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General-Anzeiger ✓ AmMches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a. M.

Erscheint täglich mit Ausnahme bet Son«, und Feiertage. / Fernfprech-Anschlutz Nr. 1237.

Berussv reis für die Zeit vom 21. bis 31. Mai 75 Eoldviennig ohne Trägerlohn. Einzel« nummer 10 Freitags u. Samstags 12 Goldviennig. —Anzeigenpreise: Mr die 28 mm breite Zeile im Anzeigenteil 15 Goldvfsgnia. Mr disRsklamezeile (68 mm) 50 Goldviennig — OiiertenaeLüb r 30 Goldviennig — EesKäftsitelle Sammerstraße 9.

Nr. 120

Erfüll, ngsort «n» Gericht,sta«l» für leibe Teile Santa a. Stein? 38t Sleteotf iltift und Erscheinung,tage der Anzeigen wird feine DewStr ««leistet. — 3m Falle höherer Gewalt Streik «sw. Hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises

WW

Donnerstag den 22. Mai

1924

Das Neueste.

— Der Reichstag ist zum 27. Mai, nachmittags 3 Uhr, einberufen worden. Entgegenstehende Mit­teilungen sind irrtümlich. ,

— Die Verhandlungen zwischen den Vertretern der teutschnationalen Reichstagsfraktion und den Mittel­parteien sind gestern auf dem toten Punkt angelangt.

— Von den Deutschnationalen wird Großadmiral v. Tirpitz als Reichskanzlerkandidat vorgeschlagen.

— Im preußischen Landtag kam es gestern bei besprechung der Interpellation über den. Deutschen Tag in Halle zu stürmischen Szenen.

(t che n Feiern in Verbindung mit dem kom- mu-nistischen Antrag über die Vorgänge in Halle behandelt.

Stürmische Szenen int preußischen Landtag.

Die neugewählte Reiitzstagsfraktion der Kommunisten versammelt sich erst am Tage der Reichstagseröffnung. Das geschieht nicht etwa,, weil die Kommunisten sich zuruckhalten wollen - eine solche Taktik wurde ihnen ja wohl auch niemand -»trauen — die Kommunisten lassen sich vielmehr Zeit, weil sie genau wissen, was sie "wollen und nicht erst lange zu beraten brauchen. Sie werden den Reichstag zur Tribüne unerhörter Skandalszenen machen oder es mindestens versuchen. Das Gelingen hängt ja glücklicherweise nicht allein von ihnen ab.

Wie das Auftreten der kommunistischen Fraktion im Reichstage ausfallen wird, kann man mit einiger Sicherheit aus den Lärmszenen schließen, die sich gestern im Preußischen Abge­ordnetenhaus abspielten. Es wuchs dort über die Vorgänge in Halle verhandelt, auf die sich eine deutschnationale, eine sozialdemokratische und einekommunrstischeJnterpâtion bezogen. Wäh« rend der Rede des Innenministers Severing brach der Sturm der kommunistischen Entrüstung los

Abg, Waentig (Soz.) begründet die so ziald emokratilche Interpellation. Er bezeich­net es als rätselhaft, daß die Umzüge dort ge« stattet worden sind, nachdem die Masteierum- züge kurz vorher verboten worden waren. . Die Eisenbahn habe sogar Sonderzüge zur Ver- fügung, gestellt. Demgegenüber verlangen wir die Stärkung der Staatsautorität und gleich- mäßige Behandlung aller.

