SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger / AmMches Organ für Slavl- und Landkreis Sana« a. M.

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Nr. 130

Mittwoch den 4. Juni

1924

As olle awi»«als „neue“««»

Sie Verhandlungen mir den Deulschnattonalen gefchetterl. — Die Bayerische VolKsparlei lehnt eine Bereiligung an der Kleinen Koalition ab. — Baldige Beichslagsneuwahl?

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Berlin, 3. Juni. (Amtlich.) Der Reichs- Präsident hat den bisherigen Reichskanzler Dr. Marx in diesem seinem Amt und auf Vorschlag des Reichskanzlers auch die bisherigen Reichs- minisier in ihrem Amt neu bestätigt. — Dr. Mrx teilte dem Vertreter der Deutschnatio- naien mit, daß er die gepflogenen Verhand­lungen als ergebnislos Ansehen müsse.

Die achttägigen Vechaudlungen zwecks Schaffung eii'.er Regierung auf brettester bür­gerlicher Basis sind leider endgültig göfchsitert. Das alte Kabinett fft als neue Regierung Zu- sammengetreiten und mfob heute vor dem Reichstag erscheinen und eine Regierungserklä­rung ,abgeben. Wie verlautet, w-ird sie den Nachdruck auf die äußere PMM legen und die innere Politik nur flüchtig behand-eln. Nachdem der Kanzler Marx die Erklärung bekantgegeben, werden, wie wir hören, die drei Mittelparteien eine gemeinsame Erklärung abgeben-, d-ie durch

den

unter den

MMkparteten, dem Wg. Fehrenbach (Zentr.) mitgeteilt werden dürfte. Ob es dann noch in der gleichen Sitzung zu einer Abstimmung über das außenpolitische Programm der Mittelpar- Kien, wie es sich in der Regierungserklärung ausdrückt, kommen wird, oder ob nach dieser Sitzung eine Unterbrechung eintreten wird, steht noch baijut Schon jetzt kann man aber sagen,

Gegensatz zu dem Standpunkt der

rm

Stimmen enthalten, da man dann einschl. auch der Bayerischen Volkspartei und der Wirt- schafispartei mit 130 Enthaltungen rechnen

nur 138 Stimmen. enn zu ihnen die 100 Daldemokrattschen Stimmen -hinzutreten, ist

nur um einen weiteren Tag verschieben würden. Zu­stände, wie im Sabre „1923 würden die Rheinlande nicht nochmal siegreich überwinden. Die Erbitterung ist umso größer, weil man auf der anderen Seite ein merkliches Einlenken siebt, das man nicht durch partei­politische Hal-siarrigkeit von Volksvertretern, die Rheinlands Bedeutung und Not offenbar nicht richtig würdigen, zerschlagen wissen möchte.

gez.: Fuchs, Oberpräsident der Rheinlande.

Als Leiter der bedrängten Rheinprovinz mit sieben Millionen Menschen erhebe ich warnend und beschwörend in letzter Stunde meine Stimme. Wir haben bisher alle Leiden fürs Vaterland gerne ertragen, aber man soll mit unserer Liebe zum Vaterland keine Experimente machen."

Die erste Besprechung des neu be-- flSliglen Kabinetts.

Berlin, 4. Juni. Wie mitgeteilt wird, traten nach der Neubcstätigung deS bisherigen Reichskanzlers Dr. Marx und der bisherigen Reichsminister in ihren Aemtern durch den Reichspräsidenten die Mitglieder be8 RcichskabinettS noch gestern abend zu einer Be­sprechung zusammen, die der Formulierung der Regierungserklärung galt. Die Blätter rechnen damit, daß die Regierung heute nachmittag 5 Uhr mit dieser Erklärung vor den Reichstag treten kann. An die vom Kanzler abgegebene Regierungserklärung werde sich eine Debatte anschließen, in der die drei Re­gierungsparteien eine gemeinsame, kurze Erklärung abgeben dürften.

