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General-Anzeiger ✓ Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kamm a. M.

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Nr. 121

Freilag den 23. Mai

1924

Das Neueste.

— Die Deutsche Volkspartei hat die Jnitia- ive ergriffen und eine Einladung an die deutschnationalen und die Mittelparteien zu ; Verhandlungen über die Regierungsbildung ge- ; sichtet. Die Verhandlungen finden heute statt. ^ — Im preußischen Landtag erläuterte Fi­

tz »anzminister v. Richter eingehend den neuen Haushaltsplan für 1924.

■ — Zum Zweiten Bürgermeister von Berlin I ft gestern anstelle des Verstorbenen Ler Bürger- I freister von Charlottenburg, Scholtz (D. Vpt.) E gewählt worden.

Keine Polilik -er Kreöilänüerung

Der zweite Akt.

Line Einladung an die Deutschnationalen.

Die Parteien der bürgerlichen Arbeitsgemein- : Kast und die Deutschnattonalen treten heute vrmittag im Reichstag erneut zu Verhand- ' Lagen zusammen. Damit hat der zweite Akt I ter im Gange befindlichen Regierungsbildung . Begonnen. Der erste Akt endigte wie bekannt ; Hit einem Fehlschlag. Die Deütschnationalen, [ sie zu einer Besprechung mit den Mittelpar- : feien eingeladen hatten, präsentierten in dieser [ Besprechung Len Großadmiral v. Tirpitz als denjenigen Mann, der als Reichskanzler in Aus- ' sicht genommen werden und in dieser Eigen­schaft Lie Verhandlungen über die Bildung eines Kabinetts mit den einzelnen Parteien

Der Arbeitskonflikt im Ruhrgebiet.

Die Begründung des Gutachtens.

Berlin. 22. Mai. Die vom Reichsarbeitsmi- nisterium berufenen Sachverständigen haben zu dem von ihnen erstatteten Rechtsgutachten im Ruhrstreit folgende Begründung ge­geben:

Berlin, 22. Mai. Anläßlich der sich häufen­den Fälle von Zahlungsfchwierigkeiten und Konkursen war von den verschiedensten Seiten eine Lockerung der seit dem 7. April durch die Reichsbank zum Schutze der Währung einge­führten Kretitbeschränkungen gefordert worden. Im Auftrage der Regierung kennzeichnete heute Direktor Dr. Dalberg (Reichsfinanzministe- rium) vor Vertretern der Presse die Auffassung der Regierung demgegenüber. Die Kreditrestrik- tion beginne eben ihre Früchte zu tragen, indem am Devisenmarkt eine wesentliche Er­leichterung eingetreten sei. Der Reichsbank flössen Devisen in befriedigendem Umfange zu, und andererseits sei die Nachfrage in Berlin innerhalb von vier Wochen auf knapp ein Viertel zurückgegangem Die erhöhte Zutei­lung, die jetzt möglich geworden fei, werde wiederum die Nachfrage zurückgehen lassen und schnelle weitere Erörterungen der Zuteilung er­möglichen, so daß man für nicht mehr allzuferne Zeit mit Vollzuteilung rechne. Diese aber würde eine Reihe der wichtigsten Verteuerungs­momente in der deutschen Wirtschaft (Dispari- täts- und Repartierungsklausel, Risikoaufschläge usw.) ausschalten und damit einen der wichtig­sten Gründe für die deutschen Ueberweltmarkt- preise aufheben. Das würde wiederum dazu beitragen, die immer noch in der Wirtschaft Haf- teniie Sachwertpsychose zu beseitigen, die heute viele Kreise noch veranlaßt, Waren­bestände mit teuren Einstandspreisen unter allen Umständen in Erwartung einer neuen Teuerung durchzuhalten und sich lieber schweren

I führen sollte. Dieser Vorschlag fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Die Antwort der Parteien der Mitte war ablehnend, womit der erste Akt

I der Regierungsbildung beendet war, und 3mar i ergebnislos.

[ Um nun die Karre nicht auf dem toten.

