General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Lana« a. M.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Son». und Feiertage. / Fernfprech-Anschluk Nr. 1287.

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Nr. 81 Freitag den 4. April 1924

Das Neueste.

— Auf Vorschlag des Reichskabinetts hat der Reichspräsident sich entschlossen, Maß­nahmen zu ergreifen, um den Reiseverkehr Deutscher ins Ausland, soweit er nicht um der Gesamtheit des Volkes willen notwendig ist, nach Möglichkeit einzudämmen.

— Wie wir hören, ist die erhöhte Devisen­zuteilung für Getreideimporte ins besetzte Ge­biet aufgehoben worden, da die Versorgung des besetzten Gebiets mit importiertem Getreide fürs erste sichergestellt ist

— Der Streik auf den Hamburger Fluß- Schiffswerften geht weiter. Die Arbeitnehmer haben den Schiedsspruch des Hamburger Schlichters abgelehnt.

— Poincarö wurde gestern abend von der Kammer mit 408:181 Stimmen ein Ver­trauensvotum erteilt.

Das amerikanische Kilfswerk für Deutschland.

Es ist schon wiederholt berichtet worden, daß in den Vereinigten Staaten die Bereitwilligkeit herrscht, Deutschland einen Nahrungsmittel­kredit in Ler Höhe von 60—70 Millionen Dol­lars einzuräumen. Dieser Plan ist jedoch ver­tagt worden und muß solange ruhen, bis die Reparationskommission sich für ein Vorrecht der Kreditgeber ausgesprochen hat. Es ist aber wenig wahrscheinlich,daß es überhaupt jemals zu einer solchen Entscheidung kommt. Infolgedessen hat man in den Vereinigten Staaten einen an- dern-Weg-gewählt. Während der letzten Mo­nate wurde dort ein Gesetz vorbereitet, das be­reits durch das Repräsentantenhaus durchge- gangen jst Der Entwurf (eingebraM â den Abgeordneten Fish und Neuton) bevollmächtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten Ge­treide, Fette, Milch und andere Nahrungsmittel aufzukaufen, zu transportieren und zu verteilen, und den in Not befindlichen Frauen und Kin­dern in Deutschland zu helfen. Er erhält da­durch die Vollmacht, aus Mitteln des Staates eine Summe, die 10 Millionen Dollars nicht übersteigt, für diesen Zweck zu verwenden. Eine weitere Vorbedingung ist die, daß die Waren in Schiffen nach Deutschland gebracht werden, die Eigentum der Vereinigten Staaten sind. Es handelt sich also hier nicht um eine Anleihe, sondern um. eine Schenkung. Es liegt in der Tradition der Vereinigten Staaten, durch solche Mittel politische und wirtschaftliche Gegensätze mit anderen Staaten auszugleichen. Auf dem­selben Grundsatz beruht der Verzicht auf die Entschädigung, die China im Boxerkrieg aufer- Uegt wurde und Lie Samlung für den Wieder­aufbau in Japan.

Daß wir die amerikanischen Lebensmittel gut brauchen können, liegt auf der Hand, denn unsere Ernährungslage ist immer noch sehr schwierig. Zwar haben wir von Rußland im Austausch gegen deutsche Jndustrieerzeugnisse rund 300 000 Tonnen eingeführt. Außerdem mürbe der erhebliche Teil, der aus der deutschen Ausfuhr gewonnenen Devisen unter rücksichts­loser Einschränkung aller anderen Bedürfnisse in den Dienst Ler Getreideeinfuhr gestellt. Aber selbst wenn man eine Herabsetzung des Ver­brauches von Brotgetreide von 250 Kilogramm vor dem Krieg auf 180 Kilogramm auf den Kopf der Bevölkerung als Ausdruck unserer ge­genwärtigen Notlage annimmt und hinnimmt, so wäre doch eine Einfuhrmenge von 2 Millio­nen Tonnen notwendig. Nur die Hälfte davon ist auf der obenerwähnten Weise beschafft wor­den, sodaß immer noch rund 1 Million Tonnen Brotgetreide aufzubringen ist. Außerdem ist die Einfuhr von Schmalz und Speck unentbehrlich, da unsere eigenen Vorräte bis zum Schluß des Wirtschaftsjahres (15. August) nicht reichen. In­folge der sorgfältigen Behandlung der deutschen Getreidevorräte sind wir mit diesem Nahrungs­mittel bis etwa Mittè oder Ende Juni vorsorgt. Dann muß auch hier das Ausland aushelfen. Aus allen diesen Ziffern kann man ersehen, wie willkommen uns die amerikanische Hilfsaktion sein muß.

