Hanauer «Anzeiger

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Nr. 124

Dienstag den 27. Mai

1924

Wcklrill Ser 9

Berlin. 26. Mai. Das Reichskabi- netthat heute abend %11 Uhr einstimmig beschlossen, dem Reichspräsidenten seine Demission zu geben. Der Reichspräsident HE die Demission angenommen und das Kabinett bis zur Bildung eines neuen mit der Führung der laufenden ^Geschäfte beauftragt.

Die Regierung Marx hat noch.vor dem Zusammentritt des neuen Reichstags demissio- uterL Ein Ereignis, das man gestern vor­mittag noch nicht erwartete, das aber in den Abendstunden zur Tatsache wurde, nachdem die Deutsche Volkspartei am Nachmittag folgenden Fraktionsbeschluß gefaßt hatte:

„In ihrer heutigen Sitzung vom 26. Mai hat die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks­partei entsprechend der bisherigen Haltung der Reichsminister Dr. Stresemann und Jarres einstimmig b eschlossen, dieDemis- sion des Kabinetts zu fordern, um die Bahn frei zu machen für die verfaffuntzs- mößige Aufgabe des Reichspräsidenten, eine den neuen parlamentarischen Verhältnissen ent­sprechende Regierungsbildung herbeizuführen".

Wir halten diesen Beschluß und die daraus gezogene Konsequenzen für richtig, denn nach­dem alle in den letzten Wochen gepflogenen Verhandlungen der bürgerlichen Parteien er­gebnislos verlaufen sind, ist dem Reichspräsi­denten freie Hand zur verfassungsmäßigen Neubildung der Regierung zu geben. Heute tritt der neue Reichstag zusammen, und da ist gierungsknse ein Ende gemacht wird, daß der Reichspräsident aus feftrer uns von vornherein unverständlich gewordenen Zurückhaltung heraustritt und von den Befugnissen Gebrauch macht, die die Reichsverfassung in seine Hand gelegt hat. Die alte Regierung konnte nicht vor den neuen Reichstag treten und so tun, als wenn keine Wahl gewesen wäre. Nach parla­mentarischem Brauch hat der Reichspräsident dem Führer der stärksten Partei, und das ist in diesem Falle die Deutschnationale Volkspar- iei, mit der Bildung der Regierung zu beauf­tragen. Wenn die Deutschnationalen keine Re­gierung zustande bringen, die das notwendige Vertrauen des Reichstages findet, dann ist das gleiche Ersuchen an die Sozialdemokraten zu stellen. Bei dieser Gelegenheit sei übrigens er­wähnt, was so recht bezeichnend für die Ver­worrenheit der Lage ist, daß man heute noch Uschi einmal weiß, welche Partei denn mm eigentlich darauf Anspruch erheben darf, sich die »stärkste" zu nennen. Die Sozialdemokraten sagen, sie hätten die meisten Mandate, und die -üeutschnatronalen behaupten, daß nach der Mandatserhöhung, die sie nachträglich erfahren haben, ihre Fraktion die an Kopfzahl stärkste sei. Es wäre wahrlich an der Zeit gewesen, biese Angelegenheit zu klären, damit sie nicht ^lach in letzter Stunde Ursache zu Mißhellig­keiten und Verzögerungen wird. Daß ein An­gebot an Müller-Franken, das Kabinett zu bilden, nur formal sein kann, falls es überhaupt dazu kommt, ist selbstverständlich. Sind diese beiden Ersuchen ergebnislos verlaufen, ist es für eine Minderheitsregierung der Mittelparteien immer noch Zeit. Es geht aber u. E. nicht an, nun sofort, ohne bei den Deutschnationalen an- Mragen, den bisherigen Reichskanzler Marx wit der Neubildunn der Regierung zu beanf- tzagen. Dadurch würde man lediglich die DeutsMaticnalon zum Verbleiben in der Oppo- sltion drängen.

Die Antwort der Deulschnaliona!en.

