General-Anzeiger /

Anzeiger

AmMches Organ für Stadt- und Landkreis Sana« a. M.

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Sir. 116

Samstag den 17. Mai

1924

Das Neuere.

— Im Reichstag fand gestern eine Be­sprechung der Fraktionsführer der Parteien ' der Mitte statt.

r — Von Beamten der Berliner potttischen . Polizei wurde der Angestellte der russischen ' Handelsvertretung Botzenhardt festgenommen, Z der bekanntlich vom Untersuchungsrichter des H Staatsgerichtshofes in Stargard wegen Hoch- ; Verrats gesucht wurde.

— Der bisherige Gesandte in Stockholm Nadolny ist in gleicher Eigenschaft, unter Vev- l leihung des persönlichen Charakters als Bot- : schafter, nach Konstantinopel versetzt worden. ' Der Reichsminister des Auswärtigen a. D. v. Rosenberg ist zum Gesandten in Stockholm ernannt worden.

—‘ Das englische Unterhaus hat den Antrag afff Rationalisierung der Bergwerke in zweiter Lesung mit 261 gegen 168 Stimmen abgelehnt.

Die Deutfchnatto 7alen und die Reichsregierung.

Die Leitung der Dentfchnationalen.Volks- Partei wendet sich in einer umfangreichen par­teioffiziösen Veröffentlichung gegen die Erklä- rmg, mit der die Reichsregierung gestern nacht den gegen sie gerichteten Beschluß der deutsch- Mtionalien Parteileitung beantwortet hat. In

Handlungen, die mit der Deutschnationalen Volk spartet geführt sein sollen, widerspricht in allen Punkten den Tatsachen. Seit den Wahlen hat zwischen der Reichsregierung und den Füh­rern der

BEspartei eine tattgefunden. Die Deutfch- : hatte in der Reichskanzlei

mâmale

.g der Reparattonskommiffion die Gefetz- entwürfe zur Durchführung des Sachverstän- digengutachtens vovlege. Aus diefem Anlaß Wichen am 9. Mai von den Herren Reichskanz­ler Marn Ftnanzminffter Luther und Staats­sekretär Bracht der Partsivorsitzenüe Exzellenz Hergt, Graf Westarp und Dr. Reichert emp- fmgen. Die Besprechung diente, wie ausdrück­lich sestgeftellt wurde, lediglich dem Zweck, Aus- lunft über den Stand der Vorarbeiten für jene Iesetzentwürfe zu geben. Dabei wurden hinsicht­lich einer Reihe von Einzelfragen die Mei-

nungen über Inhalt und Wirkung der Sachver- standigenoorschläge ausgetauscht. Dagegen wur­den weder „die Gründe besprochen, die die Reichsregierung zu ihrer Stellungnahme zu de m Sachverständigengutachten veranlaßt haben", noch wurden in ihr Erörterungen über die Ab­sichten der Deutschnativnalen Bolkspartei für die Behandlung des Sachverständigengutachtens oder über die Regierungsbildung verhandelt. Letzteres war nicht möglich, weil Staatsminister Hergt zu Beginn der Verhandlungen erklärte, daß die Deutschnationale Volkspartei über die Regierungsbildung und über ihr Programm nicht mit der'jetzigen Regierung, wohl aber mit den dafür zuständigen titelten zu Verhandlungen bereit sei.

Andere Besprechungen der Regierung mit deutschnationalen ParteWhrern haben nicht stattgefunden. Ueber die G r ü n d e, aus denen die Regierung das Sachverständigengut- nchten anzunehmen und ihrerseits in festlegenden Verhandlungen diese Annahme vorzubereiten sich verpflichtete, hat sie sich zwar öffentlich, nicht aber darüber hinaus der deutschnationalen Volkspartei gegenüber geäußert. Die Frage, „wie die Partei denn zu den großen und wich- ugen Cinzelfragen der deutschen Außenpolitik stehe", ist an die Partei von der Regierung oder Ei dafür zuständigen Stellen, wie etwa dem Herrn Reichspräsidenten oder den Führern an« oerer Parteien überhaupt nicht geeich­te t worden, so daß uns unverständlich ist, wie