Bei Ler Besprechung der Kreditforderung im Repräsentantenhaus herrschte ein Geist, der es uns leicht macht, die .amerikanischen Gaben anzunehmen. Von allen Seiten hörte man, Laß die deutschen Kinder vor dem Kriege die bestge­nährten waren und daß man in Deutschland für sie mehr Sorge und Pflege aufwandte, als in irgend einem anderen Lande Europas. Des­halb treffe die jetzige Not die deutsche Kinder­welt doppelt empfindlich. Es wurde auch aner-' kannst. Laß Deutschland trotz seiner Not für das

Ruhrgebiet und für die Armen in den übrigen Teilen des Reiches mehr getan hat, als die ganze Welt zufammengenommsn. Es wurde deshalb auch abgelehnt, diese amerikanische Stiftung mit der Frage des deutschen Eigen­tums in Amerika zu verquicken. Ueber Frank­reich und den dort herrschenden Geist sprach man mit rückhaltloser Offenheit. Der Antrag­steller Fish erklärte, die Geistesverfassung Poin- carès lasse es als hoffnungslos erscheinen, daß man in Frankreich einen etwaigen Lebens- mittelkrèdit an Deutschland jemals ein Vorrecht einräumen werde. Staatssekretär Hoover er­klärte, der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands fei .auf die Ruhrb efetzung zurückzu­führen.

Es Olt als .gewiß, Laß der Präsident dem Gesetz seine Unterschrift geben wird, wenn es Len Senat passiert hat. Auch die Annahme im Senat selbst ist nicht zweifelhaft. Man wird allerdings nicht daran vorübergehen dürfen, daß das Hilfswerk im Senatsausschuß für aus­wärtige Angelegenheiten einer lebhaften Oppo­sition begegnet ist. Eine andere Frage ist die, ob diese Opposition tatsächlich für die Haltung des Senats bestimmend sein wird. Jedenfalls haben wir alle Veranlassung, uns über die Gründe dieser Opposition klar zu werden. Man trifft hier wie auch in anderen Fällen immer wieder auf den außerordentlich schlechten mo­ralischen Eindruck, den die immer noch vorhan­denen deutschen Schlemmer und Prasser im Auslande machen. So wurde im Senat darauf hingewiesen, daß eine Anzahl von wohlhaben­den Deutschen ihr Geld verschwenderisch aus­gebe und' im Auslande ein vergnügtes Leben führe, während in Deutschland die Not ^herrsche. Unter diesen Umständen ist es außerordentlich zu begrüßen, daß die deutsche Regierung jetzt scheu das Schlemmerleben im Auslande wenig­stens zu erschweren, wie an anderer Stelle ge­meldet wird. Bei dieser Gelegenheit wurde amtlich festgestellt, daß 70 000 Deutsche dauernd im Auslande leben. Hier muß tatsächlich rück­sichtslos Schluß gemacht werden. Denn Aus­landshilfe und deutsche Vergnügungssucht ver­tragen sich unter keinen Umständen.

Derlrauensvolum für Poincarö.

»Wir werden das Ruhrgebiet nicht verlassen."

