General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sladl-

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Donnerslag den 20. März

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1924

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Das Neueste.

— Reichskanzler Dr. Marx und Außenminister Dr. Stresemann sind gestern in Wien eingetroffen.

— Die Reparationskommission hat gestern be­stimmt, daß Deutschland für den Monat April wie in den vorausgegangenen Monaten 1800 000 Tonnen Kohle auf Reparationskonto zu liefern habe.

— Prag und Paris dementiern die gestern ver­öffentlichten Geheimabkommen zwischen Frankreich und der Tschechoslowakei.

— Der Präsident der Reichsbahndirektion Berlin, Wulff, tritt am 1. April in den Ruhestand.

— Nach einer Meldung aus Jerusalemhat König Huflein beschlossen, einen beratenden Ausschuß über die Kalifatsfrage einzusetzen und eine Weltkonferenz von Mohammedanern einzuberufen, die die allgemeinen, die Mohammedaner betreffenden Fragen erörtern soll.

Wofür Frankreich Geld braucht.

Wie wir gestern meldeten, hat die Tschecho­slowakei sich durch Geheimvertrag vom 11. De­zember 1923 Frankreich gegenüber dazu ver­pflichtet, militärische Aufwendungen zu machen, die geradeM ungeheuerlich sind. Sie muß über 2000 Kilometer strategische Bahnen bauen, da­von über 1200 doppelgleisig, muß Straßen zu Heereskunststrahen in über 1500 Kilometer Länge aus- und fast in 800 Kilometer Länge neuhalten; 18 Kasernen neu, 4 Kasernen um­bauen; 18 Schießstände, vier Flugplätze und -Häfen, sowie eine Stickstoffabrik errichten; 350 neue Lokomotiven und 2000 Militärwaggon anschaffen. Sie muß" ihre Waffenoorräte auf einen Stand bringen, aus dem hier einige Zah­len angeführt seien : 450 000 Jnsantevie gewehre, 3500 schwere Maschinengewehre, 480 schwere Minenwerfer, 380 schwere Geschütze, 185 Auto- g«schütze, 140 Panzerautos für die Kavallerie, 800 Flugzeuge, 80 Fesselballons, 125 Tanks

250 000 mittlere Minenwerfer-Mu nitibn- 1 Millionen leichte Mmenwerfermunition, 2,5 Millionen Feldartilleriemunition, 500 000 Kilo Bomben einlegen. Weiter muß sie für ihr Mi­litär 3600 Lastkraftwagen, 150 Personenwagen, 3400 Motorräder und 3560 Fahrzeuge für Zug­tiere vorrätig halten.

Das sind so einige Zahlen, von denen man nicht leugnen kann, daß sie ein großzügiges Militärprogramm darstellen. W o h e r n i m m f die Tschechoslowakei das Geld da­zu? Nun, durch Geheimprotokoll vom 25. De­zember 1923 hat Herr Raymond Poincarè, M- nisterpräfident der französischen Republik, Herrn Dr. Eduard Benesch, Minister der aus­wärtigen Angelegenheiten der tschechoflowaki- schen Republik, ermächtigterweise einen nicht begrenzten französischen Kredit zugefichert. Die Amerikaner, die vergebens ihre Frankreich ge­liehenen Kapitalien oder auch nur die Zinsen davon zu erhalten versuchen, können jetzt an der Hand dieser Geheimverträge Frankreichs mit der Tschechoslowakei, die das Berliner Tageblatt veröffentlicht, studieren, wodurch das arme Frankreich verhindert wird, seinen Schuld­verpflichtungen nachzukommen. Selbstverständ­lich nicht allein durch das Geld, das sie der Tschechoslowakei gibt. Es ist bekannt, daß ganz ähnliche Geheimabmachungen zwischen Frank­reich und Polen und weiteren Staaten der Klemen Entente bestehen. An sich bringen die Gehelmverträge also nach dieser Richtung hin keine Ueberrafchung. Nur Sie außerordentliche Großzügigkeit, mit der die militärischen Be­dürfnisse der TschechosÄwaker hier ausgestellt Md finanziert werden, wirkt trotz allem, was man schon wußte, doch einigermaßen uner­wartet.

