ISamuerS Anzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

TrlZeint täglich mit Ausnahme »rr Sonn- und Feiertage. / Fernsprech-rntchlutz Nr. 1287.

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Nr. 132 Freilag den 8. Juni 1924

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Die große Aussprache im Reichstag.

Scharfe Opposition den Denis ^nationalen» — Die Nationalsozialisten bringen ein „Vertrauensvotum" ein. — Keule Abstimmung.

Jm Reichrtag bega«« am Donnerstag dir große ■ politifâe Aussprache zu dem knappen RegierungS- s Programm, da» am Tage zuvor Reichskanzler Marx hor dem Hause entwickelt hatte und das sich in der Hauptsache auf die Stellung zu dem Kern der ge» i samtpofitlschen Situation beschränkte, auf die Stellung i.M èachverstândigcn-Gutachten. — Al» erster Redner gab der Abg. Scholz (Dtsch. Vp.) im Namen des ! Zentrums, der Demokraten und der Deutschen Volkr- s Partei folgende

Erklärung der Stegievungsparteien

al:

Die drei genannten Fraktionen haben feit Beginn ' in Verhandlungen über die Regierungsbildung keinen Ziveifel darüber gelassen, daß ihr Ziel die Einigung - des sieichrtage» auf möglichst breiter Front zur Sr° lediannz der augenblicklich im Vordergrund« stehenden außenpolitischen Fragen war. Dabei stand für sic Don dornherein unverrückbar fest, daß bei der gegen» ivSrtigen Lage der besetzten Gebiete im besonderen die schleunige Annahm« des Sachverständigengutachten» als Grundlage für eine schnelle Lösung der Repara- fionlfrage unbedingte» Erfordernis sei. Nur eine solche Haltung der Regierung wird unserer Wirtschaft die notwendigen Krebste »»führen können, ohne die die wirtschaftliche Katastrophe kaum aufzuhalten ist.

, Dieser Standpunkt bedeutet Festhalten an der bishrr von der Regierung eingeschlagenen Richtung der auSwâttigen Pokittk. Ohne ein klare» und eindeutiger Bekenntni» hierzu war eine materielle Eruiidlagc für die RegierungSbilsunz nicht zu ge­winnen, Eine solche eindeutige Erklärung war zum lebhaften Bedauern der drei Parteien von der Deutsch- ttaiionaltH Volk»partei trotz stets erneuter Versuche

Mllung einer aktionsfähigen Regierung^ ab» ' nach Lage der Dmg«'nicht ^hr. "

nur die wirtschaftliche Befreiung von Rhein und Ruhr, die Herstellung der Verwaltungshoheit, sondern auch die Entfernung der französischen Garnisonen

aus dem neu besetzten Gebiet und Rückkehr erträg­licher Zustände ins altbesttzte Gebiet. Ferner sind wir der Meinung, daß Deutschland gesichert sein muß gegen die sogenannten Sicherbeitiforderungen Frank­reichs, vor allem gegen eine Ablösung oder Neutra­lisierung von Rhein und Ruhr. Hinzu kommt die Freilassung der Gefangenen nnd die Rückkehr der AuSgewieleuen. Nur die Erfüllung dieser Forderungen bietet btt Möglichkeit einer Annahme der Gutachtens, sonst ein unbeugsames Nein. (Lebhafte Zustim­mung recht».)

Die bisherige Besetzung der maßgebenden Stellen de» Reichskanzler« und bei Außenministers boten nicht die nötige Garantie dafür, daß unsere Meinung zum Ausdruck kam. Wir haben geglaubt, mit unserem Vorschlag, den Großadmiral Tirpitz mit dem Reichs­kanzleramt zu betrauen, das richtige zu treffen. (Leb­hafter Beifall rechts.) Zentrum und Drmokratie lehnten ihn ab. Etwaige EinmischungSversuche bei Auslandes zu beachten, werden wir für einen Mangel an Würde halten. Dah Ausland soll wissen, daß Deutschland noch keine Gingedorenenkolonie ist. (Stürmische Zustimmung recht», Unterbrechung und Lärm auf der Linken, der sich lange Zeit fort- setzt und erst mühsam vom Präsidenten beschwichtigt werden kann).

