anauerS Anzeiger

Ge«eral-A«zetger / Amlliches Organ für Sladl- «n- Landkreis Sanau a. M.

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Nr. 62

Donnerstag den 13. März

1924

Das Neueste.

— Der Reichstag wird, wenn keine unvor- hergoseheMN Zwischenfälle eintreten, heute auf» gelöst werden.

— Der Reichstag hat den deutschnationalen Antrag, die Neuwahl des Reichspräsidenten aftichMig mit der Neuwahl des Reichstages Mffirtden zu lassen, abgelehnt,

— Im Hitler-Prozeß wurde gestern Oberst Geißer als Zeuge vernommen.

— Der Finanzausschuß des französischen Senats lehnte gestern das „verfassungswidrige* Ermächtigungsgesetz ab.

„Die Wacht am Rhein."

Die Franzosen möchten uns für alle Ewigkeit der Mühe überheben, unseren Rheinstrom zu bewachen. Sie wollen das selbst tun. In dem in diesen Tagen veröffentlichten Gelbbuche — voran ging die diplomatische Komödie der Ent« Hüllungen Lloyd Georges über den Geheim- pakt Wilson-Clemenceau, von der wir freilich in dem Gelbbuche kein Wort finden — sagt Foch mit dürren Worten: „W e n n man Herr des Rhe ines ist, soistmanHerr desganzenLandes. Stehtmannicht am Rhein, so hat man alles ver­loren.* Und Poincarè bezeichnet in einer von demselben Gelbbuche veröffentlichten Note den Rhein nicht nur als die militärische Grenze Frankreichs und Belgiens, sondern auch der Demokratie jenseits des Meeres, dabei weist dieser Tartüffe, genau wie in feiner Antwort an Macdonald, jeden Plan zu annektieren zurück, er will nur unter der Ge- des Völkerbundes einen „unabhängigen* 'MWnstaat schaffen, soll heißen euren vSMâxtW unabhängigen, von Paris abhängigen Staat schaffen.

Mit solchen Zweideutigkeiten arbeitet die ftanzösische Politik schon seit Jahrhunderten gegen Deutschland. Sie sind nicht etwa Ge­dankenblitze, die den Hirnen enffprugen sind des Poincare, Clemenceau, Tardieu, BarrLs und wie sie alle heißen mögen, die sich chre Kehlen heiser nach dem Rhein schreien. Die Methode der „friedlichen Durchdringung", eines hineinschiebens in Deutschland, war schon der machiavellistische Plan des Kardinals Richelieu, des Beraters Ludwigs XIII., und Ludwig XIV. wollte den ihm im Westfälischen Frieden zuge- sprvchenen Elsaßanteil „im Rahmen des Deut­schen Reiches" erwerben, um in Deutschland mit­reden zu können. Schon damals spukte eine Art Rheinbund herum, der unter Beteiligung Frank- reichs die Gewalt des habsburgischen Kaisers lahmlegen sollte. Erst als das nicht genügte, er« friss man die tatsächliche Offensive zum Erwerb der ganzen Rheinlinie, die unterstützt wurde durch ein ähnliches Einkreisungssystem, wie es Frankreich auch heute in Szene gesetzt hat. Unter solchem diplomatischen Schutze wurde dann der Raub der kleinen Reichsstädte im Elsaß betrieben, der mit der Fortnahme von Straß­burg endete. Das war damals genau derselbe Krieg im Frieden, wie er heute gegen Deutsch­land geführt wird und wie ihn das schmachvolle Gelbbuch wieder enthüllt. Im 18. Jahrhundert war es nach dem Muster der Kardinäle Richelieu und Mazarin Kardinal Fleury, der die Erwer­bung Lothringens vollendete.