Abg. v. L i n d e r n e r (Dntl.) begrünbet die d o u ff ch n atio n'a le A n f r a g e und führt eine Anzahl Fälle an, wo Umzüge nationaler Organisati'onen aus einseitiger Auffassung der Regierung wegen Gefährdung der Republik und der Ruhe und Ordnung verboten worden seien. Das gelte zum Beispiel für den Sport- w erbe tag in Frankfurt a. M. und die

die Genchmvgüng einer Feier in bescheidenem Rahmen zu. Die Genehmigung wurde auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen erteilt. (Rufe bei den Kommunisten: Um die sich nie-

mand gekümmert hat!) Wenn die Kommu­nisten es den Behörden selbst überlassen wür­den, mit der nationalistischen Gefahr fertig zu werden (Rufe bei den Kommunisten: Dann wären Sie nicht Ehr Minister!), dann käme etwas Besseres Heraus. Verbotswidrig ist aller­dings von den RennbahnwisM aus ein Umzug

lem Umfang eingesetzt worden, um ihn zu zer­streuen. Es muß aber der Legende entgegen« getreten werden, als hätte die Polizei mit zweierlei Maß gemessen. (Mrm und Rufe bei den Kommunisten: Das geben doch so- Mr^die Sozialdemokraten zu!) Wenn nicht große Teile der Polizei durch die Beschäftigung mit, den heranziehenden Kommunisten an der

Gchlageterfeiern. In ber -sukschn akio-âpe riphievie feftgÄMkten mobben mären, nalen Anfrage heißt es: In völlig unerträg­lichem Maße werben in letzter Zeit von dem preussischen Ministerium des Innern Umzüge bei öffentlichen Feiern verschiedenster Art ver­boten. Durch das bisherige Verhakten der Kreise, die diese Veranstaltungen geplant und die Genehmigung dazu beantragt hatten, sind diese Verbote nicht 'gerechtfertigt. Stets haben sich diese Kreise den Anordnungen der Behör­den gefügt. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit Hegt keinesfalls vor. Lediglich dem Entgegen kommen gegen partei­politisch verhetzte Kreist der Linksradikalen ent­springen diese Verbote. Es liegt darin ein Ein- igeftänbniis der eigenen Schwee der Staats­regie rung, den- jedem Staatsbürger zustehenden .ausreichenLen,. Schutz durch bie staatlichen---------, ~ ö.

Machtmittel nicht gewähren zu können. Billigt s ch e n Zentrale,

Staatsministerium diese Mafln men des j z orG e w o $ t a n w e

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fassung zustehenden Schutz gwähren ?

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dm Zuruf „Arbeitermorder" dâr Stichwort gab. Die Leidenschaft, zu der sich die Kommunisten im Landtage aufpeitschten, beweist, daß sie nach dem Genuß einer längeren Parlamentrpause wieder vollkommen „in Form" sind. Daß sie m übrigen auch ihre Zeit wieder einmal für gekommen halten, beweisen nicht nur die Vor­gänge in Halle, sondern auch die Sze«en, die M am vorigen Sonntag bei dem gewaltsamen Durchbruch der Kommunisten nach Fürstenwalde abgespielt haben. Rach längerer Zeit mutzte "Die Rote Fahne" wegen ihrer aufteizenden Sprache wieder einmal verboten werden. Ein bittet mehr dafür, daß die Ksmmumsten sich auf neue' Taten rüsten.