Alles Sorgetragene möchte ich in die Erklärung meiner Fraktion zusammenfassen: Der Herr Reichs- vräsident hat unter völliger und offenbar planmäßiger Außerachtlassung beS in dem Wahlergebnis znm Ausdruck j>ej Polks nicht den Führer der stärksten Reichskanzler mit

Partei, sondern den zurückgetretknen

Bemerkungen, in denen vornehmlich schmutzige Wäsche aus der Zeit der letzten Regierungskrise gewaschen wurde.

Der Präsident teilte mit, daß bisHer drei formulierte Anträge zur Regierungserklärung ein­eingegangen sind:

Ein Antrag der Nattonalsozialisten, worin dem Reichskanzler und der Regierung das Berttauen des Reichstags ausgesprochen wird.

Sowie ein Anttag der drei Regierungspatteien, wonach über alle übrigen Anträge zur Tagesord­nung übergegangen werden soll und nur der for­mulierten Erklärung dieser Parteien zugestimmt wird.

Endlich ein Mißtrauensvotum der Deutsch­nationalen.

In aller Eile erledigte man noch den Notetat für 1924 in erster und zweiter Lesung, mit der Maßgabe, daß seine Verlängerung mir bis zum 31. Juli erfolgen soll.

Dann vettagte sich das Haus auf Freitagvor­mittag 10 Uhr, wo man die Besprechung der Re- gierungserkläWng zu Ende führen und die Abstim­mung der Anttäge vornehmen will.

Skandalfrene« im sächsischen Parlament.

Dresden, 5. Jum. In der heutigen Landtags- sitzunl) ist es zu Skandalszenen gekommen. Vor (Eintritt in die Tagesordnung verlangte der kom­munistische Abgeordnete Böttcher, man möchte die kommunistischen Einträge betreffend die unbefristeten Verbote der kommunistischen Zeitungen, ferner den Anttag wegen Unterstützung der Bergarbeiter noch auf die heutige Tagesordnung setzen. Der Land­tagspräsident erklärte, daß zu dem ersten Punkt die Regierung sich noch nicht zu einer Antwort ent­schlossen habe. Was den zweiten Punkt anlange, so liege der Antrag nicht gedruckt vor. Es ent­spann sich eine erregte Geschäftsordnungsdebatte, an deren Schluß die kommunistischen Anträge gegen die Stimmen der Kommunisten und der Linkssozia­listen abgelehnt wurden. Die Kommunisten riefen hierauf Pfui, verlangten weilerhin das Watt zur

Kerriot weigert sich die Regierung zu bilden.

Paris, 8. Sunt. Der Ab-eor»nete Herriot hat die Kabinettsbildung abgelehnt. Das Elysse wirb über die Beratungen, die Mill«, raud mit dem Führer der Radikalen Partei geführt hat, eine Kommunique veröffentlichen«

Paris, 5. Juni. Einige dem ElysSe noheftehen« ben Blätter hatten angekundigt, daß, falls Herrioi' die Bildung des neuen Kabinetts ablehnen würdch ein anderer bekannter Politiker der Linken sich bereu erklärt habe, eine Botschaft des Präsidenten den, Parlament zu überbringen. Dieser Politiker scheint Steeg, der Eeneralgouverneur von Algerien zw fein, dessen Abreise nach Paris heute offiziell an- gekündigt wird.

Paris, 5. 3uni. Millerand hat nach der Ab- lehnung der Regierungsbildung durch Herriot den Vorsitzenden bet Senatsfraktion der demokratischen Linken Milliès-Lacrotx in« Tlysèe berufen.

MMerauds Kampf gege« Kerrivl.