Berlin, 26. Mai. Die mit großer Spannung "wartete Sitzung der dentschnationalen Reichstags- Wklon begann um fünf Uhr und dauerte bis in die «Vendstunden. In der Sitzung kam allgemein die

«um Ausdruck, daß die Partei dem Ruf der Wählerschaft folgen und aktiv in die ReichSgcfchäfte ""greifen müsse, falls ihr das nicht durch die Bc- mngungcu der anderen Parteien unmöglich gemacht werde. Deshalb hat die Fraktion beschlossen, den ksouutionspartcien nicht eine Antwort zu erteilen, die w Möglichkeit zu weiteren Verhandlungen über die «"girrungSbildung verbaut. Da für die Verhand- ungen zwischen den Parteien strengste Vertraulichkeit erabrcdet worden ist, wurde der Wortlaut dieser Ant­wort, die formell nur an ocn Borsitzenden der Deutschen ^ockzpartei Dr. Scholz ergangen ist, nicht besannt« «egtöen. Ueber ihren wahrscheinlichen Inhalt ver­lautete im Reichstag folgendes:

-Die Fraktion bringt zunächst zum Aus­druck. Latz sie entschlossen «t. sich an de«

Regierungsbildung in der ihrer Stärke entsprechenden Weise zu beteiligen. Die Antwort der Deutsch- nationalen Fraktion, die an die bereits er­folgte Nominierung des Großadmirals von Tirpitz alS geeignete Persönlichkeit für die Bildung einer arbeitsfähigen Negierung er­innert, enthält Vorschläge für eine Einigung zwischen den für eine Regierungsbildung in Betracht kommenden Parteien. Eine gewiffe Kontinuität mit der abtretenden Regierung soll gewabrt werden; die deutschnationale Fraktion dürfe aber die deutschen Unter­händler nicht mit gebundenen chünden dem Ausland gegenüberstellen. Wie weiter ver­lautet, beanspruche die Fraktion der deutsch- nationalen VolkSpartei die Stellung deS Reichstag-Präsidenten.

Der Reichspräsident soll die Dnilialive ergreifen.

Wie aus Berlin gemeldet wird, traten gestern abend unmittelbar nach Empfang der Antwort der Deutsch­nationalen die Führer der Mittelparteien zusammen. Während die Demokraten und das Zentrum der Meinung waren, daß mit der deutschnationalen Ant­wort, die eine Ablehnung der Forderungen der Mittel­parteien darstelle, die Verhandlungen mit den Deutsch­nationalen abgebrochen seien, glaubten die Vertreter der D e u t s ch e n V o l k S p a r t e i aus dem Wort­laut der deutschnationalen Erklärung auf die Mög­lichkeit weiterer Verhandlungen schließen zu können. Im übrigen waren alle drei Mittel, Parteien darin einig, daß nunmehr der Reichs­präsident dieJnitiative zur Kabinetts- neudllâung zu ^mW^Ä parteilichen Kreisen wollte man dem Reichspräsidenten die Erteilung des Auftrags zur Bildung des Kabinetts an den Führer der Deutschnationalen, Dr. Hergt, empfehlen. Man glaube, daß vielleicht bei den Be­mühungen der Deutschnationalen um die Bildung einer Regierungsmehrheit mit den Mittelpartcien über die Durchführung des Sachverständigengutachtens eine gemeinsame Linie gefunden werden könne. Zentrum und Demokraten sollen dagegen, wie gestern im Reichstag verlautete, dem Reichspräsidenten Vorschlägen wollen, Reichskanzler Marx aufs neue mit der Regierungsbildung zu betrauen. Eine Antwort der Mittelparteien soll den Blättern zufolge auf die deutsch- nationale Erklärung nicht erfolge».

Das Programm der MMelparteien.