Paris, 3. April. Die Kammer setzte heute nachmittag die Jnterpellationsdebatte fort. Der Abg. Louis Dubois, der ehemalige Vor­sitzende der Neparationskommission interpelliert über die Außenpolitik der Regierung. Die Zu­sammensetzung des neuen Kabinetts habe ihm — so führt er aus — ein gewisses Mißtrauen eingeflößt, aber die gestrige Erklärung Poin- carös über die Kontinuität der französischen Po­litik habe ihn beruhigt. Die Erklärung des Mi­nisterpräsidenten, daß die Politik der voll­kommenen Ausführung des Friedensvertrages von Versailles fortgesetzt werden solle, habe be= friedigt. Poincarö habe auchvvon der Konser­vierung der besetzten Gebiete bis zur vollkom­menen Zahlung gesprochen, auch von dem Ein­verständnis mit Frankreichs Alliierten, um Frankreich die beiden wesentlichsten Beding­ungen für die Erhaltung seiner Existenz zu verschaffen, nämlich Reparationen und Sicher­heit. Der Redner geht alsdann auf die Frage der Feststellung der deutschen Schuld durch die Reparationskommission ein und erklärt, daß der britische Delegierte mit der Summe von 132 Milliarden Goldmark einverstanden gewesen sei. Man muffe sich-also wundern, daß Lord Curzon die Forderung Frankreichs von der Zahlungswilligkeit Deutschlands abhängig bra­chen wolle. Poincarö unterbricht und erklärt, bei den Debatten über den Friedensvertrag hätten zwei Thesen einander gegenübergeftan- den, die These der Abschätzung der Forderung und die These der Abschätzung Ler Zahlungs­fähigkeit. Die französische These der Abschätzung der Schuld sei angenommen worden. Der Abge­ordnete wundert sich nach dieser Feststellung umsomehr, daß der Forderung Frankreichs Widerstand entgegengesetzt werde, obzwar es auf allen internationalen Konferenzen ein außerordentliches Entgegenkommen gezeigt habe. Die gestrige Erklärung des Ministerprä­sidenten, so fährt Ler Redner fort, müsse in ihrer Bedeutung hervor gehoben werden. Es sei also sicher, daß Frankreich das Ruhrpfand nur für weitergehende Pfänder auf geben, daß es aber im Ruhrgebiet bleiben und daß es bei her ersten Schwierigkeit, der man begegne, die Ausbeutung der Pfänder wieder übernehmen werde. (Der royalistische Abg. 2éon Daudet ruft dazwischen: „Der Sperling in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dache.") P o i n = c a ré erklärt;

Ich wiederhole, daß wir nicht vor vollkommener Zahlung das Ruhrgebiet verlassen werden.

Wenn die Repko vorschlägt, weitergebende Pfänder Äs die, die wir ausbeuten, an deren Stelle zu setzen, werden wir die Frage prüfen, aber wir werden Las Ruhrgebiet nicht verlassen und bei dem geringsten Versagen die Ausbeu­tung wieder übernehmen. — Der Abg. Dubois unterstreicht die Wichtigkeit der Sicherheits­frage, weil an dem Tage, an dem sich Deutsch­land als der Stärkere fühlen werde, es alle seine Verpflichtungen lösen würde. Frankreich muß seinen Alliierten wohl zu verstehen geben, daß es sich um eine gegenseitige Sicherung han­dele, wie Frankreich auch England sagen muß, daß, wenn es ihm zahlen solle, was es ihm schulde, es vorher von Deutschland bezahlt wer­den müsse. Die Regierung hat unser Vertrauen, wenn sie bei dieser Politik bleibt, wenn sie aber davon abgeht, sind wir entschlossen, sie zu stürzen.

Nach Dubois interpelliert der Abg. d e M o n t j o u über den

Stand der französischen Luftfahrt unter der neuen Regierung. Die Luftfahrt — erklärt er — fei das Haupt werk zeug der franzö­sischen Sicherheit und werde es immer mehr. Poincarö erwidert: Sie können, was die Uebernahme der neuen Regierung anlangt, in dieser Beziehung ruhig sein. Der Interpellant verwahrt sich dagegen, daß er einen endgül­tigen Organisationsplan für die Luftfahrt in diese Debatte hineintragen wolle, aber es seien ihm gewisse Vorschläge gemacht worden, die sämtlich dem Rechnung trügen, daß die Luft­fahrt in ständiger Verbindung mit den übrigen Waffen stehen müsse. — Wenn die Möglichkeit bestünde — erklärte Poincarö — ein neues Mi-

MMäre das, Luffichiff- fahrtsnnnifterium das erste, an das wir Heran­gehen würden, aber wir haben die Zahl der Ministerien herabsetzen müssen. Ich hatte be­schlossen, sämtliche Unterstaatssekretariate zu be­seitigen, und ich habe nur aus den von dem Abg. de Montjou geltend gemachten Gründen eine Ausnahme gerade für die Luftfahrt ge­macht. Dabei war mitbestimmend, daß der bis­herige Unterstaatssekretär für dieses Departe­ment seine Arbeit unentgeltlich zur Verfügung stellte. Er behält genau dieselben Funktionen, die er bisher ausgeübt hatte.

