Hanauer W Anzeiger

General- Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 8«

Donnerstag den 3. April

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1924

Tumult in öer französischen Kammer

Poinear« über Ruhr- und Garanliepabk.

Pacis, 2. April. Die Kammer setzte heute die Debatte über die Interpellationen betreffend die allgemeine Politik der Regierung nach Er­ledigung von etwa 14 weniger wichtigen Ge­setzentwürfen fort. Ministerpräsident P o i n - caré ergreift das Wort und führt aus: Ich schulde der Kammer einige Aufklärungen über die Bildung des heutigen Kabinetts. Die Zei­tungen haben unrichtige Dinge veröffentlicht, und in den Wandelgängen des Parlaments wurde Falsches verbreitet. Die Dinge haben sich wie folgt abgespielt: Als ich am letzten Mitt­woch in der Kommission für auswärtige An­gelegenheiten benachrichtigt wurde, die Regie­rung sei in der Minderheit, war ich viel weniger erstaunt als gewisse Mitglieder dieser Kommis­sion. Wußte ich doch, daß die Regierung mit der Kammer über gewisse Fragen des Pen- sionsgesetzes in Meinungsverschiedenheiten ge­raten war. Finanzminister Lasteyrre war be­rechtigt, im Namen der Negierung die Ver­trauensfrage zu stellen. Diese Anerkennung schulde ich dem Abgeordneten de Lasteyrie, denn durch die Abstimmung war die gesamte Regie­rung in Mitleidenschaft gezogen, und deshalb habe ich dem Präsidenten der Republik die De­mission des Kabinetts überreicht. Kaum hatte das Kabinett demissioniert, da wollte eine große Anzahl von Abgeordneten ihre Abstimmung be­richtigen, und erklärte, daß nicht ich von den

Staatsgeschäften entfernt werden sollte. Das ist eine Tatsache. Viele Abgeordnete schrieben mir

stelle, dessen Ehrenhaftigkeit für einen gerechten Schiedsspruch bürge. Die Linke ruft aufs Neue Fälschung! Ministerpräsident Poincarè erklärt: Der Kriegsminister hat nicht bestritten, daß es sich um eine Fälschung handelt, aber er würde sich einer Pflichtverletzung schuldig gemacht haben, wenn er das Schriftstück nicht dem Gericht übermittelt hätte. Von kommu­nistischer Seite werden wiederum Proteste laut. Der Abg. Berthon wendet sich drohend gegen den Kriegsminister. Acht Saaldiener ver­sperren ihm den Weg, damit er nicht zur Mini­sterbank gelangen kann. Eine Anzahl kommu­nistischer Abgeordneter eilt ihm zu Hilfe, sodaß

ein großer Tumult

entsteht. Der Kriegsminister spricht im Tumult weiter und erntet damit den Beifall der Kam- mermehrheiL. Der Kammerpräsident Arago kann die Ruhe nicht Herstellen. Er fordert die Sozialisten und Kommunisten auf, ihre Plätze einzunehmen. Er werde am Schluß der Sitzung ihnen Gelegenheit geben, sich gegen die Ord­nungsrufe zu verteidigen. Trotzdem beruhigen sich die kommunistischen Abgeordneten nicht. Die unerquickliche Szene dauert 10 Minuten, worauf die Sitzung unterbrochen wird.

Die Sitzung der Kammer wird um ^7 Uhr wieder eröffnet. Es folgt znuächft eine Aus­einandersetzung zwischen dem Kommunisten Berthon und dem Kriegsminister, bei der Ver­

ein besseres Verfahren austauschen. Schließlich behauptete Poincars, daß die Franken - kri se nicht durch die Besetzung des Ruhrge­bietes, sondern durch die ausländische Spekulation hervorgerufen worden sei und durch die Vorschüsse, die man wegen des Versagens Deutschlands für den Wiederaufbau habe machen müssen. Die Ruhrbesetzung habe nichts mit der Frankenbaisse zu tun. Die Lage sei aber jetzt besser geworden, weil Frankreich in der Ruhr stehe. Er bedauere, daß Belgien und Frankreich gezwungen gewesen seien, in das Ruhrgebiet zu gehen, weil Deutschland ge­glaubt habe, es könne sich in eine Lage bringen, die es seinen Gläubigern unmöglich mache, es zum zahlen zu bringen. Alle Voraussagungen über das Ergebnis der Ausbeutung der Pfän­der seien heute weit übertroffen worden. Dis Zolleinnahmen seien fortgesetzt im Steigen be­griffen. Vom 11. Januar 1923 bis 31. De­zember 1923 hätten sie 180 Millionen betra­gen, sich jedoch im Februar 1924 allein auf 138 Millionen belaufen. Wenn man die Aus­