Gleis stehen zu lassen, hat gestern die Zulasten zu unterwerfen oder Effekten abzu-

. L.- ö // ch 0 Lo l k sparte i die Initiative er- l^:. ^. . Warenbestands durchzuhalten, an»

M"MNfen uns-Mit eurer Ern la Sung anl

e Leutschnationalen und an die Mittel- I Parteien, den zweiten Akt eingeleitet. Die I Deutsche Volkspartei gibt diesen Schritt in fol- I gender Form bekannt:

■ Nachdem die auf Veranlassung der Deutsch- I nationalen Volkspartei gestern stattgehabten U Verhandlungen über eine Regierungsbildung I ergebnislos verlaufen sind, hat nunmehr die I Fraktion der Deutschen Volkspartei durch ihren s Vorsitzenden, den Abgeordneten Dr. Scholz, die

letzten Zeit seien noch hauptsächlich aus diesem Grunde durchschnittlich allein f ü r z w e i M i l - lionen Goldmark Valntaeffekten wöchentlich ans Ausland zurück­verkauft worden. Nur der Umlauf kon­kurrenzfähiger Waren zu Weltmarktprei­sen könne auch die Passivität unserer Handels­bilanz bessern, indem einmal der Anreiz zur Einfuhr billigerer ausländischer Produkte weg­falle, andererseits

deutsche Ware wieder exportfähig

würde. Man wolle deshalb die K r e d i t 8 r s s - selung aufrechterhalten, um Waren­bestände dem Verkehr zuzuführen.und die Besse­rung am Devisenmarkt weiter zu führen. Daß die Handhabung der Geschäftsauf ficht vielfach die Kreditdrosselung illusorisch mache, sei zuzugeben. Es hätten bereits Beratungen hierüber stattgefunden, die aber noch nicht zu einem Mfchluß gelangt seien. Schließlich fei die Reichsbank zu weiterer Kreditgewährung gar nicht in der Lage, da ihre Kredite heute schon mehr als das Anderthalbfache der 1913 her Wirtschaft gewährten betrügen. Eine erheb­liche und zunehmende Erleichterung schaffe die Golddiskontbank, die bisher 3 Millio­nen Pfund an Krediten gewährt, weitere erheb­liche Summen bereits bewilligt habe und we­gen eines dritten erhMichen Betrages aus­sichtsreiche Verhandlungen führe. Auch die Zulenkttng der Gelder der Versiche- rungsgesellschaften und ähnlicher Stellen zum Geldmarkt an Stelle der bisherigen Sicher­stellung in Devisen werde eine gewisse Erleich­terung bringen.

Bet der Beankwsrküng öèr Ben Sachver­ständigen vorgelegten Frage ist auszugehen von § 6derArbeitsordnung, der bestimmt: „Die Dauer der Arbeitszeit regelt sich nach dem jeweils geltenden, in Ermangelung eines sol­chen nach dem zuletzt gültig gewesenen Tarif­vertrag."

Diese Bestimmung war am 1. Mai 1924 noch rechtswirksam. Es ist daher zu prüfen, ob das Abkommen vom 29. November 1923 den zuletzt gültig gewesenen Tarifverttag darstellt. Dieses Abkommen lautet in dem hier wesentlichen Punkte wörtlich wie folgt:

Die Arbeitnehmer unter Tage werden im Anschluß an die regelmäßige Schicht Schwer- arbeit derart leisten, daß die Gesamt­schichtdauer vom Beginn der Sellfährt bis zu ihrem Wiederbeginn acht Stunden beträgt.

Bemerkt sei, daß die regelmäßige Schicht nach dem Manteltarss vom 1. August 1922 sie- den Stunden beträgt. Aus dem Wortlaut der angeführten Bestimmung folgt daher, daß in dem Abkommen vom 29. November 1923 nicht die normale Arbeitszeit geändert, sondern nur Ueberarbeit, geregelt werden sollte.

