Nr. 70

Samstag Sei 22. März

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KommunaUandlap.

Präsident Kammerherr v. K e u d e l l eröff­nete am Donnerstag die zweite öffentliche Sitzung des 52. Kömmunalland ta ge s.

Die Vrandsteuer.

Die Vortage des Landesausschusses an den Kommunallandtag betr. eine anderweitige Ver­teilung der Beitragslast bei der Hessischen Bandversicherungsanstalt gemäß Beschluß des Kommunallandtags vom 21. März 1923 wurde non Mg. Kreiß (Hess. Arb.-Gem.) eingehend begründet. Es wurde beschlossen, die Gebäude in besondere Gefahrengruppen einzuteilen und diese Gruppen so abzustufen, daß sie ihre eige­nen Schäden möglichst selbst tragen. Die Äb- siimmung ergab Annahme folgender Anträge:

Bei. Berechnung des Ümlagekapitals der Hess. Brandversicherungsanstalt sind die in der Statistik der Anstalt zu einer Gruppe zu­sammengefaßten größeren Städte Cassel, Hanau, Marburg, Fulda, Eschwege, Hers- seid und Schmalkalden den Brandversiche- rungsergebnissen entsprechend bis auf weite­res nur mit der Hälfte des Umlagekapitals zur Dertragslost heranzuziehen. Diese Be­stimmung! findet keine Anwendung auf An­wesen, in denen mit einem Tarifzuschlag be­lastete Gebäude mit feuergefährlicher Be­nutzung vorhanden sind; doch wird die Ver­waltung ermächtigt, solchen Anwesen in größeren Städten, in denen ein kleinerer oder mittlerer handwerksmäßiger Gewerbebetrieb, beispielsweise Schreinerei, stattfindet, die Ver­günstigung trotzdem zu gewähren. Diese Bestimmungen treten am 1. Juli 1924 in Kraft und finden auf die aus der Januar-Um­lage rückständigen Beiträge keine Anwen­dung.

Ein von Abg. Frhr. v. H a m m e r st e i n (Hess. Arb.-Gem.) begründeter Antrag, die oben erwähnten Städte mit drei Viertel des Umlagekapitals heranzuziehen, wurde mit 28 gegen 18 Stimmen abgelehn t. Angenom­men wurden ferner noch folgende Zusatzan­träge: Der Kommunallanidtag beauftragt den Landesausschutz, mit tunlicher Beschleunigung zu prüfen, t. ob die durch Beschluß des Kommunallawdtags vom 21. März 1923 als Baunotversicherung eingeführte Zustand swertoersicherung nach Befestigung! der wirtschaftlichen Verhältnisse und bei Fortdauerderstabilen Währung nicht baldigst wieder durch Rückkehr zur alten Doll- Wertversicherung nach Goldmark ersetzt wer­den kann, sodaß die zu zahlenden Brandent­schädigungen nicht weiter mehr nach Abzug von Mnutzungs- und Sâstve rsicherung spro- zenten, die von vielen Versicherten nicht ge­tragen werden können, sondern wieder ganz nach den Bestimmungen der Satzung und all- ^gemeinen Versicherungsbedingungen der Hes- «^?uchen

werden; *'

2. ob und in welcher Weise eine Aufwertung der bis zum 1. Juli 1923 bewilligten, aber noch nicht" ausgezahlten alten Brandentschädigun- gen erfolgen kann;

3. ob eine zeitgemäße Verzinsung dieser aufge­werteten Beträge möglich ist.

Gleichzeitig wird der Landesausschuß zu Punkt 1 ermächtigt, gegebenenfalls die Ent­schädigungsleistung nach den Grundsätzen der Friedensversicherung baldtunlichst wieder ein­zuführen.

Außerdem wurde beschlossen, den Landesausschuß zu beauftragen, eine be­schleunigte Prüfung der Brandversicherungs- Abschätzungskosten zum Zwecke deren erheb­licher Herabsetzung vorzunehmen.

