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Nr. 137

Freitag den 13. Juni

1924

Das Neueste.

— Das Aeichskabinett hat gestern beschlossen, den bereits früher genehmigten Entwurf einer Novelle zum KeichSwahlgesetz (Wahlreformnovelle), welche dieBildung feinerer Wahlkreise vorsieht, nunmehr beim ReichS- rat einzubringen.

— Im Tarifstreit der Eisenbahner beabsichtigen bk Gewerkschaften zu intervenieren.

— Painlevö ist vom Linksblock zum französischen PräsidentschaftSkaudidatennominiertworden. Doumer­gue hat verzichtet.

— Zum amerikanischen Präsidentschaftskandidaten rathe Coolidge vom republikanischen Konvent Miniert.

Coolidge wieder Präsident­schaftskandidat.

Lleveland, 12. Juni. Coolidge wurde vom republikanischen Konvent mit großer Stimmenmehrheit zum Präsident­schaftskandidaten nomiert.

*

Der republikanische Parteitag ist am Diens- tag in Cleveland im Staate Ohio, dem Heimat- staat des verftovbenne Präsidenten Harding zu­sammengetreten, um seinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November d. Js. zu er­wählen und die sogenannte Plattform, d. h. das Wahlprvgramm festzulegen. Ueber die Präsi- bentenfanbibatur ist inzwischen nach obiger Meldung die Entscheidung gefallen. Der jetzige Präsident Coolidge, der bekanntlich an die Stelle des verstorbenen Präsidenten Harding trat, ist als Kandidat der Republikaner wieder aufgestellt worden. Seine Kandidatur unterlag keinem Zweifel mehr, nachdem er seinen ge­fährlichsten Gegner innerhalb der eigenen Par- i rei, Len Senator Hiram Johnson in dessen Lige- I item Staate Kalifornien bei den EntscheiLungs- J wählen entscheidend geschlagen hatte. Schon ba= ■ mals galt Coolidge als der Favorit der Repu- I blikaner, und die Entscheidung des Parteitages I hat diese Voraussage als richtig erwiesen.

I Es verdient gleichwohl besonderer Beach- I tung, daß der Sieg des jetzigen Präsidenten I Coolidge auf dem Parteitag der Republikaner ■ so umstritten gewesen ist. Coolidge hat wäh- I Md seiner Amtszeit in einigen sehr wichtigen I Punkten mit den Vertretern seiner eigenen Par­tei im Repräsentantenhaus und im Senat im scharfen Gegensatz gestanden. So hat er z. B.

I bei dem Einwanderungsgesetz ebenso wie bei I der Billigung einer Entschädigungszahlung an I die Kriegsteilnehmer sein Veto eingelegt, ist I ober in beiden Fällen von dem Kongreß mit I Einschluß seiner eigenen Parteifreunde über- I stimmt worden. Diese Konflikte haben auf dem Parteitag der Republikaner, wenigstens äußer- I. 'ich gesehen, keine Nachwirkung gehabt. Viel- ; mehr hat man, nach den unten folgenden Mel- i düngen, den Eindruck, daß die Stimmung ein- ! Eg für Coolidge gewesen ist. Diese Tatsache, ■ M Len Schluß zu, daß eine Anzahl von alten

Führern der Partei von Coolidge aus dem Tattel gehoben worden sind. Das trifft in orster Linie wohl auf den Senator Lodge zu, der in der Frage der amerikanischen Außen­politik dem Präsidenten Coolidge unterlegen ist und der wahrscheinlich mit „anderen Unversöhn­lichen" seiner Partei dem republikanischen Ra- nonalausschuß in Zukunft nicht mehr ange­boren wird. Dieser Ausgang ist für Coolidge ein großer persönlicher Erfolg. Der Präsident, dor bis zum Tode Hardings vollkommen im Hintergründe stand, hat sich durchzusetzen ver- 'lünden und zwar in weit höherem Maße, als 111011 ihm damals zugetraut hätte. Die Art, wie er das höchste Amt der Vereinigten Staaten ver­waltet, hat ihm den Weg zu seiner neuen Kan- m..?tur geebnet, und dabei sind eine Reihe von Widerständen zu Boden gefallen, die noch vor ânaten die Aufstellung von Coolidge als sehr Zweifelhaft erscheinen ließen.