Die französische Revolution operierte Deutschland gegenüber mit dem Verlangen, »nach der natürlichen Grenze". Dann kam Napoleon, der Verlust des linken Rhein- ufers, die Fremdherrschaft bis Hamburg und Lübeck, das Ende des dsutscl;en Staates — frei» lich auch der Zusammenbruch der napoleonischen Weltherrschaft, die Freiheitskriege, das deutsche Kaisertum vom 18. Januar 1871, das 1918 dem Ansturm der äußeren und inneren Feinde erlag und zur Aufnahme der allen Rheinpolitik der Franzosen führte. Wieder erstand ihnen das Bild der völligen Auflösung des Deutschen Reiches. In Versailles erscholl wieder der Ruf nach dem linken Rheinufer, und als dieser von ven Alliierten, die Frankreich zu fürchten be­gannen, zum Schweigen gebracht wurde, suchten ”>e Franzosen auf Umwegen ihr Ziel zu er» Eichen. Es setzte die Politik der Ueberspannung der Forderungen, des Einmarsches in das Ruhr» Gebiet und seit mehreren Tagen der Wiederauf­nahme der Militärkontrolle mit ihren unabseh­baren Folgen ein. Diese Politik schlägt für ihre Ziele aus allem Kapital, was in Deutschland ge- lchieht, ob es das Oppauer Unglück ist oder an» Gebild) irgendwo versteckte Waffen, jede Unzu- miedneheit und jede Verärgerung, jede nationale ^er anMationale Aetgtigung, jeden Prozeß

Keule Reichslagsauflösung?

Denn nicht unvorhergesehene Zwischenfälle eintreten, wird es, den Blättern zufolge, heute zur Auflösung des Reichstags kommen. Auf der heutigen Tagesordnung stehen außer der dritten Lesung des Golddiskontbankgesetzes nur noch kleinere Vorlagen, die In kurzer Zeit er­ledigt werden dürften. Man hofft bereits um 2 Uhr mit den Schlußabftimmungen fertig zu sein. Die Reichsregierung wird dann die von den Sozialdemokraten und Deutschnationalen beantragte Spezialdebakte über die Notverord­nungen tcklehnen und der Reichskanzler wird den ReichÄag auflösen. Gegen 2 Uhr kann also schon die Auflösung ausgesprochen sein. Die Anregung, die Neuwahlen auf den 12. April, einen Samstag, zu verlegen und durch ein Gesetz die Lohnftezüge der Arbeiter an diesem Tage zu sichern, ist von den Sozialdemo­kraten abgelehnt worden, ebenso der Vorschlag, die Karwoche durch ein Spezialgesetz von dem Wahlkampf freizuhalten. Man rechnet jetzt mit dem 4. oder 11. Dai für den wahrscheinlichsten Wahltermin. Der deulschnationale Antrag, mit der Neuwahl des Reichstags auch diejenige des Reichspräsidenten zu verbinden, ist gestern bereits im Plenum des Reichtsags a b - gelehnt worden.

Berlin, 12. März. 3m Reickstag wird erwogen, das Diätengesetz zu ändern. In diesem Gesetz heißt es, daß die Freifahrkarten der Ab­

und jeden Verrat nützt sie für sich und gegen Deutschland aus, mit dem unverrückbaren Ziele, „die Wacht am Rhein" gegen Deutschland fest­zuhalten.

Diese Wacht am Rhein muß aber wieder vollkommen in deutsche Hände zurückgelangen. W i r sind verloren, wenn wir sie verlieren, nicht das Frankreich Fochs. Wir dürfen uns auch auf keine „Neutralisierung" entlassen, wie sie auch in manchen englischen Kreffen vorgeschlagen wird. Neutralisierung der Rhein­lande ist gleichbedeutend mit Ab­trennung, und Abtretung der Rhein lande bedeutet die Auflö - sungdes Reiches.

Das französische Ermüchiigungsgesetz abgelehnt.