Zum Antrag des Berichterstatters der Spar­kommission, von dem Bericht Kenntnis zu neh­men und die

Tätigkeit der Sparkommission als vorläufig erledigt zu erklären, nahm Abg. Rehbein- Hanau (Komm.) das Wort, um mit nicht gerade sehr sanften rhetorischen Mit­teln zu erklären, daß er statt Abbau aus sozialem Gebiet Aufbau wünsche. Er wandte sich ins­besondere gegen die „enormen Einschränkungen im Wohnungsbau und Verkehrswesen". Auch den Aufgaben der Kriegsbeschädigten-Fürsorge sei man in keiner Weise gerecht geworden. Aller­dings gebe er zu, daß nicht der Sparkommission, sondern den Verhältnissen diese Vorwürfe ge­macht werden mühten. Als er dann mit einem Seitenblick nach dem Münchener Prozeß glaubte feststellen zu müssen, daß die Irrenanstalten nicht, wie das in Marburg geschehen fei, abge­baut werden dürften, sondern eher noch eine Erweiterung notwendig erscheinen ließen,, unterbrach der Präsident, um den von keinerlei Bedenken logischer Zusammenhänge Beengten an sein Thema zu1 erinnern. Abg. Reschem faßte seine Wünsche schließlich in kurzer For­mulierung zusammen, der man — ohne Kom­munist zu sein — rückhaltlos wird beipflichten können: Möge bald die Zeit kommen, in der

die Sparkommission durch eine Wiederaufbau-1 Der Berichterstatter des H auptvo ran schlage s kommission abgelöst werden kann. „ I hat selbst gesagt, d^ß aus dem Kurhessischen

Äbg. Felde- Schmalkalden (Hess. A.-G.) verzichtete darauf, Rehbeins schwülstigen Wahl- redenton fortzusetzen und beschied sich mit der Erklärung, daß seine Fraktion mit dem Be­richt einverstanden sei. Selbstverständlich habe auch seine Fraktion erhebliche Bedenken getra­gen gegen manchs Abbaumaßnahme. Die Not der Zeit aber habe sie gezwungen, den Be­strebungen, so sparsam wie möglich zu wirt­schaften, entgegenzukommen. Er hofte, daß die Verwaltung unter besseren Verhältnissen von sich aus Maßnahmen ergreife.

Abg. Sch na brich (Soz.) wünschte, daß an den Kriegsopfern keine Ersparnisse erwirkt werden. Abg. v. Uslar führte den Abg. Reh­bein ad absurdum, indem er ihn von den Kom­petenzen der Sparkommission unterrichtete. Landesrat Häring wies in längeren, sehr klar gehaltenen und durchaus überzeugenden Darlegungen nach, daß die vom Reiche zur Verfügung gestellten Mittel für Kriegsbeschä­digte, Kriegshinterbliebene und -Waisen in keiner Weise genügen, um diesen sozialen Auf­gaben gerecht'zu werden. So sind der Stadt Cassel im Jahre 1923 insgesamt nur 600 Gold­mark, dem Stadtkreis Hanau nur 2 9 0 Mark und der Stadt Eschwege ganze 180 Mark überwiesen worden; Beträge also, die nicht im entferntesten ausreiche, um berech­tigten Forderungen und Wünschen nachkom­men zu können. Wie groß die Not der Haupt- fürsorgestelle im allgemeinen ist, geht, wie der Redner ausführte, auch daraus hervor, daß in diesem Jahre nur für 400 Kinder, statt 1605 im Vorjahre Mittel zur Verfügung stehen, um sie in Erholung zu schicken. Redner appel­lierte mit warmen Worten an das Reichs­arbeitsamt. Abg. v. Uslar (Hess. A.-G.) zeigte an* Hand eines Beispiels, wie die Kreise von sich aus den,Versuch unternehmen können, der Not weiter Kreise wenigstens in etwas zu begegnen. Aber auch er betonte, daß wirklich durchgreifende Hilfe nur vom Reiche geleistet

werden könne.

Hak die Verwaltung versagt?

Diese Frage schälte sich aus der großen De­batte, die der Begründung der nachfolgenden sieben Anträge folgte, heraus. Die Anträge hatten etwa folgenden Wortlaut:

1. Die Landeskreditkasse wolle, sobald es die Lage des Geldmarktes gestattet, größere Geldsummen beschaffen, eventl. unter Verpfän­dung des Vermögens, das der Bezirksverband ^besitzt. Diese Geldmittel sollen vorwiegend für Unterstützung der Neubautätig­keit im Kleinwohnungsbau durch Hergabe erster Hypotheken verwandt werden.

