.ugspreis für die Zeit vom 1. bis 9. April 75 Eoldpfennig ohne Trägerlohn Einzel- | ,„immer 10 Freitags u. Samstags 12 Eoldpfennig. — A n z e i g s n p r e i f e : für die 28 mm ' breite Zeile im Anzeigenteil 15 Eoldpfennig. für die R e k! a m s z e i l e (68 mm) I 50 Eoldpfennig — Offertengsbüb r 30 Eoldpfennig. — Geschäftsstelle Sammerstrahe 9.
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Mr. 78
Dienstag den 1. April
1924
Das Neueste.
~ Im Hitler-Prozeß wurde heute vormittag 10 Uhr das Urteil verkündet.
— Blättermeldungen zufolge sind in Traunstein zehn Mitglieder der Kommunistischen Partei, darunter die Führer Bischer und Praxen- thaler, wegen politischer Umtriebe verhaftet worden.
— Die Regierungserklärung des neuen Kabinetts PoincarS ist veröffentlicht worden.
— Der Londoner Verkehrsstreik ist beigelegt.' Die Arbeit wird heute wieder aufgenommen.
Das soll -ie Lösung sein?
Die Vorschläge -es Dawes-Ausschusses.
lsitzung zusammentrat, hat Schwebe geriebenen Fra-
Parls, 31. März. Das Komitee Dawes, das heute zu einer Vollsitzung zusammentrat, hat von den noch in der Schwebe gebliebenen Fragen einige technische Punkte' geregelt. Der Bankunterausschuß wird morgen eine Sitzung abhalten. Das Komitee Dawes wird am Nachmittag wieder zusammentreten und mit her Prüfung des endgültigen Berichts beginnen. Dieser Bericht enthält noch einige Lücken, die von den Sachverständigen schnell ausgefüllt werden. Die Reparationskommffsion wird am Samstag mit den Berichten der beiden Komitees befaßt werden. Der Bericht des Ersten Ausschusses wird aus einem von General Dawes unterzeichneten Mantelbriefe bestehen, welchem sich eine kurze Uebersicht über die Vorschläge der Sachverständigen anschließen wird. Sodann wird eine ausführliche Begründung der Anträge folgen, die so umfangreich ist, bay sie dem Versailler Vertrage kaum etwas nachgeben
dem Ueber
wirL Die knrzc-U»^"ff'ch^ nüfziiteNsu ist heute Len Excelfior" in der Lage?Danach erklärten die SanHerMndrgen:
1. Deutschland kann bezahlen, aber nur mit schuß seiner Ausfuhr über die Einfuhr und mit dem Ueberschuß der Reichs- e i n n a h m e n über die Reichsrusgaben.
> 2. Um die deutschen Finanzen zur Gesundung und das deutsche Budgets ins Gleichgewicht zu bringen, muß das Reich auswärtige Kredite erhalten und muß über olle feine Einnahmequellen verfügen können, mit Ausnahme gewisser Hypotheken, welche als Garantie für internationale Anleihen dienen sollen.
3. Ein Moratorium von 3 Jahren soll
Deutschland gewährt werden, um die Wiederherstellung des Gleichgewichts im Budget und die finanzielle Gesundung zu ermöglichen. Aber während des MorâtoriuMs müssen g e - w i s se Z a h l u n g e n für die B e f a tz u n g s- truppen, sowie für das Ausgleichsverfahren, die Restitution und die verschiedenen Naturallieferungen gesichert werden.
4. Während des Moratoriums sollen die Reparationsleistungen teilweise durch die inter- rationale Anleihe oder die internationalen Anleihen gesichert werden. Was von diesen Anleihen für die Reparationsleistungen abgehoben werden kann, wird von der Höhe dieser Anleihen abhängen und diese selbst merben von den Kreditmöglichkeiten auf den Weltmärkten bestimmt sein.
5. Die Anleihe oder die Anleihen sollen durch das gesamte deutsche Eisenbahnnetz garantiert werden. Inbegriffen sind die Eisenbahnen im R u h r g e b i e t und Rheinland die sich gegenwärtig unter französisch-belgischer Regie befinden. Ferner sollen sie durch gewisse 61 a a 15 m o n o p o.I e aus Tabak, Zündhölzer, Alkohol und Zucker garantiert werden.
6. Ein Teil der Anleihen wird zur Bildung der Goldreserve der Emissionsbank - verwendet werden, deren Sitz in Berlin, deren Goldreserve aber in einer neutralen Stadt sein wird.