Die Militärbedürfnisse der Tschechoslowakei? Es ist gar kein Zweifel, daß diese mit einem Bruchteil des von den Generalstäben beider Staaten ausgestellten Programms auskommsn würde — selbst in Erwägung gezogen, daß her tschechische Generalstab bekanntlich einem französischen Offizier untersteht und diefer na­turgemäß die militärischen Bedürfnisse seines Wirkungsstaates nach den Gloire-Traditionen Frankreich einschützen wird. In Wirklichkeit handelt es sich selbstverständlich einzig unb allein um militärische Bedürfnisse Frankreichs. Und wenn auch die Geheimdokumente einen Satj enthalten, der in Rom außerordentlich interessieren dürfte — den § 10 der Deklaration zum Bündnisverträge nämlich vom 25. Januar 1924, wo es heißt: Unabhängig bleibt die Stellung beider Vertragsteile zu Italien. Die Bestrebungen Italiens zur Erlangung einer iRittelmeerherrfchaft werden von beiden Ver- ftagsteilen bekämpft —, wenn auch nach dieser einen Richtung hin Frankreichs Vasall Tsche­chien gegen eine alliierte Macht eingestellt wird, ÜLriditei sich dU volle Wucht der Abmachungen

einzig und allein gegen Deutschland. Die eben erwähnte Deklaration zu dem Bündnisver­trags macht diesen zu einem Verteidi- gungs- und Angriffsbündnis gegen Deutschland. Sie setzt fest, daß bei einem Kriege Frankreichs mit Deutschland die Tschechoslowakei mit ihrer gesamten Kriegs­macht auf die Seite Frankreichs tritt, daß um­gekehrt Frankreich bei einem Waffengang der Tschechoslowakei mit Deutschland diesem den Krieg erklärt, daß weiter bei einem Kriege Polens mit Deutschland diese Vertragsparteien an die Seite Polens treten. Me man sieht, ist es in allen Srei Fällen völlig gleichgültig, ob Deutschland der Angreifer ist oder ob einer der drei edlen Genossen den Krieg vom Zaune bricht.

Wie gesagt, grundsätzlich ergeben alle diese Dokumente nichts Neues. Man wußte ohnehin schon, daß es Frankreich sich ungeheuerliches Geld kosten läßt, in der Tschechoslowakei und in Polen gehorsame Vasallen gegen Deutschland zur Verfügung zu haben. Immerhin sind diese Dokumente ein außerordentlich schätzenswerter Beleg für diejenigen, die bisher an den klaren Tatsachen vorbeizufehn versuchten. Sie erweisen aus das denkbar schlagkräftigste, welch unge­heuerliche Heuchelei sowohl die Forderung Frankreichs nach Fortsetzung der Militärkon­trolle in Deutschland darstellt, wie die Forde- rung Frankreichs nach seiner Sicherung gegen einen deutschen Angriff. Selbst wenn, was nicht der Fall ist, Deutschland über den Vertrag von Versailles hinaus einige Maschinengewehre mehr als ihm Mgebilligt sind oder gar einige Tanks oder schwere' Geschütze besäße — selbst dies würde eine militärische Lächerlichkeit gegen­über den Waffen -bedeuten, die Frankreich in der Eigenarmee, 'irr der und in der Polens Mr beliebigen Verfügung hat.

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rt «Schlesien verloren ginge und binnen we­nigen Tagen die vereinigten tschechoslowakischen und polnischen Truppen unweigerlich in Berlin ständen — wer kann einen solchen Irrsinn 'für eine ernsthafte Zukunftsmöglichkeit halten? Frecher und frivoler, wie das jetzt durch Frank­reich geschieht, sind niemals innerlich unsinnige Forderungen erhoben worden, deren einziger Zweck ist, ein Nachbarvolk zu versklaven. Wir haben das alles längst, gewußt, wir haben das alles längst immer wieder gesagt. Die Welt hat darüber hinweggehört; insbesondere hat darüber auch die so ungeheuer ideal eingestellte Arbeiterregierung in England hinweggehört. Jetzt wird sie unwillig ein wenig aushorchew müssen — und in vier Wochen wird alles wie­der sein, als ob der schamlose Imperialismus Frankreichs niemals durch seine geheimen Ab­machungen mit der Tschechoslowakei restlos er­wiesen worden wäre.

Benesch dementiert

Prag, 19. März. Im Außenausschuß rich­tete heute der deutschdemokratische Abgeordnete Professor Dr. Kafka eine Anfrage an den Außenminister Dr. B e n e s ch, ob die M reichs­deutschen Blättern veröffentlichten Geheim- a b m a ch u n g e n zwischen Frankveich und der Tschechoslowakei auf Wahrheit beruhen.

