General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sladl- «n» Landkreis Sana« a. M.

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Nr. 115

Freilag den 16. Mai

1924

Das Neueste.

— Die Parteileitung -der deutschnationalen Volks- partei fordert in einer Entschließung den Rücktritt i der Reichsregierung. Letztere lchnt dieses Ansuchen ab.

— Das Reichskabinett wird heute zu einer Sitzung zusammentreten, um über Fragen der äußeren Politik zu beraten.

— Der sozialdemokratische Parteiausschuß hält die Forderung aus Herbeiführung eines Volksentscheids - über das Sachverständigengutachten aufrecht.

— Im Ruhrbergarbsiterkonslikt wurden die Ver- ; Handlungen gestern fortgesetzt. Eine Einigung konnte ; noch nicht erzielt werden.

— Der amerikanische Senat hat trotz des Vetos E Präsidenten das Einwanderungsgesetz angenom­men, das den Anschluß der Japaner nach dem 1. Juli Vorsicht.

Soll das Volk entscheiden?

Der soziald-emvkratis-che Parteibeschluß, über Annahme oder M-lehmmg des Sa-chverstän-di- gengutacht-ens, das Volk entscheiden zu lassen, mirb bei den bevorstehenden Reichstagsverhand- tagen sicher eine Rolle spielen. Was daraus wird-, weiß man heute noch nicht. Aber selbst, weM er schließlich in der verdienten Versenkung verschwinden sollte, bleibt er für die g-anze so- zickdemokra-tifche Denkart sehr bezeichnend. Es heißt das Leben überaus einfach nehmen, wenn man glaubt, es mit einem bloßen Ja oder Nein regulieren zu können. Der fvzialdemvkratische Perteivorstand ist dieser Ansicht und liefert aufs Neue den Beweis feines weltfremden Doktri- nvrismus.

Der „Bovwärts" gibt selber zu: „Niemand verkennt, daß sich bei der Ansführung d-er Sach- verstLnLigenvorfchläge Schw-ierigkei-ten ergeben timten, die sich «ch durch den besten Willen

auf die immer bedrohlicher Werdende Kreditkrise, I wächst von Tag zu Tag Lie^Nnklarheit überchre | die finanziellen und w-irtscha-stlichen Erfo-rd-er-1 Absichten.

reine , ............ ..........

daß der sozialdemokratische Parteibeschluß ü-enn doch wohl die politischen Verhältnisse zwischen Frankreich und Deutschland mit der Ford-erung eines einfachen Ja oder Nein zu leicht nimmt, zn-g-leich aber unter dem Zwang des einmal ge- iroffenen Entschlusses mit einer gewissen Ro­bustheit des VerantwvMi-chkeits-gefuhls fährt der .Vorwärts" fort: „Dann wird- es Zeit fein, zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten neue Ver­handlungen ein-zuleiten, um durch Verständi­gung zu einem Ausgleich zu kommen."

Nein, dann wird es zu spät fein zu neuen Verhandlungen und erst recht zu einem Aus­gleich. Es ist bed-auerlich, daß 10 Krieg-sjahre — benn die sogenannte Friedenszeit unter Ber- Wer Diktat ist doch wohl nichts anderes als eine Fortsetzung des Weltkrieges mit anderen Mitteln — noch nicht ausgereicht haben, d-en Sozialdemokraten die Erkenntnis beizubringen, daß der Gegner die ganze Hand nimmt, wenn der Deutsche meint, den kleinen Finger zu bieten. Was die Sozialdemokratie des Jahres 1924 mit ihrem Antrag auf Volksentscheid- über das Sach­verständigengutachten erreichen wird, ist eine Erneuerung der Folgen d-er Friedensresolution vom Jahre 1917. So wenig diese, die Fried-ens- resolution, dazu angetan war, den Feind dem Fried-en- geneigt zu machen, so sehr sie vielmehr seinen Willen zur Fortsetzung des Krieges bis Mm Knock vUt stählte, so wenig wird der Volks­entscheid nach sozi-aldemokra-tifchöm Wunsch die internationale Atmosphäre von dem fvanzöfi- fchen Verlangen, an der Ruhr zu bleiben, rei­nigen, so sehr würde er LeO auch heute noch vor­handenen Wid-erstand gegen eine Regelung des Rhein- und Ruhrproblems auf dem Boden des Sachverständ-igengutachtens stärken.