7. Die Gold bank soll die Goldkreditbank des Dr. Schacht und alle Zahlungsmittel Deutschlands — Reichsmark, Rentenmark und Notgeld — in sich aufnehmen. Die Emissionsbank wird einer strengen internationalen Kou- lrolle unterworfen sein. Dem Reich wird jede Möglichkeit genommen sein, nichtgarantierte Emissionen öorzunehmen.
Die Reichsbahn.
8. Die Reichsbahnen werden in eine Gesellschaft umgewandelt werden, die für 50 Jahre eine Konzession erhalten wird. Die Gefellschaft wird mit einem Kapital von 26 Mil- biorben Goldmark gebildet werden. Davon werden 2 Milliarden Vorzugsaktien der deutschen Regierung übergeben werben,, bie Deutschland zur Zeichnung auflegen soll. 2 weitere Milliarden ^râugsaMö« werden der Reporations-
Das Urteil im KUler-Prozetz.
München» 1. April. 3m Killerprozeß wurde heute morgen 10 Uhr das Urteil verkündet. Silier» v. Pöhner» Kriebel» und Dr. Weber wurden zu je 5 Jahren Festung» 200 Mark Geldstrafe» eventuell weitere 20 Tage Festung und zur Tragung -er Kosten verurteilt. Nach Verbüßung einer Strafzeit von 6 Monaten Festung wird diesen 4 Verurteilten Bewährungsfrist sür den Strafrest in Aussicht gestellt.
General Lud end orff wurde frei gesprochen unter Abbürdnng -er abzulrelen-en Kosten auf die Staatskasse.
Die Angeklagten Frick» Röhm» Brückner» Wagner und Pern et erhielten wegen Beihilfe je 1 Jahr SMonateFestung» 100 Mark Gel-strafe» eventuell weitere 10 Tage Festung. Ferner wurden sie zur Tragung -er Kosten verurteilt. Diesen fünf Verurteilten wird für -en Strafresl mit sofortiger Wirkung Bewährungsfrist bis 1 April 1928 gewährt.
kommission übergeben, 11 Milliarden gewöhnlicher Aktien werden der Reichsregierung zufallen, 11 Milliarden Vorzugsobligationen der Reparationskommission, welche sich damit begnügen kann, die Zinsen in der Höhe von 660 Millionen Goldmark jedes Jahr einzuheben, oder diese Aktien und Obligationen in alliierten und neutralen Ländern verkaufen kann, wodurch sie sofort etwa 10 Milliarden einnehmen würde.
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tungsrat gesichert werden, bestehend aus Deutschen, Vertretern der Reparativ n s k o m m i s f i o n und Vertreter der ausländischen Aktienzeichner.
10. Der Zinsendien st für die der Reparationskommission übergebenen Aktien und Obligationen wird durch die Bruttoeinnahmen der Reichsbahnen versehen werden und nicht durch deren Nettogewinn. Im Falle eines Defizits wird der Treuhänder der Reparationskommission das Recht haben, die T a - rife zu erhöhen, ohne daß der Reichstag hierüber Beschluß fassen müßte.
11. Im Falle eines Defizits wird die Konzession der Reichsbahnen nicht auf 50 Jahre, sondern auf eine größere Anzahl von Jahren lauten. Sie wird dann um soviel Jahre verlängert werden, als hinreichen können, um alle Coupons einzulösen.
12. Dieser Reorganisierung der Reichsbahn wird es nicht ausschließen, daß den Alliierten vom militärischen Standpunkt aus ein Kontrollrecht eingeräumt werde.
Die Reparationsleistungen.
13. Im Verhältnis zu der Raschheit, in der die wirtschaftliche und finanzielle Wiederher- tellung Deutschlands vollzogen werden wird, ollen die ^Reparationsleistungen itehen, die in das ordentliche Ausgabenbudget Deutschlands ausgenommen und durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden sollen.
14. In dem günstigsten Falle könnten die Reparationsleistungen 2,5 Milliarden Goldmar« pro Jahr betragen. Sie würden herrühren: a) a us den Eisenb ahne innahmen, b) aus den Zöllen, c) aus alten und neuen Steuern; neue Steuern könnten um so leichter ein geführt werden, als das Reich keine inneren Schulden hat, ä) aus der Generalhypothek von 10 Milliarden auf das industrielle und l a n d w i r t f ch a f t l i ch e E i g e n t u m.
15. Die Hypothek wird für 40 Jahre einer Holding Co. übergeben werden, die für 10 Milliarden Schuldverschreibungen zu 6 Prozent ausgeben wird. 4 Milliarden werden durch dir Reichsregierung in Deutschland aufgelegt werden, 6 Milliarden der Reparationskommission übergeben, die sich damit begnügen kann, die jährlichen Zinsen von 300 Millionen Goldmark eiuzuheben ober sie aus den Weltmärkten begeben kann.
