SanauerWAnzeiger

General-Anzeiger / AmMches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a. W.

General-Anzeiger

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Nr. 84

Dienslag den 8. April

1924

Das Reneste.

— Dex Reichskanzler besuchte gestern die Frankfurter Messe.

— In der Eisenbahnerbewegung ist eine* weitere Verschärfung eingetreten.

— Der Termin für die Ueberreichung der Sachverständigenvorschläge ist nunmehr endgültig mf Mittwoch vormittag festgesetzt worden. Die Keparationskommission ist für 10 Uhr zu einer feierlichen Sitzung einberufen. Die Uebergabe des gesamten Materials an die Presse erfolgt eine Stunde später.

— Im amerikanischen Senat wurde eine Entschließung eingebracht, worin die Einberufung einer Weltfriedens-Konferenz vorgeschlagen wird. Coolidge solle auf einen möglichst günsttgen Zeitpunkt zur Einberufung der Konferenz acht geben.

— Die italienischen Kammerwahlen haben einen durchschlagenden Sieg Mussolinis ergeben.

Die MieumvertrSge als Prüfstein

Aus den Micumverträge« und der Frage ihrer Erneuerung hat sich eine außerordentlich -rnsthafte politische Spannung zwischen Deutsch­land und Frankreich ergeben, die sich bereits zu Sanktionsdrohungen gesteigert hat und die einen ziemlich sicheren Schluß auf die Art und Weise zuläßt, in der Poincar'è das Gutachten der Sachverständigen zu behandeln gedenkt. Be­kanntlich laufen die Verträge mit dem 15. April ab. Von diesem Tage an bestehen keine Ver­träge mehr. Und wenn die Lieferungen damit eingestellt werden, so hat auf französischer Seite niemand das Recht, auf Vertragsverletzung oder Wortbruch zu klagen. Denn es bestand von allem Anfang an eine Uebereinstimmung dar­über, daß die Micumverträge eine prooyortsche ,Lösung sein sollten und daß nach ihrem Ablauf etwas anderes in Aussicht genommen werden müsse.

Daß man die Micumverträge nicht erneuern kann, weiß jeder, der die Verhältnisse im Ruhr­gebiet einigermaßen kennt, und weiß deshalb auch der französische Ministerpräsident. Ins Gewicht fallen deshalb in der Hauptsache die Kohlenlieferungen, die bei manchen Zechen mehr als ein Viertel der gesamten Forderung ausmachen und die vollkommen auf Kosten der Zechen gehen, da das Reich keine Mittel besitzt, um den Zechen die Lieferung zu bezahlen. Selbst beim besten Willen würden die Zechen nieman­den mehr finden, der ihnen den Kredit gibt, um eine unbezahlte Abgabe fortzusetzen. Vielleicht sind einige Zechen dazu imstande, die unter Aüsnahmeverhältnissen arbeiten. 85—90 Pro­zent aber können es nicht und ihre Besitzer ha­ben schon erklärt, daß sie lieber die Enteignung durch die Franzosen in den Kauf nehmen, als selbst die Hand dazu bieten, sich wirtschaftlich vollkommen zu ruinieren. Das Deutsche Reich kann den Industriellen die Last nicht abnehmen, wenn nicht wieder die deutsche Währung in neuen Verfall geraten soll.

