uerS Anzeiger

Ge«eral-A»zeiger / AmMches Organ für Sla-t- «n- Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 135

Mittwoch den 11. Juni

1924

Paris. 10. Juni. Millerands letztem Appell an die Kammer und dem Senat ist kein Erfolg beschieden gewesen. Die Sammer hat es abgelehnt, zu dem neuen Ministerium, -essen Zusammensetzung der Beschluß der Mehrheit als eine Negation der Rechte des Parlaments bezeichnet, in Sontakt zu treten, und beschlossen, sich zu vertagen bis zu dem Zeitpunkt, »bis sich ihr eine in Uebereinstimmung mit dem souve­ränen Willen des Landes gebildete Regierung vorstellen wird." Auch der Senat hat Me Dis­kussion der eingebrachten Interpellationen ver­tagt. Rach diesem Mißerfolg begab sich der Ministerpräsident mit den Ministern zum Elysee um dem Präsidenten Mitteilung von den Vor­gängen im Parlament zu machen. Millerand bankte Marsal und seinen Kollegen lebhaft für die Unterstützung, die sie ihm bei der Vertei­digung -er Verfassung gewährt hatten. Da die MinisterihreDemission anbolen, ank- lvortete Millerand, daß er angesichts der Sitzungsberichte aus Sammer und Senat, die ihm der Ministerpräsident erstattet habe, z u - rückzutreten beschlossen habe. Er ersuchle dementsprechend das Sabinetk im Amte bleiben zu wollen. Der Ministerrat wird mor­gen vormittag zusammentreten. Die Demission des Präsidenten der Republik wir- Sammer vod Senat zu Beginn ihrer morgigen Rachmit- iagssitzung bekanntgegeben werden.

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Nach Poiincar'e Millerand! Beide Stürze sind nicht das Evgelmis einer zufälligen KMaett-skrisis, sondern die Folge einer totalen

Mmz Pomoarès kein blÄßes parkamenta- isches Ereignis war, konnte es mit der Vese-i- iigung dieses Mannes nicht feiln Bewenden HÄM. Soll die Ents'cheidunig des 11. Mai sich wirklich voll aus-wirken, so ätzte auch MMe- mnd fallen^ der in vielen Dingen noch bedeu- imd weiter gehen wollte als Poinva-rS. Der Sturz Millerands ist nun zur Tatsache gewor­den und man darf von einem Ereignis von Mvpäischer Bedeutung sprechen.

Vor den Wahlen hatte Millerand unver­blümt mit der Diktatur gedroht, falls etwa der WchlEssall nicht die Politik des „-nationalen Blocks" bestätigen würde. Schon vor dem Kriege war Millerand als Kriegsminister be- Wen gewesen, durch militärisches Schau-ge­pränge und schmetternde Wachtparaden gewisse, mcht gerade friedliche Instinkte des französischen Backes zu Meben. Jetzt traute man ihm W, daß er im Bunde mit einigen Militärs seine Ziele weiter verfolgen, und eventuell mit Hilfe eines Staatsstreiches sich in der Macht erhaWen werde. Deshalb hieß es gegen die Gelüste Mille­rands zu arbeiten. Herriot weigerte sich, aus ^r Hand Millerands die Macht entgegenzu- Mmen, o hne zugleich d ie Versicherung des Prä­sidenten zu empfangen, daß er alsbald von der siräsidenienschaft zurücktreten würde. Millerand »achte nicht daran, dieses Versprechen zu geben und der Konflikt war fertig. Der Präsident nahm eine Reihe Berufungen zur Kabinettsbil­dung vor. Doch aus der neuen Mehrheit vom

Mai fand er keine Persönlichkeit, die bereit gewesen wäre, von ihm den Auftrag zur Ka- blnettsbildung anzunehmen. Da alle Versuche scheiterten, griff er schließlich zu der unter den Auswirkungen des bisherigen Finanzgebarens eigentlich umstrittensten Persönlichkeit des vor Acht allzulanger Zeit umgebildeten Kabinetts •pomcaré, Marsal. Dieser ehemalige aktive Offizier bildete das Kabinett, das aber nur den ^men Zweck hatte, von Senat und Kammer ent- Miden zu lassen, ob Millerand Präsident der Nepublik bleiben könne oder abdanken müsse.

kam also auf die Haltung von Kammer und ^enat an. Millerand berief sich darauf, daß er ’M sieben Jahre gewählt sei und daß ihm fein nur entzogen werden dürfe, wenn er sich des Hochverrats schuldig gemacht hätte. Er suhrte weiter an, daß es fein gutes Recht ge- wesen sei, seine Ansichten über die zu befolgende -Politik zu vertreten; seinen Willen, den Wün­schen des Landes gerecht zu werden, habe er oaourc^ zu erkennen gegeben, daß er bereit ge- ^chn fei, der neuen Mehrheit die Regierung Zu übertragen. Doch die Mehrheit der Kammer wie des Senats hatte nicht die Absicht, eine tirage, die für das Land von größter politischer -Bedeutung ist, in einen juristischen Streit, für we m der Verfassung selbst eine Lösung nicht angegeben ist, ausmünden zu lassen. Kammer J®”Jaenat ßmachen sich in der Webrbeit offen

I gestürzt.

gegen Millerand aus und brachten Ke Millerand-Krists zü einer eindeutigen Ent­scheidung. '

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Sitzungsbericht.