Mag die deutsche Sozialdemokratie Mch glauben, Deutschland könne nach der uneinge­schränkten Ann-ahme des Sachverständ-igengut- ochtens durch einen Dolksents-che-iL- d-ie Schwie­rigkeiten, die von Paris aus bei der Ausführung der Sachverständi-genvorschläge erhoben werden, durch neue Verhandlungen- aus der Welt- schaffen, sie kann sicher fern: Die Gegenseite hört aus allem nur das Ja und wird es -auszunutzen wissen, selbst wenn in Zukunft die französische Außenpolitik von Herriot und nicht mehr nen Voi-noarè bestimmt wird. Jede französische Re­gierung würde durch eine unbedingte Annahme des Gutachtens nur in seiner Auffassung be­stätigt werden, d-aß Deutschland die Sachver- länbigenvorschlage unter allen Umständen -Mucken wird — auch wenn die icanzösische Be­satzung an der Ruhr bleibt, die rheinischen Eès-enbohNen von der Regierung verwaltet wer­den unb die Zollschranke am Rhein -unangetastet Ft. Der „Vorwärts" kann sich darauf verlassen, daß nach einem solchen Volksentscheid- wohl die Finanzen und die Eisenbahnen im unbesetzten Deutschland unter internationale Kontrolle k-om-

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Die Parteileitung der Deutschnationalen Volkspartei, die am Donnerstag vormittag unter Vorsitz von Exzellenz Hergt zusammentrat, hat folgende Entschließung gefaßt:

Wir fordern, daß die gegenwärtige Reichs­regierung entsprechend dem Ausfall der Wahlen, der den veränderten Willen des deutschen Volkes festgestellt hat, dem Reichspräsidenten alsbald ihren Rück­tritt anbietet. Die gegenwärtige Regie­rung entbehrt jeglichen Rechtes, Deutschland in den Verhandlungen über die Sachverstän­digengutachten noch entscheidend zu vertreten. Wir erheben entschiedenen Einspruch dcmegen, daß das Kabinett etwa die Gesetzent­würfe zur Durchführung des Gutachtens der Re- parationskommifsion vârlegt, oder Mch nur in den vorbereitenden Verhandlungen den Organi- sakionskomitees oder der Reparationskommiffion irgendwelche Erklärungen über den Standpunkt der deutschen Regierung abgibk oder abgeben läßt. Die Deutschnationäle Volkspartei wird der­artige Erklärungen nicht als für sich bindend anerkennen.

Die Stellungnahme der Reichsregierung.

Berlin, 15. Mai. Die Rekhsregierung ist, wie wir erfahren, auch angesichts des Beschlusses des Vorstandes der Deutschnationalen Volkspartei entschlossen, pflichtgemäß die ihr Wertragenen Regierungsg efchäfte nichtvordem Zusammentritt des Reichstages aus der Hand zu geben. Sie hat nicht nur das Recht, sondern auch die Wicht, Deutsch­land in dm Verhandlungen über die Sachver- ständigengutachten zu vertreten und die zur

men, aber über Rhein und Ruhr auch kein -Hauch jenes freien Windstoßes gehen wird, den der „Vorwärts" von dem Volksentscheid er­mattet.

Es ist zu hoffen, daß dem Schlimmsten, was aus einem solchen Antrag folgen kann, be­gegnet wird. Sollte aber das Unheil mit dem Volksentscheid^ se-inen Lauf nehmen müssen, so ist es an der Zeit, schon jetzt Boirb-eugem-aßnah- men ins Auge zu fassen. Auf keinen Fall darf d-as deutsche Volk vor die nackte Frage des Ja und Nein der Annahme des Sachverständigen­gutachtens gestellt werden.