gaben mit den Einnahmen vergleiche, so stelle man fest, daß für das Jahr 1923 die Einnah- 1 643 700 000 Francs betrugen, denen

men

Ausgaben in Höhe von 986,5 Millionen Frcs. einschließlich der Kosten der französisch-belgi­schen Besetzung gegenüberständen. Im Jahre 1923 allein sei also ein Ueberschuß an Einnah­men von 6.57,2 Millionen Francs erzielt wor­den. Alle diese Ziffern ergeben sich aus einem Bericht für die Kammer! Die Eisenbahnregie beute jetzt 268 000 Kilometer aus. Man könne

also, wie er bereits hier schon einmal gesagt habe, auf eine Gesamteinnahme von 4 Milliar­den im Jahre bei einer Gesan

auch ich solle das Kabinett umbilden, und der Präsident der Republik hat mich mit dieser Mission betraut. Ich unterstrich, daß ich vor der Kammer eine Niederlage erlitten habe,aber man bestand darauf und gebrauchte sogar das Wor Desertion. Ich habe mich überzeugen lassen. Habe ich unrecht getan, habe ich recht getan? Ich habe niemand verraten. Ich wollte mich mit meinen Kollegen zurückziehen, besonders nach­dem einer von ihnen, Innenminister Maunoury so heftig angegriffen und zu unrecht verleumde wurde. Wenn ich mich getäuscht habe, muß die Kammer es sagen.

Poincarè erläutert sodann, warum er den Kriegsminister Maginot und den Minister für öffentliche Arbeiten Le Trocquer in das neue Kabinett aufgenommen habe,

um das Werk fortzusetzen, das im Ruhrgebiet durchgeführt worden sei.

Aber der Ministerpräsident sei derselbe geblie­ben. Es werde nichts geändert, weder an der Innenpolitik noch an der Außenpolitik. Alle Minister hätten spontan erklärt, daß sie das Gesetz als Gesetz betrachteten und daß sie die Durchführung der Gesetze weder behindern noch beschränken wollen. Er verlangt von der Kammer, daß sie sich mit diesen Personenfragen nicht weiter beschäftige und die Regierung nach ihren Absichten und Handlungen beurteile. Es handele sich darum, was die Minister tun woll­ten und was sie tun könnten. Die Regierungs­erklärung, die der Kammer bekannt fei, nenne die Regierung eine Regierung der republikani­schen Union und der nationalen Eintracht, ge­bildet, um den religiösen Frieden aufrecht zü er­halten, um sozialen Unruhen vorzubeugen und das Werk des letzten Kabinetts fortzusetzen. Auf eine Bemerkung des Abg. Buisson eingehend, erklärt Poincare, es sei natürlich, daß man der antimilikaristischen Propaganda in der Rhein­armee

entgegentritt. (Es handelt sich hier um die an­gebliche Komplottängelegenheit, in die seiner­zeit die Kommunisten Cachin und Genossen verwickelt wurden und die der Abg. Buisson im Laufe feiner Interpellation rekapituliert hat. Die drei Hauptbeweisstücke waren, wie Buisson feststellt, erwiesenermaßen Fälschungen, obwohl der Kriegsminister früher ihre Echtheit bezeugt hatte.) Kriegsminister Maginot unterbricht und verliest einen Bericht des im Rheinland kom­mandierenden Generals Hagenau über die Pro­paganda in der französischen Rheinarmee, die er als antipatriotisch geißelt. Sie werde im Ruhr­gebiet stark betrieben, General Hagenau, der einen Bericht verfaßt habe, habe seine Pflicht erfüllt. Die Sozialisten und Kommunisten, vor allem der Abgeordnete Uhry ruft dazwischen: Mischung, Fälschung! Der Kriegsminister er­klärt, daß er die Akten der Angelegenheit dem radikalen Abgeordneten Buisson zur Verfügung

