Hanauers Anzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Skadl- und Landkreis Kavan a. M.

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Ar. 136

Donnerslag den 12. Juni

1924

Um öre Nachfolge Milleranös.

«in Kabinett Serrigs ohne Sozialisten.

Nach Millerands Rücktritt werden sich die Dinge logisch unid, â man annchmen darf, M rasch entwickeln. Die Politiker des Links­blocks sind sich dessen bewußt, daß es, nachdem zchn kostbare Taye durch den Widerstand Mgen Millerand verloren gegangen sind, ihre Ausgabe ist, das Versäumte bald igst wieder vinzuhÄen, insbesondere die mit dem Gutachten der Sach- verstäMgen im Zusammenhang! stehenden Fva- »en zu erledigen. Ms Kandidaten sirr die Prä- ndentschast der Republik werden nur zwei Namen ernstlich genannt: Kammerpräsident Painkevö und Senatspräsident Doumer­gue. Verde gehören dem Kartell der Linken an, Painleve der Sozial republikanischen, Doumer­gue der Radikalen Partei. Es wird strenger Disziplin bedürfen, um einen Kampf innerhalb der Mehrheitsparteien zu verhindern. Einen wesen Kicherr Einfluß aus die Entscheidung wird die Sozialistische Partei Mlsüben. Bis jetzt tonn mtm, wenn man ftimmungisgemäß urteilen will, behaupten, daß Painlevè die besten Aussichten hat. Jedoch darf man nicht übersehen, daß auch Doumergue, namentlich im Senat, viele An­hänger hat, und daß sein Einfluß bis weit in die Mitte der K a armer und des Senats reicht. Überraschungen sind also nicht ausgeschlossen, Md nicht ohne Grund sprechen deshaM» auch bereits einige Mütter von der Möglichkeit, daß in Versailles noch ein Außenseiter mrftauchen könnte, der schließlich gewählt wird. In Äèr- bnÄMg damit ist ein Name wieder genannt warben, der bei der Wahl PoincarS im Jahre

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Innern war. Auch von Senator Renè Renault ist gesprochen worden.

Viel wird davon abhängen, wie sich das be­vorstehende Ministerium Herriot zu- sammensetzt, vor allem âr, ob es W Be­ginn seiner Tätigkeit die strittigsten inner-poli­tischen Fraigen, namentlich die Besteuerum!g, an erster Stelle zur Erörterung stellen wird. Herriot selbst hat sich w ährend des Kampfes der letzten Tage zurückgehalten. Er hat nicht eine einzige Aeußerung getan, durch die sich Mille­rand oder irgendeiner feiner Anhänger verletzt fühlen könnte. Im übrigen darf man annehmen, dch von der Opposition der Rechten der Kampf Kgm die neue Richsiing Herriots und der Sozialisten auf breiter Basis geführt werden wird. Darüber befindet sich wohl auch Herriot nicht im unklaren und wird sich sehr hütens etwa in der Reparationspolitik Wege zu be- ichreiten, die zu einer „SchädiMny der franzö­sischen Interessen" führen könnten. Gerade durch das Vorgchen gegen Millerand, durch die ver­fassungswidrige Art seiner Beseitigung, wird der künftige Präsident der Republik, wird Herriot, wird irgendein Minister der neuen Kamm^ermehrheit gehindert sein, Deutschland Gegenüber eine andere Politik zu beginnen Darüber sollte man sich bei uns keiner Täu­schung hingeben.

ueber die französsiche Krisis liegen heute folgende Meldungen vor:

Das DeMssionsjchreiben Millerands.

Paris, 11. Juni. Nachmittags wurde fol­gendes offizielles Kommunique ausgegeben: Die Knister sind heute vormittag im Clysee zum Ministerrat zusammengetreten. Millerand hat das Demissionsschreiben verlesen, das er an die Präsidenten des Senats und der Kammer ge= ächtet hat. Cs lautet:

Herr Präsident! Ich habe die Ehre, dem âro des Senats bezw. der Kammer meine Demission als Präsident der Republik zu über« Indien. Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner Hochachtung.

(gez. Millerand.)