Berlin, 6. Juni. Der Gelteste der Reichs­tags ist sofort nach der Plenarsitzung zur Besprechung des Zwischenfalles in der Sitzung zusammengetteten. Die kommunistischen Vertreter nahmen »aS Verhalten »es Abg. Remmele in Schutz. Der Aeltestenrat billigte aber da» Verfahren des Präsidenten Wallras, besonders mit Rücksicht aus die groben Beschimpfunzen, die dem Präsidenten aus den kommunistischen Reihen zugerufen wurden. Die nächste Sitzung wurde aus Äèittwvch vormittag 11 Uhr festgesetzt.

er die Gewissens- und

4 Stimmen der Kunze-Partei nicht weniger als 203.

Diese überaus bedrohliche Schwäche der drei Mittelparteien wird ihnen zur Katastrophe wer­den, sobald einmal für eine Abstimmung Zwei­drittelmehrheit erforderlich werden wird. Dann wären sie naturgemäß verloren. Wer abge­sehen davon rechnet man allgemein in parla­mentarischen Kreisen, und besonders auch in den Kreisen der Mittelparteien selbst, mit einer Neuwahl, die in 6—8 Wochen statt- sinden dürste. Diese Neuwahl wird natur­gemäß wesentlich beeinflußt durch die bevor- stehentze definitive Stellungnahme gum Repa- rationsgutachten. Es ist anzunehmen, daß die Strömung d-ahin gehen wird-, die Verantwor­tung für die Wnahme des Gutachtens durch einen Appell an das Volk auf dessen breite Schultern zu laden.

Erklärung der Deutschen VolKsparlei.

Um H9 Uhr abends wurde im Anschluß an die Sitzung der Reichstagsfraktion der Deut­schen Volkspartei folgende Fraktionsmitteilung herausgegeben:

Nachdem die heißen Bemühungen der Deut­schen Volkspartei um die Bildung einer starken außen- und innenpolitischen notwendigen Koa­litionsregierung von den Deutschnatio- ualen bis zur Deutschen Demokratischen Partei vom 30. Mai gescheitert waren, bot sich die Möglichkeit zu neuen Verhandlung, weil maß­gebende Persönlichkeiten der deutschnationalen Fraktion abschwächende Auslegungen jenes Be­schlusses gaben und erklären ließen, daß Miß­verständnisse unterlaufen waren und die Türe zu Verhandlungen von ihnen nicht zugeschlagen wäre.

In den hiernach vom Reichskanzler Marx von neuem eingeleiteten Verhandlungen konnte 'vit den deutschnationalen Verhand­lungsführern über die Regierungserklärung zu dem internationalen Sachverständigengutachten eine Einigung in den wichtigsten Punkten erzielt werden. Leider sind diese Verhandlungen durch Schlüsse der deutschnationalen Fraktion und lhre, wenn auch entstellte Veröffentlichung durchkreuzt worden. Die unabweisbare Forde­rung an die öeutschnationalen Verhandlungs- suhrer, in dieser Lage unzweideutige Erklärungen abzugeben über die Ent- âlojsenheit auckr der Deutschnationalen zur

F o r t f ü h r u n g der Grundlinien der 6 i s - herigen Außenpolitik ist nicht be­friedigt worden.

In der Frage der Neubildung Ser preußischen Regierung haben die Deutsch­nationalen, ähnlich wie im November des vori­gen Jahres, Sicherungen für eine baldige Neuwahl gefordert. Die Reichstagsfraktionen der anderen Parteien waren naturgemäß außerstande, solche Sicherungen zu bieten. Die zwffchen den Fraktionen des Preußischen Land­tags eingeleiteten Verhandlungen bieten keine Gewähr für eine baldige Befriedigung der deutschnationalen Wünsche. Trotzdem haben die deutschnationalen Verhandlungsführer ihre end­gültige Stellungnahme von der Lösung der Preußenfrage in chrem Sinne abhängig ge­macht. Hierauf kann bei der wirtfchaftlichen und politischen Lage des Reiches nicht gewartet wer­den. Rasche Beendigung der Regierungskrise ist das Gebot der Stunde und die Forderung des Volkes,