Indessen ist diese Regelung der Ueberarbeit ein selbständiger, tariflicher Zu. satz zum Mantelvertrag geworden, der nicht nur vorübergehende Bedeutung haben sollte. Dies folgt zunächst aus der auch von der Arbeitnehmerseite anerkannten Notlage der deutschen Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit, sowie der besonderen Belastung des Bergbaues, deren Dauer nicht abzufehen

Hütten es für Geschick gehalten, weniger Eile an den Dag zu legen und Worte zu machen. Heute habe man es dafür in Berlin nicht eilig und aus Berlin würden die Vorbehalte kommen. Von Tag zu Tag wüchsen die Hindernisse, die sich dem Sachverständigenbericht in dm Weg legten. Man laufe Gefahr, vor das .gefährliche Dilemma

Vorsitzenden, den Abgeordneten Dr. Scholz die gestellt zu werden, entwed-er einem nationMsti- Initiative ergriffen, um die angesichts der W Deutschland mehr Zugeständnisse zu Gesamtlage besonders dringlichen Verband- M man sie einem demokratischen

I hingen wieder in Fluß zu bringen. Nach vor- DeuffchlanL gewährt hätte oder aber das System herigen Besprechungen mit den in Frage kom- Sachverständigen untergeben zu lassen und wenden Parteien ist vereinbart worden, daß die [° Reparationen, ja den Frieden zu gefähr- Fraktioneu Ler Deutschnationalen, des Zen- den. Aber noch sei die Gefahr abzuwenden. 8 trums, der Demokraten, der Bayrischen Volks- Dazu sei nötig, daß das englische und das fünf» i Partei und der Deutschen Volkspartei Frei- ^ige französische Kabinett beide den Sachverstän- ; tag vormittag 10 Uhr zu erneuten Ver- digenbericht ohne Vorbchâ annchmen, bereit,

Handlungen über Lie Regierungsbildung im Reichstag zusammentreten.

UHU luuy L.ULl!s tige französische Kabinett beide Len Sachverstän Ligenbericht ohne Vorbehalte annehmen, bereit

. Zu den heutigen Besprechungen der Par­teien Ler Mitte mit den Deutschnationalen tei­len die Blätter mit, die Deutschnationalen seien Ler Meinung, daß in diesen Besprechungen nicht nur die sachlichen, sondern auch die Per- jonenfragen erörtert werden müßten. °

alle Konsequenzen daraus zu ziehen und sich da- ^n zu einigen, die kommende deutsche Regie­rung zu seiner Annahme und restlosen Ausfüh­rung zu bringen, auch wenn in dieser Regierung der Admiral v. Tirpitz in Person säße.

Die Furcht -es „Semps“ vor Tirpitz.

. Paris. 22. Mai. Der „Temp s" schreibt in ^nsm gegen die Kandidatur des Admirals von Lirpitz .gerichteten Leitartikel: Geführt von Männern, wie dem Admiral v. Tirpitz, besitze die deutschnationale Partei eine unerschütterliche s Tradition und einen unbeugsamen Willen, denen eine über

Senen eine über große Mittel verfügende Orga- msativn, energische Männer und ebenso ge- Wneidige wie zähe Methoden zugutekämen. Doß diese Partei jetzt nach dem Amte des Reichskanzlers, nach dem Außenministerium un' dem Reichswehrminssterium strebe, sei eine Allste Tatsache für ganz Europa. Von dem wo die SachverstEdigen ihren Bericht ^rgelegt hätten, bis zu dem Tage der Leut schm âichstagswaylen hätten die Regierungen der Entente mehr als 3 Wochen Zeit gehabt, ihre LoWik gegenüber Deutschland zu formulieren ^d die deutschen Wähler vor eine klare Wahl Zustellen. Dazu hätte man allerdings nicht nur Sachverständigenbericht grundsätzlich anneh- Mn, sondern auch mit aller Klarheit die poli- üschen, administrativen und anderen Vorteile auseinander setzen müssen, die Deutschland aus einer aufrichtigen Ausführung erwachsen wür- dsn, ohne einen Zweifel darüber zu lassen, daß »lese Vorteile sich verflüchtigen würden, wenn Mr künftige Reichstag, oder Lie künftige deutsche Regierung Widerstand leisteten oder auch nur feilschten. Die Notwendigkeit dieser Politik sei chcht überall begriffen worden. Gewiße Leute

Die franz. Matznahmen in Düssel-orf.

