AMMkkII Anzeiger
Ge«eral-A«zeiger ✓ Amtliches Orga« für Sla-l- und Landkreis Karra« a. M.
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Bezugspreis für die Zeit vom 1. bis 10. März 75 Eoldpfennig ohne Trägerlohn. Einzelnummer 10, Freitags u. Samstags 12 Eoldpfennig. —Anzeigenvreiie:für die 28 mm breite Zeile im Anzeigenteil 15 Eoldpfennig. für die Reklamezeile (68 mm)
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Nr. 59
Montag den 10. März
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Erfüllungsort und EeriStsstand für Seide Teile Sana« a. Maia. Für Platvorichriit und EriLeinangstss« der Anzeiaen wird keine Eewädr geleistet. — Sm Fall« höherer Tewalt Streik «iw. Hat der Bezieher keinen Anspruch ans Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung der Bezugrvreil«, ................ ,.......... z
1924
Das Neueste.
— Neichsbankprästdent Dr. Schacht hat im Haushaltsausschutz des Reichstags eine Rede über die Eoldkreditbank gehalten.
— Eine gestern vorgenommene Urabstimmung der gesamten Hamburger Hafenarbeiterschast hat mit überwiegender Mehrheit zum Streikbeschluß geführt. Die Arbeitsniederlegung soll am Dienstag erfolgen.
— Das griechische Kabinett ist zurückgetreten.
— Die Zentralexekutive der Sowjetunion hat den Handelsvertrag mit Italien ratifiziert.
Wochenvorschau.
In dieser Woche sollen inner- und autzen- politische Verwicklungen, die sich in der letzten Zeit angesponnen haben, zur Lösung kommen. Ob und wie — das ist die wichtige Frage. Zunächst handelt es sich dabei um das Schicksal des Reichstags. Das Programm, das man am Ende der vorigen Woche aufgestellt hat, will etwa Mitte der Woche mit den parlamentarischen Verhandlungen Schluß machen. Der Reichstag soll dann ausgelöst werden und der Wahlkampf soll beginnen. Um diese Lösung herbeizuführen, wird die Regierung voraussichtlich doch noch harte Arbeit haben. Am Samstag hat in dem Hauptausschuß die Verhandlung über die Gold- Diskontbank begonnen, die der Reichsbankdirektor Dr. Schacht in aller kürzester Zeit auf die Füße stellen will. Die Debatte über diese Hochwichtige Angelegenheit soll am Dienstag im Ausschuß fortgesetzt werden. Ob sie dann am Mittwoch schon für das Plenum spruchreif sein wird, ist eine Frage für sich. Wer die parlamen-- rh a i lolurrg smeth ob en kennt, wird diese Möglichkeit stark bezweifeln. Auch Mr Notetat steht noch auf dem Programm und auch seine Erledigung wird voraussichtlich nicht ganz so glatt ablaufen. Es sind also Programm- störungen nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich. Wenn man auch hier einen gewissen Spielraum lassen kann, so wird doch verhütet werden müssen, daß die Derschleppungsmethode des Reichstags die ganze in Aussicht genommene Lösung wieder in Frage stellt. Die hinter uns liegenden Monate haben zur Genüge bewiesen, daß nur durch rasches und entschiedenes Handeln Besserungen erzielt werden können. Das parlamentarische Redebedürfrms m E^u ,Ehren — es darf ebensowenig zu einer Beeinträchtigung der praktischen Arbeit führen, wie etwa das Agitationsbedürfnis der Partei, das in den Abänderungsanträgen der Sozial- Wmokratie Triumphe feiert. Deshalb wird die Regierung unbedingt auf rasche Verabschiedung der noch unerledigten beiden Vorlagen drängen und falls ihr Appell keinen Erfolg hat, die Konsequenzen ziehen müssen. Wenn es nicht anders geht, so wird die parlamentarische Zustimmung durch die eigene Verantwortlichkeit ^ Regierung auf Grund der Derfassungs- ^timmungen zu ersetzen sein.
