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General-Anzeiger ✓ *"

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Nr. 106

Dienstag den 6. Mai

1924

Das Gesicht öes neuen Reichstags

Heute liegt das vorläufige amtliche Gesamt­ergebnis der Reichstagswahl vor. Wenn auch vielleicht hier und da noch kleine Aenderungen eintreten, so werden diese ohne jeden Einfluß auf das Bild sein, das sich heute zeigt. Wenn man die Stärke-Verhältnisse der Parteien im einzelnen betrachtet, so findet man eine ganz erhebliche Verschiebung. Diese Gewinn- und Verlustrechnung läßt sich am klarsten unter den Gesichtspunkt bringen, daß die Opposition in die Höhe gegangen ist, während die Parteien der Mitte, einen Rückgang erlitten haben. Die Re­gierung hat also im Wahlkampf eine Niederlage erlitten. Einen besonderen Fall bilden die So­zialdemokraten. Hier wirkt sich nicht so sehr die Regierungsverantwortung aus — die Sozial­demokraten sind ja als Oppositionspartei in den Wahlkampf gezogen, sondern mehr die Folgen eines vollständigen inneren Verfalls, der vor den Reichstagswahlen nur durch den Verzicht auf die Entscheidung des Parteitages noch ver­schleiert werden konnte und der in er bevor­stehenden Parlamentszeit zweifellos von neuem und stärker in die Erscheinung treten wird als bisher. Der Druck der starken Kommunistenfrak- iion wird auf den linken sozialdemokratischen Fraktionsflügel ebenso anziehend wie auf den rechten Flügel der Fraktion abstoßend wirken. Und der Effekt wird eine weitere Zersetzung der sozialdemokratischen Fraktion sein, bis schließlich die auf die Dauer nicht aufzUhaltende Klärung eintritt.

Unter dem Druck der Regienmgsverantwor- . tunL habey in der Hauptsache gestanden die Mcktsche Vottspavtet, das Zenrrum, Lte Maye- rische Volkspartei und die Demokraten. Sie alle habAr im Wahlkampf verloren. In besonders starkem Maße fragws die Deutsche Volks- Partei. Diese Partei ist an einigen Stellen auf den Besitzstand nor den Reichstagswahlen im Jahre 1920 zurückgeworfen worden, hat sich aber in anderen Wahlkreisen, namentlich rechts der Elbe, in Mittel- und in Süddeuffchland so­wie in Sachsen noch gut behauptet. Das Zen­trum und die Demokraten haben weni­ger im Brennpunkt des Wahlkampfes gestanden find deshalb verhältnismäßig weniger schlecht weggekommen. Der Mandatsverlust aber prägt sich der gesamten Regierungskoalition als ge­meinschaftliches Merkmal auf. Die Parteien, die seither die Regierung stellten, Deuffche Volks­partei, Zentrum und Demokraten verfügten im alten Reichstag über 173 Sitze, während ihr im neuen Reichstag nur noch 138 zu Gebote stehen.

Was wird nun werden? Das ist die Zweifels­frage, die jetzt auftaucht. Für die Stellung­nahme zum Bericht der Sachverständigen würde wohl auch im neuen Reichstag rein zahlenmäßig eine Mehrheit vorhanden sein. Zu den 138 Re­gierungsstimmen kämen in diesem Falle 99 so­zialistische Stimmen von der Linksopposition. Aber die standen der Regierung auch im alten Reichstag zur Verfügung, nur daß es da nicht W, sondern 173 waren! Also auch, was die Stellung zum Dawesèricht angeht, so kann, wer sich nicht selbst betrügen will, von einem Siege der Regierung nicht gut reden. Und das umso weniger, als die Zustimmung der Sozial­demokratie zum Bericht doch von ganz anderer Art ist, als die der Regierungsparteien. Die Sozialdemokratie ist, wie im glorreichen Som­mer 1919, bereit, schlechthin alles anzunehmen, was der Siegerkapitalismus von uns verlangt, während die Zustimmung der Regierungspar­teien sich doch nur auf den Bericht beschränkt, io wie er ist, und keineswegs auch auf das, was der Poincarismus daraus zu machen beabsich­tigt. Also an ein regieren mit 99 So­zialdemokraten, denen 61 Kommunisten im Nacken sitzen, ist noch weniger zu denken, als es mit 173 Sozialdemokraten, die vor nur 15 Kommunisten Angst zu haben brauchten, der Fall war.