Ernennung von Coolidge zum repu- mikanischen Präsidentschaftskandidaten ist aber r "^ ein persönlicher Erfolg, sondern auch " sachlicher Beziehung außerordentlich hoch zu werten. Die republikanische Plattform kann gleich als das Programm des gegenwärtigen Präsidenten gelten. Es ist vom republikanischen borteitag übernommen worden. Für uns in eutfchland ist es belanglos, daß dieses Pro- SrQmm an der Frage des Alkoholverbotes oor« vergeht. Man war allerdings sehr stark da- gespannt, wie die Republikaner sich zu m knifflichen Thema stellen würden. In er Republikanischen Partei besitzen die An- langer des Alkoholverbotes wohl die Mehrheit, "Ehrend man bei den Demokraten den Gegnern

Painlevès Wahl gesichert.

Paris, 12. Juni. An der Abstim­mung in der Vollversammlung der links- stehenden Parteien zur Bestimmung eines Kandidaten für die Präsidentschaft der Republik haben 475 Deputierte und Senatoren keilgenommen. Das Ergebnis der Wahl ist fol­gendes: Painlevè 306 Stimmen, Senatspräsi­dent Donmergue 149 Stimmen, Poincare eine Stimme, weiße Zettel 19.

Paris, 13. Juni. Der Vorstand der radialen Linken, der sozialen Republikaner, sowie der Vorstand der nationalen Linken haben unter dem Vorsitz Martins eine Sitzung abgehallten. Doumergue erfiiärte,- daß er nach der Vorab- stimmuing seine Kandidatur zurück,ziehe. In­folgedessen hat die Versammlung beschlossen, daß PalNleoè der einzige Kandidat sei, der das Vertrauen der Republikaner habe.

Paris, 13. Junri. NaWem Senatspräsident Doumergue sich bereit erklärt hat, seine Kandi­datur für die Präsidentschaft Wrückzuzichen, haben die zum Kartell der Linken ^gehörenden Parteien beschlossen, die Kandidatur PainlevS ausrechtzuerhalten. Die sozialistische Kammsr- gruppe wird also ebenfalls für Painlevö stimmen.

Nach der letzteren 'Meldung dürfke auch die Bestellung Herriots zum Ministerpräsidenten gesichert sein, denn Herrrot hat nach einer Mel­dung des „Main" erklärt, er nehnre den Mi- nisterpräsid'entenposten nicht von einem Präsi­denten der Republik, der nur mit der Unter­stützung der Rechten gewählt worden sei. Die wegen Äidelbungien zeigen, »atz Äre geirem »och bestandene Spannung im Linksblock beseitigt ist und daß der gesamte Linksblock für Painlevè stimmen dürfte. Gestern ab'end sah es noch an­

des Verbotes eine Mehrheit zurechnet. Doch ist in der letzten Zeit unter den Demokraten der Widerstand gegen das Alkoholverbot sehr stark gewachsen. So war es ganz auffallend, daß einer der republikanischen Führer, Professor Murray Butleer, der Präsident der Columbia- Universität, in aller Oeffentlichkeit gegen das Alkoholverbot aufgetreten ist. Innerhalb der Republikanischen Partei sind also die Gegen­sätze in der letzten Zeit gewachsen, und deshalb hat man es für richtiger gehalten, in der Platt­form darüber überhaupt nicht zu sagen.