Berlin, 26. Mai. Die Mittelparteierz geben jetzt ihr bisher geheim gehaltenes außenpoliti­sches Programm, das bekanntlich in den zurück­liegenden Verhandlungen mit den Deutschnatio­nalen eine große Rolle gespielt hat, der Oeffent- lichkeit bekannt. Die von den bisherigen Re­gierungsparteien (Zentrum, Deutsche Volks- partei und Deutsche Demokratische Partei) ein­mütig angenommene Programm hat folgenden Wortlaut:

„Das Gutachten der Sachverständi­gen bildet einen ernsthaften Versuch einer friedlichen Lösung der Reparationsfrage. Es ist ein einheitliches und unteil­bares Ganzes. Diese Unteilbarkeit des Gutachtens macht den Beginn deutscher Leistun- gen abhängig von der Herstellung der wirt­schaftlichen und finanziellen Sou­veränität des Reichs, die die Wiederher­stellung der Verwaltungshöheit in sich schließt. Sie schließt den Gedanken, daß die Repara­tionsgläubiger einzelne Gebiete des Reiches als Reparationsprovinzen behandeln, aus.

Rach Ansicht der Reparationskomnnssion ist das Gutachten die Grundlage für eine schnelle Lösung der Reparationsfrage. Bei diesem Charakter des Gutachtens bedeutet feine In­kraftsetzung den Frieden in der seit Jahren umkämpften Reparatiansfrago und damit die Erledigung aller Kämpfe, die diesem Frieden vorangegangen ffnb. Die Wiederher­stellung der wirtschaftlichen und finanziellen Ein- Heit des Reiches als Voraussetzung für die Produktivität deutscher Gebiete ist aber erst ge- sichert, wenn allen Deutschen die Möglichkeit gegeben ist, in ihrer Heimat sich ungestörter Arbeit hinzugeben. Insbesondere kann die innere Bereitschaft, die in Deutschland für die erforderliche Steigerung der Produktivität und die Uebernahme schwerer Lasten notwendig ist, niemals geschaffen werden, solange das traurige Schicksal Tausender vertriebener und ihrer Frei­heit beraubter Deutschen die Nation belastet und beunruhigt.

Aufmerksamkeit die EveigMe zu verfvLgen, müe sie sich -abspielen würden, und jedes Mal, wenn! es die Umstände erfordern, diejenigen Auf- fassungen zu verteid-igen, die sie immer bezeugt hätten. Immer wieder mühte auch in Zukunft als die Hauptaufgabe des Kabinetts Festig­keit in der Außenpolitik betrachtet werden, wie dieses Kabinett auch zusammen- gesetzt sein möge. Sie würden klipp und klar verlangen, daß ihre Richtlinien unverändert dieselben bleiben.

Frankreich sei im Januar 1929 nicht auf Grund eines vorgefaßten Planes in das Ruhrgebiet eingerückt. Die Illoyalität Deutschlands habe ihm die Notwendigkeit auf- gezwungen, Pfänder in Beschlag zu nehmen, aber die französische Regierung hätte es bei weitem vorgezogen, sich mit allen ihren Alliier­ten über die Art dieser Pfänder zu verständigen undnichtmttden Belgiern alleinvorzu­gehen. Im Dezember 1922 habe er auf der Londoner und der Pariser Konferenz sogar einen Versuch in dieser Richtung unternommen. Der englische Botschafter Lord Hardinge, der ein sehr warmer Anhänger -der Entente cordiale und im Begriffe gewesen sei, Paris zu verlassen, habe sich mit ihm darum bemüht, eine Möglichkeit zu finden, auf andere Weise als den Einmarsch in das Ruhrgebiet auf Deutschliand einen Druck auszuüben. Gemein­sam hätte der englische Botschafter und er die Möglichkeit erwogen, die Bergwerke und die Domanialforstsn Deutschlands auszubeuten und an den Ufern des Rheins einen Zollkordon ein« zurichten. Am 20. Dezember habe Lord Har­dinge ihm von London geschrieben, die eng­lische öffentliche Meinung mache es seiner Re- -gierung unmöglich, sich dieser Kompromiß­lösung anzuschliehen.