In der Debatte über die Interpellationen ergreift zuerst das Wort der Abg. Herriot. Zu Beginn seiner Rede lobt er die ehemaligen Präsidenten der Republik Loubet, Falliöres und Poincare, da man ihnen das Zeugnis ausstellen müsse, daß sie die Verfassung loyal respektiert hätten. Die Engländer seien ein glückliches Volk, und der Herrscher berufe immer die Führer der Partei zum Amt, die von der Mehrheit be­stimmt würden. Poincarö habe jetzt gehandelt, wie er hätte handeln dürfen, aber Verschiedenes müsse seftgestellt werden. Der Ministerpräsident habe es den neuen Ministern ermöglicht, ihr Portefeuille anzunehmen, weil er plötzlich das Ermächtigungsgesetz umgetaüft und als „wirt­schaftliche Dekrete" bezeichnet habe. Auch den Minister de Jouvenel, dessen Opposition gegen das Steuergesetz man nicht vergessen habe, habe Poincarè in einen goldenen Käfig emgefperrt. Auch Loucheur habe gegen die Regierung ge­stimmt. Der Ritus für die Bekehrung sei nicht beobachtet worden. Es sei etwas irreführend für die öffentliche Meinung, Herriot bespricht als­dann die Politik Poincarès gegenüber Deutsch­land. Er verstehe die Schwäche nicht, die man 1922 gezeigt habe und die dahin geführt hätte, nicht die Sachlieferungen zu erhalten, auf die man ein Anrecht gehabt habe. Für wieviel hun­dert Millionen Goldmark Sachlieferungen hätte man damals erlangen können.

Der Ministerpräsident und der M i ü i st e r f ü r öffentliche A r beiten erklären, die Regierung habe Anstrengungen gemacht, um Deutschland zu bewegen ein Pro­gramm öffentlicher Arbeiten im Betrage von 400 Millionen Goldmark durchzuführen, und um Kapitalien zu erhalten. Deutschland habe aber systematisch die Lieferungen und die Aus­führung dieses Programms verweigert. Um wenigstens Holz- und Kohlenlieferungen sicher­zustellen, habe man das Ruhrgebiet besetzen müssen. .Der Abg. Herriot vergesse auch — er­klärte Poincarö —, daß die Repko Ende 1922 wegen der mangelhaften Kohlen- und Koksliefc- rungen die Verfehlungen Deutschlands habe fest­stellen müssen. Die Besetzung des Ruhrgebietes aber habe bewiesen, was Deutschland leisten könne/

Der Abg, Herriot nimmt seine Kritik wieder auf. Er sagt dabei, daß man im Jahre | 1922 für 900 Millionen Goldmark Materialien

hätte erhalten können, aber die französischen In­dustriellen hätten gewollt, daß nur deutsche Koh­len und deutscher Koks für ihre Industrien be­zogen werde. Die anderen Lieferungen hätten sie aus Furcht vor der Konkurrenz zurück- gewiesen.

Minister Le Trocquer widerspricht. Er habe den Industriellen erklärt, die Regierung werde sich durch derartige Einwendungen nicht beirren lassen, und er habe alsdann sein Pro­gramm über die Ausführung größerer öffent­licher Arbeiten durch Deutschland ausgestellt.

Abg. Herriot fährt fort: Ich war der Erste, der den Skandal der umfangreichen Bau­ten in Deutschland festgestellt hat, und gerade weil Deutschland schlechten Willens ist,' hätte man Methoden anwenden müssen, die Deutsch­land gezwungen hätten, Sachlieferungen durch­zuführen. Die breite Masse verstehe eben nicht, warum man nur Kohlen und Koks erhalten habe. Aber sie wiffe auch ganz genau, daß die von der Repko festgestellte Verfehlung sich nicht auf die Lieferungen bezogen, von denen er jetzt spreche. Aber jetzt beziehe man Kohlen und Koks, aber keine anderen Materialien. Wir sind sogar soweit gekommen, daß wir unseren Wiederaufbau haben einstellen müssen. Wenn die Minister Las für schön finden, dann über­lasse ich das ihrer -Beurteilung.