Paris, 5. Juni. 3m Clysèe wird folgend» Mit» teilung bekanntgegeben: .Entsprechend den Angaben des Kammerpräsidenten und der Senatspräfidenten, die Präsident Millerand am Nachmittag erhalten hatte, hat dieser Herriot ins Tlysèe gebeten. Er hat ihm die außen- und die innerpolitische Lage in großen Zügen ins Gedächtnis gerufen und ihn ge­fragt, ob er ihn bei der Bildung des neuen Kabi­netts unterstützen wolle, damit die Ideen zur Aus­führung gelangen, dis die Wählerschaft am 11. Mai zum Ausdruck gebracht habe. Es ist zu einem Meinungsaustausch gekommen, bei dem keine Mei­nungsverschiedenheiten über das Programm zutage getreten sind. Der Abg. Herriot hat jedoch dann die Präsidentenfrage zur Sprache gebracht, worauf Millerand erklärte, er könne sich auf die Erörterung einer Frage nicht einlaffen, die das Gesetz auch nur aufzuwerfen verbiete. Die Verfassung habe die Dauer des Präsidentenmandat« auf 7 Jahre festge­setzt. Der Präsident halte es unter diesen Um­ständen für seine Pflicht, gegenüber der Republik und gegenüber Frankreich bis zum gesetzlichen Ab-

zur Sprache gebracht, worauf könne sich auf die Erörterung

Die drei Parteien haben infolgedessen im Jutereffe «r Beterlande» da» Opfer auf sich nehmen müssen, iw Bildung der gegenwärtigen Regierung zusammen» iutttten. Wir sprechen der Regierung dar vettrauen M, damit sie im Verlauf ihre» Programms nunmehr Weunigst alle Vorbereitungen trifft, die auf Grund

Sachverständigengutachten» erforderlich sind. Wir irtoarteT!, daß sie gleichzeitig diejenigen politischen «»rdcrungen durchsetzt, die sie selbst al» unerläßlich für die vutsâhruug bei Sachverständigengutachten» Zeichnet hat. Nur ein solches Verhalten der Re­gierung entspricht den wittschastlichen Rotwendig- »>««, aber auch den politischen Fordernngen des Bslkc». (Widerspruch rechts.) Wer sein Vater­landliebt, bir muß im Augenblick ?54fler Not national fühlen und auch den ^"iren Zwang empfinden, national zu handeln, getan zu haben, nehmen wir für uns in An- (Große Unruhe und Zwischenrufe rechts und unkz. Beifall bei den Mittelpatteien.)

kWarten,

I Die Letrtschnatia«ale«

I , durch den «bg. W e st c a r p folgende» er-

I . 34 Weise zunächst auf einen Punkt hin. Es ist B ^" Notschrei, der auch im Ausland gehört werden I Da» deutsche Volk besinnt sich jetzt darauf, daß I ,tl,nc »6« im Spiel ist, und daß es nicht weiter an- I M »nt eine« erlogenen und erpreßten Bekenntnis i ?a Schuld bei deutschen Volke» verurteilt zu sein zu I L°u«nd«r Knechtschaft. (Stürmischer Beifall rechts.) ■ wollen auch wir zum Ausdruck bringen und wir I der Meinung, daß da» Sache der Regierung I Wese» wäre. Eine Regierung, an der wir uns bc- ■ hätten, hätte das bestimmt getan, Da» Wahl- I y™” vom 4. Mar verlangte einen politischen Um- ■ i^wung der Gesamtpolftik. Die drei großen Parteien, I »Schern hinter der Regierung stauben, haben im I Jam 1914 44 Prozent, 1921 41,9 Prozent, 1924 ■ cm /’^ 29,1 Prozent aller Stimmen erhalten. I hört rechts.)- Auf der anderen Seite sind wir I ^"9,9 auf 22,3 Prozent aller Wahlstimmen ange- I W!^ Dazu tritt der gewaltige Aufschwung de» mschen Gedanken» im deutschen Volke. (Stürmischer

I a“f der ganzen Rechten.)