. Der preußische Minister des innern Seve- ^'"T hat gestern gegen die Kommunisten Lurch­es seinen Mann gestanden. Er bat die volle berantmortung für die. Vorgänge in Halle auf sich genommen und nicht nur dort, sondern auch m Fürstenwalde bewiesen, daß er die Macht­mittel des Staates fest gegen die kommunisti- schen Hetzer in der Hand halt und rücksichtslos anwendet. Wie stellen sich nun bie Sozialdemo- ™tfn zu den kommunistischen Aktionen? Die Sozialdemokraten haben gestern im Abgeord­netenhaus mit den Kommunisten gegen den eigenen Innenminister Front, gemacht. Der jozialdsinokratische Redner hat die auherordent- nch ichwerwiegende Behauptung auf gestellt, daß Severing, obgleich er Sozialdemokrat sei, bei "er sozialdemokratischen Fraktion seit dem Tag von Halle seinen Kredit verloren habe. Das beweist leider, daß die sozialdemokratische Par- ^'sjicht bieb« und stichfest gegen die kommu- vWche Attacke ist und daß sie nicht die absolut notwendige Grenzlinie nach links zieht. Wenn man diese betrübende Boobachtmrg, dieses Hand m Hand arbeiten von Sozialdemokraten und ^ommimisten schon im Preußischen Landtag er« «men muß, — was soll dann erst im Reichstag “erben, in einem Parlament, in dem über 62 Kommunisten auf 100 Sozialdemokraten einen außerordentlich gefährlichen Druck ausüben ^bden? Wird man dann nicht auch dort er» daß der stärkere Wille den schwächeren fortreibt? Und wird dann nicht bei ähn- Wn Vorfällen, wie denen von gestern, auch me Pzialdeniokratische Reichstagsfraktion den Kommunisten eine Hilfstruppe stellen? Diese vrage zeigt die Größe der Gefahr,' die von der tiejamten Linken droht. Deshalb sollten die ^öfUichen Parteien die Augen offen halten uns sich nicht gegenseitig auch über den Wahl« hinaus zerfleischen.

Dann begründete der Abg. Sch netter (Komm.) vor leeren Bänken ben kommuniisti- schen Antrag. Er nennt die Feier in Halle eine Heerschau abgetakelter Generäle, Etappen­hengste aus dem Hause Hohenzollern und der vom Großkapital gedungenen sascistischen Schutzgarde der Deutschnationalen und den Auftakt für einen neuen HitlerpursG und die Sozkâemokratie sei dafür mitverantwortlich. Die Kom mimisten verlangen die sofortige Amtsniederlegung des Innenministers.

Rall- den Begründungen der Interpellatio­nen 'bestieg

' Minister Severing

bie Tribüne. Vom Lärm der Kommu­nisten empfangen, führt Redner u. a. aus- Im kommunistischen AntragMird behauptet die PEzoi habe schon am 10. Mai Schützengräben ausgeworfen und damit bewiesen, daß sie ein Blutvergießen unter der Arbeiterschaft beabsich­tigte. Ueber diese Vorbeugungsmaßnahmen könnten sich die Kommunisten nur dann ent­rüsten, wenn sie leugnen wollten, daß sie Bäume gefällt und ihre Anhänger mit Eisen­knüppeln, Schlagringen und anderen Waffen ausgerüstet hatten. (Lärm bei den Kommu­nisten.) Sie hatten ja auch ihre Sanitätsabtei­lung mitgebracht. Ich habe niemals versucht, die Verantwortung für die Vorgänge in Halle dem Reichsminister des Innern zuzuschieben. Die Verantwortung habe ich zu tragen und ich trage sie. (Abg, Frau Wolfstein (K.): „A r- b e t t e r m örb e r 1" Vizepräsident Garnich ruft sie zur Ordnung.) Die große Anfrage derDeutschnationalenist eine so stüm- pevhafte Arbeit, daß sie die Note 5b verdient. Der Verfasser vergißt ganz, daß ich überhaupt keine öffentlichen Umzüge verboten habe, son­dern daß sie generell vom Reichsminister des Innern verboten worden sind, wni> daß ich nur Ausnahmen zulasien könnte. Das Verbot wurde

T

Sitzungsbericht.

3m preußischen Landtag wurde gestern die sozialdemokratische In te rp ella - 1?n üb er bie Vorgänge in H a lle dre deutschnattonale über das Verbot von U^MZügen bet öffent-

Öbei den Arbeitslos endemonftrationen in t vom Berliner Polizeipräsidenten für Berlin erlassen. (Rufe bei den Kommunisten: Auch ein Sozialdemokrat!) Ja, ein Sozialdemo, krat, der ein berechtigtes Interesse daran hatte, die von Ihnen verführten Arbeitermassen vor Schlimmerem zu bewahren! (Stürmstche, lang- andauernde Unterbrechung bei den Kommu­nisten. Abg. Scholem (Komm.) rost: Elender Verleumder!) Das Verbot wurde dann anläß­lich des von den Komnrunisten geplanten Anti- faseistentages auf das Reich und Preußen aus­gedehnt. Auch dagegen haben die Deutsch- nationalen nicht protestiert.