Wir können Liefe Frage als eine innere An­gelegenheit Ler Vereinigten Staaten betrachten. Dagegen ist für uns von ausschlaggebender Wichtigkeit, zu welchem außenpolitischen Kurs sich die Republikaner in ihrem Programm be­kennen. Und hier hat, wie gesagt, Coolidge mit seiner Auffassung vollkommen gesiegt. Er ist es gewesen, der während seiner Präsidentschafts­zeit die große Drehung der Vereinigten Staa­ten nach der europäischen Seite vollzogen hat, von der in den Reichstagsverhandlungen wiederholt die Rede gewesen ist, und diese seine aktive Anteilnahme an den Fragen der euro­päischen Politik und an der Lösung ihres Kern­stückes, der Enffchädigungsfrage, spiegelt sich auch in der republikanischen Plattform wieder, die eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Angelegenheiten Europas fordert. In demselben Sinne ist auch die Frage der Teil­nahme der Vereinigten Staaten an dem Welt­schiedsgericht gelöst. Man schreibt hier die Lö­sung Les Problems Coolidge persönlich zu. Sicher ist, daß er mit dieser Einstellung der amerikanischen Außenpolitik über Parteifreunde wie dem Senator Lodge einen völligen Sieg da­von getragen hat und daß ihm die Wendung der amerikanischen Außenpolitik zu danken, die in der amerikanischen Hilfsbereitschaft ihren Ausdruck gefunden hat. Von diesem Gesichts­punkt aus ist die Aufstellung von Coolidge als amerikanischer Präsidentschaftskandidat ein be­deutendes Ereignis der internationalen Politik.

Ob Coolidge zum Präsidenten gewählt mirb, ist natürlich eine andere Frage. Hier wird vor

allen Dingen die Person des demokratischen Gegenkandidaten, der in einigen Wochen auf dem demokratischen Parteitag in Newyork auf­gestellt werden wird, eine erhebliche Rolle spielen.

♦

Cleveland, 12. Juni. Als die Nomination Coolidges bekannt gegeben wurde, begleiteten anhaltende Beifallskundaebun-

ders 'wus, wofür wir folgende Meldung regi­strieren:

Paris, 12. Juni. Die Ergebnisse der Dorab- simmung der linksstehenden Kammer- und Senatsfraktionen zur morgigen Präsident- schaftswahl lassen es nicht ausgeschlossen erschei­nen, daß zwischen dem Kartell der Linken und der denwkratischen Linken des Senats morgen keine Verständigung über einen gemeinsamen Kandidaten erzielt wird. Noch bevor das Ab- simmungserge'bni's bekannt war, deutete das „Journal des Debüts" die Folgen, die sich daraus ergeben könnten, in einem Artikel an, in dem es heißt: Die Minderheit, die mem habe vernichten wollen, werde unter Umständen eine bedeutende Rolle zu spielen haben. Sie zähle Mit den Stimmen von Kammer und Senat 360 Mitglieder. Heute nachmittag werde sie nicht zu- gezogen sein. In der Konferenz der Linken habe sie nichts zu suchen geleibt. Zwischen den Parla­mentariern, die am Dienstag 'gegen MMevand gestimmt hätten,, und denjenigen, die für ihn stimmten, bestehe mehr idte eine vorübergehende Differenz. Zwischen ihnen bestehe eine sachliche Meinun!gsverschiedenheit in einer Frage von wesentlicher Bedeutung. Die Minderheit müsse sich aus sich selbst besinnen und es sei Zeit, mit dem Vorurteil zu brechen, daß man von den Linksparteien zugelassen oder nicht zugelassen sein wolle. Diese Formel, die nie viel Sinn ge­habt hätte, hätte überhaupt keinen Nun mehr, seit das Kartell offen hinter den revolutionären SoziMsten stehe. Aber wenn die Minderheit zu­sammenhänge und die Unabhängigkeit wahre, könne sie großen Einfluß haben und £5 sei mög­lich, aast Der ângretz, wenn es zu mehreren Wahlgängen komme, ja sogar auch wenn es bei einem einzigen bleibe, ihr Gelegenheit geben, sich von iftrem Einfluß pr überzsuigen.

gen die Nennung feines Namens. Als Ler Vorsitzende fragte, ob der Konvent noch irgend­welche andere Nominationen vorschlagen möchte, wurde ihm im Chore geantwortet: „Nein", worauf man zu Len Ansprachen über­ging, die seine Nomination unterstützten.