Außenminister Dr. Benesch erklärte in seiner Antwort: Er befasse sich ungern mit so unseriösen und so dummen Sachen, wie sie im „Berliner Tageblatt" und anderen deutschen Zeitungen erschienen sind. Er habe bereits wie- derholt öffentlich erklärt, daß er keine Geheim­verträge abschließt und nicht unterfertigt und es auch nicht in Zukunft machen werde. Damit fei schon das Dementi dieser „Enthüllungen" gegeben. Unmöglich könne man alle Fälschungen dementieren, die in der ganzen Welt erzeugt werden. Was die Sache selbst betreffe, sind dazu zwei Faktoren notwendig: Einer, der die Fälschungen herstellt, und der andere, der sie glaubt. Er sei weit entfernt, den Ausschußmit­gliedern zuzumuten, daß sie so dumme Fäl­schungen glauben. Die Fälscher sind entweder ungebildet oder Verbrecher. Der eine ist ein Lump, der zweite, der die Sache glaubt, unge­bildet. Der Minister stellt dann fest, daß in Berlin gestern Texte mit anderen Ausdrücken zirkulierten und daß demgegenüber heute im Berliner Tageblatt geänderte Texte veröffent­licht wurden. Das ist ein Beweis dafür, welcher Art die Dokumente des „Berliner Tageblattes" sind. Ein weiterer Beweis sei: Es verstößt bei- spielsweise gegen alle internationalen Rechts­vorschriften, niederzufchreiben, daß der Mi­nisterpräsident den Außenminister mit der Un­terschrift eines Vertrages betraut habe, wie dies in einem der Dokumente heißt. Es bedeute eine horrende Unkenntis des Fälschers, wenn er nicht einmal meist. bah Dr. Benesch nicht

Ministerpräsident ist. In den Fälschungen wird Dr. Benesch manchmal als Ministerpräsident, manchmal wieder als Außenminister bezeichnet. In den angeblichen Geheimprotokollen befinden sich weitere Unrichtigkeiten, die Dr. Benesch aufzählt und die beweifen sollen, daß die Fäl­scher überhaupt nicht wissen, wie Vollmachten erteilt werden können.

Der Minister fügt- denn zu den allgemeinen Bemerkungen noch folgendes hin!zu:

„Zwischen uns und Deutschland gab es in den fünf Jahren keine Mißverständnisse. Was für einen Zweck soll eine solche Fälschung haben, bie vom Wolff-Büro ins Ausland ge­geben wurde? Wer will Streit und Mißhellig­keiten säen? Wußte derjenige, der die Doku­mente veröffentlichte, nicht, daß sie Fälschungen sind? Ich will damit nur zeigen, auf was für unverantwortliche, leichtsinnige und verdam- menswerte Art Politik gemacht wird."

Dieses Dementi war natürlich zu ermarien. Geheimverträge werden selbstverständlich immer ab geleugnet. Das „Berl. Tagebl." bemerkt M dem Dementi, der sonst so höflich und auf an» genehme Verkehrsformen Wert legende Herr Benesch mache seiner gereizten Stimmung, die durchaus begreiflich sei, in sehr viel Schimpf­worten Luft. Das Blatt will, da es nicht wie Benesch Ursache zur Nervosität habe, die An­gelegenheit in dem Ton ruhiger Sachlichkeit weiter verhandeln, der den Ernst der Doku­mente angemessen sei. Zu den Beweisen, die Herr Benesch führt, um den veröffentlichten Dokumenten den Charakter einer Fälschung zu geben, erklärt bas Blatt, daß es sich hierbei um kleine Ueberfetzungsfehler handele. Wie bas Tageblatt meldet, ist der Briinner Tagebote wegen Wiedergabe her Veröffentlichung über die geheimen Abmachungen zwischen Frankreich

terlafsen, offenbar aus Furcht vor der Be­schlagnahme.

Auch Paris dementiert

Paris, 19. Mähst In einem offiziösen Dementi werden die Mitteilungen des „Berliner Tageblatts" über ein Geheimabkommen zwischen Frankreich und der Tschechoslowakei für von Anfang bis Ende erfunden bezeichnet. Es bestehe, in dieser Hinsicht zwischen Frankreich und der Tschechoslowakei kein anderes Ab­kommen. als der Vertrag vom 25. Februar 1924, der veröffentlicht und soeben von dem französischen Ver­treter Hanoteaux und dem tschechischen Vertreter, Außen­minister Dr. Benesch, satzungsgemäß dem Völkerbund mitgeteilt worden sei.