2. Mit Rücksicht auf den außerordentlich schleusten Zustand der W e g e d e s B e z i r k s- verbandes, die Wichtigkeit der Erhaltung im Etat vorgesehenen Abstriche be-lm Land­wegebau rückgängig machen und eine ent­sprechend höhere Summe verwenden.

3. Der Kommunallandtag erwartet, daß der Qandesausschuß nunmehr den Forderungen des Landtages zum Fürsorgewesen nachkommt, die im vorigen Jahre beschlossen wurden:

a) eigenes Fürsorgeheim für Kinder der Für­sorge;

b) verschärfte Beaufsichtigung der jetzt beleg­ten Anstalten in gesundhsftlicher und schuli­scher Hinsicht;

c) Anstellung einer weiblichen Kraft zur Auf­

sicht-

4. Der Landesausschuß wolle prüfen, ob die Aufhebung unentgeltlicher Behandlung von mittellosen K r a n r e n im Landkranken­hause in seinem folgenschweren Umfang recht­lich aufrecht zu erhalten ist.

5. Zum Etat der Wohlfahrts­pflege wolle der Landtag bschließen, daß nach Uebernahme der Fürsorgepflicht durch die Landesfürsorgeverbände der Landeshaupt­mann dafür eintrete, daß durch diese Abände­rung keine Verschlechterung der Fürsorge ein« tritt. Wenn das Reich sich seiner Pflichten der Fürsorge gegenüber entzieht, ermächtigt der Kommunallandtag den Landesausschuß, für Zwecke der gehobenen Fürsorge 60 000 bis 75 000 Mark zur Verfügung zu stellen.

6. Im Interesse der Sparsamkeit n rauf hingemirkt werden, daß die Jagd öffent

wolle

da-

lich meistbietend verpachtet wird. _

7. Dieser Antrag verlangt, daß die Regle­ments des Bezirksverbandes Castel sobald als möglich den modernen Verhältnissen entspre­chend umgestaltet werden.

Der Hieb.

Die Begründung zu diesen Anträgen gab Abg. S a utter (Soz. A.-G.), der u. a. aus« ührte, daß es mit Sparsamkeit allein nicht zu -un sei. Die Losung müsse heißen: Sparsam- eit und Wirtschaft. Verlorenes Gut könne nicht durch Sparen wiedergewonnen werden.

Staatsschatz ein Trümmerfeld geworden sei. Die Verwaltung hätte diese Entwicklung durch rechtzeitige Aktionen verhindern müssen, vor allem hätte man daran denken sollen, aus den Liegenschaften, insbesondere aus den Wäldern, mehr herauszuholen. Weiterhin hätte die Ver­waltung daran denken sollen, industrielle Werke zu beleben, namentlich solche der Holzindustrie, und in eigene Regie zu übernehmen. An den Landstraßen, die heute noch ten am wenigsten beschädigten Besitz darstellten, dürften hinsicht­lich der finanziellen Aufwendung unter keinen Umständen Abstriche vorgenommen werden. (Zuruf vom Abg. Dr. Schröder: „Und die Be­zirkssteuern?") Auf dem Gebiete des Woh­nungswesens habe die Verwaltung vollkommen versagt. Sie habe damit, daß sie insgesamt 12 Wohnungen heraysgebracht habe, kein sehr rühmliches Vorbild gegeben. Von moderner Kunst und Volkspflege sei in den Titeln über­haupt nichts enthaften. In der Kriegsfürsorge sei ebenfalls nichts Westntbches erreicht wor­den. Wenn der BezirksverbaNd hier nichts tue, würden sich die Unterverwaltungen schon gar nicht regen. Was in unserer Hand sei, müsse unbedingt gesichert werden.

