hanauerS Anzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Sana« a. M.

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Nr. 133

Samstag den 7. Juni

1624

5b Berlr««!» 6m Mstw.

Der Verlrauensaulrag mit 247 gegen 183 Stimmen angenommen. — Der- tagung des Reichstags bis 24. Juni.

I s Berlin, 6. Juni. Der Reichstag hat heute ' den deutschnationalen Mißtrauensantrag mit 239 gegen 194 Stimmen abgelehnt. Die Baye- * fisch» Volkspartei stimmte mit den Soalitions- ij Parteien.

(Der VolkrParleiliche Abgeordnete v. Kem­nitz hat als einziger seiner Fraktion einen Zveitzen Stimmzettel abgegeben. Er ist aus sei­ner Fraktion ausgeschlossen worden.

ß Der Antrag der Koalitionspar- leien, über das „Vertrauensvotum" der Ra- Wonalsozialisten zur Tagesordnung überzugehen wurde darauf mit 247 gegen 183 Stimmen an- Menommen. Für den Antrag stimmten die 7Nik- Mlparkeien und die Sozialdemokraten. — Auch i von den Deutschnationalen stimmte eine Gruppe s L von etwa 10 Abgeordneten für den Uebergang put Tagesordnung.

Das Vertrauensvotum Fehren­bach wurde schließlich in namentlicher Abstim- ßvung mit 247 gegen 183 Stimmen ange­nommen. Die Sozialdemokraten stimmten Pik für das Vertrauensvotum.

Die heutige Sitzung wurde eingeleitet mit

rmer

Rede Stresemanns.

I Râèr wandte sich gegen die Ausführungen iöes Grafen Westarp. Von Unterwürfigkeit

Mgenüber ausländischen Regierungen könne

ffèine Rede sein, habe doch Poincarè einmal . „ . . ,, - , -

offiziell Einspruch gegen das Auftreten des ^Gt werden, daß tm deutschen Volke ein Le-

RmiWn ^ufcenminH^^ - - ^-—-„ ^.., tchensmille vorhanden ist, der dem Feinde Gren-

I Schuüsrage komme es darauf am Laß die Wel Avon unserer Unschuld überzeugt werde. Vor Mallem komme es darauf an, Lie außenpolitischen »Entscheidungen zu beschleunigen. Bei den kom- imenben Verhandlungen werde die Regierung lauf der Erklärung der ausländischen Regierun- UM von der Rechtswidrigkeit des Ruhreinmar- lsches fußen. Man müsse alles begrüßen, was Wie Rhein- und Ruhrfrage aus der Machtsphäre die wirtschaftliche hineinbringe. (Lebhafte »Zustimmung.) Dem Auslande gegenüber brauch- gten wir die Einheitsfront, aber nicht störe diese »mehr, als die Reden, die gestern im Reichstage gehalten worden seien. (Lebhafte Zustimmung.) 8besetzten Gebiet denke man über die Außen­politik anders. (Erneute Zustimmung.) Das ^Gutachten erkenne an, daß wir in den ersten

Jahren nicht einen Pfennig Reparations- »za^ungen zu leisten haben. Kein anderer, als

Hötzsch habe erklärt, daß in den Transfer- I ^Kimmungen der Anfang der Revision des imedensvertrages zu erblicken sei. Nach dem 8 Gutachten dürfe die Uebertragung von Leistun- / Se« an das Ausland nur erfolgen, wenn da- Weide ^6 Rutsche Währung nicht gefährdet Dom Beginn der Ausführung des Gutachtens stv. müsse die militärische Räumung beginnen. Gibt das Sachverständigengutachten Frankreich seine Garantie für gewisse Leistungen, so muß vermieden werden, was die deutsche Pro- vuktivität schädigen kann. Dazu gehört das Fortbestehen der Besetzung. Von der Reichs- ' ^-erung wird diese Frage der Aufhebung der Militärischen Besetzung wie bisher mit aller ^cacht behandelt werden.