T. B. verbreiten kann, daß diese Fragen ''fortgesetzt an uns gestellt" seien. Die deutsch- nationale Bolkspartei hat, soweit wie es in der Oeffentlichkeft überhaupt möglich ist, durch die Unterredung des Staatsministers a. D. Hergt wit dem Vertreter des „Berliner Lokal-Anzet- gers" vom 6. Mai über ihr Programm Aus- kMft gegeben und in den weiteren Erörterun-

ist darüber keine Unklarheit gelassen wor- Die deutschnationale Bolkspartei ist selbst­verständlich bereit, den zuständigen Stellen da- Mer hinausgehende Erklärungen jederzeit ab« Weben. Der irreführenden Darstellung des

T. B., die den- Eindruck Hervorrufen will, Es habe man bereits mit der Partei fortgesetzte Verhandlungen über ihr. Programm und die Regierungsbildung gepflogen und all diese Ver­handlungen seiest ergebnislos gewesen, muß mit

MWIlms der mWe» MMttfiing

DoTenharöl unter öem Schutz eines russischen Vertreters.

verhaftet worden. Sie wurden vom Un­tersuchungsrichter in Stargardt gesucht und zwar wegen politischer Umtriebe. Zuerst sind sie für und mit Botzenhardt für politische Zwecke tätig gewesen und werden jetzt mit der Tscheka in Mecklenburg in Verbindung gebracht. Beide Personen sind nach Pommerx abtransportiert worden.

Zu der Festnahme des Kommunisten Botzen. Hardt teilen die Blätter noch mit, daß das deutsche Mitglied der russischen Handelsdelega­tion Lehmann, in dessen Wohnung Botzenhardt festgenommen wurde, ein Mann ist, der Botzen­hardt auf seiner Flucht in Berlin von Anfang an behilflich war. Er habe Botzenhardt zu einem Hinterausgang des Gebäudes der Han­delsdelegation gebracht und den Flüchtling in feine Schöneberger Wohnung geschickt, wo er sich bis heute aufhalten konnte. Wegen Be­günstigung der Flucht Botzenhardts wird Leh­mann bereits heute dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.

Berlin, 16. Mai. Der berüchtigte Kommu­nist Botzenhardt, der auf dem Transport von Stuttgart nach Stargard in Pommern in der Lindensttaße seinen Begleitern, zwei würt- tembergischen Polizisten, entwich und Zuflucht in dem Gebäude derrussifchenHandels- d e l e g a t i o n suchte und fand, konnte heute mittag von Beamten der politischen Polizei in einem Hause in der Gleditschstraße, wo er bei dem deutschen Mitglieds die- ser russischen Handelsdelegation Schumann Unterschlupf gefunden hatte, e r« mittelt und verhaftet werden.

Am Samstag der verflossenen Woche, als die beiden württembergischen Polizeibeamten Botzenhardt durch Berlin transportierten, heuchelte, wie erinnerlich, der Verbrecher vor dem Gebäude der früheren Viktoriaversicherung, in dem sich jetzt bekanntlich die russische Han­delsdelegation befindet, ein Unwohlsein und wußte es durchzusetzen, daß feine Begleiter mit ihm das Gebäude betraten. Kaum hatte sich die Zur hinter den, dreien geschlossen, so rief Botzenhardt: „Ich bin Botzenhardt und gehöre der Delegation als Mitglied an, diese beiden Leute sind Polizisten, die mich transportierten, befreit mich von chnen!" Während die ver­blüfften Polizisten nunmehr gewaltsam in ein Zimmer gedrängt und eingeschlossen wurden, gelang es Botzenhardt, unbehelligt aus dem Ge­bäude zu entkommen. Das Polizeipräsidium wurde verständigt, und pflichtgemäß traf der ____________

Leiter der politischen Polizei, Regierungs-1 ein derartiges Auftreten den Moskauer un- direktor Dr. Weiß, fofort die nötigen Maßnah-

yan zu weroen.