Paris, 12. März. Der Finanzausschuß des Senats hat heute vormittag Erklärungen des Finanzminffters zu dem gestern von der Kam­mer angenommenen Gesetzentwurf über Befrei­ung der Bonds der nationalen Verteidigung von der Einkommensteuer zur Kenntnis ge­nommen. Heute nachmittag verhandelte die Kommission in Anwesenheit des Finanzmini­sters über den Entwurf.

In der Vormittagssitzung verlas mt An­schluß an die Besprechung mit dem Finanz­minister der Berichterstatter für den Sanie- rungsentwurs, Senator Berenger, den Gene- r a l b e r i ch t, der morgen zur Verteilung ge­langen wird. Berenger unterstrich, daß der Senat der Regierung niemals seine Mitarbeit versagt habe, wenn diese an ihn appellieren zu müssen glaubte. Auch diesmal habe die Finanz­kommission keine Mühe gescheut, iw Regierung in ihrer Aufgabe zu unterstützen. So Wage sie Ersparnisse in Höhe von einer Milliarde Franken vor. Die neuen Maßregeln würden einen Gesamtertrag von 5130 Millionen ein­bringen, der gegenüber dem Entwurf (4491 Millionen) eine Einnahmeerhöhung um 630 Millionen bedeute.

Die Kommission lehnte das ver­fassungswidrige Ermächtigungsgesetz ab. Sie stehe auf dem Standpunkt, daß die ver­langte Vollmacht zum Erlaß von Ermächtigun­gen, gleich welche Namen diese erhielten, ^r Regierung eine Handhabung geben würde, die bestehenden Gesetze und damit den ganzen Verwaltungs- und Finanzausbau der Republik zu ändern, und dementspre» ch-ntz eine Uebertragung der legislativen Doll» machten barstelle, die das Parlament nicht zu- gestehen könne und dürfe. Keiner der Präze» denqfälle, auf die sich die Regierung berufen habe, fei dem Ausschuß durchschlagend erschie» nen. Keine Verordnung. die während des Krieges erlassen wurde ober die noch heute in Elsaß-Lothringen erlassen wird, könne mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen werden. Die heute verlangte Vollmachtzübertragung sei in ihren Zielen unbegrenzt. Die Kommission stelle auf dem Standpunkt, daß Sparsamkeitsmaß»

geordneten bis 8 Tage nach Schluß der Tagung Gültigkeit haben. Diese Areffahrkvergünstignng soll dahin geändert werden, daß die Areffahr­karten bis zu den Neuwahlen gültig bleiben. Gegenüber anderslautenden Meldungen handelt es sich also nicht um die Aufrechterhaltung der Diäten bis zu den Neuwahlen, sondern nur um die Aufrechterhaltung der Areifahrkarten.

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Späteren ruhigeren Zeiten wird es vorbe­halten sein, die teilweise recht unwürdigen Ver­handlungen klar zu stellen und zu beleuchten, die in diesen Wochen zwischen der Regierung und den Parteien uyd zwischen den einzelnen Par­teien untereinander stattgefunden haben. Nur ein bezeichnendes Schlaglicht wird fdjon jetzt auf diese Zustande geworfen, wenn man liest, daß dieser Reichstag als eine seiner letzten gesetz­geberischen Handlungen die Annahme eines Ge­setzes beschließen wird, durch das den Herren Reichstagsabgeordneten die Freifahrtkar­te n auf der deutschen Eisenbahn auch n a ch der Auflösung des Reichstages belasten werden. Wir werden also ehemalige Abgeordnete oder Kandidaten und zukünftige Reichstagsmitglie­der, die von dem in Anbetracht ihrer Zahl nicht unbeträchtlichem und kosffpieligem Rechte Ge­brauch machen werden, auf Kosten der Steuerzahler ihre Wahlreisen kostenlos bewerkstelligen sehen. Wir Habens ja!

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nahmen nur in Zusammenarbeit von Parla­ment und Regierung durchgesührt werden tonnen.

