu vergleichen. Heute sehen wir, so fuhr der Minister fort, den Zusammenbruch der Wirtschaft im besetzten Gebiet durch die Erpressung der Micumverträge und die unge­heure Belastung des Reiches durch die Be­satzungskosten und die Reparationsabgabe. Wir sehen 12 Millionen Deutsche ohne polltische Frei­heit, ohne Rechtssicherheit und ungeheuerer ma­terieller, politischer und feelffcher Bedrückung ausgeliefert. Wir stehen heute trotz der durch unsere Zahlungsunfähigkeit veranlaßten Aus- fetzung der normalen Reparationsleistungen vor einer deutschen Jahresleistung von über einer Milliarde Goldmark. Gegenüber der Behaup­tung Poincarès, daß Deuffchland zahlen könne, aber nicht zahle, steht die Behauptung des Sad)= vefftändigengutachtens, daß Deutschland gegen«

mg ruiniere.

Damit falle jeder Vorwand für die Rohr- besetzung zusammen.

Wer die Haltung der jetzigen Regierung kriti« fiere, müsse notgedrungen auch die Juninote der Regierung Cuno kritisieren, auf deren wesent­lichen Gesichtspunkten das Sachverständigengut­achten aufgebaut sei. Selbstverständlich sei es Aufgabe der Regierung, bei den Verhandlungen die gegenwärtig im Gange sind, das Beste ^r- auszuholen. Das gelte vor allem für die Beftrg- Nisse des Eisenbahnkommissars. Für die Lage im besetzten Gebiet sei es von großer Bedeutung, daß die uns auferlegten Leistungen die Ge­samtsumme der Verpflichtungen Deutschlands darstellen, die Besatzungskosten also von ben Besatzungsmächten übernommen werden, worin automatisch ein Druck zur Verminderung bet Besatzung liege. Die Normalleistungen des Gut­achtens feien von den Sachverständigen über­schätzt. Sich mit dieser Leistung abzufinden, sei nur möglich im Hinblick auf die Bestimmungen über die Transferierung deutscher Guthaben, die nur aus Ueberfchüssen der deutschen Wirtschaft stattfinden darf. Die Lösung der Gefangenen- frage und die Frage der Ausgewieser^n ist, so betonte der Redner, organisch mit dem Sachver­ständigengutachten verbunden. Ist das Gutach­ten eine Lösung der Reparationsftage, bann ist es auch das Ende aller Methoden, die während des Ruhrkampfes als Kriegsmethoden ange­wandt wurden. Dar gilt auch für die mllitärifche Räumung des Ruhrgebietes, die zu einem be­stimmten Termin in Aussicht genommen wer­den muß. Wenn gegenüber dieser Forderung auf bie sogenannte nationalistische Stimmung in Deutschland hingewiesen wird, darf nicht ver­gessen werden, daß die tiefsten Quellen dieser Bewegungen die Deutschland gegenüber betrie­bene Politik und vor allem die Methoden Poin« cares gewesen sind. Den nationalen Verbänden und den vielfach äußerlichen Demonstrationen gegenüber sei aber hingewiesen auf den Wa^- spruch Mottkes „Mehr sein als scheinen!' Viele dieser Demonstrationen gehen von dem ent­gegengesetzten Gesichtspunkt aus. Wir sind t» Wirklichkeit ein waffenloses Volk und der An­schein der Stärke, den manche dieser Demon­strationen gibt, vermehrt nur die Last, die uns bedrückt und erschwert die Lösung der außen­polirischen Fragen. Der neuen französischen Regierung stehen wir ohne Illusionen aber auch ohne Voreingenommenhett gegenüber.

Unsere Aufgabe ist er, einen Weg zu finden, der