SanauerS Anzeiger

®eseral-Aazeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. AU

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M. 131

Donnerstag Sen 5. Juni

1924

Annahme des SachverstSn-rgenguiachkens Zurüekstellnng Ser InnenyoMik.

Verkitt, 3. Juni. Das Haus ist gut besetzt, die Mimen sind stark gefüllt. In der Diplomaten- koge sieht man die Vertreter der fremden Mchte. Um 5.20 Uhr erscheint der Reichskanz­ler Marx im Saal, mit ihm die Reichsminister Dr. Stresemann, Dr. Jarres, Dr. Höfle, Dr. Brauns, Oeser, Dr. Geßler. Dr. Hamm, Dr. Ka­nitz und der mit der Wahnehmung der Geschäfte des Reichsjustizministers betraute Staatssekretär Loël.

Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 5.20 Uhr und gibt Kenntnis von einer Dank- fagung der österreichischen Regierung für die Beileidskundgebung des Deutschen Reichstages. Auf der Tagesordnung steht nur die Entgegen­nahme einer Erklärung der Reichsregierung. Das Wort erhält sofort Reichskanzler Marx. Der Kanzler wird, als er zum Rednerpull schrei­tet, von den Kommunisten mit wilden Rufen empfangen. Sie schreien empor: Amnestie! Frei­lassung der politischen Gefangenen! Bald aber legen sich die Rufe, und der Reichskanzler erhält das Wort,

In der

Regierungserklärung des Reichskanzlers Marx im Reichstag heißt es, die auch bei dieser Kabi­nettsbildung zu bewältigenden Schwierigkeiten hatten ihren tiefsten Grund in der ernsten außenpolitischen Lage des Reiches. Es fei ver»

den

Be­

_ „_ ö___„„_.., _,. Meinungsstreit über den

I Weg heftiger ausgetragen wurde, als die Ein- I mütigkeit über das Ziel der Befreiung Deutsch- I lands zu rechtfertigen scheint. Seit Jahren stehe I die deutsche Politik unter dem Druck der außen- I politischen Verhältnisse. Im besondere»! Maße I fei das jetzt der Fall, da die beherrschende Frage I der großen internationalen Politik die Stellung- I nähme der beteiligten Völker zum Sachverstän- I digengutachten über das Reparationsproblem I nach Ueberzeugung der Reichsregierung ist, das | für Deutschland eine Lebensfrage sei. Die

Lage der deutschen Wirtschaft

sei trostlos, wenn nicht verzweifelt. Die Kenner I des deutschen Wirtschaftslebens feien darin ^inig, daß in allerkürzester Frist eine Ent- ; Innung der Geldknappheit erfolgen müsse, ' nicht die ganze Wirtschaft erliegen solle. ; ân Ausweg aus der schon zu lange dauernden schweren wirtschaftlichen Krisis habe die Reichs- i Gierung in dem Sachverständigengutachten ge­sehen. Sie habe deshalb durch die Note vom 17. ^pril die Anfrage der Repko beantwortet, daß sie in dem Gutachten eine praktische Grundlage für die schnelle Lösung des Reparationspro- vlems erblicke und deshalb bereit sei, ihre Mit­arbeit an den Plänen der Sachverständigen zu- zuslchern.

, Im Einklang mit dieser Erklärung werde die pW Reichsregierung die im Gange befind- llchen, Lurch die Regierungsbildung nicht oer- Zogerten Vorarbeiten zur Durchfüh­rung des Gutachtens fortsetzen.

Aufgabe der bereits arbeitenden Organisa- uonskomitecs für die Goldnotenbank, die Reichsbahn und die Jnduftrieobligationen werde sein, die in dem Gutachten noch vorhan- oenen Lücken auszufüllen und Unklarheiten ch- wle texlliche Widersprüche aufzuklären. Es fürste dabei die Befugnis der Kommissare völlig | , und abgegrenzt, sowie insbesondere die hinsichtlich der deutschen Mehrheit im ^erwaltungsrat der Reichsbahn vorhandenen Z^elfel beseitigt werden. Wenn die Arbeiten leses Komitees zu einer Einigung geführt Wen, werde die Reichsregierung alsbald die

"le Regelung dieser drei Materien notwen- Gesetzentwürfe den gesetzgebenden Kör- per chatten vorlegen. Ferner müßten auch die hr Inanspruchnahme der Zölle und Ver- uuchsabgaben im Zusammenhang stehenden magen mit der Gegenseite erörtert und die Be-

^s Kommissars dafür klargestellt, sowie k'e Tätigkeit der Agenten für Repa- uonsbezahlungen noch in Einzelfragen ge- 0e« werden. Die Reichsregierung lei bereit, "ues, was an ihr liege, zu tun, um die in An- un^^^owmenen Vorarbeiten zu beschleunigen Sachverständigengutachten in die Wirk-

lichkeit ümzusetzen. Sie hoffe Nahe! auf Sie schnelle Mitarbeit des Reichstages.