Heute nun konnte die politische Polizei in Erfahrung bringen, daß Botzenhardt bei Leh­mann, deutsches Mitglied der russischen Han­delsdelegation, der in der Gleditschstraße eine Wohnung besitzt, Unterschlupf gesunden hatte. Eine Anzahl Beamter begab sich nach dem Hause, das unauffällig umstellt wurde, so daß ein Entkommen irgendeines im Hause Befindlichen ausgeschlossen war. Mehrere Beamte drangen in die Wohnung ein, in der Botzenhardt auch angetrofsen wurde. Ehe er an eine Gegenwehr denken konnte, waren ihm Fesseln angelegt, und wenige Sekunden später befand er sich bereits in dem vor dem Hause harrenden Polizeiauto, das ihn nach dem Polizeipräsidium brachte. Bei der Vernehmung verweigerte er auf die Mehrzahl der Fragen die Auskunft.

Inzwischen sind, wie aus Rostock gemeldet wird, in Parchim auch Botzenhardts Freundinnen, das Dienstmädchen Martha Wahls und die Verkäuferin Grete Schulz

aller Entschiedenheit widersprochen werden. Es bleibt aufzuklären, wer derartige unzutreffende Darstellungen in die Welt setzt."

Ksetzsch über das Dawes-Gulachlen.

In den „Basler Nachrichten" charakterisiert Reichstagsabg^ Dr. H o e tz s ch unter dem Titel Reichstagsneuwahlen und Außenpolitik" die aegenwärtige politische Lage, wie sie sich für die Deutschnationale Volkspartei ergebe, und sagt inbezug aus die

Neubildung des Kabinetts:

Nunmehr ist die Lage die, daß die bisherige große Koalition von der Deutschen Bolkspartei bis zu den Sozialdemokraten eine ganz knappe Mehrheit hatte, doch ist diese Mehrheit noch weniger tragfähig als bisher, weil sie ein vor­behaltloses Zusammenarbeiten zwischen Sozial­demokraten und Deutscher Volkspartei voraus­setzt, das aber bei der Gegnerschaft eines Teiles auch der neugewählten Sozialdemokraten gegen d ie Stresemann-Partei große Hemmnisse finden wird. Andererseits liegen für eine Rechtsregie­rung eine Regierung der staatsbürgerlichen Kräfte, die Mehrheitsvechältnisfe von den Deutschnationalen bis zum Zentrum und der Bayerischen Volkspartei auch nicht viel anders als bei der großen Koalition, doch wäre eine solche Regierung noch eher durchführbar, weil die Rechte in sich geschlossener ist als jene andere Bindung.

Professor Hoetzsch weist dann aus seinen aus dem Parteitag zu Görlitz gegenüber den^Repa- rationsfragen bereits eingenommenen Stand­punkt hin, wobei er zum Schluß betont: Ich : habe damals gesagt, daß wir zu großzügiger

Also in der Wohnung eines Mitgliedes der russischen Handelsdelegation ist der sehr ehren­werte Herr Botzenhardt festgenommen worden. Dadurch wird erneut erwiesen, welch innige Zu­

sammenhänge zwischen diesen russischen Han­delsvertretern und den sowjetistischen Agita­toren bestehen. Es wird höchste Zeit, daß wir

möglich machen. Herr Krestinski, der Berliner

von Hetzern ruhig abreisen, auch die russische Handelsvertretung in Berlin, in Hamburg und Leipzig mögen ruhig ihre Räume schließen. Wir wollen und dürfen nicht in unserem Land bolschewistische Seuchenherde dulden. Wie würde sich im umgekehrten Fall die Moskauer