Wir haben in der inneren Politik ein umso größeres Interesse an freier Bahn und klaren Verhältnissen, als uns auf außenpolitischem Ge- durch die plötzlich wieder erwachte Frage w Militärkontrolle neue Schwierigkeiten ent- sind. Der „Vorwärts" hat auch diese ^legenheit für einen geeigneten Anlaß ge= Wien, um der eigenen Regierung in den Rücken au fallen und dem Außenminister den Vorwurf r machen, daß er nicht genügende Aktivität in $ Behandlung dieser Frage bewiesen habe, meint, man hätte durch Anrufen der inter- ."^^hlen Solidarität und durch Bestärkung Bölkerbundsgedankens mehr erreicht. Tat- cyiich hgtte der „Vorwärts" allen Grund zu Helgen und die Aufmerksamkeit der Oeffent- möglichst wenig auf die Rolle zu lenken, e 0er Vorkämpfer des Völkerbundsgedankens, Ramsay Maodonald, bei dieser Angelegen- spielt. Die englische Politik hat sich in der o «ge der Militärkontrolle zu einem Umfall quemt, der für Macdonald eine Preisgabe ^r ganzen bisher vertretenen Auffassung be- ' ^^ englische Ministerpräsident hat in Reden gegen die Militärkontrolle ge- S - Er hat noch in den ersten Wochen seiner MSübernahme den Völkerbund in allen Ton- gefeiert. Und was tut er jetzt? Er ist gncaré dabei behilflich, Deutschland in der s Kontrolle eine Dauerfessel zu schmieden bm \ - bt dabei den von ihm gefeierten Völker- U0 in den Hintergrund. Der „Vorwärts" Lj e lieber einmal dieses Verhalten des ge- W t englischen Arbeiterführers beleuchten, y^i dem Außenminister Vorwürfe zu machen.
0 er, sollte weiter darauf verzichten, der
deutschen Oesfentlichkeit demokratische Folgsamkeit aus Rücksicht auf die Konstellation des Auslandes zu empfehlen. Denn wenn irgend etwas zur Stärkung des Radikalismus in Deuffchland beitragen kann, so ist es die neue Drohnote der Entente über die Militärkontrolle. Macdonald erweist sich als der beste Schrittmacher des deutschen Radikalismus und der „Vorwärts" mag sich bei ihm bedanken, wenn die Sozialdemo- kratie im bevorstehenden Wahlkampf nach allen Richtungen geschlagen wird.
Did deutsche Regierung wird in der Frage der Militärkontrolle einen schweren Kampf zu führen haben. Ihre Antwort auf die unannehmbare Zumutung der Entente darf und wird nicht lange auf sich warten lassen. Daß die Erledigung dieser Angelegnheit ohne Konflikt abgehen wird, ist in höchstem Maße unwahrscheinlich. Denn Deuffchland kämpft hier gegen eine Vergewaltigung und es darf diesen Kampf nicht scheuen, auch wenn die Ergebnisse der Sachverständigentätigkeit dadurch zunächst in Mitleidenschaft gezogen werden sollten.
Beratungen im E!y?ee
Paris, 9. März. Heute vormittag fand im Elysee unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik eine Beratung statt, an der außer dem Ministerpräsidenten teilnahmen der Fi- nanzminister, der Gouverneur der Bank von Frankreich und die Mitglieder des Generalrares dieser Dank. Es wurden alle Maßnahmen besprochen, durch die man die Sanierung der Finanzen und die Wiederaufrichtung des Franken zu erzielen hofft. In dem nach Schluß der Beratung veröffentlichten Kommunique heißt es, die Regierung werde beim Senat darauf bestehen, daß die Finanzgesetze rasch angenom- wiMrMen, die sie vvrMr Käminër abgegeben habe und die die Notwendigkeit beweisen sollen, daß die Ausgaben eingeschränkt und der An- leihepolitik ein Ende bereitet werden müßten. Die Bank von Frankreich werde die Bemühungen unterstützen, die die Regierung in die Wege leitet und alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
Nach dem „Matin" ist gestern beschlossen worden, unterkeinenUmständen den Notenumlaufzu erhöhen. Man wird die Spekulation der Kaufleute, die aus dem Frankenku-rs Nutzen ziehen, nicht erleichtern. Die Bank von Frankreich und andere große Banken werden den Kampf gegen gewisse ausländische Syndikate aufnehmen. Die Bank von Frankreich hat bedeutende Kredite erhalten, die die Lage beeinflussen können.
Paris, 9. März. Nach einer Meldung des „Petit Parifien" aus Boulogne haben die Southern Railways, die den Dienst zwischen Frankreich und England versehen, gestern das Pfund Sterling mit 12.0Franken be re chne t.
„Pvinearè hämpff um sein Leben".
