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Nr. 100

Dienslag den 29. April

1924

Das Neueste.

— Zu Paris fand gestern eine Besprechung zwischen PoinearS und dem belgischen Ministerpräsi- dentm Thrunir und Außenminister HymanS statt.

— Der von der Kommunistischen Partei einberufene Mitteldeutsche Bergarbetterkongreß beschloß, den Be­sinn des Generalstreik« für den 1. Mai zu proklamieren.

— In Oakland sind die beiden amerikanischen Kriegs­schiffe „California' und „Rhode Irland' verbrannt.

Belgischer Ministerbesuch in Paris.

Der belgische Ministerpräsident Theunis und sein Außenminister Hymans haben gestern mit dem französischen Ministerpräsident Poincarè eine Besprechung über das Gut­achten der Sachverständigen gehcckt. Damit haben die Verhandlungen zwischen den ein­zelnen Entente-Regierungen chren Ansang ge- nomtuen. Die Ministerbesprechung hat um 10 Uhr begonnen und bis 12 Uhr 10 Minuten gedauert. Ministerpräsident Theunis erklärte beim Verlassen des Quai d'Orsay den Journa­listen, es habe sich lediglich um eine vertrauliche Besprechung der drei Minister gehandelt, bei der weder Sekretäre noch Stenographen zu­gegen gewesen seien. Das ausgegebene offizielle Communiquè lautet wie folgt:

„Die belgischen und französischen Minister sind in einem Gefühl freundschaftlichen Ver­trauens in einen vorläufigen Meinungsaus­tausch über die verschiedenen, anläßlich der vachoerstaTtdigenberichte aufgetretenen Pro­bleme eingetreten, die der Kompetenz der Neue­rungen unterliegen. Sie gedenken diese Be- sprechungen fortzusetzen, um so ba8> wie mög- Mim Einvernehmen mit den übrigen alliier- WiRegierungen zu einer allgemeinen Regelung zu gelangen."

Der „Jntranßig eant' will erfahren haben, daß in der am Vormittag abgehaltenen Besprechung der französischen und belgischen Minister die letzteren ihren Standpunkt in der Reparationsfrage entwickelt hätten und daß poincarè nur von Zeit zu Zeit unterbrochen habe, um aus der französischen Auffasiung her. aus die notwendig erscheinenden Einwände zu machen. Das Blatt schließt daraus, daß es noch längerer Auseinandersetzungen bedürfen würde, um eine Verständigung zu er­reichen, die zwar möglich, aber noch nichtTatsachesei.

Nach der Besprechung am Vormittag fand bei Poincarè ein Frühstück statt, an dem außer­dem der belgische Botschafter Baron de Griffier d'Heftroy, der erste und der zweite belgische De- legierte in der Reparationskommission, Dela­croix und Gutt, Finanzminister Francois Mar- sal, Minister für öffentliche Arbeiten Le Trocquer, der erste und zweite französische Dele­gierte in der Reparationskommission, Barthou und Mauclaire, Ministerialdirektor Perretti della Rocca vom Quai d'Orsay, der französische Delegierte in der Rheinlandkommission Tirard, usw. beiwohnten. Nachmittags von 3 bis 5 Uhr sind die Besprechungen fortgesetzt worden.

Das „Echo de Paris" schreibt, daß die Konferenz am Vormittag sich mit der allgemei­nen französisch-belgischen Politik im Ruhrgebiet befaßt habe. Am Nachmittag sind im Beisein von einigen Sachverständigen Gegenstände, die nicht die Gesamtheit der Fragen umfassen, zur Erörterung gekommen. Nach dem „Petit Parisien" habe man sich leicht über die Notwendigkeit, die Repko handeln zu lassen, verständigt. Die wirtschaftliche Räu­mung des Ruhrgebiets schließt nicht die Zurück- Zichung der Truppen in sich. Die Besatzung müsse Zurückbleiben, bis Deutschland seine Ver­pflichtungen erfüllt habe, andererseit kann die wirtschaftliche und administrative Einheit des Reiches nach dem von den Sachverständigen ausgedrücklen Wunsch progressiv wieder herge- stellt werden. Die belgisch-französische Eisenbahnregie könne zwar in der allge­meinen Verwaltung aufgehen, doch müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Sicher­heit der Besatzungstruppen zu gewährleisten. Mas die allgemeinen Sanktionen betrifft, so ist vie Frage nicht aufgeworfen worden, d a d i e militärische Besetzung beide Hal­len werde. Der „Petit Parisien" glaubt zu missen, daß die F r a g e d e r i n t e r a l l i i e r- len Schulden aufgeworfen worden sei. Nach dem „M atin"sei Poincarèseiner Formel treu geblieben. Er stütze sich °uf die Formel des Sachverständigenabkom­mens, im Gegensatz zum deutschen Reichs­kanzler, daß das Ausbeutunassysiem nicht ge­

