SanauerSAnzeiger

General-Anzeiger / AmMches Organ für Sladi- vn- Landkreis Sana« a. M.

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Nr. 74

Donnerslag den 27. März

SS

1924

Rücktritt öes Kabinetts Poinearè.

Pvinearè mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt» — Poincarö nimmt mit VorbehaN an.

Varis. 26. März. Das Kabinett Poincarö hat heute demissioniert. Der Präsident der Repu­blik Millerand, hat die Demission angenommen.

Der Anlatz des Ksnflikles.

Paris, 26. März. Das französische Parla­ment hat in diesen Tagen, bevor es sich bis zu den Neuwahlen vertagt, noch die notwendigen Kredite für das zweite Quartal des laufenden Budgetjahres zu genehmigen. Dazu gehören «sich die Ausgaben für die Militärpensionen. Die Verbände der Kriegsteilnehmer verlangen angesichts der durch den Rückgang des Franken eingetretenen Lebensteuerung eine Erhöhung dieser Pensionen und die Parteien sind, bis in die Reihen der reaktionären Mehrheit hinein, auch bereit, die verlangte Zulage zu gewähren, um die ehemaligen Soldaten nicht ins Lager der Kommunisten zu treiben. Trotz aller Vor­stellungen der Fraktionsführer hatte es jedoch dis Regierung aus Rücksicht auf die schlechte Finanzlage abgelehnt, die Pensionen zu er­höhen. Herr Poincarö hat sich nicht einmal ent­schließen können, die Verantwortung für die Erhöhung der Pensionen der Kammer selbst zu überlassen. Am Freitag lehnte er es gegenüber einer Abordnung des Rationalen Blocks aus­drücklich ab, in der Kammer auf die Stellung der Vertrauensfrage zu verzichten. Unter diesen llmftanben kam die Kreditvorlage heute vor das Msâu der Kammer. Ebenso wie best allen au- deren Vormittagssitzungen waren nur wenige Abgeordnete erschienen, und nichts ließ voraus­sehen, daß eins wichtige Abstimmung noch heute vormittag die Regierung in die Minderheit bringen würde. Nach einigen Worten des Ab­geordneten Lugol, der seine Kollegen aufforderte Zusatzanträge einzubringen, die die Regierung annehmen könne, beschränkte sich Finanzmini- fter de Lasteyrie, darauf, von seinem Sitz aus dis Verweisung des Gesetzes an die Kommission und die Anträge zweier Abgeordneten zu be­kämpfen. Diese beiden Abgeordneten, Bouyssou und Orsola, haben wegen der Lage der Staats­arbeiter, die nicht in der gleichen Weise durch das Gesetz behandelt würden, wie die pensio­nierten Militärs, den Antrag gestellt, das Gesetz nochmals an den Finanzausschuß zur Beratung zurückzuverweffen.

In seiner Erwiderung erklärte der Finanz­minister, diese Frage würde eine neue Verzöge­rung und unnötige Diskussionen herbeiführen, weil die Regierung nicht in der Lage sei, ihre Stellung aufrechtzuerhalten. Er verlangte des­halb, daß die Kammer auf die Zurückver­weisung verzichte und stellte deshalb gegen die nochmalige Beratung die Vertrauens­frage. Trotz dieses Eingreifens des Ministers bleibt der Abgeordnete Orsola dabei, daß die Zurückverweisung notwendig sei. Es entspinnt sich eine Diskussion, in der auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, der Abgeordnete Brousse seine Kollegen beschwört, im allgemeinen In­teresse und der Pensionsbezieher selber, auf die Zurückverweisung zu verzichten.

Um 11 Uhr 20 Min. wurde die Debatte ge­schlossen und zur Abstimmung geschritten. Es stellte sich heraus, daß eine Auszählung notwen­dig wurde. Die Sitzung wurde deshalb vertagt und um 11 Uhr 55 Min. verkündete der Vor­sitzende, daß die Abstimmung mit 2 71 gegen 264 Stimmen die Zurückverwei­sung an die Kommission ergeben habe.