Heuke Präsidentenwahl.

Pari«, 12. Juni. Gestern nachmittag um 3 Uhr wurde die Präsidcntenfabne auf dem Elysee ringe- -vsen. Die Präsidentenwahl findet am Freitag, 18.

* uiu, um 2 Uhr nachmittag», im Schloß von Ver. lailler statt. Der neue Präsident der Repudlik wird nch am Sam»tag offiziell im Slysèe einrichten. Gr w>rd sofort die Demission »an Franc»:? Marsal ent- »escnnehmeu und noch am Samstag abend Herriot der Bildung des Kabinett» beauftragen. Man :s7svet damit, daß am Sonntag bereit» die Liste de» Herriot bekanntgegeben initb.

Die Präsidenlenkandidalen.

Paris, 11. Juni. Die Versammlung der ânglieder der Kammergruppen, die zum Kar­tell der Linken gehören und der Mitglieder der

demokratischen Linken des Senats, die den Kan­didaten für die Präsidentschaft bestimmen, wird morgen nachmittag stattfinden. Es besteht die Absicht, alle die Kammermitglieder hiiHuzu- ziehen, die während der Krise mit dem Links­block gestimmt haben, sowie die Mitglieder der republikanischen Union des Senats und der Gruppe Poincarè. Heute abend treten die Senats und die Kammerfraktionen der Linken zu einer Besprechung zusammen, in der die Formalitäten für die morgige Sitzung geregelt lamentarier bestimmt werden sollen, die zu ihr zugezogen werden. Als Kandidaten werden jetzt genannt: Kammerpräsident Painlevè und Senatspräsident Doumergue. Havas zu­folge ist jedoch der frühere Kammerpräsident Raoul Pèret bereit, sich zur Verfügung zu stellen, falls die Partei einen Kandidaten aufzu­stellen wünsche, der sich an dem Kampf um die Person Millerands nicht beteiligt hat. Nach dem „Paris Soir" wird als weiterer Kandidat Senator Lebrun genannt, der Vertreter der französischen Negierung in der Entwaffnungs­kommission des Völkerbundes ist, sowie ferner von einzelnen Gruppen Senator B a r t h o u, der französische Vertreter in der Reparations­kommission. Das Blatt nennt auch den ehe­maligen Kriegsminister M a g i n o t, doch müssen diese Gerüchte mit allem Vorbehalt aus­genommen werden. Es steht jedoch fest, daß die Rechte einen Gegenkandidaten aufstellen wird.

Paris, 11. Juni. Wie Havas mittelst, ist von der Mehrheit der Kammer die nächste Sitzung auf Samstag einberufen worden, um eine Mit­teilung der Regierung entgegenzunehmen. Die Freunde des Abg. Herriot erklären, er fei bereit, schon Freitag abend nach der Präsidentenwahl sein Kabinett zu bilden. Die Ernennungs- dekrete des neuen Ministeriums würden Sams­tag vormittag im „Journal Officiel" veröffent­licht werden und die Regierung werde schon am Nachmittag vor dem Parlament erscheinen. Nach der Debatte, die der Verlesung der Mitti- stererklürung folgen wird, habe Herriot die Absicht, die Beratungen des Parlaments für einen Tag zu unterbrechen, damit er Fühlung mit den Alliierten nehmen könne.

Ohne Sozialisten.