Paris, 10. Juni. Die KammerfiWng hè eine ungeheure Menschenmenge angelockt. Das Kammergebäude war während der Sitzung von Hund-erten von Menschen, die Einlaß zu den Tribünen «wünschen, belagert. Die Menschen- menge -besetzte die Brücke, die nach dem Con- crdia-Pkatz führt. Hund-erte von Kraftwagen standen entlang dem Quai - Orsay. Noch nie­mals seit dem Friedensschluß hat eine Parla- mentssitzung ein derartiges Interesse hervorge­rufen. Nach Eröffnung der Sitzung erhielt so­fort der Ministerpräsident Marsal das Wort zur Verlesung der nachstehenden

Botschaft des Präsidenten der Republik.

„Als die Nationalversammlung mir die Ehre erwies, mich mit 695 Stimmen zu dem- höchsten

Millerand.

Amt zu berufen-, wußte Jie aus meinen öffent­lichen Erklärungen, daß ich nur bereit war, ins Elyfee zu gehen, um dort eine nationale Politik der -sozialen Fortschritte, der Ord­nung^ der Arbeit, und der Einigkeit zu vertre­ten. Die feierliche Verpflichtung, die ich vor der Wahl übernommen habe, habe ich getreulich ge­halten. Frankreich dürstet nach Frieden und Freiheit. Es will nach außen hin eine Politik ausüben, die ihm im Einverständnis mit feinen Sltttiert en Sicherheit, Reparationen, Durchfüh­rung des Versailler Vertrags und Respektierung sämtlicher diplomatischer Akte sichert, die die neue europäische Ordnung begründet hat. Diese Außenpolitik macht eine Innenpolitik nötig, die ich von den Lehren des Krisges leiten läßt, die ich auf das Einvernehmen unter den Franzo- en, auf die Achtung vor der Meinung und dem Glauben der andern, auf dem Bestreben, in die sozialen Beziehungen immer mehr Gerechtigkeit und Gutes hinemzutvogen, auf den Willen der Aufrechterhaltung eines strengen Gleichgewichts zwischen den öffentlichen Einnahmen und Aus- aaben und auf den französischen Kredit gründet. Diese Ideen haben mich in meinen Handlungen stets geleitet. Sie werden mich weiter darin lei­ten. Durch die Bestimmung daß der Präsident der Republik nur im Falle oes Hochverrats ver­antwortlich ist, hat die Verfassung im natio- nalen Interesse der Stabilität und Stetigkeit bafür Sorge tragen wollen, daß die.Vollmacht des Präsidenten sieben Jahre hindurch vor bm Schwankungen der Republik geschützt bleibt. Sie merben die Verfassung respektiern. Wenn Sie sie nicht respektieren, und wenn künftig die Willkür einer Mehrheit den Präsidenten der Republik zwingen könnte, sich aus politischen Bew«g!gründen zurückzccziehen, wäre der Präsi­dent der Republik nur nod) ein Spielball in den Händen der Parteien. Sie merben behilflich fein, eine so furchtbare Gefahr abzuwenden. Ich habe es abzulshnen, von , meinem Posten zu desertieren. Es ist nicht möglich, daß aus dem Parlament, das über die Gesetze und ihre Be­achtung wachen soll, die Zeichen und das Bei­spiel für ihre Vergewaltigung kommen. Gefähr­liche Ratgeber beinü-hen sich, im Parteiinteresfe durchzufetzen, daß die neue Legislaturperiode mit einem revolationären Akt beginne. Die Kammer wird ihnen die ÄqfvSgjchajt ve rwei­

gern. Getreu seiner Ueberlieferung wird der Senat, wie er es in ernsten Situationen war, der Verteidiger der Verfassung bleiben. Eine konstitutionelle Frage von solcher Wichtigkeit für die Zukunft der republikani-schen Ein-rich- tungen. wie es diie isst die durch die -gegenw ar­tige Krise aufgeworfen wird, kann nicht im Halbdunkel durch Entscheidungen einzelner Per­sonen oder Beschlüsse geregelt werden. „ Ich «appelliere an die Vernunft der beiden Häuser des Parlaments, an Ihre- Vorsicht und an Ihre Liebe M Frankreich und die Republik. Meiner Pflicht ^bewußt, habe ich gern die Verantwor­tung übernommen für das Parlament, das jetzt die seinige zu übernehmen hat."