Der fozialdemokralische Parleiausschutz.

Wie der „Vorwärt»" meldet, tagte gestern der Parteiausschuß der Sozialdemokratischen Partei. Er gab seine Zustimmung zu Einberufung des sozial­demokratischen Parteitags für den 11. Juni in Berlin. Ferner beschäftigte sich der Parteiausschuß mit den jüngsten Vorkommnissen in Halle. Es tarn die An­regung zum Ausdruck, zu gegebener Zeit wuchtige Kundgebungen für die Republik zu veranstalten. Schließlich billigte der Parteiausschutz gegen eine Stimme die vom Parteivorstand beschlossene Aftion zur Herbeiführung eines V»IkkentscheidS über die An­nahme oder Ablehnung des Sachverständigengutachten».

Fortdauer der Ruhrbesetzung.

Ein angebliches Programm Herriols.

Paris, 15, Mai. Herriot hüllt sich nach wie vor in S ch w e i g e n. Ob die Sozialisten viel­leicht doch noch an der Regierung teilnehmen, hängt von dem zum 1. Juni einberufenen P ar­te i k o n g r e ß ab, der über die Haltung der Partei in Lieser Frage entscheiden soll. In l i b e» raten Kreisen wird Poincarè als Kandi­dat für das Amt des Senatspväsiden- t e n bezeichnet.

Die Daily Mail behauptet allerdings, wie weiter telegraphisch berichtet wird, daß das Ka­binett Herriot unter Ausschluß der Sozialisten, die es selbst nicht anders wollten, lediglich aus Radikalsozialisten und Linksre- publikanern zusammengesetzt sein werde. Es sei wenig wahrscheinlich, daß Briand den Posten des Ministers der Auswärtigen Ange­legenheiten annehmen werde. Das Programm Herriots könne in die nachstehenden Punkte zu­sammengefaßt werden:

1. Eine Zusammenarbeit mit Großbritannien zur Verwirklichung des Sachverständigengutachtens ohne irgendwelche Vorbehalte hinsichtlich künftigen Sanktio­nen für den Fall deutscher „Verfehlungen".

2. Fortdauer der militärischen O p e r a t i o n e n i m R u h r a e b i e t, bis die

Nisse Deutschlands, die ohne jeden Aufschub be­friedigt werden müssen, wie aber auch in dem Bewußtsein, dadurch dem Willen der Mehrheit des deutschen Volkes und der Mehrheit des neuen Reichstags zu entsprechen. Der von der Reichsregierung vertretene Standpunkt -hinsicht­lich der Sachverftämdi-gengutachten wird nach den eigenen Erklärungen geteilt von der Sozi-al- demokratifchen Partei, von der Zentrumspartei, von der Deutschen Volkspartei, von der Demo­kratischen Partei und von der Bayerischen Volkspartei, die Mch im neuen Reichstag auf jeden Fall über eine weit größere Sti-mmenzahl verfügen als eine etwaige gemeinsame Oppo­sition der Deutschnationalen Volkspartei, der Kommunistischen Partei und der Völkischen Freiheitspartei. Bei dieser Sachlage erachtet die Reichsregierung den B e s ch l u ß des Vorstan­des der Deutschnationalen Volks- Partei als nicht im Einklang stehend mit den tatsächlichen Ver-

hâltnissen, wie sie sich nach kundgebung des deutschen Volkes i

I der Willens-

Kes in den Reichs-

tagswahlen ergeben haben. Die Reichsregierung sieht in dem Beschluß des Parteivorstandes der Deutschnationalen Partei eine ernste Gefähr­dung der deutschen Interessen in der Außen­politik. Ueber die Gründe, die die Reichsregie­rung zu ihrer Stellungnahme zu dem Sachver­ständigengutachten gezwungen haben, sind die Parteiführer d erDeutschuationalen von feiten der Reichsregierung eingehend unterrichtet worden, ohne daß es gelang, die deutschnationalen Ver­treter zu einer positiven Erklärung zu -bewegen. Auch sonst liegt immer noch keine klare und bindende Erklärung der Deutschnationalen Par-1 tei darüber vor, wie sie die. Erledigung der I

Bezahlung der Reparationen durch angemessene Garantien sichergestellt wird.