Hierauf trat unter hem Vorsitz des Präsi­denten der Republik ein Minister rat zusam­men, der die Frage prüfte, welche Konsequen­zen aus der so geschaffenen Lage zu ziehen seien. Zu Beginn des Ministerrats bot Finanz­minister de Lasteyrie seine Demission an, in­dem er erklärte, er allein sei in die Minderheit gesetzt worden, denn die Politik des Kabinetts sei jüngst durch eine doppelte VertrauenskuNd- geb-ung gebilligt worden. Poincarö weigerte sich, diesen Standpunkt anzunehmen. Er er­klärte im Gegenteil, das Kabinett in seiner Ge­samtheit sei genötigt, zurückzutreten. Poincarö richtete dann sorgenden

Demissionsbrief

an Millerand:

: Herr Präsident der Republik! Nach der M- stimm-ung, die heute in der Kammer erfolgt ist M einer Debatte, in deren Verlauf, die Ver­

trauen Ssrage gestellt worden war, beehren Wir uns, Ihnen die Demission des Kabinetts zu unterbreiten, Genehmigen Sie . . ."

Millerand nahm die Demission des Kabi­netts an.

Poincarö mit der Neubildung Les Kabinetts betraut»

Paris, 26. März. Der Präsident der Republik hat um 5 Uhr 30 Min. nachm. den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Poincarö empfangen und ihm die Neubildung des Kabi­netts angeboten. Poincarö hat sich Vorbe­halten, seine endgültige Antwort bis morgen Mittag zu geben.

Der Präsident der Republik erklärte Poin- caro im Laufe der Unterredung, die er gegen 6 Uhr abends mit ihm hatte, er möge sich be­reit erklären, das Werk fortzusetzen, das er seit mehr als zwei Jahren mit voller Billigung der Kammer und des Landes durchführe. Millerand habe lebhaft darauf bestanden, daß Poincarö sich dazu verstehe, die neue Kabinettsbildung zu übernehmen. Poincarö antwortet«, er habe den lebhaftesten Wunsch, dem Rufe des Präsi­denten zu folgen, er müsse sich jedoch vorbe­halten, seine endgültige Antwort erst morgen vormittag zu geben, da er sich inzwischen mit einigen Freunden über die Lage besprechen müsse.

Paris, 26. März. Unter der Führung des Abgeordneten Leygues haben die Kammer­gruppen der republikanischen Linken und demo­kratischen Linken (der u. a. der Kammerpräsident Peret und der Abgeordnete Loucheur ange­hören) und die Kammergruppe Arago heute nachmittag in einer gemeinsamen Sitzung Ver­trauensresolutionen zugunsten Poincarös ange­nommen und den Wunsch ausgesprochen, daß er so bald wie möglich die Leitung der fran­zösischen Innen- und Außenpolitik wieder über­nehme.

Paris, 26. März. Havas zufolge ist man in den Wandelgängen der Kammer bereits jetzt der Ansicht, daß die Besprechungen, die Poincarö bis morgen haben werde, ihn in den Absichten, die er dem Präsidenten der Republik mitgeteilt habe, bestärken könnten. Wenn er den Vorbehalt gemacht habe, seine endgültige Antwort erst morgen mittag zu erteilen, so wünsche er wohl dem Präsidenten der Republik, wenn auch noch nicht die endgültige Zusammen­setzung des Kabinetts, so doch wenigstens ihm genaue Angaben über die Art der von ihm beabsichtigten Kabinettsbildung zu überbringen. Falls diese Erwartungen sich verwirklichten, wie das wahrscheinlich sei, könnte Poincarö bereits morgen nachmittag die Ernennung der neuen Minister dem Präsidenten der Republik zur Unterschrift vorlegen.

Französische Pressèsttmmen.

Paris, 26. März. Zum Sturz des Kabi­netts Poincarö schreibt das Journal des De­büts, Ministerpräsident Poincarö habe in den letzten Wochen schwierige Debatten durchgemacht, er habe im Parlament Entwürfe in Vorschlag gebracht, bei denen er die Diskussion in vollem Umfange sich hübe entfalten lassen. Ende Januar hätte man sich fragen können, wohin die Kammer tatsächlich steuere, heute könne man es nicht mehr. In allen Punkten, bei allen Abstimmungen habe die Regierung in beiden Parlamenten die Mehrheit gehabt, sie Habesich ihre Zustimmung zu ihrer Politik verschafft, sie habe zuweilen die Verantwortung übernommen und das Parlament daran teilnehmen lassen. Heute würde jeder Wechsel die öffentliche Meinung verwirren. Das Kabinett sei zurück­getreten im Anschluß an eine Abstimmung des heutigen Vormittages, das Kabinett werde sich morgen neu bilden und Poincarö werde Mi­nisterpräsident bleiben.