Regierung verhalten, wenn beispielsweise soge­nannte Weißgardisten die deutsche Botscha^ Stätte ihrer Verschwörungen auserfehen

st als hätte, tnisse

klinge

Genaue Kenner der Moskauer Verhäl versichern uns, daß die Bolschewistenhäup mit größter Rücksichtslosigkeit vorgehen würden. Im übrigen sollen so viele Reichsdeutsche in russischen Gefängnissen sitzen, daß ihre Zahl gar

nicht feststellbar sei. Mit seltener Unverschämt­heit behandeln die Sowjetleute alle Reklama­tionen und Eingaben, die das Schicksal dieser unglücklichen Deutschen betrifft. Und warum? Durch die deutsche Langmut, die deutsche Gut­mütigkeit, besser Dummheit, glaubt die Mos­kauer Regierung sich ein derartiges Verhalten leisten zu können.

wirtschaftspolitischer Verständigung mit Frank­reich bereit

sind, unbeschadet unserer Einstellung zu Eng­land und unseren Erwartungen aus Amerikas Eintritt in die europäische Sanierungsaktion. Die Bedeutung dieses Appells zum Eintritt wird von Ms im vollen Umfange gewürdigt. Eine ganz große Umstellung in der Konstellation der Weltmächte, die nötig ist für die Revision des Versailler Friedens, beginnt sich damit zu voll­ziehen, und fester und fester wird die angel­sächsische Front in der Behandlung und Aus- fassung der ganzen Fragen. Das Kabinett Marx-Stresemann, fährt Prof. Hötzsch fort, hat der Aufforderung der Reparationskommission, sich zu dem Gutachten zu äußern, außerordent­lich schnell entsprochen. Es war aber nicht in der Lage, Deutschland an diese Erklärung zu binden und damit den Bestimmungen des Gut­achtens zu unterwerfen. Noch weniger kann es eine Partei binden, die jahrelang in der Oppo­sition gestanden hatte und nun .möglicherweise mit berufen ist, das Steuer des Staates in die Hand zu nehmen. Kommt eine Regierung unter Einschluß der Deutschnattonalen zustande, so geht diese mit freien Händen an die Prüfung des Sachverständigengutachtens und die Stel­lung dazu heran.

Prof. Hötzsch unterzieht dann das Gutachten einer ziemlich eingehenden Kritik. Er lobt die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Einheit des Reiches und die vorgeschlagenen Modalitäten zur Rückführung der im Auslande befindlichen Kapitalien, äußert aber \ '

seine Bedenken

gegen die Höhe der angenommenen Leistungen

Deutschlands, gegen die Kontrollkommissionen, gegen den Passus über die Eisenbahnen und ihre neue Verwaltung und geht dann über zu dem Artikel der „Times" vom 7. Mai, der be­fugte, daß das Sachverständigengutachten nur im ganzen angenommen oder abgelehnt werden müsie. Er sagt dazu: Diese an die Deutschnatio­nalen gerichtete Forderung: Friß Bogel oder . . . stirb! wird von ihnen abgebehnt. Wenn man einerseits die Annahme dieses Manes als ein untrennbares Ganzes, wie die Sachverstön- digen es Vorschlägen, von Deutschland geford ert würde, müßte zunächst einmal dieses Gutachten aus der andern Seite, auf der Seite der Entente, als unteilbares Ganzes -gelten. Es bestehen aber auf der andern Seite gerade in den entscheiden- den Punkten sehr entscheidende Zweifel.

Parreiführerbesprechimge«.