mit -WWWLMsch-

lands" fei Jaurès Mörder Villain ausgeliefert worden. „Ich habe in meinem Beruf Klara Zetkin verteidigt, und diese Deutsche ist mir lieber wie mancher Franzose". (Beifall bei der äußersten Linken, Proteste rechts.) Poincare: Ich muß mich wundern, daß Sie einen so tapfe­ren Soldaten wie Herrn Maginot auch nur be­dingungsweise einen Feigling nennen können. Maginot: Ich sage Ihnen nur ein Wort, Herr Berthon, ich verachte Sie. (Lärm.) Der Kom­munist Laffont: Wird dieser Herr nicht zur Ordnung gerufen? Er hat sich schon wieder ekelhaft benommen! (Der Präsident ruft zwar nicht den Kriegsminister zur Ordnung, dafür aber Laffont). Als Laffont protestiert, wird auf Verlangen der Mitte die Zensur über ihn verhängt und erst dann kann P o i n c a re seine Rede fortsetzen. Er versprich Buisson bei der Abschaffung der geheimen Aus­kunft mitzuwirken, und verspricht Forgeot, daß die Regierung über die Pensionsgesetze noch einmal beraten werde. Auf die Frage For- geots „für welchen Block sich der Minister­präsident entscheide: den Block der Linken, den Block der Mitte oder den • Nationalen Block", antwortete der Ministerpräsident, daß er seine treue Majorität nicht zu verlassen gedenke. Diese Bemerkung erregt einiges Befremden, da Poin- caré am Anfang der Rede erklärt hatte, daß die Majorität jetzt zur Minorität geworden sei. Mit einem kühnen Uebergang verläßt Poincar'è das gefährliche Gebiet der inneren Politik und

einer Milliarde rechnen, al1

itausgabe von ein Ueberschuß

aufrührerischen unter dem Beifall der Menge freigesprochenen General gesungen. Wir haben nichts zurückzunehmen und keine Abbitte zu leisten. Poincare bespricht dann die sich häu­fenden

nationalistischen Kundgebungen in Deutschland, namentlich die Kundgebungen, die jetzt erfolgt find, um von vornherein gegen die Entschet- dung der Sachverständigen zu protestieren. Die deutschen Minister, die mit einem außerordent­lichen Zynismus die Unschuld des kaiserlichen Generals verkündeten, hätten nicht beachtet, daß sie damit alle Länder beschimpften, die an der Seite Frankreichs das von der deutschen Hegemonie bedrohte Recht verteidigt haben. Poincars hebt hervor, daß die deutschen Mi­nister soweit gegangen seien, offen auszuspre­chen, daß sie die kaiserlichen Farben den Far­ben der Republik vorzögen und damit volle Klarheit über ihre Auffassung schafften. Die ' Alliierten Frankreichs hätten' seine Ansichten nicht immer geteilt, weil sie nicht die unmittel­baren Nachbarn Deutschlands seien. Aber sämt­liche Alliierten Frankreichs verständen die Sprache der Tatsachen. Es liege völlig aus der Hand, daß Frankreich eine entschieden fried­liche Nation sei, und es kein anderes Ziel an- strebe, als die Erfüllung der Friedensverträge. Es liege völlig auf der Hand, daß Deutschland sich mit allen Mitteln bemühe, sich seinen Ver­pflichtungen zu entziehen. Wenn die Beschlüsse der Repko aufgrund des Berichtes der Sachver­ständigen durchgeführt werden sollen, so müsse der einzige Wille sämtlicher Alliierten ständig in die Erscheinung treten. Hiernach wird die Forffetzung der Debatte auf Donnerstag vertagt.

Mit einem

kommt zu dem dankbaren Schlußeffekt der äußeren Politik.

Die Regierung bleibe den Erklärungen von Brüssel treu.