Unter Anspielung auf das wieder errichtete -ocoitke-Denkmal in Halle erinnert der Minister Schluß an den Wahlspruch Moltkes: »âhr sein als scheinen", und wünschte Achtung meser Maxime auch inbezug auf die Entziehung Prunk und Paraden. (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Er schließt: Leider treten wir in die »rage der Regelung des Sachverständigengut­achtens ein zu einer Zeit größter politischer Zerrissenheit, wie sie sich aus den Debatten des Laufes ergibt. Gerade angesichts der Entschei- u.or der wir stehen, die die bedeutungs- ouste ist nach dem Frieden von Versailles, mrro diese politische Zerrissenheit weder im ^.°nüe verstanden werden, noch im Auslande.

^fo und manche Teile in der Frage des uchverständigengutachtens müssen ruhig er- f Ben werden. Die Regierung hat sich bei die- * Verhandlungen leiten lassen von der Wah- mg her deutschen Lebensinteressen, und sie ist Erzeugt, daß sie mit dem Weg, den sie ge- S?nsen ist, den einzig richtigen Weg gegangen der zur Konsolidierurra der deutschen und

europäischen Verhältnisse führt. Wir können nur hoffen, daß die Behandlung dieser Fragen mit Sachlichkeit und Leidenschaftslosigkeit er­folgt, aber nicht aus Parteirücksichten. (Lebhaf­ter Beifall bei den Mittelpartcien.>

Abg. Schlange-Schöningen (Dntl.)': Ich habe heute nach der Rede Dr. Stresemanns wieder von neuem das Gefühl gehabt: Wenn Deutschland durch Reden gerettet werden könne, wäre es schon lange gerettet. (Unmhe bei den Mttelparteien.) Man hat sich andererseits des Gefühls nicht erwehren können, daß das, wie wir so an ihm bemerkt haben, was er sagte, getragen war von den ungeheuerlichsten Illu­sionen, getragen von dem ungeheuersten Opti­mismus, daß es aber letzten Endes nichts weiter

war als eine klingende Schelle, der nachher der Erfolg versagt wird. (Stürmische Heiterkeit.) Die Annahme des Sachverständigengutachtens ohne ganz wesentliche Aenderungen und ohne Gewährleistung der Ruhrbefreiung wäre aller­dings ein ungeheurer Fortschritt, aber ein FortschrittzumVer derben. Dr. Stre­semann verfügt selbst unbestreitbar über eine große Aktivität, aber sie geht in einer verhäng­nisvollen Richtung. Er macht dem deutschen Volke die Annahme des Gutachtens schmackhaft und unterläßt es, das de'Usche Volk vor den Gefahren Les Gutachtens zu warenen. (Sehr richtig rechts.) Dem Auslande muß endlich gc-

Abg. Graf Reventlow (Nat.-â^ unterzieht die Sachverständigen des großen Gutachtens einer scharfen Kritik. Sie seien nur Angestellte der Morgan-Gruppe, einer Gruppe die nicht rein ideale Ziele verfolgt. (Heiterkeit/ Der Redner erklärt: Wir teilen nicht den Opti­mismus Ler Regierung und jener Parteien, die glauben, daß man über dieses Gutachten werde verhandeln können. Wenn das Gutachten ers seine Auswirkung besonders erst auf die Arbei­terschaft zeigen wird, dann wird die Gefolgschaft der Linken noch kleiner werden. Zuerst ist das deutsche Volk militärisch entmannt worden, dann politisch. Jetzt will man uns auch wirt­schaftlich entmannen. Ich bitte die Herren Aus­länder in diesem Saal, nicht etwa zu glauben, daß die Unterschriften der jetzigen Regierung von uns anerkannt werden würden.

Von K a r d o r f f (Dopt.) begründet den An­trag seiner Fraktion, über den „Vertrauensan­trag" der Nationalsozialisten zur Tagesordnung überzugehen.