Was die Vorgänge in Halle betrifft, so hatte seinerzeit der Abgeordnete Heidenreich mich wegen der geplanten Einweihung des er­neuerten Moltkedenkmals gefragt, unb ich Haute

K^^. >y.;.uv |^f«u«*/wiwt,ir wiwil UJUlfU1, waren auch diese Umzüge zerstreut worden. Di« Kom­munisten haben trotz ihrer riesigen Propaganda nicht annähernd eine so große Teilnehmerzahl für Halle aufgebracht wie die Deutschnativ- nalen. (Stürmische Rufe bei den Kommunisten: Sie haben sie ja nicht nach Halle gelassen, Sie haben Sie ja festgehalteu!) Vielen im Volks­park wird es nachher leid gewesen sein, daß sie nicht nach den Rennbahnwiefon kommen konn­ten. Es hätte doch sonst eine Kellerei oder ein Blutvergießen gegeben, bei denen die Kommu- niften unter die Räder gekomEn wären. Die kommunistischen Demonstranten standen nicht nur, wie es in der sozialdemokratischen Anfrage heißt, im Verdacht, die völkischen Denronstratio-

nen stören zu wollen, sondern sie hatten ge­naue Weisungen der kommunisti- in denen deutlich n d u n g aufgefor-I

es nicht, daß ihnen nochmals solche Veranstaltungen wie die von Halle genehmigt werden. fiSeifall links.)

Abg. v. Lindeiner-Wilda« (Dn.) ertamt die Notwendigkeit an, .in erregten Zeiten große politische Demonstrationen zu verhindern, da» dürfe aber nicht zum Verbot von überparteiliche« nationalen Kund­gebungen führen. Das Verbot Pon Regimentsfeitrn und DenkmalSenthüllungen fei geradezu ein Bettet! für die Schwäche der Republik. Minister Severing habe das selbst indirekt anerkannt durch die Aufstellmlg neuer Grundsätze, die sich dem deutschnationalen Standpunkt erheblich nähern. In Halle find di« polizeilichen Weisungen durchaus geachtet worden. Di« Vereine, die mit entrollten Fahnen zurückmarschierten, find nur wegen der überaus starken Beteiligung nicht von dem Verbot erreicht worden. Der Redner schließt mit der Frage, wie der Minister die Differenz mit seinen Parteigenossen aurgleichen wolle.

Minister Severing bestreitet, daß zwischen ihm und seinen Freunden tiefgehende Differenzen bestand««. Nachdem die Feier in Halle einmal genehmigt war, durften die kommunistischen Drohungen nicht zu einer Aenderung des Beschlusses führen. Aber die Vorgänge in Halle haben mir gezeigt, daß sich st etwa» nicht wiederholen darf, daß t$ künftig also diese Dinge in die Hand nehmen muß. Steine Haltung ist nicht be­stimmt von kommunistischen Einflüssen. War eine Denkmalsweih« in Halle sein sollte, das ist zu einer parteipolitischen Demonstration geworden. Die vater­ländischen Verbände find durchaus nicht überparteilich, sondern ausgesprochen deutschvölkisch und deutsch- national. Sie wollten beim Tag in Halle die Ein- ladung der Reichsregierung abhängig machen von »ihrer künftigen Zusammensetzung. Selbst Herr Strese- -mann paßt ihnen also nicht. Dar Hakenkreuz ist tatsächlich das Wahrzeichen der extrem rechtsgerichteten Kreise. Ich bin gern bereit, beim Reichswehrminister anzuregen, daß sich bie Reichswehr nicht mehr an foulen Kundgebungen beteiligt, die große« außen­politischen Schaden anrichten. Ich verehre Moltke, aber die Festredner und die Teilnehmer an der Moltke-Denkmalsenthüllung haben leider Moltkes Wort nicht beherzigt, daß eS deutscher fei, mehr zu sein, als zu scheinen.