Die Ruhr soll nur nach Maßgabe der Jah. lungen und nach vollkommener Zahlung ge­räumt werden.

Das Ruhrpfand könne in ausgedehntere Pfän­der aufgehen, ohne daß Frankreich deshalb einen Grund habe, sich vor der endgültigen Regelung aus dem Ruhrgebiet zurückzuziehen. Auf Verlangen der Deputiertender Linken präzisiert PoincarL seine Haltung dahin, nur gezwungen durch Deutschland sei Frankreich zum Zwange geschritten; es sei aber bereit, die Möglichkeit der Schaffung produktiver Pfän­der zu prüfen und es werde diese Frage loyal prüfen. Aber wenn Deutschland, nachdem es neue Versprechen gegeben habe, sich diesen wieder entziehen sollte, würde es im Interesse aller Alliierten liegen, daß die Franzosen, die an Ort und Stelle bleiben, in die Lage versetzt »erden, den Druck wieder zu ver'- türken. Es sei wohl möglich, das französisch- belgische. Pfand in allgemeinere Pfänder auf- jehen zu lassen, ohne daß man das Ruhrgebiet verlasse. Wir werden das Ruhrgebiet nicht aufgeben, ehe wir vollkommen bezahlt sind. Vir werden also alle unsere Druckmittel in der

Hand behalten und unser Verfahren nur gegen

von 3 Milliarden für LGLMdMWrâ er­warten. Auf eine Anfrage des Abg. Varenne,. _ m „

mescbe^ her Anteil Fronkreickis lei antrnortete I ^er Veim- ^ankprofibent -r r. ^odiadit empfing

' S^rf^ einen Mitarbeiter des teutschen HandeMiemtcS

• ™ r.nfHr; belgische Priorität ]tnö Auskunft über einige Fragen, die den Arbeits-

respektiert werden muß, aber ich will ein -ele= Beginn der Golddiskontbank betreffen. Hiernach wird gramm verlesen, das ich heute vormittag von das Institut seine Tätigkeit bereits im Laufe General Degoutte erhalten habe. Darin heißt der nächsten Woche aufnehmen. Es ist nicht es, daß 2 104 000 Tonnen Brennmaterial für beabsichtigt, für die Golddiskontbank einen besonders Reparationskonto ausgeführt worden sind. Das großen Apparat aufzuziehen. Sie wird auch r ä u m - ist mehr, als das Programm der Micum und $ ™ Gebäude der Reichsbank in Berlin nnterge- ast das Doppelte als das Programm der Rs- bracht sein und organisatorisch eiserne Goldabtei, parationskommission. Der Abg. Dubois ruft: ^rpiLtisL^ ^ das

, I Beleihungsgeschaft stehen die in Aussicht genommenen

Inb Deutschland behauptet, nicht liefern zu Beträge, vor allem das eigene Kapital der Bank, sofort

können. Pomcaro fahrt fort: Es ist ein gro- zur Verfügung. Bei der Auswahl der Kreditoren ßes moralisches Ergebnis bewiesen zu haben, wird vor allem' darauf zu achten sein, daâ das Institut

daß Deutschland leicht liefern konnte, daß es in erster Linie gegründet wurde, um die Prob uk-

sich aber geweigert hat. Nachdem Deutschland 'tton der deutschen Wirtschaft zu för- versucht habe, Frankreich auf den Weg der dern. Konsumtiv-Kredite kommen kaum Revision der Friedensverträge zu führen und '"^tracht. Die bisher in der Oeffentlichkeit ange- die Reparationskommission zu Gunsten inter- ^mammgenuber den voraussichtlichen Zins- alliierter Ilnterbandli.naen beiseite s^i-ben latz ftttb größtenteils, unnitreffend. Wahrscheinlich