Für die Deutsche Volkspartei war bei ihrer Cnffcheidung vor allem auch entscheidend die Erklärung der deutschnationalen Verhandlungs­führer, daß die Besetzung des Außenmini­ste riums durch Dr. Stresemann trotz Fortführung der Außenpolitik undiskutabel sei. Die Deutsche Volkspartei fft nicht bereit, den

ie Deutsche Volkspartes zu ihrem auern feststellen, daß die Verhandlungen zur Bildung der großen Bürgerkoalition gescheitert sind. Sie hält damit den Gedanken -an sich nicht für tot. Sie hofft, daß das große Ziel zu gegebener Zeit doch noch erreicht werden kann. Zurzeit bleibt nichts übrig, als der Einladung des Reichskanz­lers Marx zur Bildung einer Regierung auf der bisherigen Basis zu folgen. Die Frak­tion wird sich an der kleinen Koalition in dem Verantwortungsbewußffein beteiligen, daß sie auch dieses Opfer dem Vaterlande dringen muß angesichts der verzweifelten Lage der deutschen Wirtschaft und des berechtigten Notschreis des besetzten Gebietes,

Erklärungen der Deulschnattonalen.

In der Nacht gab die deutschnationale Frak­tion folgende Erklärung heraus:

„Herr Reichskanzler Marx hat den deutsch­nationalen Parteiführern mitgeteilt, daß er die Verhandlungen übev eine Regierungsbildung mit ihnen abbrechen müsse. Bei der Dringlichkeit der Regtsrungsbildung und bei den neuerdings eingetretenen Schwierigkeiten erscheint es ihm unmöglich, mit der Deutschnationalen Volkspar­tei noch rechtzeitig zu einer Einigung zu kom­men. '

Die Verhandlungen über die Regierungs­bildung find erheblich später eröffnet worden, als es die Deutschnationalen erwarteten und wiederholt verlangt haben. Der Herr Reichsprä­sident hat sich nicht bewogen gefühlt, gemäss parlamentarischem Brauch der stärksten Partei den Auftrag zur Bildung des Kabinetts zu ge­ben. Gleichwohl haben die Deuffchnationalen im vollen Bewußtsein ihrer Verantwortung, der Wirtschaft unseres Landes Rechnung trygend, alles versucht, um durch weitestes Entgegen­kommen eine dem Wahlergebnis einigermaßen enffprechende Umbildung der Regierungsver­hältnisse zu ermöglichen. Da die Mehrheitsver- Hättnisse nicht den von ihnen erstrebten völligen Wechsel des Kurses durchführbar erscheinen lassen, haben sie im Kompromißwege die Eini­gung über den weiter einziffchlagenden Kurs ge­sucht. Selbstverständlich war dabei eine Aende­rung des bisherigen Kurses nicht zu umgehen. Sie mußte von jedem, der ernstlich den Deutsch­nationalen den ihnen zukommenden Einfluß nicht abwehren wollte, zugestanden werden.

Es ist nun schwer verständlich, an welchen Hindernissen schließlich die Einigung scheiterte. Sollten vorzeitige, von der deutschnationalen Fraktion nicht verschuldete und überdies ent­stellte Veröffentlichungen den letzten Grund da­zu abgegeben haben?

Wir wollen selbst in diesem Augenblick so kleinliche Beweggründe für das Scheitern der durch die Notlaae des Landes so unbedingt er­

forderten, und nach den Mehrheitsverhältnissen des Reichstages allein möglichen Gestaltungen der Regierungsverhältnisse nicht unterstellen. Cs bleibt nur anzunehmen, daß in den Mittel­parteien starke Kräfte vorhanden gewesen sind, die ein Zusammengehen mit den Deutschnatio­nalen trotz allem nicht wollten und mit Erfolg verhindert haben. Das Nähere wird die Dis­kussion der nächsten Tage ergeben.