ändert werden könne, bevor nicht der Plan zur Anwendung komme. Die Deutschen erklärten, sie könnten die Gesetze nicht erlassen, ohne die Gewißheit zu haben, daß sie ihre Verwaltungs­autorität über das ganze Reich zurück erhält. Der „Matin" glaubt, daß Frankreich geneigt fei, die Versicherung (Die französischen Ver­sicherungen kennen wir zur Genüge. D. Red.) zu geben, daß die wirtschaftliche Einheit des Reiches hergestellt werden könne. Nach dem „Newyork Herold" sind gestern zwei Beschlüsse gefaßt worden über die Maßnahmen der Alliierten im Falle einer Verfehlung des Reiches. Die Zeit der wirtschaftlichen und teil­weisen militärischen Räumung ist gekommen, doch würden die Franzosen so lange im Ruhr- gebiet bleiben, bis der Plan funktioniert (!). Theunis werde bei feiner Besprechung mit Macdonald auf die Wiederherstellung des eng- lisch-französischen Zusammengehens hinwirken. Die technische Seite des Planes muß möglichst vervollständigt werden und bei der Aufbrin­gung der ersten Anleihe ist keine Zeit zu verlieren.

Ein Mitarbeiter der „Information" hat „die nach Paris gekommenen belgischen Persön­lichkeiten", die beiden Minister und den sie be­gleitenden Kabinettschef des Außenministe­riums, über Tragweite und Gegenstand der Verhandlungen befragt. Es ist ihm erklärt worden, daß es geradezu lächerlich sei, von Vermittlungen zu reden. Es handele sich um einen Höflichkeitsbesuch, den auch die englische Regierung völlig in der Ordnung gefunden habe. Belgien bekunde seine Solidarität mit Frankreich, aber man könne natürlich nicht von ihm verlangen, daß es seine besonderen Jnter- essen außer acht lasse. Die Minister seien lediglich zu einem Memungsaumcmjcy allge­meiner Art gekommen, bei dem Beschlüsse nicht zu ermatten seien. Eine Meinungsver­schiedenheit zwischen den beiden Regierun­gen bestehe nicht. Belgien sei ebenfalls der Ansicht, daß die Reparationskommission handeln solle. Es denke in keiner Weise daran, das Ruhrgebiet zu räumen. Sicher bedürfe es zur Durchführung des Sachverständigenplans der Wiederherstellung der deutschen Wirtschasts- und Verwaltungsfteiheit. Sie solle allmählich erfolgen. Dieses und die 800-Millionen-Anleihe seien die Hauptvorteile, die von vornherein Deutschland geboten würden. Aber sie müßten auch für Frankreich und Belgien die Garantie für die buchstäbliche Erfüllung des Planes sein. Die Abänderung gewisser Bestimmungen der Sachverständigenberichte komme überhaupt nicht in Betracht.

Durch die offiziellen Antworten der Regie­rungen sei iberen Standpunkt in dieser Be­ziehung bekannt. In dem Bericht gäbe es manches, was den Belgiern nur halb gefalle. Wenn aber jeder an einem solchen Bauwett seine persönlichen Retuschen anbringen wollte, so würde man niemals zu seiner Aufrichtung kommen. Doch werde durch die heutigen Be­sprechungen nicht ein Meinungsaustausch über die anderen Fragen ausgeschlossen, die die Sach­verständigen unklar gelassen oder den alliierten Regierungen vorbehalten hätten.