Doch regiert muß werden, auch über die Mo&e Zustimmung zum Dawes-Bericht hinaus. Bliebe also die Frage, wie es um die Möglich­keit einer Regierungsbildung rechts von der Sozialdemokratie stünde. Die Deutschnationalen onnten die Minderheit der 138 Regierungs- timmen auf eine Mehrheit von 237, ja ein« Hließlich der Landbünde, die auch zu den Deutschnationalen gehören und 9 Sitze erhalten, auf eine Mehrheit von 246 bringen. Vorausge­setzt einmal, daß die Demokraten mitzumachen bereit wären — was wohl noch nicht außer ledem Zweifel stobt. während Zentrum und

Deutschnationale sich schon am ehesten finden würden — so böte sich hier eine leidlich trag« fähige Grundlage für die neue Regierung. Rein zahlenmäßig betrachtet, eben. Doch die Einigkeit reicht auch hier wieder nicht bis zur ersten Frage, die nun einmal im Vordergrund der Reichspoli- tik steht, bis zur Stellungnahme gegenüber dem Dawes-Bericht. Denn die Deutschnationalen lehnen ihn ab.

465 Abgeordnete gewählt.

Berlin, 6. Mai. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis der Reichstagswahl aus sämtlichen 35 Wahlkreisen ist folgendes:

Bei Reichstags- Gewinn

auflösung 1924

Verlust

Deulschnattonale ..... 99 Abgeord.

67

+ 32

Zentrum.......62

♦0

68

— 6

Deutsche Volkspartei .... 45

66

- 21

Deutsch-Völkische . ° . . .32

3

+ 29

Demokralen......24

39

— 15

Dayr. Volksparlei ..... 15

20

- 5

Mittelstand und Dayr. Bauernbund . 10

4

+ 6

Landbund ....... 9

—

+ 9

Dentschhannoveraner 5

2

+ 3

Deutsch-Soziale.....4

—

+ 4

Bürgerliche Parteien 305 Abgeord.

269

+ 36

Sozialdemokraten . . . • 99 Abgeord.

173

— 74

Anabhängige......—

2

— 2

Kommunisten......61

15

+ 46

Linksradikale 160 Abgeord.

190

— 30

u.

Unter diesen Umständen bliebe der Regie­rung — immer in den Formen eines vernünfti­gen Parlamentarismus gedacht — nichts an­deres übrig, als zurückzutreten und die siegreiche Opposition zu ersuchen, die Führung der Ge­schäfte zu übernehmen. Siegreich nun ist von der gesamten Opposition eigentlich nur die rechte Hälfte gewesen. Die Linksopposition schließt mit einem Verlust von dreißig Sitzen ab, während die Rechtsopposition, Deutschnationale und Völkische zusammengerechnet, einen Gewinn von rund 50 Sitzen zu buchen haben. Der Ent­scheid der Wählerschaft verweist also ganz ein« heutig aus die Rechtsoppositi'on als auf die, die die Bildung einer neuen Regierung — zu ver­suchen haben werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Deutschnationale Partei, die ja neben, den Sozialdemokraten mit zur stärksten Partei im Reichstag aufgerückt ist, das Angebot der Regierungsbildung annehmen. Ob ihr die Regierungsbildung allerdings gelingen wird, ist eine andere Frage.

Das vorläufige amtliche Wahl­ergebnis in Kessen-Aastau.

Gaffel, 5. Alai. vorläufiges amtliches

Wahlergebnis:

Rationale Freiheilsparte, 4619, Häußerbund 671, Demokraten 85121, U. S. P. 11434, Sozialdemokraten 297 090, Wirffchaftspartei 23 279, Zentrum 201651,

Deutsche Volkspartei 145 776, Völkischer Block 66 464, Deutschnationale 240 417»

Kommunisten 110 021«

Die Gewählten.

Unter den Kandidaten, die die einzelnen Parteien in den neuen Reichstag entsenden, be­finden sich folgende bekannte Persönlichkeiten:

Deutsche Volkspartei.

Dr. Stresemann, Dr. Kahl, Dr. Heinze, Dr. Scholz, Dr. Most, Kempkes, Runkel, Leutheuser, Beytien, Dr. Wunderlich, Thiel, Dr. Everling, Freiherr von Rheinbaben, Dr. Curtius, Frau Mende, Dr. Becker-Hessen, Dr. Kulenkampff, Dr^ Kalle, Hepp, Dr. Moldenhauer, Dr. Cremer.

Deutschnationale.

Graf Westarp, von Tirpitz, Behrens, Graf Culenburo. Dr. von Drvander, Dr. Obersobren..