Nun soll versucht wecken, daß ein Kabinett der sogenannten Kleinen Koalition die Geschäfte führt. Die Bayerische Volkspartei wird sich da­ran nicht beteiligen, und es ist nicht möglich, daß selbst bei Unterstützung durch die Sozialdemo­kratie auf diese Weise regiert werden kann. Die Deutschnationale Volkspartei hat die volle Frei­heit des Handelns wieder und wird entschlossen von ihr Gebrauch machen."

Keine Detelliaung der Bayrischen VolKsparlei.

Berlin, 4. Juni. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, wird die bayrische Volkspartei sich an der Regierung nicht beteiligen.

Ein Nolschrei aus den Rheinlanden.

Berlin, 8. Juni. Der Oberpräsident der Rhein- vrovinz, Reichsminister a. D. Fuchs, richtete nach­stehendes Telegramm an den Reichspräsidenten:

„Millionen Deutsche können zurzeit angesichts der furchtbaren Geldnot nicht leben und nicht sterben; lediglich die Hoffnung auf baldigste Lösung des ReparationSproblemS hält den gänzlichen Zu­sammenfall der Wirtschaft auf. Mit sehnsüchtigem Vertrauen erwartet die Bevölkerung des besetzten Ge­bietes das umgehend« Zustandekommen einer Regierung, die auf der Grundlage des Programmes der Parteien der Mitte die bevorstehenden, für Deutschlands Zukunft entscheidenden Verhand-

Wüste Tumuttszenen im Reichstag.

Der Kommunist Remmele auf 20 Sitzung- tage anKgeschlossen.

Berlin, 3. Juni. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung, die vom Präsidenten Wallraf 31/* Uhr eröffnet wird, stehen die Anträge auf Auf­hebung der gegen die kommunistischen Abgeordneten Pfeiffer, Schlecht und Lindau verhängten Unter­suchungshaft. Den »usschußbericht erstattete der Sozialdemokrat Löbe.

Zu den Ausichußverhandlungen ist der Reichr- anwalt Neumann aus Leipn, zugezogen worden, der die Aufrechterbaltung der Untersuchungshaft für dringend notwendig erklärte, weil Fluchtverdacht, Tat­verdacht und Verdunkelungsgefahr vorliege. Die drei Verhafteten sind Mitglieder der Zentrale d e r K. P. D. Diese Zentrale hat seit dem Herbst 1922 nachgewicsenermaßen planmäßig den bewaffneten Ausstand vorbereitet.

Die kommunistischen Organisati­onen sind von der Zentrale militärisch organisiert worden. In mehreren Organisationen haben auf «nftiften von Kommunisten Reichswehrangehörige Waffen und Munition gestohlen und der S. P. ®. verkauft. In Berlin sind die Mitglieder einer Tscheka,ruppe verhaftet worden. Diese Tscheka hatte genaue Mordpläne ausgestellt, die teilweise bereit» ausgeführt worden sind. Mordpläne, u. a. gegen den württembergischen Innenminister Holz, waren worbe» reitet. Sie sind durch Verhaftung »er Tscheka ver­eitelt worden.

Von den Kommunisten wurde jeder Zu­sammenhang der Verhafteten mit Mord- und Terror­plänen b e ft r 111 e n. Er fehlt jeder Bcwei» dafür, »ab sie oeer die Zentrale von diese» Plänen Kenntnis

gehabt hätten. Der Ausschuß hat beentragt, bea Fall der Abgeordneten Schlecht weiter nachruprüfeu und die Freilassung der Abgeordneten Pfeiffer und Lindau abzulehnen.

Dann tritt man in die Aussprache ein.