Eine Erneuerung der Verträge kommt also nicht in Frage. Es bietet sich aber ein Ausweg, der sehr wohl beschritten werden kann und den die deutsche Regierung dem französischen Mi­nisterpräsidenten durch ihren Botschafter v. Hoesch hat vorschlagen lassen. Dieser Weg kann aber nur gegangen werden, wenn Frankreich sich mit den übrigen Ententemächten rasch über die Vorschläge der Sachverständigen einigt und wenn diese Vorschläge so gehalten werden, daß sie für Deutschland eine erträgliche Last bilden. Die Sachverständigen schlagen bekanntlich ein längeres Moratorium vor und sind der Ansicht, daß auch die Sachlieferungen, die Deutschland während dieser Zeit durchführen soll, nicht aus eigenen deutschen Mitteln, sondern mit-Hilfe einer internationalen Anleihe bezahlt werden müssen. Was liegt näher, als diese Lösung so­bald wie möglich zu verwirklichen. Die ganze Streitfrage der Micumverträge wäre dann aus der Welt geschafft denn dann würden diese Verträge überflüssig werden und die ganzen Sachlieferungen wären einschließlich der Koh- leniieferimgen in ein System gebracht, das den EnteMestaoten die Durchführung der Sachlei­stungen verbürgt, ohne uns gleichzeitig uner- träglich zn belasten oder zu erdrücken. Man sollte meinen, daß jeder, dem es nur auf eine sachliche Lösung dieser schwierigen Frage an- kommt, mit beiden Händen nach diesem Mittel greifen müßte. Poinoarè aber verhält sich an­ders. Er wehrt es mit beiden Händen ab. Als ihm der Vorschlag gemacht wurde, hat er un- iferem Botschafter — sicher nicht ohne einen ge-

Die Wahlen in Bayern

München,?.April, von 197 bayerischen Wahlbezirken sind aus 159 folgende Ziffern be­kannt:

Bayerische Dolf spartet

Völkischer Block Sozialdemokraten Kommunisten Demokraten Christlich-Soziale (Zentrum) Nationale Rechte Nationalliberale Landespartel Deutsche Volkspartei Liste Kratofiel der unt. Postbeamten

Veamtenliste Rückert

Bauernbund Mitkelstandspartei Südgv" Unabhängige Sozialisten Mieterlifte Republikaner

Unterfranken

752 398

405 865

355 956

179 323

61 568

18 555

167 115

25 179

5 087

18 105

3 839

184 362

6 282

2 361

. 369

278

680

9837

in

Für das Volksbegehren zur Verfassungs­reform stimmten mit 3a 986 978, mit Nein dagegen 1012 305. Alle Völkischen und So­zialdemokraten, sowie die Demokraten, die Bauernbündler und auch das Zentrum u. a. haben diesen Volksentscheid zur Verfassungs­reform. niedergestimmt.

Voraussichtliche Zusammensetzung des Landtags.

Nach den letzten Wahlergebnissen in Bayern

dürfte sich, dem »LokalAnzeig bayerische Landtag etwa sol« sammensetzen:

Bayerische Volkspartei

Völkischer Block

Sozialdemokraten

Bauernbund Kommunisten

Verein. Nationale Rechte

Deutscher Block

lv!

W-

30

16

14

Sitze,

1—3

7

Nationalliberale Landespartei 1 *

Wenn die noch ausstehenden Ergebnisse auch das Gesamtbild sugunffen der Bayerischen Volkspartei verschieben dürften, so werde diese doch nicht mehr für sich allein in der Lage sein, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Wie eine Regierungsmehrheit überhaupt zustande kom­men soll, ist noch ungewiß.

wissen Untertan — erklärt, die Vorschläge der Sachverständigen hätten ja erst dann überhaupt Bedeutung, wenn sie von allen Staaten ange­nommen seien. Nimmt man dieser Aeußerung die diplomatische Einkleidung, so heißt sie nichts anderes als dies: was scheren mich die Vor­schläge der Sachverständigen. Ich gebe ihret­wegen die Micumverträge nicht aus der Hand.