Weilboeck, Bazille, Dr. Hoesch, Lind-NieüerMg- herrn (an Stelle von Dr. Helfferich), Graf- Thüringen, Dr. Reichert, Laoerrenz, Dr. Mumm, Ruppel, Schlange-Schöningen, Hergt, Fürst Bismarck, Geisler, Wallraf, Berndt.

Bayerische Volksparlel.

Emminger, Leicht, Schwarzer, Schirmer, Gerstenberger.

Bayerischer Bauernbund.

Prof. Fehr, Bachmeier.

Bakionalliberale Bereinigung mit Landbund.

Dr. Maretzky (noch unsicher)'.

Deutschvölkische Areiheilsparlei.

General Ludendorff, Dr. Frick, Ministerial­rat Dr. Roth, v. Gräfe-Goldebee, v. Ramon.

Zentrum.

Marx, Wirch, Fehrenbach, Brauns, Andre Dietz, Ersing, Dr Fleischer, Dr. Crone-Münze- brock, Dr. Bell, Florian Klöckner, Alekotte, Dr. Spahn, Frau Drensfeld, Frau Teusch, Joos, Hofmann-Ludwigshafen, Ulitzka, Kams, Um­busch, Becker-Arnsberg, Esser, Giesberts, von Gerard) Bolz.

Demokraten.

Koch, Erkelenz, Schiffer, Graf Bernstorff, Dernburg, Schücking, v. Siemens, Jkülz, Dietrich-Baden, Frau Bäumer, Götz, Prof. Bergsträßer, Wiewnd, Reichswehrminister Geß­ler, Kleinath, Theodor Heuß, Haas, Brodauf, Frl. Dr. Lüders.

Deutsch-Hannoveraner.

Graf Bernstorff, Alpers, Senatspräs. Hampe.

Sozialdemokraten.

Hermann Müller, Wels, Otto Braun, Auer, Dr. Hilferding, Dr. Levi, Dr. David, Scheide­mann, Robert Schmidt, Wissel, Sollmann, Li­pinski, Gustav Bauer (fr. Reichskanzler), Ulrich- Hessen, Stücklen, Dittmann, Ströbel, Silber- schmidt, Hoch, Dißmann, Seger, Crispien, Keil, Hildenbrand, Dr. Rosenfeld, Limbertz, Hoff­mann-Kaiserslautern, Husemann, Schöpflin, Bernstein, Zubeil, Dr. Breitscheid, FrauJuchacz, Frau Wurm, Toni Sender, Fleißner, Löbe, Henke«

. Unabtz. sozialistische Partei Deutschlands.

Dr. Liebknecht (M. d. L.).

Kommunisten.

Höllein, Stöcker, Scholem, Remmele, Geschke (M. d. L.), Thaelmann, Dr. Rosenberg, Ruth Fischer, Mara Zetkin, Frölich, Heckert, Könen, Katz (M, d. 20; Eichhorn.

Wann tritt der Reichslag zusammen ?

Ueber den Termin der Reichrtagrbeginn» liegen bisher noch keine bestimmten Nachrichten vor. Der Präsident der alten Reichstages, Löbe, der bi» zum Zusammentritt der neugewählten Parlaments die Ge­schäfte weiterführt, wird den Tag der Zusammentritts bestimmen, sobald die amtlichen Ergebnisse der Wahle« vorliegen und die Gewählten erklärt haben, ob sie ihr Mandat annehme« wollen. Sobald ihnen vom Rcich»- minifterium Veil QLnupttt iu« CtxuiiniatiMi al8 Volks-

Vertreter zugegangen ist, kau« der PrSfideut des elfen Reichstages das neue Parlament zusammenrufen. Nach den Erfahrungen des Jahre» 1920 kann man damit rechnen, daß der Termin der ersten Reichstags- sitzung etwa auf Dienstag den $0. Mai fallen wird.

Ueber das Schicksal der jetzigen Reichsregierung läßt sich im Augenblick natürlich noch nichts sagen. Dem Brauch varlamentarisch regierter Länder folgend, dürfte sie beim Zusammentritt der Reichstags dem Reichspräsidenten ihre Aemter zur Verfügung stellen. In der Hand des Reichspräsidenten liegt es dann, die Verhandlungen über die Neubildung der Reichsregie- rung mit den Fraktion-führern einzuleiten.

Frankreich über das Wahlergebnis.

Paris, 5. Mai. Die Kommentare der Abend- presse über die Ergebnisse der deutschen Reichs­tagswahlen Machen den Vorbehalt, daß noch Verschiebungen durch die endgültigen Ziffern möglich sind.