3. Stärkung der französischen Finanzen durch eine Politik internationaler Verständigung.

4. Erlaß einer allgemeinen po liti-,, .

schon Amnestie, die sich nicht nur auf die IEros-sch- Dienststelle hat i^t im allgemeinen die Kommunisten und Revolutionäre erstrecken Tatsache bestätigt, aber hinzuzefügt, daß infolge her würde, sondern in die auch besonders C a i l - gegenwärtigen ungünstigen Witterung?- und Boden' l a u x einbegriffen sei. Verhältnisse (Erdrutsch-Gefahr) ein Vordringen in die

Der Excelsior erklärt in einer anscheinend ausgedehnten unterirdischen Gänge zurzeit untunlich offizwsen Rote Präsident Millerand werde erscheint. Sobald sich die Gelegenheit bietet, feilen Forderung auf Auf - w nötigen Feststellungen umgehend getroffen und ihr hing Mm Man fSmVU 8 Ä1?n n u n g l'^ ?” Zä»-«--"-»-»' «W °â> der Sowjetregierung fallen lassen ^ ^^ wird alrdann die erhaltenen Auskünfte dagegen daran festhalten, daß die Ruhr erst veröffentllchen sowie - ohne besonderen Antrag -

nach Maßgabe der deutschen Zah­lungen vom militärischen Standpunkte aus geräumt werde. Das Blatt hebt hervor, daß die Radikalsozialisten im Hinblick auf die Notwen­digkeit, Frankreich die Reparationen zur Ver­fügung zu stellen, sich mit dem Standpunkt des Präsidenten einverstanden erklären werden.

Die bayerischen Landlagswahlen.

München, 16. Mai. Im bayerischen Landes- wahlausfchuß ist die Verteilung her Reststim­men für die Landtagsmahlen vorgenommen. Es erhalten nunmehr:

Bauernbund

Beamtengruppe (Kratofil) Christlich Soziale Deutscher Mock (Demokraten) Kommunisten Nationakliberals Landespartei Verein, nationale Rechte .

10 -

46

1

• 2

3

9

1

11

Bereinigte sozialdem- gattet 23

Völkische 23

Zum Tegeler MorS.

Die polizeilichen Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes im Tegeler Forst haben den Blättern zufolge zu der einwandfreien FeMelluna geführt, daß sich der Mörder des angeblichen Leutnants Müller- Dammers, Grüke-Lechder, nach Ungarn begeben hat. Es seien bereit! Maßnahmen getroffen worden, seiner dort habhaft zu werden. Bei der Frage der Aus­lieferung spielt die Feststellung eine Rolle, ob die Motive zur Tat wirklich rein politischer Natnr waren.

Die Opfer von Salle.

Wie aus Halle gemeldet wird, ging gestern nach- nllttag die Ueberführung der^Leiche der bei den Zu­sammenstößen mit der Polizei getöteten Kommunisten in aller Ruhe vonffatten. Ein Teil der Hallenser Werke lag von 12 Uhr an still. An dem Lcichenzug nahmen etwa 3000 Menschen teil. — Nach einer weiteren Melduna mehrerer Blätter aus Lalle ist er am Mitt«

woch abexb am Saale-Ufer zu AuSschreittlngen eine» Trupps Hitlergardisten gegen Straßenpaffanten ge­kommen. Das alarmierte Ueberfallkommando der Schutzpolizei nahm einen Teil der Hitlerleute fest. Nach Feststellung der Personalien wurden di« Festge­nommenen aber wieder in Freiheit gesetzt.

Anschlag aus einen Bahnkörper.