betont, daß der Reichsminister des Innern durchaus mit feinen Maßn-ahmen überein« stimme. Wenn eine Schützengilde oder ein Turn verein einen Festzug machen will, dann wird die ört« liche Polizei eine Ausnahme zu- l as fen k 8nn e n (?! Bisher konnte nach mt« seren Informationen derartige Ausnahmen nicht zugelaffen werden,- wie das Verbot der 'oiege roerkündigung in Hanau am vergangenen Sonntag beweist),' aber öffentliche politische Demonstrationszüge kann sich Deutschland nicht leisten in dieser Zeit, in der wir nach der In- flationsnot die Kredünot mit ihren Folgen haben. Wir können uns nicht den Luxus er­lauben, jeden Sonntag die Schutzpolizei in Mas­sen aufzubieten, um die Ruhe und Ordnung gegen Demonstrationen zu schützen. Hoffenttic kommen wir bald wieder zur sreiwiüigen Asts recht erhaltung von Ruhe und Ordnung, dami die Polizei nicht den Büttel zu spielen braucht

wirtschaftrrat vorgeschlagenen Unparteiischen zur Ab­gabe ihres Rechtsgutachtens in dem Streite zwischen Zechenverband und Bergarbeitern zusammen. Der ReichSarbeitsminister eröffnete im Beisein von «er« tretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Ver­handlungen und bezeichnete die zu begutachtende Frage dahin: „Welche Arbeitszeit hat im Rubrbergbau unter Tage nach Ablauf der Manteltarifvertrages und der Vereinbarung vom 29. November 1923 am 1. Mai 1924 zu Recht bestanden? @8 handelt sich also nicht um die Begutachtung eines einzelnen Streit­punktes, der nach den bisherigen Erklärungen der Parteien für die Entstehung des Kampfes von ent­scheidender Bedeutung war. Die Sachverständigen haben unter dem Vorsitz der Reichsgerichtsrat« Dr. Bewer folgendes Gutachten beschlossen: Am 1. Mai 1924 war die Arbeitszeit in folgender Weise geregelt: 1. Die Normalarbeitszeit betrug 7 Stundm nach Maßgabe der £ 2 des ManteltarifS, 3. zugleich bestand die Verpflichtung zur Leistung einer Ueber« stunde nach Maßgabe der Tarifabkommenr vom 29. November 1923, 3. bei der Schwierigkeit der rechtlichen Beurteilung ist nicht anzunehmen, Haß die Weigerung der Arbeitnehmer zur Leistung da Ueber« stunden auf ein schuldhafter vertragswidrig«« Ver­halten zurückzuführen ist.

Die Sachverständigen werden zu diesem Sutachteu eine Begründung auSarbeitrn. die der Oeffentüchkeil gleichfalls mitgeteilt werden wird.

Eff«u, 2 t. Mai. Im Ruhrbczirk selbst hat sich die Lage nicht geändert. Eine Möglichkeit zur Been­digung der gegenwärtigen Krise im Ruhrdergban erblickt man in der VerbindlichkcltSerllärung de» Schied». splUcheS. Die VcrbmdlichkeitSerklärung tritt Sache se« Schlichters, in diesem Falle des StaattkomimssarS Mehlich, der die VerbindlichkeitSerklârung entweder auf Antrag der Parteien oder auch von sich aus vornehmen kann. Bis zur Stunde liegt noch von feiner Sette ein entsprechender Antrag vor. Es sind aber bestimmte Anzeichen dafür vorhanden, daß von gewissen Setten, die den Gewerkschaften nahestehen, eine solche Lösung nicht ungern gesehen würde. Die Stimmung der jverg« arbeiterschaft gegenüber eine BerbindlichkeitSerklärweg würde dann durch eine geheime Urabstimmung feftzn« teilen sein. besonders mit Rücksicht darauf, daß unter den augenblicklichen Verhältnissen da» gewaltsame Vorgehen der Kommunisten sich vrrsttrkt bemerkbar macht.

