SanauerSAnzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ sür Stabs- und Landkreis Kanan a. M.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Cons« und Feiertage. / Ferns-rech-Anschluß Nr. 1237.

Bezngsvreis für die Zeit vom 21. bis 31. Mai 75 Eoldvfennig ohne Trägerlohn. Einzel­nummer 10 Freitags u. Samstags 12 Goldpfennig. —Anzeigenvreife:für die 28 mm breite Zeile im Anzeigenteil 15 Eoldvfennig. für die R e k l a m e z e i l è (68 mm) 50 Eoldvfennig — Offertengeb übr 30 Eoldvfennig — Geschäftsstelle Sammerstraße 9.

Erfüllungssrt «n» EerlStskand für leibe Zeile Sann« g. Main. Für VlabflotlStift und Erschrtnunestas» bet Ani»i«»n wird feine Gewähr geleistet. — 3m Falle höherer Gewalt Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung bet Bezuasvreilrs

I -■------------------- ■ ---------------------------------------------

Rn 126

Freitag den 30. Mai

1924

Die Kabinettskrise

Kombinationen.

Noch keine Entscheidung*

Die Verhandlungen über die Regierungs- geubildung, die während des Mittwoch fortge­setzt wurden, gestern aber mit Rücksicht auf den Feiertag ruhten, haben noch nicht zu einem greifbaren Ergebnis geführt. Im Laufe des Mittwoch hat der Reichskanzler Marx auf Grund feines Auftrages zur Kabinettsneubil­dung mit den Führern der bürgerlichen Frak­tionen mehrfach Unterredungen gehabt. So­wohl der Abg. Hergt wie die Abg. Scholz und Koch sind wiederholt zum Kanzler gebeten wor- ‘ den, der, mit Ausnahme einer Unterbrechung I durch die Konferenz mit den Ruhrzechen- t bessern, im wefentlichen den ganzen Nach- i mittag diesen Beratungen widmete. Der Gegen- : stand er Beratungen ist vor allem die gor« mulierung des neuen außenpoli­tischen Regierungsprogramms ge­wesen, wobei die Aufgabe bestand, eine Ver- e inigung der bekannten Programme der Deutschnationalen einerseits und der Mittelpar­teien andererseits zu finden. Die Formulie­rung dieser angestrebten gemeinsamen Linie ist noch nicht gefunden. Die Personenfra- g e n, die ebenfalls bereits berührt worden sind, liegen zurzeit noch mehr im unklaren. Die Frage der Aenderung der preußi­schen Regierungskoalition hat, wie wir hören, bis jetzt noch keine einschneidende Rolle gespielt, wird aber voraussichtlich noch eingehend besprochen werden müssen.

In der Personenfrage scheint man nach übereinstimmender Auskunft aus den ver-

legt man ganz entschiedenen Werk auf die For­mulierung des außenpolitischen Programms, glaubt aber auch hier, die Verhandlungen nicht als aussichtsreich betrachten zu sollen.

Die Bayerische Volkspartei faßte den Beschluß, sich an einem Kabinett der Mitte nicht zu beteiligen.

*

Ob es Dr. Marx möglich sein wird, bereits am Freitag seine Ministerliste fertig zu haben, ist noch ungewiß. Der Reichstag wird, wie Präsident Wallraf nach Schluß der Sitzung vom Mittwoch mitteilte, erst dann wieder zu- fammentreten, wenn die Regierungsbildung vollzogen ist. Die Tagesordnung wird dann voraussichtlich als ersten Punkt die Entgegen­nahme einer Regierungserklärung enthalten.

Wallraf Reichslagsprafi-enr.