. Die frairzösrsche Regierung habe also das Ruhrgebiet erst besetzt, als seine andere Mög­lichkett mehr gegeben war, und sie habe dabei keinerlei Hintergedanken gehegt. Trotz des von Deutschland organisierten Widerstandes habe sie sich aber zu ihrem Entschluß nur zu beglück­wünschen gehabt. Die amerikanischen Sachver­ständigen hätten mit Vergnügen anerkannt, daß es der französischen Initiative zu verdanken gewesen sei, wenn heute eine umfassende Lö­sung möglich sei. (!) Es sei für jedermann klar geworden, daß Deutschland nicht habe zahlen wollen, obwohl es konnte. Die französische Re­gierung habe die Entschließung der S a ch v e r st ä n d i ge n bereits so, wie sie von der Reparationskommission ratifiziert worden sei, ohne Vorbehalt angenommen und sie habe sich 'bereit erklärt, die deutsche Wirffchastseinhsit wieder herzustellen, sobald Deutschland das von der Reparattonskommifsion ausgestellte Pro­gramm zur Ausführung gebracht hätte. In bie« fern Punkte sei die französische Regierung mit Macdonald, Theunis und Hymans voWommen einig.

Die Sachverständigen hätten in ihrem Be­richt nicht erklärt, daß die Wiederher­stellung der wirtschaftlichen Einheit den Verzicht auf militärische Be­setzung ein schließe. Die französische Regie­rung habe stets erklärt, sie würde das Ruhr- gebiet nach Maßgabe der deutschen Zahluugsn verlassen. Damit sei gesagt, daß sie es so bald wie mögllch zu verlassen wünschte.' Aber sie halte es für richtig, Garantien in der Hand zu behalten, um nach wie vor in der Lage zu sein, wieder Pfänder in Beschlag zu nehmen für den leider nicht ausgeschlossenen Fall, daß später sich Deutschland neue Verfehlungen zuschulbe« kommen lasse. Er habe hierüber allgemeine Un­terhandlungen mit der englischen Regierung eingeleitet, durch die die alten Schwierigketten 'beseitigt worden seien. Deutschland habe zwar in der Form den Sachverständigenbericht ange­nommen, fange aber schon an zu diskutieren, um Bedingungen zu stellen und die Dinge in die Länge zu ziehen. Man könne sich nicht der Illusion hingsben, daß man Deutschland bkoß wieder Vertrauen zu schenken brauche, damit es sich auch schon entschließe, seinen Verpflich- t ungen nachzukommen. Er wolle gern zu geben, daß es hier und da in Deutschland Männer gebe, die den organisierten Bankerott für ver­werflich halten, aber sie seien bis heute ohn­mächtig geblieben und ließen sich von den anderen gängeln.

Ueberdies -hänge das Schicksal Frankreich» nicht allein von den Reparationen, sondern noch mehr von seiner Sicherheit ab. Und die seinerzeitige Frage trete heute in wahrhaft ernster Gestalt auf. Es erscheine nicht zweifsk, haft, daß Deutschland vorsätzlich die Bestttn» mutigen des Versailler Vertrages verletzte nud sein Schiffs material und seine MiliâfornvMtz