Die deutscherseits zu erlassenen Gesetzent­würfe und Anordnungen würden erst in Kraft ' treten, wenn klar und eindeutig feststehe, daß auch die G e g e n s e i t e das Gutachten als ein unteilbares Ganzes unverändert an nehme, und wenn die Gewißheit dafür gegeben fei, daß die Gegenfeite gleichzeitig alle Maßnahmen treffe, die das Gutachten als not­wendig bezeichnet, um die deutsche Leistungs­fähigkeit wiederherzustellen. Die

wirtschaftliche und finanzielle Einheit und feine Lerwaltungshoheit müßten gleichzei­tig wiederhergestellt werden, weil anders die in den Gutachten verlangten Leistungen nicht auf­gebracht werden könnten. Die ungeheuren Opfer für das deutsche Volk feien nur tragbar, wenn allen Deutschen die Möglichkeit gegeben werde, in ihrer Heimat sich ungestört der Arbeit hinzugeben. Die für die Steigerung der Pro­duktivität und die Uebernahme so schwerer Lasten notwendige innere Bereitschaft könne nicht geschaffen werden, solange das traurige Schicksal vieler tausender vertriebener und ihrer Freiheit beraubter Deutscher die Nation belaste und beunruhige. Ihnen Freiheit und Heimat wiederzugeben, sei ein unerläßliches Ziel, von dem die Reichsregierung nicht abgehen könne, wenn so die Gutachten in dem Geist ehrlicher Verstsindigung, in dem es entstanden sei, als Ganzes von allen beteiligten Regierungen an­genommen und durchgeführt würde, werde Deutschland wieder auf eine vertragliche Grund­lage mit den Reparationsgläubigern kommen. Es ist nur folgerichtig und unerläßlich, daß man die vertragliche Basis überall wiederher­stellt und fowohl bezüglich des auf Grund des Versailler Vertrages besetzten linksrheinischen als bezüglich des über den Vertrag hinaus be­setzten Gebietes einschließe, daß im'a l t b e s e tz» ten Gebiet das Rheinlandabkom­men wiederhergestellt und loyal gehandhabt wird und die über den Ver­sailler Vertrag hinaus besetzten Gebiete ge­räumt werden. Die Regierung werde sich mit aller Entschiedenheit für eine gerechte Lösung dieser Frage einsetzen. Die Sachverständigen hätten klar darauf hingewiesen, daß die über ihre Zuständigkeit hinausgehenden politischen Fragen zwischen der deutschen Regierung und den alliierten Regierungen unmittelbar zu re­geln seien. Die Reichsregierung sehe hierin eine ihrer vornehmsten und dringlichsten Aufgaben.

Nach der Ueberzeugung der Reichsregierung müssen vor diesen lebenswichtigen, für die Reichseinheit und die deutsche Wirtschaft gleich bedeutsamen Fragen der Außenpolitik alle

innerpolitischen Fragen vorerst zurücktreten. In voller Absicht unterlasse die Reichsregierung deshalb in der gegenwärtigen Stunde auf die Fragen der Innenpolitik einzugehen. Bei den großen Entscheidungen, die in der Außenpolitik zu treffen seien, fei es Pflicht der gesamten Kraft der Nation, für die ernste und schwere Aufgabe sich einzusetzen und die drückenden Alltagssorgen in dem Bewußtsein zurückzustellen, daß erst nach der Klärung und Bereinigung der außen­politischen Schwierigkeiten der Wiederaufbau im Innern auf dem staatlichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gebiet in Angriff genom- i men werden könne. Die Reichsregierung werde ihre ganze Kraft an die zur schnellen" Durch­führung des Sachverständigengutachtens er­forderliche Arbeit setzen und stets das Augen­merk darauf richten, daß die sich darauf für das ganze Volk ergebenden schweren Lasten nach Maßgabe der Tragfähigkeit gerecht verteill werden. Angesichts der verzweifelten wirtschaft­lichen Notlage, in der sich die deutsche Wirtschaft zurzeit befindet, befchwört die Reichsregierung den Reichstag und das ganze deutsche Volk, die in den letzten Monaten langsam einsetzende Ge­sundung Deutschlands durch Uneinigkeit und zerfetzenden Kampf nicht wieder zu zerstören. Wer werde noch Hilfe bringen können, wenn Deutschland noch ein zweites Mal so dicht an den Abgrund kommen sollte, wie im vorigen November? Wir dürfen nicht unsühnbare ge­schichtliche Schuld auf uns laden, des Reiches Unteraana verschuldet au baben, weil wir im !