Nach Verlesung der Doffchaft des Präsiden­ten erklärte K«ammerpräsident Painlev ö:

Ich nchme Kenntnis von dem Inhalt der Botschast deg Präsidenten der Republik, deren Wortlaut im Protokoll aufgeführt wird, und deren Text in dm Archiven verwahrt werden wird. — Hierauf verlas Ministerpräsident Marifal

die Regierungserklärung, die von der Rechten und von dm Mittelparteim mit Beifall «aufgmommm wurdtz. Die Links­parteien nahmen sie mit eisigem Schweigen auf. Sie lautete:

Sie haben die Botschaft des Präsidenten der RepuibM gchört. Die Regierung, die vor Ihnen steht, ist nur gebildet worden, um der Kämmer und dein Senat zu ermöglichen, sich in einer Debatte konstitutioneller Art, die seit einigen Tagen -außerhalb des Parlaments eröffnet ist, aber in der dos Parlament endgültig entscheiden kann, -auszusprechen. Wir haben Jhnm also kein Re-gierungsprogramm zu ent­wickeln. Unsere Aufgabe ist begrenzt und ganz bestimmter Art. Entweder werden Sie uns, wie mäßigen Gesetze unantastbar über den Parteren bleiben müssen. In diesem Falle wird «die Auto­rität ihrer Abstimmung den Führern der aus ben Wahlen vom 11. Mai hervorgsgaugenen Mehrheitm zeigen, daß sie die Wicht -haben, die Regierung, die her Präsident der Republik rhnen angeboten hat, aus fernen Händen anzunshmen und die Leitung der ftanzösischen Politik zu übernehmen, oder aber Sie werden uns durch eine Abstlimmun-g, in der jeder Einzelne unzwei- d-eutig seine Verantwortung -erkennen wird-, er­klären, daß sie die von dem Präsidenten derRepublikin seiner Botschaft aus ge­st e l l t -e n Grundsätze nicht billigen, Grundsätze, die wir vor Jhnm verteidigen und die die Grundlagen der republtkan-ischen Ver­fassung bildm. In diesem Falle werden wir dem Präsidimten ber Republik über unseren Miß­erfolg berichten, und dieser wird alsdann den sich daraus mgebenden Entschluß fassen/ Wir appellieren an Ihr Gewissen und an Ihre Ver­nunft. Die Debatte muß von jeder Zweideutig­keit frei bleiben. Die Abstimmung, die Sie vor- nehnren werden, ist von höchster Bedeutung für die Zukunft des Regimes. Die Wahrung der G-cfetzmätzigbei-t ist die Bürgschaft für unsere republikanische Einrichtung und die Garantie der öffentlichen Freiheit.

Die Debatte.

Hierauf verlas der Vorsitzende die einge­laufenen Interpellationen, fragte den Ministerpräsidenten, wann deren Diskussion statlfinden solle. Der Ministerpräsident erklärte, er nehme die sofortige Diskussion an. Hierauf verlas Kammerpräsident Painleoë die Resolu­tion der K a r t«l l s d « r L i n k e n. Der Be­schuhantrag des genannten Kartells lautet:

„Die Sammer ist entschlossen, mit einem Ministerium, das durch seine Zusammensetzung die Verneinung der Rechte des Parlaments dar- siellt, nicht in Verbindung zu treten, lehnt die verfassungswidrige Debatte ab, zu der sie aufgeforbert wird, und beschließt, jede De­batte zu vertagen, bis sich ihr eine Regierung vorstellt, die entsprechend dem souveränen Willen des Landes gebildet ist.“

Der Abgeordnete Taittinger ruft: Das ist die Guillotine! Der lothringische Abgeordnete Francois ruft: Warum hört Ihr nicht die Stim­men des Auslandes? Kammerpräsident Pain- leos erklärt: Es gibt Zwischenbemerkungen, die nicht einmal wert sind, daß man von ihnen Kenntnis nimmt. Er fordert die Kammer auf, auf derartige Provokationen nicht zu antwor­ten. Der Abgeordnete Reibel besteigt die Tribüne und führt folgendes aus:

Die Frage, die gestellt ist, ist die folgende: Ist der Präsident auf sieben Jahre gewählt? Wir haben die Absicht, von der Kammer die Annahme einer Tagesordnung zu verlangen, in der erklärt wird, daß sie bereit fei, die Bestim­mungen de« Srundaestges zu achten.^ ^Disie

Tagesordnung ist von dem Sohn des ehemali­gen Präsidenten der Republik Carnot mit unter- zeichnet. Die, die Vertagung fordern, werfen dem Präsidenten vor, er habe ein Mitglied der Minderheit beauftragt, das Kabinett zu bilden, während der Abgeordnete, der an erster Stelle diese Vertagung unterzeichnet hat, gerade der­jenige ist, den ber Präsident der Republik ge­mäß der Verfassung beauftragt hat, die Regie­rung zu bilden. Er weigerte sich aber. Herriot und Freunde haben die Uebernahme der Re­gierung einzig und allein abgelehnt, um eine politische Krise und die Demission des Präsidenten der Republik herbeizuführen.