(Der Abg. Daudet ruft: Hier liegt etwas .Geheimnisvolles vor, das man aufklären muß.) Herriot fragt: „Warum hat denn England Sachlieferungen erhalten?" Poincarö erwidert: „Großbritannien und Deutschland haben Spe­zialabmachungen getroffen".

Herriot ruft: „Nun also! Aber ich muß noch weiter gehen. Warum hat denn Serbien Materialien erhalten?" (Der Abg. Daudet ruft: „Das ist wieder ein Geheimnis". Der Abg. Tardieu fügt hinzu: „Das ist wirklich ein Ge­heimnis.") Die Repko habe mitgeieilt, daß Frankreich in Deutschland alle Materialien für sein Laboratorium finden könne und -auch sonstige Rohmaterialien. Warum habe es nie­mals Liese notwendigen Materialien verlangt? Herriot geht alsdann dazu über, die betreffend den Ertrag im Ruhrgebiet gestern von Poin­carö knitgeteilten Zahlen zu besprechen. Die Er- trägnisse im Februar seien durch die Entwer­tung des Franken aufgebauscht worden, und dann müsse man bedenken, daß die Micumver- träge in 12 Tagen zu Ende gehen. Wie könne man da Vorschläge für das ganze Jahr machen? Und außerdem rechne man jetzt in Franken, früher habe man in Goldmark gerechnet. Auf diese Weise könne man natürlich eindrucksvolle Ziffern schaffen. Herriot zieht aus den gestrigen Erklärungen Pomcarès in der Kammer den Schluß, daß er bereit sei, das. Ruhrgebiet wie­der dem deutschen Wirtschaftsleben einverleiben zu lassen. Poincarö: „Unter den Kontrolle Frankreichs und der Alliierten". Als der Abge­ordnete auf den Sachverständigenbericht an­spielt, unterbricht ihn Poincarö heftig mit der Bemerkung, er trage die Verantwortung. Er könne nicht zulassen, daß irgend jemand — sei er wer er wolle — behaupte, daß Lie Sach­verständigen zu dem oder jenem Schluß in dem oder jenem Sinne gekommen wären denn die. Schlußfolgerungen der Sachverständigen — er gebe sein Ehrenwort darauf — seien ihm un­bekannt. Der Abgeordnete Herriot findet es jämmerlich, wenn Frankreich allein im Ruhr­gebiet stände, während das Programm der Sachverständigen durchgeführt werde. Es gche nicht an, daß Frankreich allein dessen Kontrolle übernehme. Frankreich werde erst seine Sicher­heit erlangen, wenn es sich mit seinen Verbün­deten über Lie nötige Kontrolle gegenüber Deutschland verständige. Es sei bedauerlich, daß die demokratischen Elemente in Deutschland nicht wirksamer unterstützt worden seien. Was Frankreich für die Zukunft zu befürchten habe, das sei nicht der Säbel des banalen und lächer­lichen Großsprechers Ludendorff, sondern die Bewegung im deutschen Volke selber. Die Rede Herriots verliert sich dann in innerpolitischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Wahlkampagne.

Paris, 3. April. Mit 408 gegen 151 Stimmen hat die Kammer heute nacht gegen 11 Uhr Lie Jnterpellationsdebatte über die An­nahme einer von dem Abgeordneten Adolf Cheron eingebrachten Tagesordnung abge­schlossen, in der sie die ministerielle Erklärung billigt und ihr Vertrauen zu der Außen-, Re- parations- und Sicherheitspolitik der Regierung ausspricht. — Die Tagesordnung lautete: Die Kammer billigt die Erklärungen der Regierung- Lie Politik der Reparationen, Sicherheiten und der Sparsamkeit. An der Abstimmung nahmen viele Abgeorüüete nicht teil, darunter Briarü) und Tardieu,