Macdonald an der Sette Pokncarès.

London, 28. April. Premierminister Macdonald gab heute abend im Verlaufe einer Rede in feinem Wahlkreise Aberavon in Wales eine wichtige Erklärung über den Bericht der Sachverständigen ab. Er sagte, in Frank­reich habe es einige Mißverständnisse gegeben, als seine letzte Rede in Pork nicht genau wieder­gegeben worden sei. Er wünsche keinen Zweifel darüber zu lassen, daß er den Bericht der Sach­verständigen als eine günstige Gelegenheit für eine Regelung und für ein Uebereinkommen an­sehe. Gesetzt, diese Gelegenheit würde von eini­gen Staatsmännern nicht benutzt werden, so würde dies nichts anders bedeuten, als daß man eine einzigartige, von Gott gewährte Ge- legenheit außer Acht gelassen und vergeudet habe. Soweit er selbst in Betracht kommt, habe er nicht die Absicht, eine einzige Möglichkeit zu verlieren, den Bericht der Sachverständigen zur Geltung zu bringen und er hege den Wunsch, daß Frankreich an seiner Seite stehen möge. Einige Blätter sprächen von einer Isolierung Frankreichs. Nichts wünsche er so wenig wie das. Er habe im Gegenteil den Wunsch, Seite an Seite mit Frankreich zu stehen. Vor allem würde er gern Poincarè zur Kenntnis bringen, daß Frankreich, soweit seine Sicherheit in Frage komme, keinen besseren Freun- in England habe als ihn selbst. Wenn Poincarè und er selbst diesen Dingen gegenüber eine verschiedene Auf-

sasfung verträten, so sei dies nicht der Fall, weil sie etwa in der Auffassung für Frankreichs Sicherheit und Glück zu sorgen, nicht einer Mei­nung sei. Er sei überzeugt, daß die Berichte der Sachverständigen im Zusammenhang mit den Lehren der letzten vier Jahre Frankreich dazu bringen würden, zu erkennen, daß der Weg zu einem neuen Frieden, zur Glückseligkeit und Wohlfahrt Europas nur betreten werden könne durch treue Kameradschaft, durch Zu­sammenarbeit mit Belgien und den kleineren Rationen und dadurch, daß man Deutschland eine wirkliche Möglichkeit gäbe, eine Verpflich- kung zu übernehmen und sie zu halten. Er habe die Absicht, sein Bestes zu tun, diese Politik ohne irgendwelche Winkelzüge vermittels einer offe­nen und klaren Politik auszuführen.

L o n d o n, 29. April. Reuter zufolge sagte Macdonald, in feiner gestrigen Rede u. a. noch über die Abrüstung, die Vorfchl^e Coo­lidges würden in der Welt keine ffärfere Unter­stützung finden, als die der britischen Regierung.

Neue unerhörte „Sanktionen" für die Pfalz.

K ö l n, 2S. April. Auf den wegen betrüge­rischen Bankerotts vorbesttasten Bürgermeister Helftich, einen der berüchtigsten pfälzischen Se­paratisten, der während des passiven Widerstan­des etwa zehn Einwohner von Münchweiler denunzierte und dadurch ihre Ausweisung ver­anlaßte, und der während der Separafiskenherr- schafi in der PfÄz die Einwohnerschaft von Münchweiler auf das schlimmste terrorisiert, wurde von einer noch unermittelten Privatper­son aus der Pfalz in der vorigen Woche ein Revolveranschlag verübt, wobei Helftich nicht, wie es in einer französischen Meldung hieß, nie- dergeschossen, sondern nur leicht verletzt wurde. M« «» Gèftichs, der sich ebenfoA» al» eifriger Separatist betätigte und seinem Vater und den übrigen Separatistenführern bei der Ausweisung und Verhaftung von etwa 20 Ein­wohnern von Münchweiler Henkersdienste lei­stete, wurde vor einiger Zeit im rechtsrheini­schen Deutschland, wohin er von jungen Pfäl- zern verbracht worden war, wegen separatisti­scher Umtrieb auf eine Anzeige pflichtgemäß in Haft genommen. Wegen des Anschlags auf Helftich wurden bereits von der Provinzdele­gation in Speyer über den Ort Münchweiler schwere Sanktionen verhängt, wie Rachlsperre und etwa 100 Mann Strafbsfahung. Außer­dem richtete der französische Bezirksdelegierte am 24. April an die pfälzische Kreisregierung in Speyer eine Rote, in der mitgeteilt wurde, daß die drei Oberkommissare der interalliierten Rheinlandkommission, die von General de Metz ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnah­men gutgeheißen hatten. Unter Berufung auf die ihm im vorliegenden Falle von der inter­alliierten Rheinlandkommiffion erteilten unbe­schränkten Vollmachten werden die deutschen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Pfalz aufgefordert, das Leben des Separatisten Helf­rich zu schützen und seinen in Haft befindlichen Sohn sofort freizulasstn. Es wird erklätt, daß künfttghin in der Pfalz keine Rückkehr von Aus­gewiesenen oder die Aussetzung vom SfrafooH- ZUg mehr stattfinden werde, solange der Sohn des Bürgermeisters Helftich nicht freigelaffen M.