London, 12. Juni. Herriot erklärte in einer Unterredung mit dem Berichterstatter des „Daily Expreß", er sei bereit, eine Regierung zu bilden. Er habe die Liste seiner Kollegen be­reits in der Tasche. Jedoch sei sie noch nicht vollständig. Kein Soziali st werde sei­ner Regierung beitreten. Dies be- deute jedoch nicht, daß die geringste Meinungs­verschiedenheit zwischen seiner Partei und der Partei Leo Blums bestehe. Die Sozialisten hätten ihm ihre Unterstützung zugesagt. Herriot erklärte weiter, seine Politik gegenüber Groß­britannien sei die, sich mit der Londoner Re­gierung zusammenzutun, um die sofortige An­wendung der Sachverständlgenberichte in An­griff zu nehmen. Er gedenke in etwa 10 Tagen nach London zu gehen. Wenn alles programmäßig verlaufe, werde er sein Kabinett am Montag oder Dienstag der Kam­mer vorstellen. Er werde das bekannte be­sondere Programm durchführen. Herriot be­merkt, so weit Deut sch land inBetracht kommt, sind wir dafür, näher zusam- menzurücken und wir werden unser Bestes tun, um eine Entspannung in unseren Be­ziehungen mit DeuUMand herbeizuführen. Ueber die Reparationsfrage und die Verlängerung der Micumverträge und die Amnestie für die ausgewiesenen Deutschen kann ich nichts bestimmtes sagen, bevor ich nicht die Akten am Quai d'Orsey durchgearbeitet habe.

Tumult in der Kammer.

Paris, 11. Juni. Die Kammer ist heute um 3 Uhr zu einer Sitzung zusammengetreten. Kammerpräsident Painlevè hat das Demissions­schreiben des Präsidenten der Republik zur Ver­lesung gebracht. Die Abgeordneten aus der Mitte und auf der Rechten rufen: „Es lebe Millerand! Nieder mit der Revolution!" Die Mitglieder der Linken erwidern durch sarkastische Zurufe und es ist dem Präsidenten kaum mög.

lich, sich Gehör zu verschaffen, um zu erklären, daß man von der Mitteilung des Präsidenten der Republik Kenntnis genommen habe und das Abschiedsschreiben dem Archiv des Parla­ments einverleiben werde. Der Präsident will hierauf die Artikel der Verfassung verlesen, die sich auf die Einberufung der Nationalversamm­lung nach Versailles beziehen. Die Mitglieder der Rechten rufen: „Die Verfassung ist tot! Ihr habt sie getötet! Wir müssen sie revidieren!" Es entsteht wiederum ein Tumult. Der Kam­merpräsident fordert die Abgeordneten auf, sich würdig und ruhig zu verhalten, und verkündet alsdann, daß der Kongreß Freitag nachmittag um 2 Uhr in Versailles zur Wahl des neuen Präsidenten schreiten werde. Es entsteht eine Ignge Debatte über die Festsetzung der nächsten Sitzung der Kammer. Die Mitglieder des Na­tionalen Blocks beantragen Dienstag. Der An­trag wird zurückgewiesen und die nächste Sitzung auf kommenden Samstag festgesetzt.

Die Linke, das Werkzeug der Kommunisten.

Paris, 11. Juni. Das „Journal des Debats" schreibt zur Demission Millerands: Die Par­teien-, die jetzt zu Herren des Landes geworden seien, flößen durch ihre Tendenz kein Vertrauen ein. Sie werden vom Sozialismus, ja sogar von den Revâtivnären beherrscht. Die gestrige Kammersitzung sei bezeichnend gewesen. Die Kommunisten' selben die geheimen Leiter der Kampagne gegen Millerand gewesen. Geschickt hätten sie den alten Grund der sezialisti-schen Partei und vbie etwas weniger alte Verstim- munz der radikalen Partei mit dem Redner von Bamba-Slam (Rede Millerands für den Natio­nalen Block) bei den -Kammevwcchlen 1919 ous- gebeutet. Ihnen komme es darauf an, den Mi­nister zu treffen, der Polen vor der roten Armee .üerettetchabe und der es stets ablehnte, die Sowjets anzuerkemren. Das Kartell der tonten habe sich schlecht erngeföhrt, als es sich zum Werkzeug dieser revolutionären Politik gemacht habe. Man werde ja sehen, wie es sich Verhalts, wenn es am Werke sei. Der einzige Wunsch, den man aussprechen könne, sei der, daß es zur Ehre und zum Wohle Frankreichs mit der Uebernahme der Regievrmg auch das Bewuht- fein seiner Verantwortlichkeit und den Sinn für die nMonalen Interessen erlange.

Witteran- an seine Mitbürger.