Das Parlament hatte an den letzten drei Budgets aus eigener Initiative annähernd fünf Millionen Abstriche vorgenommen.

Das Zündholzmonopol dessen Aufhebung die Regierung verlangte und die Kammer billigte, ist von der Kommission in dem Entwurf wieder hergestellt worden, weil die Aufhebung von ihr lediglich als eine Quelle von Fehlbeträgen und nicht von Einnah­men betrachtet wird.

Der Bericht Berengers schließt mit den Worten:

Frankreich mache im Augenblick sein „finan­zielles Verdun" durch, aber dank dem Beistände aller Franzosen werde eg abermals triumphie­ren. Frankreich habe schon die größten Opfer gebracht, die man fordern könne, es sei deshalb berechtigt, die r e st l o s e Zahlung dessen zu verlangen, was Deutschland schulde. IM Zusammenarbeiten mit der Regierung habe der Finanzausschuß dem Dringendsten Rechnung getragen. Frankreich aber werde eine Finanz- p o l i t i k, die seiner würdig sei, erst dann haben, wenn es die drei Ziele verfolge: Bezahlung durch Deutschland, Regelung der auswärtigen Schuld Frankreichs und Konsolidierung der schwebenden Schulden.

Wettere Erholung des französischen Franken.

Paris, 12. März. Die Ankündigung der von der Regierung zusammen mit der Bank von Frankreich in Aussicht genommenen Aktion zur Stützung des Franken hat genügt, die Kurse der fremden Devisen fast ebenso schnell fallen zu lasten, wie sie in der vergangenen Woche emporgeschnellt waren. Das Pfund, das am Samstag im freien Verkehr mit über 120 Franken bezahlt wurde, ist an der heutigen Börse auf 105 zurückgegangen. Der Dollar, der noch am Montag 28 notierte, ist auf 24.78 gesunken. Die Besserung des Franken wird auf eine amerikanische Kreditbewrlligung zurückge- ^New-york,12.März. Amerikanische Bankiers unter Führung des Hauses Morgan haben einen Kredit von 100 Millionen Dollar an die Bank von Frankreich bewilligt.

London, 13. März. Die „Times" berichtet in ihrem Finanzteil, das bedeutenste Ereignis in der City sei gestern die weitere Besserung des Franken gewesen. Die Bank von Frankreich habe sich bereit erklärt, wenn der Kredit von 100 Millionen Dollar zur Derfallzeit nicht auf andere Weise liquidiert werde, Gold im vollen Betrage nach Newyork zu befördern. Wie ver­lautet beträgt der Termin etwas weniger als ein Jahr. — „Daily News" schreibt die Besse­rung des Franken werde allgemein begrüßt. Sie fei aber nicht zurückzuführen auf eine bemerkens­werte Veränderung der Politik Poincarës, son­

dern auf die finanzielle Unterstützung, die Frankreich von England und den Vereinigten Staaten versprochen wurde. Frankreich dürft jetzt nicht vergeffen, daß die Anleihe nur als zeit­weilige Hilfsmaßnahme gedacht ist. Die Revi­sion der gesamten Ruhrpolitik bleibe weiterhin eine dringende Notwendigkeit.

Eine nalivnattiberale Bereinigung innerhalb der Deutschen Volkspartei.

Wie ein Berliner Telegramm meldet, trat gestern in Berlin eine Reihe fülfrenber Persön­lichkeiten der Deutschen Volkspartel zusammen, die den Kreisen der Schwerindustrie und dem rechten Alügel der Partei angehören. Von 2fb- geordneten nahmen an der Besprechung u. a. Quanh, Sorge, Vögler, Pieper. Adams, Ma- retzki, Bauermann und Arhr. v. Lersner teil. An der Politik, rvesthe die Partei unter der Führung Stresemanns befolgt hat, wurde scharfe Kritik geübt. Es wurde alsdanndieGründungeinernational- liberalen Vereinigung der Deutschen Volkspartei beschloßen. Dem Programm nach soll die Vereinigung alle Parteimitglieder sam­meln, die in nationaler, politisier und wirt­schaftlicher Hinsicht an den Grundsätzen der alten nationalliberalen Par­teife st halten wollen, insbesondere soll die Partei eine straffe nationale antimarxistiW Politik mitAnschlußnachrechts befolgen. Die Vereinigung betont, daß sie nicht die Ab­sicht habe, innerhalb der Partei eine Sonder­gruppe zu bilden, daß die Gründung vielmehr den Zweck verfolge, dichenigen Kreise, die sonst nach rechts abspriugen würden, in der Partei zu behalten.