Diese Art, die Frage der Micumverträge zu behandeln, ist der sicherste Beweis dafür, daß Poincarè die beste Absicht hat, die Vorschläge der Sachverständigen zu durchkreuzen. Hätte er nur ein Fünkchen guten Willen, so wäre es ein Leichtes, binnen gan^ kurzer Zeit eine Entschei­dung über die Sachverständigenvorschläge her­beizuführen, das was die Sachverständigen Vor­schlägen, ist zweifellos grundsätzlich schon im voraus von den Regierungen gutgeheihen. Ist es für Deutschland annehmbar und erträglich, so könnte die Lösung sehr rasch perfekt werden und die Bemerkung Poincares, mit der er den deutsch^ Vorschlag abwehrte, wäre dann ge­genstandslos. Aber eine solche Entwickelung wünscht Poincarè ja gar nicht. Er wünscht viel­mehr das genaue Gegenteil. Er will die Richt- emeuerung der Micumverträge als Vorwand benutzen, um den Sachverständigen und ihrem Werk einen Stein des Hindernisses in den Weg zu wälzen. Er will sagen können: Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen nicht, Deutschland treibt passive Obstruktion, deshalb ist jede Dis­kussion unmöglich, dann zieht man daraus die Berechtigung zu Sanktionen und Zwangsmaß­nahmen. Es gilt diese französische Methode rechtzeitig an den Pranger zu stellen, damit es Poincarè nicht möglich ist, die Schuld einmal wieder auf den angeblichen bösen Willen Deutschlands zu schiebem

Die Parteien.

Während der letzten LändtagSwahl Dom 6. Juni 1920 insgesamt sieben Parteien Wahlvorschläge ein­gereicht hatten, lagen diermal insgesamt fünfzehn Wahl­vorschläge vor und zwar: 1. Bayerische Volkspartei, S. Vereinigte Nationale Rechte (die frühere deutsch­nationale Bayerische Mittelpartei, gemeinsam mit den Vaterländischen Verbänden Bayerns und dem Deutsch­nationalen Bund der Landwirte in Bayern), 3. Deutsche Volkspartei, 4. Nationalliberale Landespartei Bayerns (die Sezession der Deutschen Volkspartei, unter Führung des UniversitätSprofesiors Dr. Lent-Erlangen), 5. der Bayern- und Mittelstandsbund, 6. der Deutsche Block in Bayern (die Deutschdemokratische Partei gemeinsam mit dem Deutsch. Bayern-Bund u. einem Über. Kreisverband Schwaben), 7. ein nur in Oberbayern auftretender Mittelstandsbund Südgau, 8. der Völlische Block /die Zusammenfassung sämtlicher völkischer Organisationen und Parteien), 9. Vereinigte Sozialdemokratische Partei, 10. eine Sonderliste der U. S. P., 11. eine kommu­nistische Liste, 12. die Republikanische Partei Deutsch­lands, die in der Oberpfalz einen Kandidaten benannt hat, 18. eine Beamtengruppe Kratofiel (Führer ist der ehemalige Landtagsabgrordnete der Bayerischen Volks­partei Kratofiel, der in der Partei keine Kandidatur mehr erhielt), 14. eine Beamtenpartei, 15. die Christ­lichsoziale Partei (das sogenannte Bayerische Zentrum).

Soweit sich das Wahlergebnis bisher überblicken läßt, werden die stärkste» Parteien im bayrischen Land­tag sein: Bayrische Volkspartei, Völkische, Sozialdemo­kraten und Kommunisten. Wir können uns dabei an die Reihenfolge natürlich noch nicht binden, denn ir­gendwie maßgebende Gesamtziffern liegen bis zur Stunde noch nicht vor. Schon aus dem bisherigen

Eindruck läßt sich aber folgern, daß die bisherige Re- gierungskoalition aus Bayerischer Volkspartei, Bür­gerlicher Mittelpartei und Deutscher Volkspartei erle-

L diät ist, Sie wird eine Mehrheit im neuen Landtag - nicht mehr ha war si^ja, nach dem

nicht mehr Haven, rochon bisher war it-ja, nach dem Ausscheiden des Bauernbundes aus der Koalition nur sehr knapp. Verloren hat aber die Bayerische Mittel­partei sowohl als auch die Bayer. Volkspartei. Sie wer­