Eine Erklärung des Reichsministers Hoests.

Berlin, 22. Mai. Der Reichs minister für die besetzten Gebiete Hoefle erklärte in einer Unter- redung über die neuesten französi'chen Stras- maßnahmen in Düsseldorf:

Vor allem muß festgestellt werden, daß den französischen Forderungen jede rechtliche Grund­lage fehlt. Düsseldorf gehört zu dem sogen. Sankttonsgebiet, zu dem Gebiet, Las am 8. März 1921 von französischen und belgischen Truppen besetzt wurde, um die Annahme des sogen. Londoner Ultimatums zu erzwingen. Obwohl sich die deutsche Regierung unter L em Zwange der Verhältnisse den Zahlungsbedin­gungen dieses Ultimatums fügte, ist die Be­setzung damals nicht aufgehoben worden. Der Anspruch auf Leistungen, wie sie aus Grund des Rheinlandabkommens im altbesetzten Gebiet unter Umständen verlangt werden können, be­steht also für Düsseldorf in keiner Weise. Die Besetzung Ler Gebiete von Düsseldorf und Duis- burg-Ruhrort hat im übrigen die Lösung der Reparationsfrage nicht erleichtert, sondern er­schwert. Ich darf nur darauf Hinweisen, daß die unmittelbaren Ausgaben Deutschlands in Mesen Gebieten bis Ende Dezember 1922 schon mehr als 16 Millionen Goldmark betragen haben. Gerade die Stadt Düsseldorf hat unter der Besetzung schon bisher besonders schwer leiden müssen. Sofort nach Hem Cirirücken der Besatzungstruppen im Frühjahr 1921 forderte der französische Militärbefel-lshaber die Errich­tung einer neuen Kavallerie! «ferne für fünf Eskadrons, die mit einem Kostenauf­wand von damals 22 Millionen Papiermark

erbaut werden mußte. Auch sonstige umfang» reiche militärische Anlagen mußten neu errichtet werden. Wenn jetzt gerade auf einem neuen Kafernenbau in Düsseldorf bestanden wird, so berührt das besonders eigenartig, weil wir so viel von der Unfichtbarmachung der B e s a tz u n g in den widerrechtlich besetzten Gebisken hören und kefen. Tatsächlich ist bis jetzt die französische Besatzung im Sanktionsge- 'biet und im Ruhrgebiet noch s e h r d e u t l i ch sichtbar. Ich darf darauf Hinweisen, daß die im französischen Haushalt des Jahres 1924 vor­gesehene Besatzungsstärke für dieses Gebiet im­mer noch 52 715 Köpfe beträgt, gegenüber 55 120 Köpfen im Jahre 1923. Die Zahl der Pferde (9124) ist für 1924 unverändert geblie­ben. Auch in dem von den Belgiern be­setzten Teil des Ruhrgebiets ist eine Herab­setzung der Besatzungsstärke nicht zu be­merken. Man gewinnt fast Len Eindruck, als ob die Militärbehörden ihre Maßnahmen ab­sichtlich auf ein noch lange dauerndes Verblei­ben in den rechtsrheinischen Gebieten einstellen. Denn nicht nur in Düsseldorf wurde die Nouerrichtung einer größeren Kaserne verlangt, sondern auch in zahlreichen anderen Städten des neubesetzten Gebiets sind in neuerer Zeit umfangreiche Neubauten für die Besatzung ge- fordevt worden.