Das 2. T. nennt die Neugründung eine Ark Palastrevolution gegen Stresemann, ähnlich wie sich vor 15 Jahren die schwerindustriellen Kreise gegen den damaligen Parteiführer Bassermann zvm allliberalen Reichsverband zusammen- geschlosten haben. Eine Vorstandssitzung der Deutschen Volksparkei, die auf Samstag den 15. März einberufen ist, soll Klärung der Lage schaffen.

Die Pachimer Mordaffäre.

Leipzig, 12. März. Vor dem Staatsgevichts« Hof zum Schutze der Republik begann heute die Vechandlung in der Parchimer Mord­sache. Es haben sich zu verantworten wegen Mordes an dem landwirffchaftlichen Arbeiter Walter Kadow, die landwirtschaftlichen Arbeiter Hoß, Zabel, Zano, Pfeiffer, W i e n e y e r und der Kaufmann Jurisch wegen Beihilfe, der Geschäftsführer auf dem Gut Herzberg, Bormann, wegen Begünsti­gung, die Lairdwirte Fricke, Kleve und Hoffmann, Leutnant a. D. Thomsen, Landwirt Mackensen, Gutssekretär W u l - brege und Kaufmann R i ch t e r. Die des Mordes Angeklagten gehörten fast sämtlich der Arbeitsgemeinschaft Roßbach bezw. dem Verein landwirtschaftliche Berufsausbll- dung an, einer Fortsetzung der Arbeitsgemeiw schäft, oder sie waren von dem genannten Ver­ein angeworben. Sie unterstanden der einheit­lichen Leitung des genannten Vereins bezw. nach dessen Auflösung der Deuffchvölkischen Freiheitspartei. Die Verhandlungen, für die vier Tage in Aussicht genommen sind, finden unter dem Vorsitz des Reichsgerichtsrats Nied- ner statt. Die Anklage vertritt Oberreichsan» walt Dr. E b e r m a y e r. Nach der Anlage spielte sich die Tat folgendermaßen ab:

Auf Veranlassung Bormanns wurden die Roßbacher nach dem Luisenhof bei Parchim zu- fammengerufen, um dort Kadow, der sich durch Aufschneidereien unbeliebt machte und der auch im Verdacht stand, kommunistischer Spitzel M sein, und Verbisdung mit den Franzosen zu haben, zu „verrollen". Kadow wurde ni einem Lokal betrunken gemacht. Auf der Rück­fahrt nach Neuhof wurde er von mehreren der Angeklagten durch Schläge schwer mißhandelt und nachdem er zusammengebrochen war, m eine Schonung geschleppt. Hier stürzte sich Wieneyer auf ihn und durchschnitt ihm mitemem Taschenmesser die Halsschlagader, während Zabel und Höß ihm aus nächster Nähe Revol­verschüsse in den Schädel feuerten. Aufgedeckt wurde die Tat durch Mitteilungen des Ange­klagten Jurisch an die Redaktion des „Vor­wärts".

Die Vernehmung der Angeklagten beginnt mit der des Vorarbeiters Höß in Neuhof, der u. a aussagte, es sei die allgemeine Ansicht ge­wesen, daß Kadow, bei dem man ein Tags« buck über eine kommunistische ^ntzottätigkeit