I ^,^uch der Herr Reichspräsident hat nicht Veran- Genommen, unl mit der RegrerungSdildung

I f,,.?01011™« Unter den Parteien, mit denen wir $ ""handelt haben,

f^ien u«s der gut« Wille zur Berstäudiguug I »»Montmen zu fehlen.

i d^,.^,. Demokraten, im Zentrum und in der Volk», ben, starke Kräfte am Werke gewesen, von ! dankbar anerkennen, daß sie mit tätig ge«

I und, der Aenderung der Verhältnisse Rechnung $«« tn' Um mtl um zu einer Einigung zu towwen. mir ""^endige gegenseitige Eutgegenkommex haben

1 emspâ^^^ en4 die preußische große Koalition ;ak!., t MG mehr der Zusamwensetzun, der »â,ler- l Diese Lösung in Preußen war für uxi eine I um Preußens, um de»

oaâ^ aussen mit aller Entschiedenheit vor allem s «ließen, daß die sogenannten politischen Fragen, I 3iyn*Vem Gutachten nicht behandelt sind, vor dessen ttioi^, e eine iür Deutschland befriedigende Regelung >-vren. (Zustimmung rechts.) Dazu gehört nicht

‘ennoi

Deutschnationale Volkspartei von Anfang an ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit an der Regierung unter Zurückstellung eigner Wünsche unzweideutig bewiesen. In Erkenntnis der historischen Bedeutung bet Stunde hat sie sich sogar zum Eintritt in eine Regierung unter dem Vorsitz des bisherigen Kanzlers bereitgefunben und in sachlicher und persönlicher Veziehutw eine außerordentliche Selbstverleugnung an den Tag gelegt. Trotzdem hat der Reichspräsi­dent, sowohl wie der bisherige Reichskanzler die Verhandlungen in einem Augenblick abgebrochen, in dem bei gutem Willen der anderen eine Einigung noch möglich gewesen wäre. Die Deutichnationale Dolkspattei zieht aus diesem Verhalten den Schluß, daß sowohl bei dem Herrn Reichspräsidenten, wie bei den ausschlaggebenden Teilen der bisherigen Regierungsparteien der gute Wille, zu einer Ver­ständigung zu gelangen, gefehlt hat. Die Fraktton zieht hieraus die gegebenen Folgerungen. Sie stellt vor dem deutschen Volk fest, daß sie zu der gegen­wärtigen Reichsleitung kein Vettrauen hat. (Stür­mischer andauernder Beifall rechts, lärmender Wider-

abzuhalten. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. ; Als der Präsident vorschlug, die nächste Sitzung ■

Als der Präsident vorschlug, »ic u^fic wiguuy des Landtags für den 19. Juni anzusetzen, und das Haus demgemäß beschloß, erhoben die Kommunisten einen ungeheuren Lärm. Der Abg. Bartz sprang die Stufen zum Präsidententisch hinauf, entriß dem Präsidenten den Hammer und schleuderte ihn zuerst gegen den Regierungstisch und sodann mit dem Fuße in den Saal. Auch auf den Tribünen erhob

wnde zu tun, umoie Wahrung der Verfassung „ , chern und einen Präzedenzfall unmöglich zu inachen, dessen Gefahren nicht zu ermessen seien. Ohne sich auf eine Erörterung dieser Gründe ein» zulaffen, hat Herriot zur Antwort gegeben, daß ei persönlich nicht glaube, den Auftrag zur Kabinetts­bildung annehmen zu können. Millerand gedenkt heute abend seine Besprechungen sottzusetzen".