Das Vorgehen der Franzosen hat in Düssel- darf die gößteCntrüstung heworgerusen, Zumal durch die Wegnahme der in Beschlag ge- nommenen Gebäude das gesamte Leben Dussel-

je»

dorfs schwer beeinträchtigt wird; so ist der ganze Kun st palast beschlagnahmt worden, obwohl oder vielleicht gerade weil den Fran­zosen bekannt war, daß am 1. Juni dort die Düsseldorfer Kunstausstellung eröffnet werden sollte. Die AusstellungsgemäGe befinden sich sogar schon in den Räumen dieses Kunstpalastes. Die jetzt beschlagnahmten Konzertsale des Zoologischen Gartens in Düssel­dorf waren in den letzten Monaten durch die städtische Verwaltung neu hergevichtet worden, nachdem sie früher durch die militärische Be­setzung gelitten hatten; der Betrieb des Zoow- gischen Gartens war neu organisiert worden und sollte jetzt wieder der Bevölkerung dienen. In diesem Augenblick erfolgte nun wieder ein Schlag der militärischen Faust. Mehr als 90 Familien werden durch diese Maßnahmen der Militärbehörden ihrer Wohnungen beraubt.

die lediglich ein Entgelt im Betrage von 1.7 Ler regelmäßigen siebenstündigen Schicht festsetzt, so daß die achte Stunde nicht höher bezahtt wird, als die regelmäßigen sieben Stunden. Es folgt «aus einem späteren Abkommen der- arteten vom 19. Dezember 1923, wo­nach statt des ursprünglich fest bestimmten Ter- mins vom 1. Mai 1924 nachträglich eine unbe« schränkte Fortdauer über den 1. Mai 1924 mit monatlicher Kündigungsfrist vorgesehen wor­den ist. Bildet aber hiernach das Abkommen vom 29. November 1923 einen selbständigen tariflichen Zusatz zu dem Manteltarif vom 1. August 1922, so ist „der zuletzt gültig gewesene Tarifvertrag" der Man­teltarif mit jenem neuen selbstän­dig e n Z u s a tz, wonach eine Ueberstunde über die -normale Arbeitszeit hinaus vereinbart wer­den kann.

Immerhin war das Verhältnis der einzelnen Abkommen zueinander so wenig klar gestellt und auch die hieraus sich ergebende Rechtslage so schwer erkennbar, daß den Arbeitnehmern nicht die Meinung obgesprochen werden kann, daß nicht dieses Abkommen vom 29. November 1923 der zuletzt gültig gewesene Tarifvertrag gewesen sei, sondern der Mantellarif vom r August 1922, der eine Ueberstunde nicht vorge- sehen hat. Diese Stellurmnahme der Arbeitneh­mer mußte zu ihren Gunsten in dem Sinne beurteilt werden, daß ihnen keinesfalls oorM- worfen werden darf, sie hätten, als sie sich auf den Manteltarif als den zuletzt gültig gewesenen Tarif beriefen, schuldhaft gegen ihre Vertrags­pflicht zur Leistung einer Ueberstunde verstoßen.

Sind Las die Schlußfolgern ngen, die die Militärbefehlshabcr aus dem Dawesgutachten ziehen wollen? Glauben sie mit derartigen Eingriffen in die Wirtschachs- und Lebensoer- Hältnisse den Zwecken zu dienen, die dieses Gut­achten verfolgt^

Führung -es Kampfes bis 30m Weißbluten.

Wie die „Vosstsche Zeitung" aus Bochum melbet. muhten auf fast der Hälfte der vkuSrzechen die Not- standsarbciten eingestellt werden. Sie die Blätter weiter melden, ist der Kampfwille der Bergarbeiter trotz der wachsenden Not noch stark. Eine Konferenz sämtlicher Funktionäre deS Bezirk» Bochum de» Berg- arbeiterverbonde» stellt« sich voll hinter die Beschlüsse der Ruhrrevierkonferenzen und betonte ausdrücklich, daß die Bergarbeiter gewillt seien, den Kampf für die sieben- bis achtstündige Schicht bis zum Weihbluten zu führen.

Die Wieum beschlagnahm! sämtliche Lagervorräte.

Blâllermelduugen aus essen zufolge ist den Zechen im Ruhrgebiet ein Schreiben der Rlicon» zugegangen, daß sich die für Alai fälligen Re­parationslieferungen der Zechen durch den gegenwärtigen Kampf im Ruhrbergbau nicht verminderen. Infolgedessen habe der Präsident der B^icum angeordnet, daß die Lagervorräte der Zechen fü&jmr IBWyrmtfixtfmw h^Aghlgn^