Alsdann wird in die Abstimmung einge­treten, Lie das einleitend gemeldete Ergebnis zeitigt. — Nach der Abstimmung tritt das Haus noch in die Beratung des Gesetzentwurfes zur Aenderung der gesetzlichen Bestimmungen über die G e s ch ä fts au f s i cht ein. Auf An­trag Ler Mittelparteien wird die Bestimmung hinzugefügt, daß nicht die Regierung allein Aenderungen der Geschäftsaufsicht vornehmen kann, sondern daß sie dabei der Zustimmung des Reichsrates bedarf. Mit dieser Aenderung wird das Gesetz in zweiter und drit­ter Lesung angenommen.

Endlich wird auch noch der N o t e t a t für 1924 in dritter Lesung angenom­men. Eine dazu eingebrachte Entschließung der Kommunisten, die das Verbot des „Roten Tages" in Leipzig aufheben will, wird gegen die Stimmen der Sozialisten und Kommunisten abgelehnt. Mit der Mehrheit stimmte gegen den Antrag auch der Sozialistische und preußische Innenminister Severing.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft und man vertagt sich auf Dienstag, 24. Juni, nachmittags 3 Uhr. Der Präsident erhält die Ermächtigung, die Tagesordnung festzu­setzen und gegebenenfalls eine frühere Sitzung anzuberaumen.

Die Berliner Presse zur Abstimmung am Reichstag.

Berlin, 7. Juni. Dir „Lok«l«nr." schreibt: In der Tat hat man, um einer Rczikrung ohne klare Mehrheit parlamentarisch das Leben zu retten, dazu Sberqehen müssen, den Parlamentarismus selbst zu abatieren.

Der „Vorwärts" meint: Die Abstimmung über die Taeeèordnuna der Mittels»arteien hat der ganze»

Paris, 6. Juni. Die Zahl der vom Präsiden­ten Millerand nach der gestrigen Ablehnung Herriots konsultierten Politiker ist bereits auf fünfzehn gestiegen. Wenn auch die meisten der ins Elysèe berufenen Politiker jede Mitteilung über Verlauf und Ergebnis ihrer Unterredung abgelchnt haben, so wird doch aufs bestimmteste versichert, daß nicht einer von ihnen sich Mille­rand zur Verfügung gestellt habe. Franklin- Bouillon hat in der Kammer heute nach­mittag erklärt, er habe dem Präsidenten keinen Zweifel gelassen, daß er seine Auffassung über die politische (Situation nicht zu teilen vermöge. Der Abgeordnete Brunet hat nach seiner Unter­redung mit Millerand mitgeteilt, dieser habe ihm versichert, er sei fest entschlossen, den am 11. Mai zum Ausdruck gekommenen Willen der Wählerschaft durch Berufung eines ausgespro­chenen Ministeriums der Linken und durch vor­behaltlose Annahme seines Programms Rech­nung zu tragen. Auf den Einwand Brunets, daß er unter den Politikern der neuen Mehr­heit nicht einen finden werde, der aus seiner Hand den Auftrag zur Bildung des Kabinetts entgegennehmen werde, habe Millerand geant­wortet, er habe die Hoffnung in dieser Hinsicht noch keineswegs aufgegeben. Millerand scheint )abei den Generalgouverneur von Algerien, )en ihm persönlich befreundeten shemaligien Mi­nister Steeg im Auge zu haben, der heute abend m Paris eintreffen wird. Steegs Freunde glau­ben jedoch versichern zu können, daß Millerand auch hier eine schwere Enttäuschung erleben werde.

Die Krise vor ihrer Lösung?