entscheidenden Augenblick nicht Lie nationale Disziplin zu wahren wußten. Das Ausland müsse sehen, daß das deutsche Volk geschlossen den sich ihm bietenden Weg in die Freiheit gehen wolle. Das Ausland müsse aber auch end­lich den Beweis erbringen, daß es zu ehrlicher Verständigung bereit sei. Nur dann werde sich im deutschen Volke der durch zahllose Enttäu­schungen und Demütigungen erschütterte Glaube an einen wahren, dauernden Frieden wieder festigen. Es geht um deutsche Brüder, um deutsches Land, um Deutschlands Rettung in letzter, höchster Not. Das Rheinland und die be­drängten Landsleute an der Ruhr schen er­wartungsvoll auf den Reichstag und verlangen, daß er ihnen fchnell Rettung und Hilfe bringt.

Pressestimmen zur Regierungs­erklärung.

Die gestern im Reichstag von dem Reichskanzler Dr. Marx abgegebene Regierungserklärung findet die uneingeschränkte Zustimmung der Treffe der Mittel­parteien und der Sozialdemokratie. Im Bausch und Bogen abgelebnt wird die Erklärung auch nicht von der deutschnationalen „Deutschen Tageszeitung", die nur in einzelnen Punkten Kritik an den Ausführungen der Reichskanzlers übt. Vor allem wendet sich das Blatt gegen die uneingeschränkte Annahme des Sach» oerständigengutachtenS, das wegen seiner Mängel, ins­besondere hinsichtlich der von Deutschland geforderten unerfüllbaren Leistungen, nur zur Grundlage von Verhandlungen hätte gemacht werden müssen. Die Erfüllung des unveränderten Gutachtens führe das deutsche Volk nicht auf den Weg der Freiheit, sondern auf den Weg der Sklaverei. Auch vermißt das Blatt in der Erklärung ein offenes Wort über die Schuld- lüge. — Die „Germania" betont, daß die Politik der Reichrregierung von nüchternen Tatsachen auSgehe, die unbcguemcr seien als billige Agitationsphrasen. Immer wieder müsse betont werden, daß der Krieg für unS verloren ist, und daß daraus unvermeidbare

Konsegutnzen zu ziehen sind. Wir haben, so schließt

WÄ"v .........-.......

Darauf wird in die Tagesordnung eingetreten.

Zur Weiterberatung steht der Bericht des Geschäfts« ordnungsausschuffes über den Antrag auf

Freilassung der verhafteten kommunistische» Abgeordneten Pfeiffer, Schlecht und Lindan« Der Ausschuß beantragt, die Abgeordneten Pfeiffer und Lindau nicht freizulassen und den Fall bei Abg, Schlecht weiter zu prüfen.

Abg. Dr. Bell (Zentrum) weist Mt Partei« Politisch gefärbte Darstellunatweise des kommunistischen Redner» zurück. Parteipolitik komme hier garnicht in Frage. Er komme nur darauf an, festzustellen, ot genügend Gründe für die Fortsetzung der Haft sprechen. Der Ausschuß ist in objektiver Prüfune 6er Sachlage zu dieser Erkenntnis gekommen, so da? die Festhaltung der beiden Abgeordneten Pftiffer uni Lindau im Interesse der Staatsautorität notwendig erscheint.

Abg. Brodaxf (Dem.) vertritt densât Standpunkt.

Abg. Henning (Natsoz.) hält dem Reichstag vor, daß dieser schon Kommunisten freigelassen habe- aber den nationalsozialistischen Abgeordneten Kriebel festhalte. Die nationalen deutschen Arbeiter sieben hinter den Nationalsozialisten und wollen von bei lüdischen Moskowiter« nichts wissen. (Abg. Th äl, mann (Komm.) ruft: Schuft! Heuchler! und erhält einen Ordnungsruf). Der Redner erklärt zum Schluß- das deutsche Volk werde sich jetzt entscheiden müffen zwischen Hakenkreuz und Sowjetstern. Die Wahl werde ihm wohl nicht schwer werden. Not­wendig fei uns eine völkische Diktatur. (Beifall und Heilrufe bei den Nationalsozialistin.)