Diese Sanktionen entbehren nach dem inter­nationalen Besatzungsrecht jeder rechtlichen Grundlage. Auch würde ihre Durchführung eine offensichtliche Stellungnahme der Besahungs- mâdjte zugunsten der Separatisten bedeuten. Vor allem aber wäre es ungeheuerlich, etwa 20 000 ausgewiesene Pfälzer oder mehrere hun­dert politische Gefangene, die sich noch in den französischen Gefängnissen befinden, zu Geiseln für die Erzwingung der Entlassung eines Sepa­ratisten zu machen, der von rechtsrheinischen Behörden auf unbesetztem Boden wegen Lau- desverrats verhaftet worden ist.

Ludwigshafen, 28. April. Die französischen Vesatzungsbehörden in der Pfalz, besonders der Provinzialdelegierte General de Metz, be­fleißigen sich den Separatisten gegenüber immer noch einer Politik mit doppellem Boden. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, daß wegen ihrer anttseparatistischen Haltung 72 Deutsche in fran­zösischen Gefängnisien fitzen und ihrer kriegs- genchtlichen Aburteilung entgegensetzen, nämlich aus Pirmasens 24, Woerth 2, Bergzabern 5, Kaiserslautern 15, Mannheim 5, Dürkheim 11, Münchweiler 8 und Germersheim 2.

Die Kommunistische Moröorganisalion.

Berlin, 28. April. Der „Lokalanzeiger" ver­öffentlicht Einzelheiten über die Mordtaten und die MoiHpläne der deutschen kommuni -

st i s ch e n T f ch e k a. Das Geständnis der ver­hafteten Mitglieder der Mordorganffatiorr, und die vorgefundenen. Uttunden hätten ergeben, daß die Tätigkeit der Geheimorganisation im Auftrage und in engster Zusammenarbeit mit der Leitung der kommunffttschen Pattei erfolgte. Der erste Auftrag, welcher der Tscheka erteilt wurde, war die Ermordung des Generals S e e ck k. Anfangs Dezember hatten zur Aus- führung des Auftrages die beiden Mttglieder Poge und S z v n und der Leiter der Tscheka N e u m a n n den Befehl erhalten, den General im Tiergatten wcchrend eines Spazierrittes vom Pferde zu schießen. Der Plan ist nur daran ge- scheitert, daß Seeckt an dem betteffenden Mor­gen nicht ausritt. Ein zweiter Plan, dahin­gehend. den General durch eine Bombe zu töten, sei aufgegeben worden, weil man be­fürchtete, daß die Polizei Kenntnis davon er­hielt. Zur Ausführung gelangte der Mordan­schlag gegen den von der kommunisttschen Pattei als Spitzel bezeichneten Fttseur Johann Rausch in Bettin. Rausch erhielt am 7. Ja­nuar von Neumann in dem Flur des Hauses, in dem Rausch wohnte, zwei Schüsse, an deren Folgen er bald darauf im Krankenhause starb.