Der „T e m p s" stellt die Frage, ob die Kammer genügend über ihre Abstimmung nach­gedacht habe und ob nicht etwa der Wahlab­grund, der sich vor ihren Augen auftue, ihren Blick auf Frankteich verdunkelt habe. Durch die neuen Steuergesetze habe man den aus­wärtigen Regierungen, die einen neuen Beweis des guten Willens Frankreichs erwartet hätten, das unantastbare Zeugnis geliefert, daß wenn Deutschland sich seinen Verpflichtungen entziehe, Frankreich nochmals an seine Stelle treten wolle. Dieies heilsame Werk könnte durch die beute

der ausgeglichenen Menschen. Dadurch brauche die WahrhoitSliobe nicht beeinträchtigt zu sein. Die angeführten Mängel genügten hingegen nicht, das Verhalten Zeigners gegen Möbius psychologisch zu erklären.

Landgerichtsrat Mann ich, Bet seinerzeit Priborski vernahm, bekundet, Priborski Habs niemals ausgesagt, daß Schmuckstücke für Mö­bius bestimmt gewesen seien. Möbius habe immer d avon gesprochen, daß „er" die Schmuck­stücke erhalten sollte, und habe keinen Zweifel gelassen, daß unter „er" nur der zu verstehen sei, der die Entscheidung über die Gnaden­sachen zu fällen habe. Auf Befragen des Ober- staatsanwalts Schlegel erklärte der Zeuge, im Gegensatz zu dem sonst üblichen Bobfahren habe Zeigner seine Aussagen selbst zusammengefaßt' und das Protokoll in die Maschine diktiert, so­daß dieses genau das enthalte, was Zeigner aussagen wollte. Auf Befragen des Oberstaats- anwalts, ob von außen wenig auf den Ange­klagten eingewirkt worden fei, erklärte der Zeuge, Frau Zeigner habe einmal im Gespräch mit dem Angeklagten gesagt: „Denk nur, wir haben so viel geopfert, und jetzt verlangen An­gehörige der Partei Deinen Tod."

Im weiteren Verlauf der heutigen Verhand­lung erklärte der Staatsanwalt, daß der Scha­den, der der sächsischen Regierung und der sächsischen Justiz durch das Verhalten Zeigners zugefügt worden sei. so maßlos groß und st unheilbar fei, daß es kaum eine Strafe gebe, die dafür angemessen wäre. Mildernd e Umstände seien daher zu verneinen. Er beantrage im Falle Brandt wegen des Vor­falles im Eafö Lippold gegen Zeigner zwei Jahre und wegen Gans ein Jahr Zuchthaus, für Möbius, der der Verführer fei und ans Ääii^Ä

fen für Zeigner eineinhalb und für Möbius zwei Jahre Zuchthaus und weiter gegen Mö­bius wegen Unterschlagung zwei Jahre Ge­fängnis.

Insgesamt hatte er für Zeigner ein« Zuchthaus strafe von drei Jahre« und für M ö b i u s eine solche von v i e r I a h - reu für angemessen. Beiden Angeklagten sei die Untersuchungshaft anzurechnen. Außerdem beantrage er je fünf Iahre Verlust der bürger­lichen Ehrenrechte.