Der Abgeordnete Reibel fährt fort und tzr-. klart, im Laufe der Debatte hätten die Radi­kalen und Sozialistm den Präsidenten der Republik in die Debatte gezogen. Die Radi­kalen hätten sich von den Sozialisten und Kom­munisten treiben lassen, weil sie Millerand' nicht verzeihen konnten, daß er zum Siege Polens gegen die roten Truppen des Sowjets beigetragen habe, und daß er ein Anhänger der Ruhrbefetzung ge­wesen fei. Er wundere sich, daß eine große Partei wie die radikale Partei, jetzt den Revo­lutionären auf das antikonstitutionelle Gebiet gefolgt sei; sie sei der Gefangene derer, die diesen Kampf eingeleitet hätten. Diese Lage erinnere an die Zeit, in der Radikale und So­zialisten nur durch den antiklerikalen Kampf geeint gewesen seien. In diesem Augenblick wird vonsesten des Linksblockes die Abstimmung des Senats verkündet. Sämtliche Mitglieder des Linksblockes nehmen diese Mitteilung mit dem Ruf auf: Cs lebe der Senat!

Der Abg. Reibel erklärte in seiner Rede

M!

spreche allen parlamentarischen Gepflogenheiten. Die Regierung allein sei nach der Verfassung vor dem Parlament verantwortlich. Wenn der Präsident der Republik Handlungen gegen die Verfassung begangen habe, dann sei es Sache der Parlamentarier, die Regierung zu inter­pellieren. Gegen die Rede Millerands fei aber nur eine einzige Interpellation eingebracht worden, Sie des Sozialdemokraten Auriol, der in allgemeinen Ausdrücken der Regierung die Frage gestellt habe, welche Konsequenzen'diese Rede habe. Diese Interpellation sei nicht eit» mal zur Debatte gekommen.

Darauf ergreift

Ministerpräsident Marsat

das Wort. Als er sich erhebt, schreit Sté Links „Senat! Senat!" Der Mm-ifterp-räsident er« klärt, der Senat habe nach den parl-amentari- schsn Gepflogenheiten gehandelt, da der Mi­nisterpräsident nicht habe anwesend sein sönnen, da er in der Kammer beschäftigt war. Er wun­dere sich, daß die Mehrheit einen VertaKungs- antrag gestellt habe. Er habe geglaubt, alte hätten den Wunsch sich sofort und gründ-Kch auszusprechn. Die Unterzeichner des Antrages wünschen, daß die Mitglieder der gegen-war- tiger Regierung bereit seien, ihre PoitefeurllS den ErwäNten' der Linken abzutvsten. Heute handle es sich um keine Rsgierungsfvage. Des Abg. Herriot wisse das besser als jedermann, da er selbst es gewesen sei, der vom Kammer­präsidenten Pamlevö zum Präsidenten der Rs« publik berufen worden fei Beide hätten mit ihm über -die Probten re verhandelt, die alle andere« beherrschen müßten und von denen das Urteil über den Patriotismus abhängs. Das von betfl Abg. Thomson angeführte geschichÄ-ichs Beispiel bewiese, daß die Männer ber Mehrheft, die vom Staat scher berufen wurden, die Pflicht hätten» feinem Ruf Folge zu leisten. Es sei gefährlich sich auf den Weg zu begeben, den Sie Rammet gehen wolle. Wir gehen dem Errrkammersystem entgegen, ja sogar einer Diktatur. Die Jnitiatwe zu dem antikonstitutionellen Feld.zug aehe nicht von den Repulbki-^anern aus, sondern sie fei zu­erst von den Kommunisten empfotyfen worden, die irgendeine Rede zum Vorwand genommen hätten. Es handle sich um die Rache für 1919; (Lebhafte Proteste auf der linken Seite bet Hauses.)

Kammerpräsident Painleve erinnert den Redner daran, daß diese Stelle ferner Rede Pro- teste auslöse.

Mm-istsrpräsident Marsal erstark JH habe auf teuren Kollegen in der Karniner Obige« zielt, aber ich erinnere daran, daß Sie Initiative zu dieser Kampagne von Journalisten ausgehh die einer ausländ«ischen Regierung Bsfrisdigurtg gewähren wollen.

Rammerpräfiiient P-ainlevs erklärt: Di# Misfti unserer Kollegen hat pttr.dam VMzi