Die Sachverständigen unterließen es, eine bestimmte Gesamtsumme für die von Deutschland zu zahlenden Reparationen einzutragon. Man nimmt aber an, daß die Reparationskonv Mission die im Londoner ll l t i m a t u m estgelegle Summe in ihrem Bericht an die Regierungen ausdrücklich au^nehmen wird.
i des Reichsverbandös ' ^eme Herren! Das Kabinett, das sich würd» vorige Woche bk Jhwn vorstellt, ist zustandegekommen aus dem
Lon dem Vorsitzenden deutscher Industrie würd
Erklärung abgegeben: Von den ausländischen Sachverständigen kann nicht viel erwartet werden. Vor Optimismus sei gewarnt. Voraussetzung für die Annahme der vorgesehenen Lasten nniß Lie Bedingung sein, daß Umfang und Form nicht zu einer vollen Preisgabe der wirtschaftlichen Selbständigkeit Deutschlands führen. Wie sieht es aber damit nach obigem Bericht aus? Zwar heißt es, daß die Voraussetzung für die Gesundung der deutschen FinanzMrffchbst das Derfügunasrecht ist daß man Deutschland hinsichtlich der Bar leistungen einen teilweisen Zahlungsaufschub von 3 Jahren gewährt, daß man eine Gold
Notenbank — deren Sitz in Amsterdam sein soll — als das Rückgrat endgültiger Stabilisierung des deutschen Geldes vorfchläat — es bandelt sich hier in Wahrheit um wirtschaftliche Bagatellen und Selbstverständlichkeiten — das große „Aber" ist jedoch entscheidend. Da wird in erstsr Linie die Jnternationalisie- r u n g Les g e s a m t e n d e u t s ch e n E i s e n- bahnbereiches gefordert. Ein Kulturvolk, ein Volk, das noch einen Funken nationaler Gesinnung aufweist, ein Volk der Arbeit, kann unmöglich die Grundlagen seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit preisgeben. Möge kommen, was will. Forderungen dieser Art sind abzulehnen. Die Reichsbahn kann und darf unmöglich in diesem Sinn Reparationspfand werden. Eine wirtschaftliche Versklavung griffe Platz, da unseren Gegnern die Festsetzung der Tarife in die Hand gegeben ist. Die deutsche Volkswirtschaft würde somit völlig von dem Willen der Gegner abhängig sein. Die Jndustkiellen des Auslands wären in der Lage, die Preise für die deutschen Waren nach ihrem Belieben und zu ihrem Vorteil festzulegen.- Da auch das Geldinstitut für die endgültige Stabilisierung internationalisiert ist, hat das Ausland neben der Frachtentarifschraube noch die Diskontschraube in Besitz. Das internationale Kapital kann also ganz nach Willkür über das deutsche Volk und seine Wirt-
schaft verfügen.
Wahrhaftig, Deutschland hat nach diesen Verlautbarungen keine Ursache, sich irgendwie Illusionen auf Einsicht und wirtschaftliche Gesundung Europas hinzugeben, zumal in diesen Tagen das imperialistische Frankreich frech und verlogen die Welt mit einer neuen diplomatischen Komödie zu bluffen sich anschickt: das sogen. Sicherheitsproblem. Dies brutale Frankreich will sogen. Wiedergutmachungen, will tschaftliche Knechtschaft Deutschlands, will
- auch durch Militärkontrolle politische Skla-
!. Man studiere Poincarès Gelbbuch. Die sichten auf Aufhellung des politischen Horizonts sind düsterer denn je. Das deutsche Volk
ihm
muß sich aufs ernsteste bewußt werden, daß nur eine starke nationale Schicksalsgemeinschaft " Rettung bringen kann.
Die Programmerklärung -es Kabinetts Pomcare.