Stach dem Strafantrag deS Oberstaatsanwalts plädiert der Staatsanwalt Haugk zu dem Fall Schmerler. Der Staatsanwalt erklärt, im Falle Schmerler seien die Angaben Zeigners besonders un­glaubhaft. I« Falle des Pelzgeschenkes fei el klar, daß nicht nur eine private Befürwortung der Zweck sein sollte, sondern daß irgendwelche Amtshandlung dafür erwartet wurde in der Richtung, daß die Aufenthaltsgenehmigung erteilt würde. Der Staats­anwalt beantragt gegen Zeigner eine GefängniSstrasi von 6 Monaten und gegen MöbiuS als Gehilfen eine solche von 5 Monaten. *

In der Nachmittagssitzung ergreift der Verteidiger Zeigners, Frank, das Wort. Er erklärt, der Ober­staatsanwalt habe zuni nnndesten in manchen Neben- bewcndungen anerkannt, daß Zeigner nicht ans ge­meinen Motiven gehandelt habe. Er habe aber aus dieser Anerkennung nicht die nötigen Konfeguenzen ge­zogen. Er, der Verteidiger, wolle den Angcklagten nicht, wie das in anderen zurzeit verhandelten Pro­zessen geschehe, zu einer Lichtgestalt erheben, aber man müsse in Zeigner einen durchaus reinen, vom besten Willen beseelten Menschen erkennen, der einem Möbius als wehrloses Opfer in die Hand gegeben war. Di« Verteidigung erkenne ein strafrechtliches Verschulden nur in dem Fall der Aktenvernichtung an, wobei zu prüfen sei, ob nicht Verjährung eingetretreten sei. Moralisch sei Zeigner hier wohl schuldig geworden, aber sein Sun fei menschlich verzeihlich. Zu den ein­zelnen Anklagepunkten übergehend, bestreitet der Ver­teidiger jedes Verschulden Zeigners im Falle Sommer. Im Falle Friedrichsen habe die Beweisaufnahme nichts dafür ergeben, daß Zeigner irgendwie seine Hand zu einer unerlaubten Handlung geboten habe. 3m Falle Brandt könne man nur sagen, daß Zeigner so anständig gehandelt habe, wie er — mit gefesselten Händen — nur habe handeln können. Die Augst vor MöbiuS ziehe sich wie ein roter Faden durch sein Leben. Als er geglaubt habe, daß der Grund seiner Abhängigkeit von Möbius der Verjährung anheimge- fallen sei, da habe er keinen Tag länger mit bei Wahrheit zurückgehalten. Im Falle Schmerler stehe fest, daß Zeigner betreffs deS DamenpelzeS erklärt hab-', er fei ihm zu teuer. Schmerler habe Fra« Seigner den Pelz eigenmächtig geschenkt. Stachdem Seigner von diesem Geschenk erfahren, habe er alles getan, damit der Pelz wieder zurückgeschickt werde.

Dr. Frank sagte in seinem Plaidoyer weiter, in keinem einzigen Falle lasse sich der Nachweis der Be­stechlichkeit führen. Daß Möbius für Zeigner be­lastende Aussagen gemacht habe, die er dann in der Verhandlung zurückgenommen habe, lasse sich daraus erklären, daß Möbius sich im Laufe der Verhandlung doch zu einer gewissen Wahrheit imrdjgentngen habe, Untersuchungsrichter Dr. Fiedler und Dr. Melzei hätten stark suggestiv auf Möbius eingewirkt. Die Wrdersvrücbe. und. Unklarheiten. in der Militant ht»

vormittag erfolgte Abstimmung kompromittiert werden. Zwischen der Regierung, die nicht einen einzigen Tag ansgehört habe, die höchsten nationalen Interessen sich vor Augen zu halten, und der Kammer, die in einer dunklen Dor- Mittagssitzung sich zu einer Kundgebung von Wahlmanövern hergegeben habe, ohne die politische Tragweite ihrer Taten zu berechnen, werde das Land ein schweres Urteil fallen über die, die in der letzten Stunde der Legislaturperiode krampfhaff das Ministerium Poincarö stürzten.

Der Eindruck in England.