Die parate.

hierauf daß der Landeshauptmann in erster Linie Funktionen vorbereitender und durch­führender Art habe. Die seither im Landesaus­schuß gefaßten Beschlüsse seien mit durchweg einstimmig gefaßt worden, also mit Zustim­mung der Vertreter jener Fraktion, we jetzt diese Vorwürfe erhebe. Und dabei lei die Soz. Arb.-Gem. mit einer langen Reche von promi­nenten Persönlichkeiten der Fraktion und außerdem in der M e h r h e i t vertreten. Frei­lich sei es ein Leichtes, nach einem Jnflations- jahr klüger zu reden als vorher. Immer wie­der und von den verschiedensten Seiten sei dem Bezirksverband der Vorwurf gemacht wor­den, seine Verwaltung sei zu teuer. Also habe man sparen müssen. Aber nicht nur um der Begegnung dieser Vorwürfe willen, — nein, auch die Mittel hätten gefehlt. Noch heute habe der Bezirksverband bei der Stadt Cassel 110 500 Goldmark Schulden. Es sei angesichts der all­gemeinen finanziellen Notlage eben nur der eine Ausweg geblieben, Abstriche zu machen. Des weiteren verbreitete sich der Redner über die Angriffe im einzelnen. Bei der Unterhal­tung der Landstraßen habe man sparen müssen, hoffe aber, auch hier den unbedingt notwendi­gen Erfordernissen gerecht werden zu können. Es sei zu erwarten, daß die Erträgnisse der Kraftfahrsteuer höher würden, als sie eingesetzt seien. Die Ueberschüsse würden — das sei bereits von Anfang an festgelegt worden — für den Straßenbau' Verwendung finden. Der Wohnungsbau sei nicht in dem Maße Aufgabe |f«- ^.mw»& »iw LM-äMb; .»â pem jet auch hier das Jnteresie bekundet wor- !den durch weitgehende Unterstützung der Sied- lungsaLsellschaft „Hessische Heimstätte", die be­reits Hunderts von Wohnungen errichtet hätte. Kunst und Wissenschaft habe er persönlich stets lebhaft zu fördern gesucht. Ein Vorwurf könne ihn also nicht treffen. Der Hinweis, daß im Leihhaus keine Ueberschüsse erzielt werden dürften, sei schon darum überflüssig, als hier

bisher nur mit Unterbilanz gearbeitet worden sei. Die Anregung hinsichtlich einer besseren Unterstützung der Kriegsopfer würde im Lan­desausschuß geprüft.

Abg. Felde (Hess.-Gem.) hob nochmals ausdrücklich hervor, daß die sozialdemokratischen Mitglieder des Landesausschusses mit allen Maßnahmen der Verwaltung einverstanden ge­wesen seien und daß fast alle Beschlüsse ein­stimmig gefaßt worden seien. Im übrigen halte er es für gänzlich unbegründet, nach einem Jahr, wie cs hinter uns liege, derartige Vor­würfe zu erheben. Die weiteren Redner be­faßten sich, je nach ihrer Einstellung, mit den einzelnen Punkten der Anträge. Eine beson­ders epffch breite mit allerhand witzig sein sollenden Bemerkungen und persönlichen A>. spiegelungen gespickte Rede leistete sich Abg. Pappenherm (Soz.), dem zunächst Präsi­dent v. Keudell eine kleine Lexion erteilte und zuletzt Landeshauptmann Damit schloß die Devatte.

m«

v. Gehren.

Präsident Kammerherr von Keudell gab einen kurzen Rückblick auf die Tagung und sagte dabei, daß es nicht angenehm gewesen sei, bei der Anormalität der Verhältnisse zu arbei­ten. Immerhin glaube er feststellen zu können, daß in den drei Tagen nutzbringende Arbeit ge­leistet worden sei.