Paris, 6. Juni. Havas. Die Ministerkrife >at sich heute nachmittag ihrer Lösung genähert. In der Tat scheint es sicher, daß der Präsident der Republik morgen den Politiker beruft, dem er die Bildung des Kabinetts anbieten will. Alle Anstrengungen des Staatschefs richten sich da­rauf, ein Kabinett der Linken zu bilden, dessen Zusanimensetzuna und Programm dem Ergeb­nis der letzten Wahlen entspricht. Das so ge-

Welt gezeigt, ba6 eine große und feste Mehrheit im Reichstag für die Fortsetzung der bisherigen Außen­politik besteht.

Das „Derl. Tagebl." schreibt: Die Regierung darf nach der Heftiaen zweitägigen Redeschlacht dieser Datum mit großer Genugtuung verzeichnen.

Nach der „Dossischen Ztg." bleibt daS überragende Ereignis der ganzen Tagung des Reichstags, daß die Reichsregierung von einer beträchtlichen Mehrheit der Reichstags den Auftrag erhalten hat, die entscheidenden Verhandlungen mit der Entente zu führen.

Die „Kreuzzeitung" schreibt: Parlamentarismus und Demokratie — welch herrliche Begriffe für De­mokraten und Sozialdemokraten, sobald sie sich für Parteizwecke au,nutzen lassen. Sind sie aber unbe- guem, dann in den Winkel mit rhnen. SBtr stellen aber nicht nur das fest, sondern auch die Tatsache, daß die Regierung Marx-Stresemann nicht das Ver­trauen dek Reichstag, besitzt.

Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt! Man wird nicht gerade behaupten können, daß die Art, wie die neue Regierung sich gestern zwischen den parlamentarischen Klappen hindurchwandte, ihre Autorität gestärkt und ihr eine haltbare und klare Grundlage gegeben hat. Daß sie mit einem moralischen Siege au? der ersten varlamentarischen Schlacht ber- vorgegangen sei, wird sie selber kaum behaupten wollen.

Die „Deutsche Zeitung" ist der Ansicht, daß die Tatsache, daß die Regierung nur mit Hilfe der Sovaldemokraten gesiegt habe, die ihr noch nicht ein­mal volles Vertrauen entgegenbringe, ihr kein Recht gebe, sich ans da» Vertrauen einer Mehrheit des Reichstages zu berufen.

Die „Germania" kommt zu dem Schluß : Das Ergebnis der ersten Schlacht im Reichstag war ein Sieg der Regierung, eine Niederlage der deutschnatio» ualen Opposition und eine gründliche Blamage der Völkischen.

Konstituierung oo« Reichstagsaus- fchüsfen.

Berlin, 6. Juni. Der Reichstagsausschuß für auswärtige Angelegenheiten ist heute nach dem Plenum zu einer kurzen konstituierenden Sitzung zusammen-

Müller-Franken gewählt und zu seinem Derkreter der Deutschnationale Graf Westarp. Die nächste Sitzung wird am 17. Juni stattfinden. Tagesordnung: Besprechung des Sachverständigengutachten, und eventuell des deutsch-russischen Zwischenfalls.

Außer dem Ausschuß für auswärtige Angelegen­heiten konstituierte sich noch der Reichstagrausschuß für den ReichShausdalt. Zum Vorsitzenden wurde dec deutschnationale Abgeordnete Oberbohren ge­wählt und zu feinem Stellvertreter der sozialdemo-

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kratische Abgeordnete Heimann. Die erst« sachliche Sitzung, die am 20. Juni stattfinden wird, wird sich mit dem Etat des Reichstags, des Reichspräsidenten, der Reichskanzlei und der Reichsjustizministerisuls befassen.

Meberfritt zu den Deutschnattonaleu.

Wie der „Lokal-Anzeiger" mitteilt, ist der Abie­ordnete von K e m n i tz, der wegen seiner Stellung­nahme bei der gestrigen Abstimmung über den Antrag der Mittelparteien aus der Fraktion der Deutsch«« volkrpartei ausgeschlossen worden ist, zur Deutsch- nationalen Volkspartei übergetreten.

Für Ausserkraftsetzung des Reichs- Mietengesetzes.