London, 26. März. Die Nachricht von der Niederlage Poincarös in der Kammer und von seiner Demission wird in offizielle« Kreisen mit völliger Zurückhaltung ausgenommen mit Rücksicht darauf, daß es sich um eine rein innerpolitische Sache handele. Nur anderen verantwortlichen Kreisen erfährt Reuter: Die Demission der französischen Ministerpräsidenten hat in England eine erhebliche Ueberraschung hervor- gerufen und wird durchaus nicht als ein Grund zum Frohlocken betrachtet. Man glaubt, daß Poincarö einwilligen wird, sich seinen Entschluß noch einmal zu überlegen. Der allgemeine Eindruck geht hier dahin, daß es für England entschieden besser ist, den der Linken angehörenden Poincarö an der Spitz« der Staatsgeschäste zu haben, als eine Regierung, die aus Mitgliedern der äußersten Linken zusammengesetzt ist, mit Poincarö in der Opposition. Eine solche Kom­bination könnte natürlich nur sehr kurze Zeit dauern. Schließlich wird darauf hingewiesen, daß die persön­lichen Beziehungen zwischen Poincarö und Macdonald ausgezeichnet sind und daß, obwohl die beiden Staats­männer niemals persönlich zusammengekommen sind, doch als Ergebnis ihres Notenwechsels eine ganz neue Atmosphäre zwischen beiden Ländern geschaffen wurde. Der Fall Poincarös bedeutet kein Ende dieser günstigen Atmosphäre. Der Notenaustausch ist nicht vergebens gewesen, da die guten Beziehungen zwischen der briti- der öffentlichen Meinung, die in Frankreich hinter ihm steht, ob er im Amte ist oder nicht, aufrechterhalt-n bleibe«.

Eine Erklärung Millerands.

(Letzte Meldung.)

p aris. 27. März. Der „Malin" ist ermäch- ligk, die Ansichten des Präsidenten der Repu­blik über die Parlamenlskrife wiederzugeben. Die von ihm veröffentlichte Erklärung hak fol­genden Worklauk:

Die großen Linien der französischen Politik können auf keinen Fall aus einem anderen Grunde als dem klar ausgedrückten Wunsche des Landes geändert werden. Der Präsident der Republik hat das feste Vertrauen, daß Poincarö ein neues Kabinett bilden werde, das eine Poli­tik der Festigkeit nach außen und eine Politik der Ordnung und Sparsamkeit nach Innen fort- sehen werde. Was die äußere Politik anbctrefse, so kann Frankreich das Ruhrgebiet nicht räu­men, bevor es vollkommen Reparationszahlun­gen erhalten hat. (Payement total.) Was die Innenzrolitik anbetrifft, so will Frankreich das Gleichgewicht des Budgets Herstellen, keine Anleihen aufnehmen und keine Ausauben machen, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Wenn zufällig — und bas i|t eine Eventualität, die der Präsident der Republik nicht ins Auge faßt — es Poincarö unmöglich ist, ein Ministe­rium zu bilden, dann könne der Skaatschef nur ein Kabinett bilden, das absolut entschlossen ist, die allgemeine Politik des Landes nach den ge­führten Richtlinien weilerzuleiten. Für den Fall jedoch, daß das Land der Fortsetzung dieser Po­litik sich feindlich gegenüberskellen würde, werde der Präsident der Republik sofort, was ihn selbst betreffe, die Konsequenzen daraus ziehen, die er für opportun hatte.

Strafantrag im Zeigner-Prozetz.

Leipzig. 26. März. Am heutigen siebenten Verhandlungstag gib; der Gerichts-Psychiater Medizinalrat Schütz ein Gutachten dahin ab, daß Zeigner ein Psychopath sei. Zeigner besitze eine sehr gute und rasche Auffassungs­gabe. Seiner Meinung nach wird aber seine intellektuelle Begabung reichlich überschätzt. Der gefühlsmäßige Einschlag seines Wissens be­fähige ihn nicht, feine Kenntnisse immer nutz­bringend anzuwenden. Er besitze eine sehr leb-, hafte Phantasie und eine ungewöhnlich geringe Menschen- und Lebenskenntnis. Er sehe die Dinge nicht so, wie sie sind, sondern wie er sie schon möchte. Dadurch, daß er sich selbst über­schätze und andere unterschätze, neige feine Be­trachtungsweise zur Oberflächlichkeit. Hand in Hand damit gehe eine Nervosität und Reizbar­keit. Er leide an starker Suggestivität und Llutasuggestivität. Zeigner unterliege daher eicht den Lockungen seiner Phantasie. Er be­iße ein gutes normales Wissen, es fehle ihm Ar eine Reihe entscheidender Eigenschaften.