Paris, 31 März Die Erklärung des neuen Kabinetts, die heute vormittag in der Kammer von dem Ministerpräsidenten P o i n c a r é und im Senat durch den Justizminister Lefevre du Prey verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut:
Geiste republikanifcher Einigkeit und netto« naler Eintracht. Wie auch gestern in gewissen parlamentarischen Debatten die Stimmabgabe der neuen Kabinettsmitglieder ausgefallen sein mag, das Kabinett hat sich loyal um den Ministerpräsidenten zusammengeschlossen, um die Steuergesetze durchzuführen, die angenommen worden sind, um b‘e von dem Lande verlangten Ersparnisse in die Wirklichkeit umzusetzen und darüber hinaus das Werk bet Wiedererhebung, der Reparationen und des Friedens fortzusetzen, auf dessen Vollendung die beiden Parlamente so viele Mühe verwandt haben. Keiner von den Männern, die sich zusammengeschlossen haben, braucht seine Meinung zu verleugnen, aber in diesem wichtigen Augenblick, wo wichtige auswärtige Frager aufgeworfen werden, haben sie geglaubt, baf es geboten sei, alle Erwägungen zweiter Ranges, der Regelung derjenigen Problem« unterzuordnen, durch deren Lösung das Schick- fal Frankreichs festgelegt werden wird. Sie haben beschlossen,
unentwegt die augenblickliche Politik fortzusetzen,
die die vorausgegangene Regierung betriebet? hat und die Erklärungen zu bestätigen, die im Parlament abgegeben wurden und die das Parlament gebilligt hat.
Die Legislaturperiode neigt ihrem Ende zu und bald wird die Nation das Wort haben. Sie haben indessen noch die Budgetzwölstel für die Wiederaufbauausgaben anzunehmen und auf den Tagesordnungen der beiden gesetzgebenden Versammlungen stehen außerdem eine Anzahl Fragen, die Sie zweifellos zu diskutieren wünschen, bevor Sie sich trennen, so namentlich di« Reformen des Gesetzes über die Umsatzsteuer und des Pensionsgeützes. Die Regierung wird sich sofort zu Ihrer Verfügung halten. Sie wird verlangen, daß teure Ausgaben gemacht werden, die nicht durch normale Einnahmen gedeckt sind. Das Parlament hat in den letzten Wochen eine ungeheure f i n a n z i e l l s S a n i e r u n g durchgeführt, und eine zum größten Teil künstliche, Krise, die durch fremde Manöver in einer duräsiichligen Absicht unternommen wurden, beschworen. Es kann jedoch nur von Dauer sein, wenn die beiden Kammern
in diesem und in den kommenden Jahren den unerschütterlichen Entschluß beide- halten, das Budget auszugleichen, die Lasten des Fiskus zu vermindern und durch eine fortgesetzte Sparsamkeit die notwendige Amortisierung vorzubereiten. Bis wir regelmäßig« Zahlungen von Deutschland erhalten, sind wir gezwungen, so rasch wie möglich den Wiederaufbau unserer verwüsteten Gebiete selbst durch. zuführen. Wir dürfen, was immer es auch kosten möge, in unseren Finanzen nicht auch nur den Schein einer Inflation dulden. Die Zeit ist nicht mehr dazu angetan, daß ein Volk sich ruhig abschließen und sein Bridget aufstellen konnte, wie es wollte, ohne sich um die Ko m- mentare seiner Nachbarn zu kümmern. Heute gibt es keine Nation mehr, die nicht dem neugierigen Blick der anderen Nationen ausgesetzt wäre. Wenn wir Schuldner haben, so haben wir auch Gläubiger und bis Verhandlungen erfolgen, legt dies uns allen eine aufmerksame Reserve auf. Gesunde unsolide Finanzen sind übrigens für einen Staat, wie immer er auch sein möge, eine unerläßliche Garantie für die Unabhängigkeit. Wir müssen und wir wollen unsere Unabhängigkeit so erhalten, daß wir niemals wieder Kampagnen erleben wie die, deren Zeugen wir gewesen sind und deren Opfer wir hätten werden können. Es gibt keinen Republikaner, keinen guten Franzosen, der stumpf ju bleiben gedenkt vor dem gebieterischen Appell, an eine patriotische Pflicht. Diese Finanzpolitik ist die entscheidende Norbedingrmg des nationalen Wiederaufbaus.
Sie soll eine allgemeine Politik ermöglichen, die sich entwickelt inmitten der Ruhe der Gemüter, des religiösen Friedens unb der Sicherung der republikanischen Regierung, einer wirtschaftlichen Politik, die die private Jnitia- ive anfeuert, die landwirtschaftliche und b'' industrielle Produktion ermutigt, die Opfer vollendet, durch die tätige und aleichmößM lnterstützung von Industrie, Handel, Landwir- chaft, Unternehmer, Handwerk und Arbeite' eine Kolonialpolitik, die die unerschöpfliche Reichtümer unserer überseeischen Gebiete aus nutzt und die Heimat davon Nutzen ziehen laß! eine kühne, großmütige und humane Sozia!- wlitik, die vor keinem Fortschritt zurückschreck! und in Wirklichkeit das schöne Wort „Brüderlichkeit" zum Ausdruck bringt.
Meine Herren! Wäre es, um die Reformen zu einem guten Loh» 8» Mhoev, die in diesen