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spruch aus der Linken.) Hierauf erwiderte

her Reichskanzler Dr. Marx

sich ein ungeheurer Lärm. Es ertönten Rufe: Nieder mit den Kommunisten. Geht auf Eure Spielplätze zurück! Zwischen den kommunisttschen Abgeordneten und den Tribünenbesuchern wurden heftige Schimpfworte gewechselt. Inzwischen ließ der Präsident die Saalsirenenertönen. Der Abge­ordnete Böttcher schrie noch eine Zeit lang in den Saal hinein ohne daß ein Wort zu verstehen ge­wesen wäre. Endlich verließen die Regierungs­mitglieder, die MitgUeder des Präsidiums und die Abgeordneten, zuletzt auch die Kommunisten den Saal. Die Sitzung wurde unterbrochen. Inzwischen traf auf mehreren Lastwagen die Sicherheitspolizei im Landtag ein.

auf die vom Vorredner gemachten Vorwürfe und betonte, daß bei der Regierungsbildung die Sicher­heit geschaffen werden mußte, daß eine unzweideu­tige Erklärung das Festhalten an der bisherigen Außenpolitik dem Auslande gegenüber zum Ausdruck brachte. Die Polittk des Vorredners schütze auch, so betonte der Kanzler unter anhaltendem Beifall der Regierungsparteien und Sozialdemokraten, die Rheinlands nicht.

Sodann nahn: der frühere Reichstagspräsident Löbe (Sog.) das Wort. Seine Worte waren be­sonders an die Leutschnattonalen, an die National­sozialisten und an die Kommunisten gerichtet. Ohne Anncchme des Gutachtens hätt«» wir keine Aussicht, Amerika noch einmal an den B«rh<mdlu«gstilch zu bringen und ausländische Kredite zu erhalten, ohne Annahme gebe es keine Rückkehr der Gefangenen und keine Aufhebung der Micumoetträge.

Die Kommunistin Frau Gohlke feierte in einer überraschend kurzen Rede Rußland als wahre Ver­treterin der Arbetterinteressen.

Im weiteren Verlaufe berichtete der national» sozialistische Abg. v. Gräfe heftige Angriffe gegen die Regierung, der er jedes Vertrauen versagte. Wir haben ein Interesse daran feftguftwTcn wer nun eigentlich in diesem Hause den Mut da­fitzt, dieser Gesellschaft bas Vertäuen auszusprschen. Aus diesem Grunde bringe ich den Antrag «in:

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärte Präsi­dent W i n t l e r, daß der Abg. Bartz von der heu­tigen Landtagssitzung ausgeschlossen sei und ersuchte ihn, den Saal zu verlassen. Abg. Bartz erwiderte, er denke nicht daran. Hierauf bat der Präsident den Aeltestenauss^ß, zusammenzutreten. Nach Wiedereintritt des Ausschusses in den Saal forderte der Präsident den Abg. Bartz nochmals und wieder­holt auf, den Saal zu verlassen und teilte ihm mit, daß er von den nächsten Vollsitzungen ausgeschlossen sei. Da Abg. Bartz sich trotzdem weigert, den Saal zu verlaffen, läßt der Präsident den durch Polizeibeamte räumen. A b unter Anwendnng von dem Saal geführt.

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siaal ) trd aus

Millerand bei der Berufung des Ministerpräsidenten-

Baris, 5. 3uni. Millerand hat die Ötd Senatoren Millers, La Greife und Ra- Her empfangen, um nach der abgegebenen Gr» klärung mit ihnen die Lage zu besprechen. Mel­iere politische Personen hat der Präsident nichl empfangen. Er wird heute noch einige ander« Senatoren konsultiren und erst nach dieser litt' kerredung werde er die Berufung des Minister Präsidenten vornehmen, den er für guolifistep halte, das Programm der Linken durchzuführer und gleichzeitig die Reihte der Verfassung ;r wahren.

Die. Desatzungsbehörden beschlag­nahmen weiter.

Ban«, 6. Juni. Die B«nkräum« ba Dan» siebter Bank für Handel unb Industrie, Filiale vomy find von den Besatzungrbehörden beschlagnahmt worben. Die bayer. Entschädigungsansprüche an die Reichspost.