Paris, 11. Juni. Millerand hat nach Ueber- reichung seiner Demission an die Präsidenten des Senats und der Kammer folgende Kund­gebung an seine Mitbürger gerichtet:

„Meine lieben Mitbürger! In dem Augen­blick, wo ich die Vollmachten niederlege, die am 23. September 1920 die Nationalversammlung mir mit mehr als drei Vierteln ihrer Stimmen übertragen hat, möchte ich mich an Euch wen­den. Als erster Beamter der Republik unmittel­bar nach Beendigung des grausamsten und rhumreichsten aller Kriege berufen, über die Geschicke Frankreichs zu wachen, wußte ich, daß Euer einmütiger Wunsch sich in einem Wort zu­sammenfassen ließ: Friede! Friede nach außen durch Einvernehmen mit unseren Verbündeten, durch Entwicklung der internationalen Ab­machungen unter der Aegide des Völkerbundes, durch Ausführung des Versailler Vertrages, der uns die Sicherheit und die Reparationen gewähr- leisten sollte, durch die Anwendung der diplo­matischen Akte, die das neue Europa geschaffen haben, Friede im Lande selbst durch Vergessen der inneren Zwistigkeiten aus der Zeit vor dem Kriegs, durch Respektierung der Glaubensbe­kenntnisse und der Meinungen, durch den Schutz aller Rechte und der berechtigten Jnteresien in Ruhe, Arbeit und Ordnung, durch unablässige Förderung des materiellen und moralischen Fortschritts. Die Regierung sollte dieses Pro­gramm durchführen und gleichzeitig die ge­häufte Schuld tilgen, die Frankreich seinen zer­störten Gebieten und den Opfern des Krieges gegenüber eingegangen war. Um diese abzu­tragen, hat der französische Steuerzahler anstelle des versagenden Schuldners nicht weniger als 100 Milliarden vorgeschosien. Alle Ministerien seit demjenigen, dessen Ministerpräsident ich zu sein die Ehre hatte, haben sich dem Werke ge­widmet, das ich hier umreiße. In diesen vier Jahren' Hal die Welt dem eindnlcksvollen Schauspiel des arbeitsamen, friedlichen Frank­reich, das sich den Aufgaben des Friedens ge­genüber ebenso mutig erwies, wie den Prüfun­gen des Krieges. Anerkennung gezollt. Am 11. Mai haben die aUgeminen Wahlen stattgs- funden. Getreu der ersten Pflicht des Präsi­denten der Republik, gewissenhaft den Willen des allaemeinen Wahlrechts au respektieren, habe

ich mich denjenigen Politikern zugewandt, die es in den Vordergrund gerückt hat. Ich ge­dachte mit ihnen in aller Loyalität bei der Füh­rung der öffentlichen Geschöste zufammenzu- arbeiten. Auf mein Angebot haben sie mit einer Weigerung geantwortet. Sie haben meinen Rücktritt verlangt, ein nicht zu rechtfertigender Anspruch, der im entscheidenden Gegensatz zum Geist und zum Buchstaben des konstitutionellert Gesetzes steht. Wenn unsere Verfassung die Wahl des Staatsobechauptes ausschließlich in die Hände der Parlamentarier legt, so hat sie wenigstens die Vorsicht walten lassen, basier zu sorgen, daß dieses Staatsoberhaupt, wenn es eimal gewählt ist, während feiner siebenjährigen Amtszeit, abgesehen von dem Falle des Hoch­verrats? niemals Rechenschaft abzulegen hat. Ein Beschluß, der einigen Rädelsführern durch den Parteigeist eingegeben worden ist, hat diese Garantie niedergerissen und unter ihrem Druck ist in außenparlamentarischen Versammlungen erklärt worden, daß der Präsident der Republik der Mehrheit der neun Kammer nicht gefalle und deshalb sofort, ohne den gesetzmäßigen Ab- lauf seines Mandats abzuwarten, zurückziehen müsse, ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Präsidentschaft der Republik zum Einfatz der Wahlkämpfe macht und der auf einem Umweg in unsere politischen Sitten das Plebiszit ein­führt, und der aus der Verfassung das einzige Element der Stabilität und Stetigkeit hinaus- treibt, das sie enthält. Ich hätte einen Verrat zu begehen geglaubt, wenn ich mich, fei es auch nur durch eigene Schwäche, zum Mitschuldigen einer so gefahrvollen Neuerung gemacht hätte. Ich habe Widerstand geleistet. Ich gehe erst, nachdem ich alle in meiner Macht stehenden ge­setzmäßigen Mittel erschöpft habe. Morgen werde ichmitden gutenStaatsbür- g sr n, 4>ée mir von allen Seilen des LaKigs die kostbare Ermutigung ihrer Sympathie haben zuteil werden lassen, den Kampf für die Freiheit für die Republik und für Frankreich wieder aufnehmen.