Abg. Dr. Levy (Soz.) tritt für die Freilassung der Verhaftete« ein. Der Redner beschäftigt sich dann mck Ludendorff und behauptet, dieser habt vor Gericht gelogen wie ein erwischter Schulbube. (Lebhafte Pfuirufe rechts.) Ludendorff habe in München im November 1923 aus Angst auf dem Bauche gelegen. (Großer Lärm bei den Naftonalsozialisten und Rufe: „Schuft 1" „Unverschämter Lügner!" — Bizevrâsideut Riesser ruft die Zwischenrufer zur Ordnung.! Wenn di« Kommunisten sich mit Bomben und Spreng- pulver befassen, so baben sie das von den Deutsch-

ren. Die,

trum »Partei unterstreicht feine Ausführungen Wort für Wort. Die Zwangsläufigkeit der Ereignisse wird, wie wir hoffen, auch die Gegner der heutigen Regie- rungspslitik davon überzeugen, daß es keinen anderen Weg zur Befreiung Deutschlands gibt als den, den die Regieruag mit Entschlossenheit geht. — Dar „B. T." e-"""^ 5>~L i.!. M.!>. k.e fx™.x._

filmen

er

Frevel, wenn die Kommunisten auf den bewaffneten Aufstand verzichten wollten. (Lebh. Hört! Hört!) Jedes Gewehr in der Hand eines Arbeiters bedeut« einen weiteren Schritt zur Freiheit. (Erneutes Hört! Hört!) Die kommunistische Partei lasse sich durch kein

Verbot einschüchtern.

Der Redner teilt mit, daß bi<

des Kanzler» mit ihrer Kommunisten in der Stadtverordnetenversammlung von Welsen Beschränkung aus! Hindenburg (Oberschlesien)jetzt......

de» Tages, nämlich dft Annahme der Breits beantragt hätten, bic mch ungünstig- L-nlnarad zu nennen. Das Aussichten biete. - Der „Vorwar s" schreib : Diesmal' (fiänbetlattoen bei bi Sozialdemokratie hat in Wahrung der Interessen der Arbeiter die Annahme des Sachverständigengutachten?

die

die Mehrheit hätten und Stadt umzutaxfen und

ÄE vfr mchl ungünstig- Leningrad zu nennen. Das sei ein revolutionäre,

.^^»^"âaris schreibt: Tie Fnnal. (Händeklatschen bei den Komm.)

FÄ3 der Jut-rcssen der Mg. Kahl (D. Vp.) weist Vorwürfe des kom. beSSaebtierffanbtgfngm muniftifeben und sozialistischen Sprecher» gegen bü und wird im ^nteresie der Arbeiter ihre lutsche Justiz mit Entschiedenheit zurück.

Punkt titrieren, ohne 1.u u u. i— F^

mÄ^^s °der link» zu sehen. — Auch die „Deutsche iion trotz der kommunistischen Reden für die Freilas- Allgemeine Zeitung "klärt die Stellungnahme der sung der kommunistischen Abgeordnete« stimmen werde. Regierungserklärung zum Dawesbencht für grundsätz- Damft - -- ■ - --------

Die deutsche Wirtschaftslage sei unbe-

r ^eistritng sei von der Rege- Szenen kommt. Der Reichstag beschließt ge,

lung der Reparationsfrage abhängig. - - - • - - ° ■ -

Stach der gestrigen Plenarsitzung des Reichstag» traten die einzelnen Fraktionen zusammen und be­reiteten die Erklärungen vor, die sie heute durch ihre Redner abgeben werden. Der „Lokalanzeiger" ver­zeichnet das Gerücht, daß sowohl bei den Kommunisten als auch bei den Natisnalsozialisten die Absicht be­stehen soll, ein Vertrauensvotum für bie Legierung einzubringen, um eine klare Abstimmung über die Gc-

Slbg. Dittman« (Soz.) teilt mit,daß seineFrak

Damit schließt die Aussprache. Es folgen Persön- e Bemerkungen, bei denen er wiederum zu stürmischen Szenen kommt. Der Reichstag beschließt gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten

samtpolstik der Regierung zu erzwingen. Selbstver» stündlich würden die Antragsteller selbst gegen ein solcher Vertrauensvotum stimmen.