Än der Mittwochssitzung des Reichstags wurde die Präsidentenwahl mit Stimmzettel vorgenommen. Die Abgeordneten wurden namentlich aufgerufen und gaben ihre Stimme ab. Beim Aufruf Ludendorffs brachen die Kom­munisten wieder in johlende Zurufe aus. Ein Nationalsozialist drängte sich nach vorne und antwortete den Kommunisten in erregter Weise. Diese verstärkten hierauf ihr Gebrüll und

ihr Gebrüll und

terliste geko

Mimten

stießen gellende Pfiffe aus. Beide Parteien drängten nach vorn und schüttelten erregt die Fäuste widereinander. Einige andere, darunter Äie^ Abg. Löbe (Soz.) und Dr. Gildemeister (Dt. Volkspartei) warfen sich dazwischen und

lern. Die

»èrschisdenen Gerüchte, die darüber im Reichs- tage verbreitet wurden, können noch keinen An­spruch darauf erheben, als authentisch angefthen zu werden. Der Vollständigkeit halber sei er­wähnt, daß diese Gerüchte im wesentlichen auf folgendes hinauslaufen:

Als K a n z l e r käme der jetzige Reichskanz­ler Marx in Frage, als Vizekanzler und eventuell als Innenminister der deutschnatio­nale Führer, Abg. Hergt, als Außen­mini st e r Staatssekretär z. D. R a d o w i tz, der Stuber des Botschaftsrats in Moskau, oder der Gesandte Nadolny. Das Arbeits- und Po st Ministerium und das Reichs- W e h r m i n i st e r i u m sollen angeblich in den Händen der bisherigen Inhaber verbleiben. Das Wirtschaftsministerium und eventuell auch das Verkehrsministe­rium würden einem Volksparteiler zuge­sprochen werden.

Hierbei ist zu bemerken, daß in den Kreisen der Deutschen Volkspartei betont wird, man werde an dem Verbleiben des bisherigen Außenministers Dr. Stresemann unbe- dingt festhalten und versuchen, die anderen -Parteien zu dieser Meinung zu bekehren. Wie bereits betont, handelt es sich bei obiger Mini­sterliste nur um mehr oder weniger berechtigte Kombinationen. Eine wirkliche Klärung in der Frage der Personen kann erst erzielt werden, wenn das außenpolitische Pro­gramm festgelegt ist. Man rechnet nicht ba= ’M daß vor Freitag eine endgüsstige Lö- sung erzielt werden kann, um so weniger, als ^st am Freitag nachmittag die nächste Frak- nonssjtzung der Deutschnationalen Volkspartei statt findet, von der wichtige Entscheidungen in ^'irSlngelegenfjeit erwartet werden müssen.

Die Beurteilung der L a ge bei den verschiedenen Fraktionen weicht stark von­einander ab. Von deutschnationaler ^mte wird erklärt, daß die Verhandlungen auf bedeutende Schwierigkeiten stoßen, besonders in

Fragen der auswärtigen Politik, ble, wie man betont, noch unbedingt einer weiteren Klärung bedürfe. In den Kreisen der Deutschen Volkspartei beurteilt man we Situation weit optimistischer und glaubt, man einer positiven Lösung der Regie- ungsfrage auf der Basis des großen „"^gerblocks entgegengehe. Allerdings . wartet man auch hier keine sofortige Lösung, .^-obntrumskreisen wird in einer ähn-

Einstellung wie bei den Deutschnationalen OM daß die Schwierigkeiten noch recht er= veüiicfjer Natur seien und daß die gesamte Er- renlng noch nicht über ein Anfängsstadium nausgelangt wäre! Bei den Demokraten

m

!SS

S

Kämpfe in parlamentarischer Weife, aus gefochten werden.

Hier unterbrachen den Redner die Kommu­nisten mit lauten Zurufen. Wallraf ließ sie einen Augenblick gewähren, und setzte sodann unter großem Beifall der bürgerlichen Par­teien seinen Satz so fort: „Hub wenn mit allen Mitteln die Ruhe im Hause

Der neue ReichslagsprSsidenl Wallraf.