Vor Ler Schlußabstimmung bestanden jedoch die Delegationen Wisconsins und Nord-Dakotas auf der Nomierung La Follettes, während die kalifornische Delegation Johnson nannte. Bei der Schlußabstimmung erhielten Coolidge 1065 Stimmen, La Follette 34 und Johnson 10. Der Vorsitzende enthielt sich der Abstimmung.

Dawes zumWizeprastSenren nominiert

New York, 18. Juni. Dawes ist zum Kandi­daten für die Vizeprcisidentschast nominiert worden.

Tèn halbes Reparalionsjahr.

Zur Durchführung des Diktats von Versailles sind seit der Umstellung deS ReichShauShaltr auf Goldmark, d. h, feit dem 1. Oktober vorigen Jahres bis 31. März d. I., die folgenden Ausgaben in Goldmark gemacht worden:

1. Kohlen, Koks und Nebenprodukte 11893917,

2. Farbstoffe und chemifch-pyarmazeutische Erzeug. Nisse 4 283 588,

3. aus Anlaß der Ablieferung von Vieh 10 970,

4. Wiederaufbauleistungen 24 815 264,

5. aus Anlaß der Ablieferung von Schiffen SS118SS,

6. englische EanktwnSabgabe 12 702 338,

7. Ausgleichsverfahren 1125 204,

8. Kommissionen 6 727 809,

9. Leistungen außerhalb der Reparationen 8 390 865,

10. innere Abgaben au, Anlaß der Durchführung des FriedenSvertragS (AerdrängnngSschäben usw.) 57 936 502,

11. Vermiedenes (Sauktiontkosten, Düsstldorf- Ruhrort usw.) 12468 716.

Summe: 460 468 716.

Ein Deutscher von einem Franzosen erschossen.

Bin-erbrück, 12. Juni. Der Fuhrunternehmer Adelteck, Vater von 2 Kindern, wurde in einer Gast­wirtschaft in Bingertrück von einem französischen koltaten ohne Grund durch zwei Schüsse getötet. Der Täter wnrdt von der franzt fischen Gendarmerie festgenommen.

Gin teutscher Grafs-Prozetz.

Stettin, 12. Juni. Am 16. Juni beginnt in Stettin die Hauptverhandlung gegen drei ehemalige Angehörig, der preutzi'chen Schutz­polizei, die angeklagt sind, Ende März 1922 in Hambom den belgischen Leutnant Graff getötet zu haben. Dem Prozeß kommt deshalb be­sondere Bedeutung zu, weil über die Urheber­schaft des Mordes noch völliges Dunkel besteht. )ie Deutschen und delgifchen Gerichte halten

ganz verschiedene Persönlichkeiten für bie Ur. Heber des Mordes. Das belgische MUitâr, gericht in Aachen verurteilte seinerzeit wegen Mordes den Polizeileutnant Reinhardt und fünf weitere Angehörige der Schutzpolizei in Hamborn zum Tode. Das Urteil wurde später in lebenslängliches Zuchthaus umgewandelt. Die Verurteilten befinden sich zurzeit im bel­gischen Zuchthaus in Löwen. Im Gegensatz zu dem belgischen Urteil sind die deutschen Anklage, behörden der Ansicht, daß nicht die vom belgischen Gericht Verurteilten die Täter sind, sondem deutscherseits werden die ehemaligen Angehörigen der Hamborner Schutzpolizei Kans, Schwirrst^ und Engeler, die im Stettiner Eerichtsgesiingnis inllnterfuchungshast fitzen, für die Täter gehalten.

Am die Erneuerung -er Wieum- verlrüge.

Düsseldorf, 12. Juni. Die heurtiWn Ver- hartdllurrgien tmfiü der Miouim sind ergebnislos zu' Ende gegangen. Die weiteren Besprechungen find auf Sonntag vormitttag festgesetzt worden.