den zusammen nicht mehr imstande sein, die Regierung zu bilden. Keine Partei wird die absolute Mehrheit int Landtag bekommen. Jede Kombination zwischen Bayerischer Volkspartei und dem Völkischen Block scheidet von vornherein aus. Es bliebe also nur die Bildung einer bürgerlichen MinderheitSregierung aus Bayerischer Volkspartei und allen kleineren bürgerlichen Parteien — eine Möglichkeit, die nur in der Theorie besteht —, oder aber die Verbindung der Bayerischen Volkspartei mit der Linken — d. h. mit Demokraten, Bauernbund und Sozialdemokraten. Damit wäre Bayern dann beim System, nach dem es vor dem März 1920 regiert worden ist, wieder angelangt. Dos müßte wie blutiger Hohn wirken. Denn daß der Marxismus schon mit Rücksicht auf die starke kommunistische Konkurrenz eine lange Rechnung präsentieren würde, darüber gibt sich wohl niemand einer Täuschung hin. •

Eme Verlängerung der Micumver- lrage unmöglich.

Das „B. T." hört zu der Frage der Micumvett träge, daß man ebenso wie die Reichsregierung auch in den maßgebenden industriellen Streifen der Auf­fassung sei, daß eine Verlängerung dieses Abkommens nicht möglich sei. Diese Auffassung hätten die Indu­striellen erst vor wenigen Tagen der Reichsregierung zum Ausdruck gebracht. Sogar auf die Gefahr einer Enteignung hin, müsse man auf diesem Standpunkt verharre».

Das Pariser Echo der Stresemann- Rede.

Paris, 7. April. Der „Temps" schreibt in seinem Leitartikel zur gestrigen Rede des Ministers des Aeußern Dr. Stresemann in Kiel, der deutsche Botschafter habe in einer Unterredung mit Poincarè den Auftrag ge­habt, Verhandlungen zwischen den beiden Re­gierungen über die Micumverträge einzuleiten oder vorzuschlagen. Der französische Minister­präsident, der auf dem Standpunkt stehe, daß über die Erneuerung der Verträge unmittel­bar zwischen den deutschen Industriellen und der Micum verhandelt werden müsse, habe eine direkte Auseinandersetzung zwischen Paris und Berlin abgelehnt. Es handle sich dämm, Verhandlungen abzuwarten, zu denen es im Ruhrgebiete kommen werde. Habe Strese­mann etwa dadurch, daß er noch vorher die De­batte in eine Wahlversammlung getragen habe, die deutschen Industriellen beeinflussen oder habe er auf die französische Regierung einwir­ken wollen, in der Hoffnung, daß Frankreich seinen Beschluß rückgängig mache oder sich zu Verhandlungen mit Berlin bereit finde? Wie dem auch sei, Stresemann habe sich eines Ar­guments bedient, das ihm die Verhandlungen nicht erleichtern werde, indem er erklärt habe, daß die englischen Großbanken den deutschen

Industriellen allen Kredit verweigerten, solange die Micumverträge bestünden. Diese Aeußerung werde nur erklärlich, wenn man onnehme, daß keiner von den Krediten, die den- deutschen Banken zur Verfügung gestellt würden, direkt oder indirekt, d. h. durch Vermittlung der neuen Golddiskontbank zugunsten der deutschen Unternehmer verwendet werden dürfte, die sich für eine Verlängerung der Micumverträge be­reit erklären. Das wäre ein regelrechter Boy­kott. Der „Temps" geht sogar noch weiter in seiner Auslegung der Stresemannschen Er­klärung-, die nach ihm bedeuten würde, daß die

Sen englischen Kredstinststute und selbst die von England hätten wissen lasten, Deutschland würde die für die Golddiskontbank notwendigen Kredite nicht erhalten, wenn die Ruhrindustrie in den Stand gesetzt würde, die mit den französisch-belgischen Behörden abge­schlossenen Verträge noch länger auszuführen. Wenn Stresemann sich also in seiner gestrigen Rede nicht getäuscht habe, so hätten also die englischen Banken genau das Gegenteil von dem getan, was man hätte wünschen können. Sie gäben ihren Kredit unter der Bedingung, daß Deutschland den passiven Wi­derstand im Ruhrgebiet w ie dei aufneh m e. Das wäre ein wenig- stark Man begreife, daß die französische öffentliche Meinung das Bedürfnis habe, Aufklärung zu erhalten. Sollte London dementieren, so würde das bie Erneuerung der Micumverträge er­leichtern. Käme aber kein Dementi, so wäre es fraglich, ob Deutschland Grund habe, sich dazu zu beglückwünschen.