Blutige Ausammrustötze.

Abg. Heidenreich (D. V.): Die Poli,ei hat am 11. Mai in Halle Uebermenschliches geleistet, und wenn Blut geflossen ist, so tragen die Kommunisten allein die Schuld. Die Polizei hatte vier Ver­wundete, ehe sie von der Waffe Gebrauch machte. Wir haben es in Halle fünf Jahre lang ertragen müssen daß Sie (zu den Kommunisten) mit Ihren roten Fahnen durch die Straßen gezogen find, und Sie werden er ertragen müssen, daß jetzt auch andere Fahnen durch die Straßen getragen werden. Wir find noch keine Kolonie Rußlands. Die nationalen Verbände find der Sammelpunkt Gr unsere national- gesinnten Deutschen. v

Abg. Dr. Schreibar-Halle (Dem.): Da» Attentat auf da» Moltke-Denkmal ist allgemein ver­urteilt worden. Die jugendlichen Attentäter sind aber auch bedeutend härter bestraft worden, als die Leute, die in München die Lunte an da» Fundament des Deutschen Reiches gelegt haben. Die Wiederauf- lichtung des Moltke-Denkmal» diente nur als Vor­wand für eine ausgesprochen monarchistische Demon­stration. Wenn man die ganze Bürgerschaft zu einer unpolitischen nationalen Feier lädt, dann darf man nicht die Republikaner dadurch abstoßen, daß neben den vielen schwarz-weiß»roten Fahnen nirgends die schwarz-rot-goldenen Farben zu sehen waren/ die doch nun einmal die Farben der Deutschen Reiche» sind. Stan hat hier wieder einmal dar nationale Empfinden M Partei,wecken mißbraucht. (Sehr wahr! links.) Ludendorff hat vor den Studenten ein Kaiserhoch aus- gebracht. Der offijüUe Festredner Diefterberg hat Dom Sehnen nach dem Kaiserreich gesprochen, eine Reichswehrkapelle hat sogar „Heil Dir int Sieger­kranz" angestimmt. ES darf nicht wieder vor­kommen, daß sich Behörden wie auch die Technische Rtthilse offiziell an solchen monaichistischen Demon­strationen beteiligen. (Sehr richtig! links.) Die Vaierländischen Verbände stellen keine gesunde natio» . . _______ __________________, ...__

nale Veweouna dar. Die Staatsautorität vertröst 1 Krankinhau» «bracht wurden. Wie viele bom ben

Essen, 21. Mai. Zu blutigen Zusammenstößen st e» gestern abend auf der Zeche „Brasset" in Marl R der Lippe gekommen. Nachmittag» drangen etwa 1000 Frauen vor die Zechentore, um die mit Not- tan»»arbeiten beschäftigten Angestellten und Arbritcr au» dem Betriebe zu holen. Nach kurzem Stampfe gelang e» aber der Polizei, di« Frauen ,u entfernen. Gegen 9 Uhr abend» erschienen dann etwa 3000 Bergarbeiter, die das Zechentor sprengten und die Arbeitswilligen vertrieben. E» entwickelte sich ein heftiger Kampf mit der Polizei, der bis gegen Mitter« nacht andauerte. Als nunmehr die Belgier eingriffe«, wurde die Ruhe wieder hergestellt. Die Zeche wird auch heute noch von den Belgiern besetzt gehalten. Auf dem Platze blieben zwei Schwerverwundete, die ins