Paris, 12. Juni. Zum Ablauf der M:cmw- vertrüge am kommenden Sonntag schreibt der „Temps": Am vergangenen Montag habe die deutsche Regierung durch Vermittlung ihrer Botschaft in Paris und ihrer Ge faudts chaft in Brüssel der fvanzöfischen und der belgischen Re­gierung eine schrrstkiche Mitteilung gemacht. Sie habe im wefentlichen auseinamdergesetzt, daß die Ruhrmdustriellen die BrennstoMisferungen nicht mehr finanzieren könnten und daß das Reich nicht in der Lage sei, diese Lieferungen zu bezahlen, daß sie aber durchaus genügt sei, in Verhandlungen mit Belg'ien und Frankreich einzutreten, um unmittelbare 2l-b machungen herbeizuführen. Unter den provisorischen Lö­sungen, die die 'deutsche Regierung vovgeschlagen habe, befindet sich auch eine, die jetzt zu Nach­richten aus Berlin erwähnt wird. Die Brenn- stofflieferungen sollten Hierach mit Hilfe Les Er­trages der Verkehrsstsuer finanziert werden. Die gegenwärtige französische Regierung habe sich mit der Forderung begnügt, daß der Ver­trag zunächst für den Augenblick im Ruhrgebiet bestehen bleibt, bis nach Bildung eines neuen französischen Kabinetts Beschluß gefaßt worden könnte. Andererseits möchte man in Paris wissen, was die belgische Regierung denke, denn Belgien sei die gleiche deutsche Mitteilung zu- ^gegangen, und es sei ebenso an den Operatio­nen im Ruhrgâet interessiert wie Frankreich. Es wäre verfrüht, über die von der doutscken Regierung vorgeschlagenen Kontbinationen oder über irgendeinen anderen Punkt, der an den sachlichen Kem der Debatte rühre, eine Ansicht aus zusprechen. Man könne heute nur dem Wunsch Ausdruck geben, daß die Brennstoff- lieferungen nicht unterbrochen würden und daß die neue Periode, in die man eintrete, nicht mit einer Krise im Ruhrgebiet beginne. Uebrigens betrachte man in Paris die jetzige Haltung der deutschen Regierung nicht als ein Anzeicher schlechten Willens und die neue französische Re- giorung, deren guter Wille sicher sein werden verdiene es, daß sie überall eine Hilfe finde, die den 'ihr bevorstehenden unvordienten Schwierig- feiten angemessen sein sollte.

Gegen die Schuldlüge.

Hanm-Münden, 12. Juni. Der Verein für das Deutschtum im Auslande hat heute feine erste große Festsitzung abgehalten, in deren Ver­lauf der VorsitzenLe, Staatssekretär a. D. Hintze, bie Rot des Deutschtums schilderte, gegen dis nur Eines helfen könnte, nanllich Einigkeit und Eintracht aller Volksgenossen. Es wurden zwei Entschließungen einstimmig angenommen. In der ersten fordert der V. D. A. von der deutschen! Regierung, sie möge in die Welt yinausrufen, daß sie zur Ratifiziemng des Versailler Ver­trages nur durch die Not gezwungen worden sei und daß das Deutsche Reich auf feinen Rechten bestehe, bie ihm durch den Versailler Vertrag eingeräumt werden. Die zweite Resolution wendet sich gegen bie Lüge von der deutschen Schuld am Kriege. Am Nachmittag unter­nahmen die Teilnehmer sowie bie Vertreter bei Presse eine Weserfahrt, während abends ein# Vorführung des Banatfilms ftattfanv.

Sin Engländer gegen Frankreich.

London, 12. Juni. Sir John Simon erNärlt in einer Rede, die er in Wales gehalten hat, es gäbe eine große Nation in Europa. »ie offenkundig die ick Friedenavertraz niederzeleaten Grenzen überschreit« un» sich in einem «n»eren Lande ohne Recht und nur nach eigenem Gutdünken festsetze. Diese sehr ernstt Tatsache werde dadurch noch ernster wenn man sich vergegenwärtige, daß diese Ungesetzlichkeit ohne wirb tarne Proteste her Mächte audauere. Man habe ge- »a« und aealaiM daß der Weltkrieg zu einer groß«