Der Deutschnationale Lobmann hält bi« Frei« lassung der Abgeordneten Pfeiffer und Liuda« für «t« möglich. Die Deutschnaüonalen werde« dem AuS- schußantrag zustimmen.

Der Kommunist Köne« bezeichnet den Anrschuß« antrag al 6 einen Teil der letzt üblichen Kommunisten- Hetze.

Während der Rede der Abgeordneten KSnen kommt iS z« einem Zwischenfall. Präsident Wallraf fordert den kommunistischen Abgeord» neten Remmel? auf, wie schon vorher bei öfteren andere Abgeordnete, sich zu setzen. Der Kom­munist schlägt erregt auf den Tisch und ruft: »Un» erhört! — bar ist ja mein Platz".

Präsident Wallraf ruft den Abgeordnete« Remmele zur Ordnung mit der Begründung, Remmel« habe wiederholt die Ordnung gestört. Die Kommu­nisten antworten mit stürmischen Gegenrufen. Remmele fährt fort, auf den Tisch zu schlagen und ununterbrochen zu rufen „unerhört".

Unter allgemeinem Tumult verfügt der Präsident schließlich den Ausschluß des Abgeordneten Remmele Von der Sitzung und hebt diese in­zwischen anf.

In der Pause wird der ausgeschlossene Abgeord­nete von seinen kommunistischen FraktionSgenossen bestürmt mit ermunternden Zurufen und Aufforderun­gen, zu bleiben. Bei der Wiedereröffnung der Sitzung nach Ablauf von fünf Minuten erklärte der Präsident: „Ich sehe, daß der Abgeordnete Remmele den Saal nicht verlassen hat. Ich stelle fest, daß er sich wieder­holt geweigert hat, den Anordnungen des Präsidenten zu folgen und daß automatisch sein Ausschluß aufdie Dauer von 20 Sitzung-tagen eingetreten ist. Ich bitte den Aeltestenausschuß, sofort zusammenzutreten und hebe die heutig- Sitzung auf".

er AeNettenrat deckt den Präsi

Die französische Presse zum Regierungsprogramm Kerriols.

Paris, 3. Juni. Zu dem vorläufigen Regis« rungspragramm, das gestern in Gestalt eines Briefes des Abg. Herriot an den Führer der Sozialisten Leon Blum bekannt geworden ist, schreibt das „Journal des Dâts": Die auf die Außenpolitik bezüglichen Stellen des Herriot­briefes geben weniger zu Einwendungen An­laß als die feiner politischen Reformvo-rschlage. Eine große Zahl von Radikalen sei geneigt ge­weseist was die Beziehungen zu Bel-gien, zu England, zu Deutschland und den anderen mitteleuropäischen Staaten anbelange, die in den letzten Monaten vom Kabinett Poincar« befolgte Politik sortzusetzen. Herriot scheine sich nicht auf die bona fides der Deutschen verlass«, zu wollen. Er erWre, daß er angesichts des aegenwärtigen Standes der Dmge in Deutsch- lernt) und der Notwendigkeit, Frantrerch un- alle anderen Völker gegen eine neue Offensive des nationakfftffchen AlDsut s^ M schützen, es nicht für möglich -ry- gebiet zu räumen, ehe die von Sachverstän­digen vorgesehenen Pfänder konstruiert und den interalliierten Organen übertragen seien, die in

sorgniserrsgendsten sei die Stelle des Herriot» Briefes in außenpolitischer Beziehung hinsichKch der Gestaltung der franZösrsthen BeZiehungen zum Vatikan. Wenn Herriot auch nicht enge» kündigt habe, daß er die Aushebung der franzö­sischen Botschaft beim VatMm verkange n wecke, so erkläre er doch, daß diese Frage im Rahmen des laienpol-ttischen P liege. Er hänzu, Kul gedenke.

er etwas nicht wieder GuEzumachenidss unter­nehme. Wenn er Ministerpräsident und zu­gleich Minister des Aeußern wecke, werde er erkennen, daß ständige Beziehungen zum 23aft«