Neue Puttchvvrberettungen der Skparattsten.

Köln, 12. 3uni. An hervorragender Stelle veröffentlicht die „Köln. Ztg." in ihrer heutigen Morgenausgabe Mitteilungen über eine neue separatistische Bewegung im Ruhrgebiet. Aus den Ausführungen geht hervor, daß die Pläne für den neuen Putsch für die rheinisch-west­fälische Republik von den Sonderbündlern, bei denen der bekannte Matthes noch immer eine große Rolle spielt, bis ins einzelne ausgearbeitel wurden. Eine besondere Schutztruppe der Rheno ist gebildet worden und mit Waffen verscheu. Die Führer der Rheno rekrutieren für die Truppe Erwerbslose, Kommunisten und Syndi­kalisten. Man arbeitet jetzt darauf hin, in etwa fünf bis sechs Wochen losschlagen zu können. Die Informationen der „Köln. Ztg." beruhen aus Beratungen der Vertrauensleute der Sonder­bündler und der Rbeno in den Ortsgruppen und anderen Versammlungen.

Sie Forderungen Ser Eisenbahner.

Berlin, 11. Juni. In den gestrigen Berlixtt Verhandlungen der christlichen Gewerkschaften über btt Frage der Eisenbahnerlöhne Würbe der neue Tarif­vertrag für die Eisenbahner für unannehmbar erklärt, »a durch den Vertrag der Streckenarbeiter gezwungen sei, durchschnittlich täglich 13 bis 14 Dienststunden tu leisten. Die Abstimmung über dir Frage, ob gestreikt werben soll, wurde auf heute nachmittag »erschobe«. An» den Lorabstimmungen soll sich, einer Korrespon- benimelbÄng zuf»!ge, ergeben haben, daß übe, 70 Prozent der anwesenden Delegierten für die Durch- iührung de» Kampfes mit den letzten gewerkschaftliche« Kitteln seien.

Der Vorstand und der Verbandsbeirat deS Trfmv babnerverbandc» nahmen gestern in Berlin zu beut Lohnangebot de» «keichtverkehrSministerlUm» für die Eisenbahner in einer Entschließung Stellung, in der das Perhandlungteraebni» vom 4. Juni infolge feiner Unzulänglichkeit abgelehnt wirb. D«n Eisenbahnern fei damit der Kampf um die Erhaltung ihrer Existenz aufgezwungen worden. Zur Vermeidung eine» Kampfe» macht dann die Snt- ichließung einen Vorschlag, »er sich sowohl auf die Lohn- frage, al» auch auf bte Arbeit»zeit bezieht. Zur Frage »er Beamtenbesoldung erklärte die Konftrenz, daß die ves«ldung»regeiung vom 12. Mai wegen ihrer äußerst uiii»z,«len Wirkung entschieden zu verwerfen sei. Xkichireglerung un» Parlament werden aufgefordert, sie Bes»ldung»regelung einer Nachprüfung zu unter« ziehen, mit »em Ziel, die Gehälter der geringst be» ;obeten Beaultengruppe« «»»reichend zu erhthen.

Wie mehrere Blätter mitteilm, Werben heute Mf frei SpltzengtioertswafttN »er Eisenbahner zusammen« treten, um diese Forderungen auf eine einheitlich« Formel zu bringen. Den Blättern zufolge sei auch anzunehmen, daß noch eine erneute Besprechung zwischen der Reglenms und den Sisenbahnvertretu« stattfixben werde.