Zu der gestrigen Besprechung der Partes- führer der Mitte teilen die Blätter mit, daß die bei der Besprechung vertretenen Fraktionen ihre Haltung gegenüber der Deutschnationalen in der Frage der Regierungsbildung davon ab. hängig machen wollen, wie diese sich zu den außenpolitischen Fragen stellen werden. Dem „Lokalanzeiger" zufolge soll davon die Rede gewesen sein, daß die bürgerlichen Mittelpar­teien ein außenpolitisches Programm ausarbei­ten, das zur Grundlage der bevorstehenden Verhandlungen mit den Deutschnattonalen die­nen könnte. Die Besprechung habe weiter er­geben, daß der Gedanke der Bildung einer Fraktionsgemeinschaft der Mitte nicht mehr durchführbar sei, nachdem die Fraktion der Deutschen Volkspartei den Gedanken als unaus- führbar abgelehnt hat. Die Parteiführerbe, fprechungen sollen am Montag fortgesetzt wer­den. Inzwischen werden innerhalb der einzel-

| nen Fraktionen BeratungPr stattfinden.

lagswahlen.

Berlin, 16. Mai. Amtliches Ergebnis der Reichs- tagSwahlen vom 4. Mai. Nach dem endgültigen Er. lebnis der ReichStagSwahl wurden 29188 391 giftige Stimmen abgegeben. Davon entfallen auf die Der- einigte Sozialdemokratische Partei 6 014 380, die Deutschnationale Volkspartei 5 778 318, dar Zentrum 3 920 798, die Kommunisten 3 746 671, die Deutsche Volkspartei 2 640 484, die Deutschvölkische FreiheitS- vartei 1 924 553, die Deutsch-Demokratische Partei 1657 957, die Bayerische Volkspartei 946 649, den Bayerischen Bauernbund 684 395, die Landliste 571280, bic Deutsch-Soziale Partei 337 924, die Deutsch »Han- noversche Partei 319 779, die Unabhängige Sozial­demokratische Partei 234 708, die Nationalen Minder- heiten 133 540, die Christlich-Soziale Volksgemeur- schaft 124 626, sonstige Gruppen zusammen 849 531.

Der Reichstag umfaßt 472 Mitglieder, die sich wie folgt auf die einzelnen Parteien verteilen:

Vereinigte Sozialdemokratische Partei 100, Deutschnationale Volkspartei 96, Zentrum 65, Kommunisten 62,

Deutsche Volkspartei 44,

Deutschvölkische Freiheitspartel 32, DeutschiDemokratische Part«l Bayerische Volkspartei 16, Bayerischer Bauernbund 10, Land liste 10,

Deutsch Hannoversche Partei Deutsch-Soziale Partei 4.

Urteil im Separatisteuprozetz.

Stuttgart, 16. Mai Im Prozeß gegen dls acht pfälzischen Separatisten vor dem süddeut­schen Senat des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik verkündete der Vorsitzende nach etwa 1 Nstündiger Beratung des Gerichts folgendes Urteil: Es werden verurteilt der An­geklagte Fett zu 4 Jahren Zuchthaus und 4 Jahren Ehrverlust, Giesler zu 5 Jahren Zucht. Haus und 4 Jahren Ehrverlust, Wild zu 4 Jah­ren Zuchthaus und 4 Jahren Ehrverlust, Glichet zu 6 Jahren Zuchthaus und 6 Jahren Ehrver- tust, Neß zu 3 Jahren Zuchthaus, Walz zu 4 Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust, Steinbrecher zu fünf Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust, sämtlich wegen Beihilfe zum Hochverrat. Der Angeklagte Wagner, der eine Strafe wegen Nötigung noch nicht verbüßt hat, wurde wegen Beihilfe zum Hochverrat zu 5X Jahren Zuchthaus zuzüglich einer_ Woche Zuchthaus verurteilt. Ferner wurden sämtliche Angeklagten gemäß 8 9 des Gesetzes zum Schutze der Republik zu je 500 Goldmark, im Nichtbeitreibungsfalle zu je einem weiteren Monat Zuchthaus verurteilt. Diese Strafe gilt durch die Untersuchungshaft als verbüßt. Die Kosten des Verfahrens fallen den Angeklagten zur Last.

Dem Urteil schickte der Vorsitzende folgen« Begründung voraus: Der Staatsgerichtshos sieht folgendes als erwiesen an: Ende Oktober änd Anjana November vorigen Jabres käte_in