I werden die Kredite bei der Bank s - l b st m i t z e h N

^â), die All lerten vollkomm^l der tran- Prozent zu verzinsen fein, so daß der letzte zoiffchen These angelchlofsen. Die Berichte der Kreditnehmer nicht niehr als zwölf Prozent zu zablen Sachverständigen wurden bte Aufgabe der Re- hätte. In erster Linie werden jedenfalls die In, parationskommifsion erleichtern. Frankreich dustrien Berücksichtigung finden, die ausländische habe an Ort und Stelle mit den Alliierten in R o h m a t c r i a l i e n usw. für den Export weiter­loyaler Weise für die Ausbeutung der Pfänder verarbeiten, da in btefent Fall das Hereinbolen neuer gearbeitet. Ramsay Macdonald, dessen Loyali- Devisen und damit auch die Rückzahlung der Srebite tät und freundliche Absichten er AnerkennungI9$& ^hoffen, dap

A°lle, habe mit Recht erklärt, daß nach Rege- Inland i sch e n D e v "f en » Se h r wrückwirken lung der Reparatlonssrage es leichter sei, das ^b einen großen Teil der Wirtschaft die berubi- McherheitsprMem zu losen. Aber die Alliier- gen de Gewißheit geben wird/ daß er die be­ten müßten auch gemeinsam über die AllSfüh- nötigten Einfuhrdevisen jederzeit bekommen kann, rung der Pläne wachen, die man festgelegt I Hierdurch dürfte die jetzt infolge der scharfen Repar- habe. Wenn man Deutschland sich selbst über- nerungen eingetretene ängstliche Nervositäl lasse, dann könne es sie nicht annehmen und bald beseitigt werden. Dr. Schacht kehrt übrigens tr wenn es sie annehme, könne es wieder sein

Wort nicht halten. Für die Zukunft sei also I ^^"lungen zuna.., t abgeschlo len und. wichtig, daß man sich nicht mit neuen Papier- Trauerfeier zu Ehren Dreyers, chen und neuen Versprechungen begnüge. Eine .Berlin. 2. April. Zu Ehren des in franzö. wirkungsvolle Kontrolle und außerordentliche sischer Gefangenschaft verstorbenen deutschen Garantien, w sie die Rcparationskommission Reichsangehörigen Willi Dreyer fand heute verlangt,habe, mußte "ufrecht erhalten werden, vormittag eine Trauerfeier auf dem Es se-notig, daß, wenn Deutschland sich seinen Anhalter Bahnhof statt, vor dem etwa sich 160 Abordnungen vaterländischer Vereine und ‘^' ®^ ^ânk- 1 die 10. Kompagnie des 4. Reichswehr-Jnfan-

nnfnrtwfals Ehrenwache Aufstellung ge- nommen hatte. Auf dem Bahnsteig hatten sich örderlichen Zwangsmaßnahmen zu' treffen. Vizekanzler Dr 'tz^^

FranMscherseits habe man nie nach der zeit- ^'^ch^ler Dr. Jarres, der Reichswehâii, ter ich unbegrenzten Besetzung des Ruhrgebietes 5 LV andere, llnter ben klangen et rächtet. Der Ministerpräsident ging dann zur e?nes E^ols wurde der Sarg m da^ Qurftan« b ° jtnimer des Bahnhofs ubergefuhrt. Außer den

Frage des Garantiepaktes Familienangehörigen des Verstorbenen nah«

ÄroettsüeFmn Der vsmüüisÄoutüMtt><

über. Er lehnt jede Verantwortung für dasI men die Vertreter der Reichsregierung neben Wiedererwachen des Nationalismus in Deutsch-1s'sch Sarge Platz. Vizekanzler Dr. Jarres land ab. Er fährt in seiner Rede fort, indem er an die loyale Haltung Frankreichs gegenüber 'er deutschen Regierung, namentlich gegenüber Rathenau erinnert. Aber dieser Mann sei unter em Verfall Deutschlands ermordet worden.

Man habe auch angekündigt, Stresemann sei ein Mann guten Willens, und gestern habe er das Lob Ludendorffs, des nationalistischen ur^ I

hielt die Trauerrede und führte unter an­derem aus: Im Namen der Reichsregierung

und für das deutsche Volk lege ich dieses Blu- ipenkreuZ als letzten Gruß an der Bahre Willi Dreyers nieder. Ob feine Taten, die ein frem­des Kriegsgericht, ihm zur Last (egte, geeignet war, dem Ziele des Abwehrkampfes zu dienen, haben wir nicht.M prüfen. Heißblütige Ju-.