Staatssekretär a. D. Ludwig Wallraf wurde im Jahre 1859 als Sahn des Justizrates Ludwig Wallraf in Köln geboren. Er studierte in Bonn, Heidelberg und Leipzig Iura und wandte sich der Verwaltungslaufbahn zu. Von 1907 bis 1917 ist er Oberbürgermeister von Köln gewesen, in der Kriegs- ^^^"^^tär tzes Innern und.H

Nisse zwischen Reich und Ländern auf den GS> bieten der Gesetzgebung und Verwaltung einer Nachprüfung zu unterziehen.

In zwei weiteren Anträgen werden emè Abänderung der Krankenversicherung und eine Neuregelung der Dauer des Lehrgangs de? höheren Schulen verlangt.

♦

Die Bayerische Volkspartei Hak im Reichstag eine Reche von Anträgen einge- ibracht. In dem ersten Antrag wird die Reichs* regierung ersucht, die Reichsbank zu veran­lassen, von dem für die deutsche Wirtschaft ver­fügbaren Rentenmarkkredit der deutschen Land­wirtschaft größere Kredite bis zur Einbringung der Ernte zu erträglichen Zmsbedrngungen zu­zuweifen.

In einem weiteren Antrag verlangt dis Bayerische Volkspartei sofortige Auflösung der Reichsgetreidestelle.

Eine sozialdemokratische Sntër« pellation verlangt von der Regierung Auskunft und Abhilfe wegen der Rechtspre­chung des Reichsgerichts in den Landesvsr- ratsprozefsen, die wegen der Veröffentlichungen über illegale Organisationen, deren Verbindung mit Reichswehrstellen oder über geheime Waffenlager anhängig gemacht worden sind. Zugleich hat die Fraktion beschlossen, eine Aenderung des Landesverrats­paragraphen dahin zu beantragen, daß ein Landesverrat dann nicht oortiegt, wenn gesetzwidrige Zustande bekannt gemacht sind, um ihre Abstellung durch deutsche Behörden zu veranlassen.

Das Ende des Ruhrkonflikls.

Berlin, 30. Mai. Die Abstimmung der Revier» konferenz der beiden großen Berqarbeiterverbände ergibt zusammen eine große Mehrheit für die Annahme

im-Ä &" °-w°n S-,'-n U 5<®F SW** *•*

man beleidigende Zurufe. Nur langsam legte sich die Erregung und erst nach mehreren Mi­nuten der Unterbrechung konnte der Namens­aufruf fortgesetzt werden.

Das Ergebnis des ersten Wahlganges war solgendes: Es wurden abgegeben 434 Stim­men, davon für Wallraf (deutschnational) 202 Stimmen, für ihn stimmten die Deutsch­nationalen, die Deutsche Volkspartei, die Mehr­zahl der Deutschvölkischen, die Bayerische Volks­partei- und die Wirtschaftspartei. — Der Abg. Löbe (Soz.) erhielt 107 Stimmen, für ihn stimmten neben seiner Fraktion auch einige De­mokraten. Der Abg. Fehrenbach (Zentrum) erhielt 63 Stimmen und für den Kommunisten Thälmann wurden 47 Stimmen abgegeben Eine Stimme erhielt Frau Behm (deutsch- natl.). Außerdem wurden 14 weiße Zettel ab­gegeben, die von einigen Demokraten und eini­gen Deutschvölkischen herrühren. Da die ab­solute Mehrheit 218 beträgt und kein Kandidat dieses Ziel erreicht hatte, mußte Stichwahl statt­finden zwischen den Abg. Wallraf (deutschntl.) und Löbe (Soz.). Der Namensaufruf beginnt von neuem.

Um 4% Uhr war die Auszählung der Stim­men beendet. Es erhielten bei der Stichwahl Abg. Wallraf (deutfchnatl.) 227 Stimmen Abg. Löbe (Soz.) 151 Stimmen. 38 Stimmen lauteten auf Thälmann (Kommunist) und waren also, da in die Stichwahl nur die beiden erstgenannten Kandidaten gekommen waren, ungültig. Ferner wurden 14 weiße Stimm­zettel abgegeben.