Obecpräsidenk Dr. Schwander führte in feiner Schulßredc u. a. aus: Die Macht der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat in dieser Tagung vernehmlich zu uns ge­redet. Es ist von Opfern weit mehr die Rede gewesen als von angenehmen Dingen. Der

Hauptvoranschlag ist unter ungeheuer schwiert- gen Finanzverhältnissen aufgestellt worden. Ich hoffe aber, daß Verwaltung und Wirtschaft eine annehmbare horizontale Linie halten werden. Möge es auch bald gelingen, Wohlfahrt, Kunst, Wissenschaft und Volksbildung wieder hu för­dern, wie wir es alle wünschen. Möge die Ver­waltung bald wieder mit größerem Wagemut als bisher ap die wirtschaftlichen Dinge heran gehen können. Und so wollen wir alle hoffen, daß die Entwicklung zur besseren Gestaltung der Verhältnisse nicht durch neue Schläge zerr stört wird. Damit schloß Oberpräsident Dr» Schwander den 52. Kommunallandtag,

Zum Volksbegehren der Mieter.

Der Bund Deutscher Mietervereine (Sitz Dresden) hat an die Landesregierung, irie politischen Parteien, sowie an die Fraktionen des Reichstags und der Landtage eine Denk­schrift versendet, in der er seine Gesetzentwürfe zur „Regelung der Wohn- und Vodenwirtschaft" eingehend begründet. Ausgehend non der grundsätzlichen Auffassung, daß Fragen des Mieterrechts durch Reichsgesetze geregelt werden müssen und nicht den Ländern überlassen wer­den dürfen, wird der Zulassungsantrag zum Volksbegehren gestützt auf die Artikel 119, 151, 153 und 166 der Reichsverfassung.

Die Forderung auf Einführung einer öffenh lich-rechtlichen Pflicht zur Verwaltung und ihn terhaltung der Gebäude durch die Hauseigen­tümer, auf Beschränkungen hinsichtlich der Ver­äußerung von Grundstücken, auf Verhängung einer Belastungssperre wegen Aufnahme von Hypotheken, auf Einräumung des Vorkaufs- rechts für die Gemeinde oder die Raumnutzer bei GrundstücksverkSufen, nach Uebertragung der Enteignungsmöglichkeit in gewissen Sonder- fällen, sowie nach Ersatz der jetzigen GruNdmiete (§ 2, Abs. 1 des Reichsmietengesetzes) durch eine Pauschalvergütung an den Hausbesitzer werden näher erläutert. Ausführliche Dar. legungen sind der Neubaufrage gewidmet. Unter enftchiedsner Ablehnung jeder Mietzins- steuer verlangt die Denkschrift zur Förderung des Wohnungsbaues die EinMrung einer „Geldentwertungsrente" in Form eines Zu­schlags zur gesetzlichen Miete. Aus dem Auf­kommen dieser „Geldentwertungsrente", welche alle Nutzungsberechtigten von Räumen jeder Art in der gesetzlichen Miete mit zu zahlen hätten,- wäre' künftighin der Wohnungsneubau zu finanzieren. Es wird die regelmäßige Durch­führung eines Bauprogramms von jährlich mindestens 100 000 Wohnungen im Reichs ge- fordert. Nach einer Ueb erschla gsberechnung würde die Durchfiihrung dieses Planes die Er­hebung einer „Geldentwertungsrente" von 10 Prozent der Friedensmiete in Gold bedin­gen. Die Finanzierung des Wohnungsbaues soll durch Hergabe von % der Baukosten als zinsloses Baugeld und zins- und tilgungsfreie ^>üâ-^j^po^r in Vorm einer au? de« Grundstück dauernd ruhenden Grundfchuld'in Höhe von 75 Prozent des Grundstückswertes er. folgen. 25 Prozent der Baukosten sollen vom Bauherrn (Bauvereinigung, Genossenschaft Siedler) selbst aufgebracht werden, davon wären 15 Prozent als erststellige Hypothek gegen Zins und Tilgung grundbücherlich einzutragen, 10 Prozent als Eigenkapital beizutragen. Aus diese Weise würde es möglich sein, den Zinsen- dienst, der die Wohnungsmieten so außer­ordentlich verteuert, aus der WohnUngswirt- schaft der Zukunft weitgehend auszuschalten und die Neuwohnuntzen zu nur wenig höheren Miet- preisen zur Verfügung zu stellen, als sie für die Altwohnungen zur Bestreitung der Kosten einer ordnungsmäßigen Vewirffchaftung, Jnstandhal« tung und Verwaltung der Wohnhäuser unter Ausschluß des Zinfendienftes, der weggefallen ist, festzusetzen.

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