Da das Sachverständigengutachten ein ein- hertliches und unteilabres Ganzes ist, so kann es auch nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Die Unstim­migketten und Widersprüche, die an einzelnen Stellen des Gutachtens und auch redaktionell in der Fassung der Texte hervortreten, erfor­dern für seine reibungslose Durchführung noch Feststellungen und klare Lösungen. Ferner muß bei den Beratungen über die zu verab­schiedenden Gesetze, namentlich über die Ge­staltung der Reichseisenbahn und der Wahrungsbank, der maßgebende deutsche Einfluß in der Führung der Unternehmungen sichergestellt werden. Wir erwarten, daß die Regierung alles tut, um in dieser Beziehung unsere lebenswichtigen Interessen zu wahren. Dem Gutachten selbst können wir nur mit den Vorbehalten zustimmen, die auch die Sachver­ständigen bezüglich seiner Durchführbarkeit selbst gemacht haben. Wir setzen daher voraus, daß das Gutachten als einheitliches und unteil­bares Ganzes auch von den übrigen Nationen anerkannt wird, und daß seine Auslegung mit gutem Willen erfolgt und insbesondere dabei nicht nur die Herstellung unserer Sou­veränität in Wirtschaft, Finanz und Verwal­tung, sondern auch die Aufrechterhaltung der neuen Währung im internationalen Zahlungs­verkehr gewährleistet ist. Die Lösung der Reparationsfrage durch das Gutachten deutet die Wiederherstellung aller vertragsmäßigen Rechtebes Deut­schen Reiches und damit die Freiheit des nicht vertragsmäßig besetzten Gebietes vor jeder Besetzung sowie die Wiederherstellung des Rheinlandabkommens für die vertragsmäßig besetzten Gebiete und Oie weluamwistuilg ^âAsMerheit, Mr deren Bewohner. Wir erwarten von der Regierung, daß sie mit Ent­schiedenheit diese Freiheiten s i ch e r st e l l t.

Die unterzeichneten Parteien sind geeint in dem starken nationalen Willen, die Regierung bei einer nach den vorstehenden Grundsätzen geleiteten Außenpolitik zu unterstützen und sich für die Durchführung der zu diesem Zweck er­forderlichen gesetzlichen Maßnahmen einzu- setzen."

Von Ser Mational-foziatisiischen Freiherrspartei.

Berlin, 26. Mai. Die Fraktion der National­sozialistischen Freiheitspartei erledigte in ihrer heu­tigen Sitzung zahlreiche Anträge, durch die u. a. der Reichsrsgierung das Mißtrauen ausgesprochen und die umgehende Neuwahl eines Reichspräsidenten verlangt wird. Ferner wird die Aufhebung des Gesetzes gunt Schutze der Republik und des Staats« Gerichtshofes, sowie die Nachprüfung der Urteile des Staatsgerichthofes durch die ordentlichen Gerichte gefordert. Weitere Anträge sehen die Entlastung des Oberleutnants a. D. Kriebel aus der Festungs­haft, die Amnestie für die Vorgänge in Küstrin und München und die Aufhebung aller Verbote von politischen Parteien vor. Gegen sämtliche Personen, die an der Vorbereitung des Umsturzes von 1918 beteiligt waren, soll Anklage wegenHoch-und Landes­verrat erhoben werden.

Die Sozialdemokrnten.

Am Montag konstituierte sich die sozialde- mokratische Fraktion durch die Neuwahl des Vorstandes. Als Vorsitzende wurden die Ab­geordneten Müller-Franken und Dittmann wieder- gewählt. Außerdem wurden alle Vorstands­mitglieder »ievergewählt, die schon dem vorigen Reichstag anjehörten, wie Scheidemann, Wels, Löbe, Erispien, Hoch, Hildebrand, Breitscheid, Frau Juchacz. Die Meldung, daß die Fraktion beschloßen habe, den Reichstagspräsidenten zu fordern, wird vom „Vorwärts" für falsch erklärt.

Poinearvs Abfchieüsrede.

Paris, 26. Mai. In feiner Rede im Gene- ralrat des Maasdepartements in Bar-le-Duc bemühte sich P a i n c a r é , die Ergebnisse der französischen Wahlen durch die Mängel der Wahlordnung und die unpopulären Maßnah­men zu erklären, mit denen die alte Kammer die Legislaturperiode notgedrungen habe ab­schließen müssen. Er leugnete jedoch nicht, daß aus den Neuwahlen die parlamentarischen Konsequenzen gezogen werden müßten und be­mühte sich, die inneren Parteigegensätze zu unterstreichen, die nach seiner Ansicht die neue Mehrheit beachten müßte, gleichviel ob die So- zialisten in die Regierung eintreten oder von außen auf sie ihren Einfluß ausübeir.

Es werde Sache derjenigen Republikaner fein, die zur bisherigen Regierung gestanden hätten, ohne BorurteÜl, aber mit wachsamer