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„Der R«ichska«»ler und die Reichsmittiffer hcfihoH das in «rt. 64 bw Meichswf-ffuug

gofeohoete Vertraue«« des Gauses."

Die Mittelpatteien haben nicht den Mut, diesen ®«t»au»nsantr«g zu |Mex. Darum haben wir ihnen die Schreibarbeit abgenommen. Mit Stolz unb vollem Bewußsein werben wir unsere wahr­haft nationale und sozialistische Bewegung zum Siege führen. (Heil!)

Vizepräsident Dr. Bell teilte mit, daß der Außenminister die Absicht habe am Freitag zu sprechen. Er schlug dein Hause Vertagung vor.

Das Haus war damit einverstanden, beschäftigte sich aber noch eine volle Stunde mit persönlichen

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt der linkssozralistische Abgeorsntte S ch w a rz, die kom­munistischen Radauszenen müßten im Interesse »er Arbeiterschaft verurteilt werden, da sie das Ansehen der Arbeiterschaft schädigen. Nach­dem der Kommunist Böttcher schärfsten Protest gegen die gewaltsame Enfernung seines Genossen Bartz erhoben hatte, würbe in die Tagesordnung eingètreten, deren erster Punkt die Strafverfolgung mehrerer Abgeordneter bildet. Es wurde gegen die Stimmen der Linkssozialisten und Kommunisten be­schlossen, die Immunität auszuheben. Einstimmig wurde betont, daß die Autorität des ëiä|ib entert des Landtages gewahrt bleiben müsse.— es folgte nunmehr die erste Beratung über die Erhöhung der Beamtenbezüge. Ministerpräsident Heldt erklärte, daß hiergegen Widerspruch einge­laufen sei. Das R«rch«h«j»lduna,gesetz sei über­eilt. Man hätte weber mit den Ländern noch mit bett Gemeinden vorher irgendwelche Rück prache ge­nommen. Bei der Erhöhung seien nur die Gruppen 1-6 und teilweise die Gruppe » vorgesehen. Die Erhöhung betrage bis zu 30 Prozent. Der Land­tag beschloß einstimmig, den Borichlag der Regie­rung anzunehnten, und ermächtigte die Regierung, noch möglichst vor Pfingsten Vorschüsse an oie Be­amten auszuzahlen. Nach Erledigung der übrigen umfangreichen Tagesordnung wurde der Landtag ,uf den 19. Juni vertagt.

Berlin, 6. Juni. Wir wir zu der von Dayerq an das Reich gestellten Entschâüigungsforderuntz bezüglich der Uebereignung der ehemaligen bay. rischen Post an das Reich hören, handelt es sich hier um eine Angelegenheit, die schon etwas ..... - ~ - (gründ des Staatsvsr-

weiter zurückliegt. Auf

träges vom Jahre 192 _ _

der bayrischen Post auf das Reich regelt, steht Bayern eine Entschädigungssumme von etwa 620 Millionen zum damaligen Kurs zu. Bei

1, der den Uebergan^

den Verhandlungen über die Umwandlung der Reichspost in ein selbständiges Unternehme« im Frühjahr ds. Is. versuchte der Reichspost­minister Dr. Höfle, da die Aufwertung dieser Summe Schwierigkesten verursachte, die Ange­legenheit dadurch zu lösen, daß er Bayern ei» Eigentumsrecht an dem neuen selbständige» Unternehmen Deutsche Reichspost zuerkenne» wollte. Diese Lösung wurde durch das Vers halten Preußens, das Einspruch erhob, umnögtz lich gemacht. Bagern versagte darauf dem Reichspoftfinanzgesetz seine Zustimmung uno kündigte an, daß es seine finanziellen Anspruchs mit unverminderter Kraft aufrecht erhalte» werde. Die bayrische Regierung hat sich nun iN diesen Tagen an die Reichsregierung gewandt und um Verhandlungen über die Frage ersuch Der Reichskanzler wird der bayrischen Regie;