Die Deutsche Volkrpartei hat im Reichstag einen Antrag eingebracht, der die Außerkraftsetzung des ReichrmietengesetzeS verlangt. Die Angleichung an die FriedenSmiete soll nach dem Antrag spätesten» hi» 1. April 1925 vollzogen sein.

Beibehaltung der Wohnungsämter.

In Erfurt begann gestern die Hauptversammlung der dortigen Tagung der Vereinigung deutsche! Wohnungsämter. Unter den offiziellen Teilnehmern befanden sich ein Vertreter des ReichSarbeftSministers und die Vertreter der bayerischen, württembergischen, sächsischen, hessischen und thüringischen Staat»regi«rung. Der Vertreter der Reichsarbeitsministers betonte di« Unmöglichkeit, von der Zwangswirtschaft im Wohnungs­wesen zurzeit abzusehen. Die Forderung nach Aus­hebung der Wohnungsämter sei nicht berechtigt, d" zwischen dem Wohnungsangrbot und der Nächste noch ein große» Mißverhältni» herrsche.

Blulige Demvnstrattvnen.

Hamburg, 7. Juni. Im Anschluß an eins kommunistische Versammlung, in der der Ab- auseinanderzugehen, fielen 10 Schüsse. Durch einen dieser Schüsse wurde ein Oberwachtmeffter am Oberschenkel verletzt. Der Beamte mußte da­rauf selbst von der Waffe Gebrauch machen, ob dadurch Personen verletzt worden sind, ist nicht bekannt. Zwei der Demonstranten wurden festgenommen. Einer von ihnen war im Besitz einer Mauser-Pistole.

Die sranzöstsche Ministerkrise

bildete Kabinett würde sich der Kammer am nächsten Dienstag norfteilen. Es soll dann eine Ministerialerklärung verlesen werden, an die sich eine Debatte über 'die gesamte politische Lage anschließen würde, in der insbesondere über die Frage des Präsidenten der Republik verhandelt werden würde. Die Kammer soll entsprechend der Forderung des Staatschsfs ab­stimmen, sodaß es jedem möglich wäre, seine Verantwortung zu übernehmen, ohne Gefahr zu laufen, den normalen Gang der Dersassnng zu verletzen. Falls diese Voraussetzung nicht er- reicht werden sollte, soll der Präsident geneigt sein, eine andere Lösung der gegenwärtigen Krise ins Auge zu fassen. Er soll dann bsab» sichtigen, ein Kabinett zu berufen, dessen einzige Ausgabe es sein würde, dem Parlament eine Botschaft Millerands zu überbringen, durch die es aufgefordert wird, sich durch eine Abstim­mung über die Präfidentschast auszusprechsn,

Herriot besteht auf Alillerauds Abzug.

Paris, 6. Juni. Der Abgeordnete Herriok hat einem Vertreter des „Paris Soir" heute vormittag erklärt: Mr ändern unsere Stellung­nahme nicht. Die Erklärung, die ich gestern ab­gegeben habe, präzisiert die Lage: Wir h<che» für den Augenblick nichts anderes zu tun, als abzuwarten.

Auf die Frage, ob es wahr sei, was einige Morgenblätter berichtet hatten, daß Millerand bereits ein Linkskabinett zusammengebracht habe, erwiderte Herriot, seit gestern hat sich nichts geändert. Wenn der Präsident der Repu­blik, was ich nicht glaube, linksstehende Politiker finden sollte, um die Mission anzunehmen, die er ihnen übertragen möchte, so würd« ein sol­ches Ministerium bei seinem ersten Auftretet» in der Kammer mit der Linksmehrheit zusam­menstoßen. Der Berichterstatter hat dann auch mit Herriot über Chaumet gesprochen und er< klärt, man kündige auch die Ankunft von Steeg an. Der Abg. Herriot erklärte darauf, daß ihn diese Gerüchte nicht schreckten