Neuthen OS., 15. Mai. Wie die „Schlesische Zeitung* melbet, wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in btr Nähe de» Bahnhöfe» Borsig- werk auf der Bahnstrecke Borstgwtrk— Peiskretscham bei 1 71,6 an zwei Stellen unter den Gleirschwellen Sprengladungen entzündet, wodurch die Schwellen zersplittert und einige Hackenplatten abgesprengt wurden. Gleichzeitig wurden elf Signaldrähte durch­schnitten. Der diensttuende Weichensteller bewirkte den Defekt an den Drähten und den Anschlag auf den Bahnkörper, sodaß ein größere» Unglück vermieden wurde.

Die Lohnverhandlungen in der Metallindustrie.

Essen, 15. Mai. In den LohnveryaiMm» gen der Metallindustrie für die nordöstliche Gruppe wurde heute nachmittag folgender Schiedsspruch gefällt. Die Lohnvereinbarung vom 18. Januar wird ab 1. Mai mit der Maß­gabe wieder in Kraft gesetzt, daß nach Möglich­keit ab diesem Termin eine Lohnerhöhung ein­tritt, deren Ausmaß sowie die eventuelle Ab­änderungen der Lohnvereinbarung vom 18. Ja­nuar durch Schiedsspruch an dem Tage fest­gesetzt werden, an dem die Arbeit im Bergbau allgemein wieder ausgenommen wird. Die Terminfestsetzung und Einladung erfolgt durch den Schlichter für den Bezirk Westfalen. Die Arbeitgeber gaben darauf eine Erklärung zu Protokoll, daß sie diesen Schiedsspruch ablehnen und sich volle Handlungsfreiheit für die zu­künftigen Verhandlungen vorbehalten.

Die toten KèlLen von Veröu«.

Vor einigen Wochen ging durch vir franz-m-ye

und deutsche Presse die Mitteilung von der Auffindung deutscher Kriegerleichen in einem unterirdischen Gang am „Toten Mann" bei Verdun. Das Zentralnach­

weiSamt für Kriegerverluste und Kriegergräber in Spandau unternahm sofort durch Vermittlung der französischen Militärmission in Berlin Schritte, um

eine Feststellung der Toten herbeizuführen. Die

die Angehörigen der bisher etwa all vermißt geführten

und jetzt als tot fcstgestellten Krieger schnellste«» be­nachrichtigen.

Die englische DergarbeUerkrlse beseitigt?

Lo«d»n, 15. Mai. Es wird angenommen, bat die Gefahr eines allgemeinen BergarbetterstreikeS be­seitigt ist. Im Lause de» Abends kam eine Verein­barung über die Bergarbeiterlöhne zustande, die der am 29. Mai zusammentretenden Konferenz von Dele­gierten der Bergarbeiter unterbreitet werden wird.

London, 15. Mai. Die Führer der Bergarbeiter empfehlen den Bergarbeitern, die heute zustande ge- kommene Vereinbarung über die Bergarbeiterlöhne anzunehmen, obwohl die Forderungen dadurch nicht restlos erfüllt würden. Im allgemeinen sieht die Vereinbarung Erhöhung der Mindestlöhne bi» zu 40% über die VorknegSlöhne vor, während der Durch­schnittsgewinn eine leichte Herabsetzung erfährt. Den Bergarbeiter« wird ferner erhöhte Beteiligung an allen Ueberscbußgewmae« zustehen, nämlich 88 %, während die Grubenbesitzer 12 % erhallen sollen.

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Entschädigung für die Opfer des Eisenbahn- Unglückes bei Bellinzona. Für die Berechnung der Entschädigungen für die Opfer der Eisen- bahnkatastrophe bei Bellinzona sind die Bestim­mungen des Eisenbahnpflichtgesetzes maßgebend. Danach ist der Richter bei der Bemessung der Entschädigung an das vom Kläger wachgewie- fene Einkommen gebunden. Die Steuererklä­rung hat entgegen anderslautenden Meldungen ür ihn keinen bindenden Wert. Das Vermögen )er Geschädigten wird nicht berücksichtigt. Außer der Entschädigung wird Schadenersatz für den durch den Unfall entstandenen Schaden, wie Spitalkosten, Behandlungskosten, Beerdigungs­kosten gewährt.

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