DieDormittagsfitzung des Reichstags

Die Regierungstische sind noch immer leer.

Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 11,25 Uhr mit der Mitteilung, daß ein weiterer Not» etat für 1924 eingegangen ist. Er gibt dann weiter bekannt, daß ein

Protest des Abgeordneten Remmele gegen seine Ausschließung

eingegangen ist. Ueber den Protest entscheidet der Reichstag ohne Besprechung. In dem Protestschreiben wirst Remmele dem Präsidenten vor, daß dieser im Uebereifer und parteilich gehandelt habe. Er behauptet, es habe kein Grund vorgelegen, ihn sofort auf 20 Tage «urzuschlieiren. Er hätte zunächst nur auf 8 Tage ausgeschlossen werden können. Remmele gibt zu, daß er allerdings dem Präsidenten zugerufen habe: „Sie unverschämter Kerl!"

Die Kommunisten beantragen namentliche Abstim­mung über den Protest. Zur Unterstützung dieser Anträge» sind 50 Abgeordnete nötig. Dafür erheben sich nur die 44 anwesenden kommunistischen Abgeord­neten. Eine namentliche Abstimmung findet also nicht statt. Der Einspruch der Rbg. Remmele wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelebnt. Die Sozialdemokraten stimmten mit den bürgerlichen Parteien.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte dann

Abg. Scholem (Komm.) unter heftigsten Aus­fällen gegen die bürgerlichen Parteien

die im Reichstagsgtbänd« «ntergebrachte

die KreUaffung der kommunistischen Abge­ordneten Lindau und Pfeiffer ab,«lehnen, ebenso die Kreilaffung deS Ab«. Schlecht (Komm.), deffen Fall aber weiter geprüft werden soll.

Damit schließt um 4 Uhr die erste Sitzung.

Remmele reist nach Moskau.

Berlin, 4. Juni. Wie der „Vorwärts" mittttÄ hat der kommunistische Abgeordnete Remmele, der gestern für 20 SitzungStage aus dem Reichstag autgeschloste« wurde, eine schon seit längerer Zeit geplante Reife nach Moskau abgetreten.

Lohnforderungen der Eisenbahn- arbeiter.

Berlin, 4. Juni. Di« Arbeiterschaft der Reich«« bahn ist durch ihre Großorganisationen an da» ReichS- verkehrtministerium mit der Forderung auf eine all­gemeine Erhöhung der Löhne herangetreten. Nach sorgfältiger Prüfung, in welchem verhältni» die Löhne der Reich»b«hnarbnter zu den in der vergleichbaren Privatindustri« gezahltrn Löhnen stehen, ist da» Reich». verkchrrministerium zu dem Ergebnis gekommen, daß von rund 400 000 Arbeitern etwa zwei Drittel im Vergleich mit den Bezügen der Privatarbeiter keiner» weg» ungünstiger gestellt find und auch mit den Berg­arbeitern annähernd gleich liegen, daß dagegen für da» letzte Drittel durch Erhöhung »er bestehen»«« OrtS- lohnzulag« ein Au»glcrch noch zu schaffen sei, »bw»hl hiernach die Grundlag« für eine allgemeine Lohn­erhöhung kaum vorlag, würbe doch eine solche in mäßigem Umfange angeboten und die Bereitwilligkeit zu einer stärkeren Steigerung der Handwerkerlohne auigejüroéen. Diese» Ent»egenkommen erschien den Gewcrkschast»vertretern nicht all ausreichend und auch die emdruckrvollt Darlegung der zwingenden allge­meinen Notwendigkeiten durch Mitglieder der Reich», regterung, die unter dem Vorsitz bei Reich»kmzler» deute nachmittag den Gew«rkschaft»vtrtreterx einen Empfang gewährte, vermochten bereu Auffassung nicht zu änbern. Die Verhandlungen sind danach leibet ebne Ergebn!» geblieben. Der Rtich»»«rkehr»m«lsttr ..... ... T—„v. —.........iy ,.„ _.. wird sich nun genötigt sehen, die all notwendig an« Lanze Reichttag würde sich freuen, wenn sie sich er» j erkannten Lohnverdesserungen von sich au» anzu- übriaen würde. «ordnen.

Polizei sofort zu entfernen.

Präsident W a l l r a s erwidert dem Vorredner, daß die Polizei vorsichtshalber notwendig sei. Der