Der Ab^. Wallraf war damit zum Präsi­denten gewählt und nahm unter lebhaftem Bei­fall der Rechten die Wahl an. Er nahm den Präsidentenplatz ein und erklärte:

„Die Satzungen des Reichstages umschrei­ben die Pflichten und Rechte eines Präsidenten dahin, daß ein Präsident die Würde und die Rechte eines Reichstages zu wahren, feine Arbeit zu förern, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im House zu hüten hat. Den Dank, den ick? dem Reichstag für die Uebertragung der höchster parlamentarischen Würde schulde und zolle, kann ich nicht besser bestätigen, als daß ich diese Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen er­fülle. Vor meinen Augen steht die Erkenntnis daß das deutsche Volk in feiner inneren Zer­rissenheit und ewigen Zwist den allerschlimm sten Feind hat. Den Zwist zu lindern, wird meine oberste Pflicht sein. Das Inland wie das Ausland könnten nur dann Achtung vor dem deutschen Parlament haben, wenn dessen

gewahrt wird." (Lebhafter Bestall bei allen Parteien außer den Kommunisten.) Dr. Wallraf dankte dann in ehrenden Worten feinem Vorgänger Löbe, dessen ausgezeichnete Amtsführung bereits beim Schluffe des alten Reichstages hervorgehoben worden sei. So wie Löbe es seinerzeit getan habe beim Antritt seines Postens, so müsse auch er sich schon eine gewisse Schonzeit ausbitten. Er hoffe aber, daß sie ebenso kurz sein werde, wie die feines Vor­gängers. Dr. Wallraf dankte schließlich dem Alterspräsidenten Bock für seine Mühewaltung.

Die Vizepräsidenten.

Abg. Löbe (Soz.) schlägt als ersten Vize­präsidenten den Abg. Dittmann vor. Gegen die Wahl durch Zuruf erhebt Abg. v. Gräfe (Ratsoz.) Widerspruch, sodaß Zettelwahl er­folgen muß. Zum ersten Vizepräsidenten wird Abg. Dittmann (Soz.) mit 200 Stimmen gewählt. 52 Stimmen wurden für den Abg. Löbe abgegeben, 5 waren zersplittert, 142 weiß.

Abg. Fehrenbach (Zentrum) schlägt für das Amt des zweiten Vizepräsidenten den Abg. Bell (Z.) vor, der durch Zuruf ohne Wider­spruch gewählt wird.

Das Amt eines dritten Vizepräsidenten be­anspruchen die Kommunisten, deren Sprecher, Abg. Könen, darauf verweist, daß seine Frak­tion die viertstärkste Fraktion des Hauses fei. Er schlägt den Abg. Katz vor. — Abg. Brüning- hvus (Dt. Vp.) schlägt den Abg. Dr. Rießer als dritten Vizepräsidenten vor. Es muß wiederum Zettelwahl stattfinden. — Zum dritten Vize­präsidenten wird der Abg. Dr. Rießer (Dt. Vp.) mit 212 Stimmen gewählt.

Anträge der Parteien.

Schwarz-wei^rok statt Schwarz-rok-gold.

Im Reichstage find am Mittwoch eine Reihe von Anträgen der Fraktion der D e u t - schen Volkspartei eingegangen. Zu­nächst soll Artikel 3 der Reichsverfassung durch folgend«? Wortlaut ersetzt werden:

„Die Re kchsfa rben sind schwarz- weiß - rot".

Ferner beantragt die Fraktion, im Art. 22 )er Reichsverfassung das Wahlailter von 20 auf 25 Jahre zu erhöhen.