„Temps" fchreibt, das ziffernmäßige Ver­hältnis der verschiedenen Parteien, oder bester, der verschiedenen politischen Tendenzen, scheine von Grund aus umgestürzt zu sein. Man könne nur feststellen, daß die Deutschnationalen Ter­rain nach links gewonnen und daß sie sehr wenig an die äußerste Rechte verloren hätten. Andererseits hätten diesmal viele ehemals Un­abhängigen Sozialisten für die Kommunisten gestimmt. Wenn künftig die Deutschnationalen, die Rechtsradikalen, die Bayerische Volkspartei und die Kommunisten gegen Gesetze stimmten, die von den Sachverständigen verlangt würden, so werde es unmöglich sein, diese Gesetze zur Annahme zu bringen, soweit sie die Reichsver- fassung änderten. Jedenfalls würden die Ge­setze Gefahr laufen, von Tirpitz oder von Mos­kau zensiert zu werden.

„Intransigeant" schreibt, Deutschland habe .es trotz der leidenschaftlichen Kampagne -der LhauoinHten unu Revanchepolitiker aller Art, nicht gewogt, sich der Reaktion in die Arme zu werfen. Vielleicht habe es unter Lem Eindruck der festen Haltung und des guten Einverneh­mens feiner alliierten Gegner gestanden. Viel­leicht habe es das Gefühl gehabt, daß es, wenn es offen die Fahne der Revanche entfaltete, ein einiges Europa gegen sich haben würde. Jeden­falls könne man sagen, daß niemals die Not­wendigkeit dringender erschienen sei, an der Spitze der französischen Regierung einen Mann von Erfahrung zu lassen, der seit 2^ Jahren die diplomatischen Fäden in der Hand halte und ebenso fest wie geschmeidig sei (I).

„Liberte" schreibt, aus den bis jetzt vorlie­genden Ergebnissen lasse sich erkennen, daß die republikanische Idee in Deutschland keine sehr tiefen Wurzeln habe. Die Völkischen hätten nicht die von ihnen erhoffte Stimmenzahl erhalten. Es feien die Deutschnationalen, die auf der Rechten die Oberhand behalten hätten.

Paris, 6. Mai. Zu dem Ergebnis der Wahlen schreibt der „Matin": Die Hoffnung die man hatte, Deutschland werde sich zu einer Demokra- tte auswachsen, die durch die Wahlen von 1920 bereits stark erschüttert waren, sind völlig zer­stört. Man wird uns sagen, daß ein Teil der Deutschnationalen sich für die Annahme des Berichtes ausgesprochen hat, abLr das sind nur Nüancen, die Mehrzahl ist dagegen und auch ein Teil der Volkspartei. Beachtlich ist die Tatsache, daß in den Provinzen die von Frankreich besetzt sind, die Anhänger der Revanche nicht den Er­folg' gehabt haben, den man erhofft hatte.

Der „Petit Parisien" betont den Erfolg Set Kommunisten. Das Sachverständigenabkommen wird dem Wohlwollen von Moskau ausgesetzt werden.

Das Urteil der englischen Presse.

Sondon, 5. Mai. Die Abendpresse beurteilt ba» Ergebnis der deutschen Reichrtagswahlen hauptsächlich Bom Standpunkte ihrer Auswirkung auf die Frag, der Annahme des Sachverständigenbericht» durch Deutschland. Als Hauptmerkmal der Wahlen bezeich­nen die Blätter den Erfolg der Deutschnationalen. Viel beachtet wird auch die große Zunahme her. kom­munistischen Stimmen, sowie die Tatsache, daß der Erfolg der äußersten Rechten ihren Erwartungen nicht entspricht. „Evening Standard" schreibt, bei der Bil­dung der neuen Regierung würden die Deutschnatio­nalen der entscheidende Faktor sein. Dagegen sei die Stellungnahme des neuen Reichstage» zu dem Sach- verständigenplan unsicher. — „Star" hält eine Koali- tionsmehrheit zugunsten deS Sachverständigenplanes für gewiß. — „Manchester Guardian" schreibt, glück­licherweise könne kaum ein Zweifel darüber herrschen, daß auf jeden Fall eine Mehrheit für die Annahme des Berichtes vorhanden sein werde. Zum ersten Male seit dem Kriege würden Deutschland Bedingun­gen zur freien Wahl vorgelegt., Deutschland sei nicht verpflichtet, sie anzunehmen. Wenn es sie aber an« nehme, so müsse diese Entscheidung von der unbe­dingten Entschlossenheit getragen werden. feinen Anteil s daran bu «thu führen.