Wie der „Vorwärts" mitteilt, erhöhte sich die Zahl der verhafteten Mitglieder der kommunisttschen Gcheimorganisation auf vier, zehn. Ein Teil der Festgenommenen, darunter Neumann, befindet sich im Gewahrsam der Stuttgarter Polizeibehörden, während der Rest, darunter der eigentliche Leiter der Organisation, Hellmuth alias S o r e f f in Bettin in Haft sind. Die Angelegenheit beschäftigt bereits den Oberreichsanwalt.

Kommunistische Ästze und Sabotage im ÄuhpVkr'göâU»

Gelsevkkeche«, 28. April. Heute morgen wurden von der deutschen Polizei einige kommunistische Hetzer verhaftet, die am Samstag auf Zeche Consolidatton die Arbeitswilligen durch terroristische Mittel an der Aufnahme der Arbeit gehindert hatten. Die kommu­nistischen Stoßttupps versuchten dasselbe heute morgen auf Zeche Dahlbusch, sodaß auch hier der Betrieb nicht in Gang gebracht werden konnte. Nunmehr wird die Arbeiterschaft infolge dieser Verhaftungen vor wetteren Belästigungen gesichett fern.

Im Laufe der letzten Nacht wurden auf Zeche Graf Bismarck I, und Wilhelmine I/TV beladene Förderkörbe in den Schacht gestürzt. E« ist nur einem Zufall zu verdanken, daß die mtt Rettung-- arbeiten im Schacht beschäftigten Arbeiter nicht mns Leben kamen. Da beide Vetbrechen zur gleichen Zeit verübt wurden, nimmt man eine organisierte Sabotage an. Das Vorgehen der linksradikalen Elemente, die auf diese Weise die Belegschaften der Zecken auf die Straße bringen wollen, wird in der Bevölkerung all­gemein verurteilt. Es ist bedauderlich, daß durch diese Sabotageakte die arbeitswilligen Arbeiter für einige Zeit arbeitslo» gemacht werden, da die Repa­ratur der angerichteten Schäden längere Zett in Anspruch nimmt.

Das Urteil im kleinen «illerprozetz.

München, 28. April. Im Hochverrat-Prozeß gegen die 38 Angehörige der früheren Sloßtrupps Hitler hat dar Volkrgericht heute nachmittaa das Urteil gefällt; es lautet für 'b. Knobloch und Maurice auf je eineinhalb Jahre Festung und je 100 Goldmark Geldstrafe; für Schneider uni Froeschl je ein Jahr vier Monate Festung und 50 Goldmark Geldstrafe; für die übrigen Angeklagten je 1 Jahr 8 Monate Festung und 30 Goldmark Geldstrafe, außerdem für Otto Feichtmayr wegen Hehlerei zwei Monate G«fängniS. Die Angeklagte« haben die Kosten der Vettahren« zu tragen. Den Angeklagte« wurde ihre jeweils verbüßte UnterfuchungS- Daft angerechnet. Außerdem erhielten v. ««»bloch, Maurice, Schneider und Froeschl Bewährungsfrist gut gebilligt für einen Sttasterl von je einem Jahr drei Monaten Festung, die übrigen Angeklagten erhielten Bewährungsfrist für die gegen sie erkannte Gesamt- festungSstrafe. In der Urteilsbegründung mürbe die lautere Gesinnung der Angeklagten anerkannt, ferner zugestanden, daß sie dem Vaterlande Rettung i» schwerster Slot bringen wollten und betont, daß die eigentliche Verantwortung für ihre Handlungen jene Führer tragen, die die Angeklagten zu ihrem Tun allfgefordert hätten. Beim Verlaffen de» Justrz- gebâudeS wurden die Angeklagten von wartendeL Freunden mit Heilrufen begrüßt.

v. Seeckt in München.

Wie die Blätter aus München melden, ist dort bet Chef der Heeresleitung General von Seeckt eingetroffen. Sr wird am Mittwoch einer Felddienstübung der ge­samten Garnison von München beiwohnen. Da» „Berliner Tageblatt" bemertt hierzu: Man darf den dienstlichen Besuch der ChefS der Heeresleitung als erfreulichen Abschluß der Differenzen befragten, in deren Folge der bayerische Teil der Reichswehr eine Zeitlang der Kompetenz ihrer obersten Führuug «nt- zogen war.