Anmerkung des W. T. B.: Die Aufregung, die d^r „Temps" in seinen Ausführungen an den Tag legt, ist nicht recht verständlich. Bei der Kreditgebung im internationalen Wirt- schaitsleben handelt es sich nicht um politische Gesichtspunkte, sondern um rein geschäftliche Transaktionen. Die deutsche Industrie hat

stets betont, daß sie die Micumverträge nur unter Zuhilfenahme internationater Kredite überhaupt erfüllen könnte. Dieser internatio­nale Kredit ist ihr nicht in dem Maße zur Ver- sügung -gestellt worden, -als sie hoffte und als ee für sie notwendig war. Insbesondere sind die Hoffnungen auf eine starke Beteiligung der englischen Bankwelt an diesen Kredsten vergeb­lich gewesen. Man hat in englischen Bank- kreisen die Empfindung gehabt, daß die, Mi­cumverträge eine Rentabilität der von ihnen betroffenen Unternehmungen unmöglich mach­ten und auf längere Dauer die Unternehmun­gen zugrunde richten müßten, wie der Mini- fter des Aeußern in Kiel ausgeführt hat. In­folgedessen sind aus rein geschäftlichen Erwä­gungen englische Kredite für die führenden deutschen Unternehmungen nicht zu erhalten ge­wesen. Mit der Golddiskontbank und der Bank von England haben diese Dinge garnichts zu tun, wohl aber mit der Einstellung wirtschaft­licher Kreise zu der Wirkung der Micumver- träge. Diese rein wistschastliche Betrachtung über die Wirkung dieser Verträge muß wohl auch von französischer Seite innerlich als zu­treffend angesehen werden, sie wird sicherlich auch von französischer wirtschaftlicher Seite als richtig erkannt werden, und es ist ein un­tauglicher Versuch des „Temps", diese rein wsttschaftliche Erkenntnis dadurch zu trüben, daß er die Diskussion auf das politische Ge­biet überleiten möchte.

Pariser Berdrehu«ark»t«st.

Berlin, 7. April. In welch gcwiffenlsser Weist die nationalistische Pariser Presse die Reden der deutschen Reichsminister für ihre Zwecke entstellt, ist tn der letzten Zeit wiederholt dar^etan worden. Ein beson­ders krasses Beispiel für diese Methode ist der Bericht deS Pariser „Eclair" über die Rede de» Außenministers Dr. Stresemann in Kiel. Dieses Blatt hat der Rede folgende Schlagzeile herangestellt: „Les Francis ont rendu tontes conversations impossibles. Le jeu de résistence passive doit reeommencer“. (Die Franzosen haben alle Erörterungen unmöglich ge. macht. Das Spiel bei passiven Widerstandes soll wieder beginnen.) Tatsächlich hat Dr. Stresemann ausgeführt: Wir müssen uns ganz entschieden dagegen verwahren, daß die Unmöglichkeit von Leistungen seitens des Deutschen Reiche?, die der französische Munster- präsident früher selbst anerkannt hat, jetzt zum Aus­gangspunkt einer neuen Konstruktion der paffwen Widerstandes gemacht wird. Unter dem Vor­wand, daß der passive Widerstand noch axbauere, ist im vorigen gerbst jede verständige Aus­sprache über das ReparatisnSproblem zwischen Frank­reich und Deutschland von französiscker Seite vcretteu worden. Soll jetzt, da die Gutachter der Sachver­ständigen die große Diskussion über die Endiöung der :llcparatiou»frage in die Wege leitet, dasselbe Spiel wieder beginnen L" Der Süm der Aursühruvgen Stresemanns ist demnach Lenau in ktm Gegenteil ver-s kehrt ieerbetfc