Reichskanzler und Autzenminister in ' Wien.

Wien, 19. März. Heute nachmittag Reichskanzler Marx und Reichsminister Aeußersn Stresemann in Begleitung Staatssekretärs Bracht hier eingetroffen.

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Passau wurden die Herren durch die Vertreter

des österreichischen Bundeskanzleramtes, Lega­tionsrat Hauschild und Konsul Bischof empfangen. Der deutsche Gesandte war den beiden Ministern bis Amstetten entgegengefahren. Auf dem Bahnhof in Wien fanden sich zur Begrüßung Bundeskanzler Dr. Seipel, Vizekanzler Dr. Frank, Bundesminister des Aeußeren Dr. Grün­berger, der österreichische Gesandte in Berlin Riedl, Sektionschef Löwenthal in Vertretung des Bundespräsidenten, eine Reihe höherer Rè- gierungsbeamten Mitglieder der deutschen Ge­sandtschaft in Wien mit Gesandtschaftsrat von Scharfenberg und Generalkonsul von Vivenot ein.

Nach dem Empfang auf dem Bahnhof begaben sich Reichskanzler Dr. Marx mit Bundeskanzler Dr. Seipel und Dr. Stresemann, dem Bundrrminrster Grünberger und den übrigen Herren in die deutsche Gesandtschaft, wo der Reichskanzler und Dr. Stresemann Wohnung nahmen. In der Gesandtschaft, die zu Ehren des Reichskanzlers geflaggt hatte, bat der Gesandte Dr. Pfeiffer die Berliner Gäste und Herren, die an dem Empfang am Bahnhof teilgenornmen hatten, zum Tee. Hierauf stattete Reichskanzler Dr. Marx und Dr. Stresemann dem Bundespräsidenten, dem Bundes­kanzler, den Ministern des Kabinetts, dem Bürger­meister der Stadt Wien, dem Polizeipräsidenten, sowie dem Kardinal Piffl ihren offiziellen Besuch ab. Um VsS Uhr abends gab der deutsche Gesandte ein Abendessen, an dem außer Reichskanzler Marx und Reichsminister Dr. Stresemann mit ihrer Begleitung Bundespräsident Hainisch, Bundeskanzler Dr. Seipel und die österreichischen Minister teilnahmen. Bor Beginn der Ta'el brachte der reichsdeutsche Mannergesangverein im Vorhof de; GesandtschastS- gebäuses dem Reichskanzler ein Ständchen. Der Reichs­kanzler sprach deu Sängern vom Balkon seinen herz­lichsten Tank für die liebenswürdige Begrüßung aus. Der preutz. Kaushallsplan für 1924.

Berlin, 19. März. Der amtliche Preußische Pressedienst verbreitet aus dem Vorbericbt über

den nunmehr fertiggestellten Entwurf der preu- fischen Etats für 1924 eine Reihe von Ausgaben, denen zu entnehmen ist: Die Einnahmen sind veranschlagt auf 2 309 407 723 Goldmark, die dauernden Ausgaben auf 1038 694 636, die einmaligen Ausgaben auf 370 803 037. Die Ein­nahmen und Ausgaben halten sich also das Gleichgewicht. Verglichen mit 1913 erhöhten sich 1924 die lachenden Einnahmen um runb 38,45 Millionen, die dauernden Ausgaben verminder­ten sich um 262,28 Millionen. Insgesamt weist der Haushalt für 1924 eine Verbesserung in Höhe des Ueberschuffes der Eisenbahnverwal­tung für 1913 mit 234,8 Millionen nach. Die Ausgleichung des neuen Etats war nur durch äußerste Ausschöpfung aller staatlichen Ein­nahmequellen und durch schärfste Sparsamkeits­maßnahmen möglich, ferner dadurch, daß als neue preußische Steuereinnahmen in den Haus­halt der allgemeinen Finanzverwaltung rund 322,15 Millionen eingestellt wurden. Aus den der Etatsaufstellung zugrunde liegenden allge- weinfinanzpolitischen Erwägungen ist hervor­zuheben:

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes stand der Gesichtspunkt im Vordergrund, daß die Valanzierung des Haushalts zwingende Voraussetzung für die Aufrechterhaltung unserer Währung ist. Die Aufbringung der Geldmittel durch eine Anleihe für den laufenden Staats­bedarf stößt, ganz abgesehen von der entgegen» steheriden Bestimmung des Art. 65 der Ver­fassung, auf die größten Schwierigkeiten. Im Auslande bildet die Reparationshypothek der Ententestaaten ein unüberwindliches Hindernis, im Jnlande ist die Lage des Geldmarktes so gedrückt, daß die Auflegung einer Anleihe für absehbare Zeit einen Erfolg nicht verspricht. Auch durch de« Verkauf oder die Verpfändung des an sich sehr wertvollen Staatsbesitzes können Geldmittel niLt üuiüa gemacht v^hben. ge- Sorten , ___ der

dritten Steusrnotverordnrmg mit dem 1. April in Wegfall kommen. Bei der Demeffuyg der einzelnen Haushaltsfätze ist — soweit die zum Teil stark veränderten Verhältnisse es zuließen — von dem Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 1913 ausgegangen worden. Der Etat enthält • einige bemerkenswerte Neuregelungen: Die Ein­nahmen und Ausgaben der auf eine Aktienge­sellschaft zur Verwaltung und Ausbeutung des staatlichen Bergwerksbssitzes übergegangenen Werke sind im vorliegenden Haushalt nicht mehr veranschlagt. An ihre Stelle ist das von der Aktiengesellschaft zu entrichtende Entgelt und der zu'erwartende Gewinnanteil getreten. Für die erst im Rechnungsjahr 1924 auf die Aktien­gesellschaft übergehenden Staatswerke wird ein Uebergangshaushalt vorgelegt. Der Staatskom­missar für die öffentliche Ordnung und das Lon­despolizeiamt, die aufgelöst werden, und deren Geschäfte zum 1. 4. auf das Ministerium über­gehen, erscheinen im Etat nicht mehr. Als Stich­tag für den in den Haushaltsplan für 1924 aufjunehmenben Personalstand ist grundsätzlich der 2. 10. 1923 als der nach der preußischen Personal-Abbauordnung vom 8. 2. festgesetzte Ausgangszeitpunkt des Personalabbaues ange­nommen worden. Nach dem Netto-Boranschlag sollen u. a. die Domänen 4,3 Millionen gegen 15,7 Millionen im Jahre 1913 einbringen. Hier machen sich insbesondere auch die Folgen der Gebietsabtretungen bemerkbar. Die Forsten er­bringen 142,8 Millionen, d. h. 78,7 Millionen mehr als 1913. Dem für 1913 auf 20,2 Millio­nen veranschlagten Uebevschuß des Betriebes der Bergwerks-, Hütten- und Salinenverwal­tung stehen für 1924 nur 5,1 Millionen gegen­über. Diese Verschlechterung ist hauptsächlich da­rauf zurückzuführen, daß die ertragreichsten staatlichen ©ruhen an der Saar und Oberschle­sien der staatlichen Ausbeutung entzogen und nur die schon in der Vorkriegszeit als wenig ertragreich geltenden Bergwerke des Bezirks Recklinghausen dem Staate vorläufig verblieben sind. Im ganzen machen die veranschlagten Reinerträge der Betriebsverwaltungen 148,7 Millionen gegen 127,1 Millionen 1913 aus. Zu ihnen kommen noch Steuern und Abgaben im Betrage von 984,2 Millionen gegenüber 498,3 Millionen direkte Steuern und Zölle und in­direkte Steuern 1913, insgesamt als 507,5 Mil» Honen Mehreinnahmen der Betriebsverwaltun­gen und Steuern als 1913. Die Staatsverwal­tungsausgaben machen demgegenüber 1132,9 Millionen gegenüber 859,5 Millionen 1913 aus. Davon entfallen auf die allgemeine Finanzoer- waltung 218,4 gegen 65,6 Millionen 1913. Von den einzelnen Ministerien erfordert den um- fangreichsten Zuschuß, wie stets, das Ministe­rium für Wifienfchaft, Kunst undVolksbildung mit 369,9 Millionen, mährenb das Finanzmini­sterium mit 93, das Landwirstchaftsmimsterium mit 33.6. das Handelsministerium mit 13.9. das,