In einem weiteren Anträge wird die Ein- etzung eines Ausschusses des Reichstags von 28 Mitgliedern gefordert, der den Auftrag er­halten soll, die Reichsverfasfung vom 11. August 1919 mit Rücksicht auf die in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen, insbe­sondere hinsichtlich der Zuitändiakeitsverkäft-

Annahme und 104 Stimmen für die Ablehnung deS Schiedsspruches gegeben. Allein der Gewerkverein christlicher Bergarbeiter stimmte mit 121 gegen 7 Simmen für bte Annahme.

Der ReichsarbeitSminister hat den Schiedsspruch unter de« 29. Mai von Amts wegen für verbindlich erklärt, da dies als der einzige Weg erscheint, um di« im Interesse der Volkswirtschaft erforderliche sofortig« Wiederaufnahme der Produktion im Ruhrbergbav herbeizuführen.

*

Der in der Berliner Verhandlung am 27. Mal gefällte Schiedsspruch bringt in seiner Grundtendenz einige Verbesserungen zugunsten der Arbeiterschaft.

Die Verbesserungen bestehen in der Hauptsache darin, daß die Schichtzeit für die an Kokereien be­schäftigten Arbeiter um zwei Stunden herabgesetzt wird auf 62 bezw. 65 Stunden in der Woche, bei bet Verpflichtung bis zu 68 ^« bezw. 74 Stunden ein« schließlich Sonntag in der Woche zu verfahre«, aller» dings bei besonderer Bezahlung. Bezüglich der Ar beitrzeit der an der Kohlenproduktion unmittelbai Beteiligten gilt wie bisher der Rahmentarif in bei Fassung vom 16. Mai 1928.

An der bereits beschlossenen 15prozentig«n Lohn­erhöhung für den Monat Mai auf den Aprillohn wurde festgehalten und darüber hinaus eine weiter« Erhöhung von 5 Prozent ab 1. Juni auf den April­lohn, also insgesamt von 20 Prozent Zulage vom 1. Juni ab auf den Aprillohn. Dieser Tarif, soweit die Lohnsrage in Betracht kommt, soweit die Loh« frage in Betracht kommt, gilt bis zum 30. Septem­ber 1924, und kann dann mit zweimonatiger Frist gekündigt werden.

Die Alliierkett-Aoke über die Milttärkontrolle.

Paris, 29. Mai. Die Note der Botschaft«» konferenz in der Frage der Militärkontrolle über Deutschland, die-gestern abend dem hiesigen deutschen Botschafter überreicht worden ist, wird erst veröffent­licht werden, wenn die deutsche Regierung davor Kenntnis genommen hat. Immerhin sind die Pariset Blätter in der Lage, folgende Zusammenfassung ihres Inhalte» zu gebend

Die Botschasterkonferen» halte in der neuen Note unverändert an der der deutschen Regierung bereits Anfang März bekanntgegebenen Auffasiun, -fest, daß Deutschland di«. Bestimmungen der Versailler V«r- trage» sowohl in Bezug auf bi« Ablieferung bei Kriegsmaterials wie hinsichtlich der Rekrutierung und Ausbildung der Reichswehr noch kemeSweg» restlos erfüllt habe. Angesichts dieser Tatsache und der mehr als einjährigen Unterbrechung der Kontrolle hatte bis Botschafterkonferenz diese nach einer Generalinspektioi über den gegenwärtigen Stand der deutschen Rüstungen ufrecht. Die Note gebe der Hoffnung Ausdruck, daß Deutschland die Gelegenheit benutzen werde, eine« Beweis seine» guten Willen» zu geben und der durch die interalliierte Militärkommission durchzuführenden Enquete kein Hindernis in den Weg legen werde, Erst wenn diese Generalinspcktion durchgcsührt und ihr Ergebnis befriedigend sei, seien die Alliierten bereit, ne Tätigkeit der Kommission Rollet auf bi« Unter­suchung über die bekannten fünf Puntte(Rcorganisation der Polizei, Umwandluna der Rüstunasfabrikcn. Ab;