London, 9. März. Die „Poincarö- und Frankenkrise" wird von der Presse weiterhin eingehend erörtert. „Sunday Times" verkündet in Fettdruck, Poincarè kämpse um sein Leben. Unter der Ueberschrift „Ruhrnemesis" führt das Blatt aus, der Franken falle und reiße Poin- carö mit sich. Seine Politik fei es, die die Wege für den augenblicklichen Sturz der französischen Währung geebnet habe. Poincarès Hazardspiel sei fehlgeschlagen. Wenn er Geld von Deutschland wolle, um den Franken vor dem Zusammenbruch und sich selbst vor schmählicher Niederlage bei den kommenden Wahlen zu retten, so müsse er das Ruhrgebiet verlassen und alles zurücknehmen, was er öffentlich während der letzten Wochen gesprochen habe. Es werde jetzt von Frankreich klar erkannt, daß die Aussicht von Deutschland Geld zu erhalten, durch PoincarSs Ruhrpolitik sehr behindert worden ist. Die Ruhrbesetzung hat das deutsche Eisenbahnsystem und die deutsche Schwerindustrie betroffen, sodaß keine Finanzgruppe der Welt heute Deutschland leihen will, wenn nicht die Wirtschaftseinheit Deutschlands wiederhergestellt werde, d. h. wenn die Franzosen nicht aufhören, das Ruhrgebiet zu kontrollieren.
Das französische Gelbbuch.
Paris, 8. März. Die in dem heute herausgegebenen Gelbbuch über die Sicherheitsfrage (genauer Titel: Dokumente über die Verhandlungen betreffend die Sicherheitsgarantien gegen einen Angriff Deutschlands vom 10. Januar 1919 bis 7. Dezember 1923) veröffentlichten Dokumente find zum Teil, fei es durch die Presse, sei es durch das besonnte Buch Andre Tardieus über die Friedenskonferenz bereits
bekannt. Unter den noch nicht veröffentlichten Schriftstücken steht in erster Linie das vom 10. Januar 1919 datierte
Memorandum des Marschalls Foch
in dem dieser unter anderem erklärt, der Rhein als militärische Grenze, die für die Aufrechterhaltung des von den Allnerten und Assoziierten angestrebten Friedens unerläßlich sei, stelle keinerlei territorialen Vorteil für irgend ein Land dar. Es handle sich nicht darum, das linke Rheinufer zu annektieren, Frankreich oder Belgien einen Gebietszuwachs zu ver- K und dem Rhein gegen einen deuffchen j zu schützen, sondern darum, am Rhein die gemeinsame Sicherheitsschranke, die für die Gesellschaft der demokratischen Nationen unerläßlich sei, zu errichten. Es handle sich nicht darum, einer einzigen Macht die Gewalt an dieser gemeinsamen Schranke anzuvertrauen, sondern viel- mchr, sei es durch die moralische, sei es durch die materielle Unterstützung aller demokratischen Mächte, die Verteidigung ihrer Existenz und ihrer Zukunft zu gewährleisten dadurch, daß man es Deutschland ein für allemal unmöglich mache, den Krieg und den Geist der deuffchen Vorherrschaft auf das linke Rheinufer hinüberzutragen. Selbstverständlich werde es Sache des Friedensvertrages sein, das Statut der außerhalb der französischen und belgischen Grenze lebenden linksrheinischen Bevölkerung zu bestimmen. Welcher Art aber auch diese Organisation sein möge, sie werde der obenerwähnten militärischen Notwendigkeit Rechnung tragen müssen und dementsprechend 1. Deutschland den militärischen Zugang zu den rheinischen Lande s t e i l e n a u f dem linken Ufer und die oolitiiche Proxanda auf diesem Gebiet völlig unmöglich machen, vielleicht sogar diese Gebiete durch eine militärische Neutralisierungszone decken, 2. die militärische Besetzung der RheinlandeaufdemlinkenRhein- u f e r durch alliierte Truppen sichern, 3. den R h e i n st a a t e n auf dem linken Ufer durch Anschluß an die übrigen westlichen Staaten mit Hilfe eines gemeinsamen Zollregimes die für ihre Wirtschaftstätigkeit erforderlichen Absatzmärkte garantieren müssen. Unter diesen Voraussetzungen und entsprechend, dem von allen anerkannten Grundsatz der Freiheit der Völker könne man sich die Bildung autonomer Staaten auf dem linken Rheinufer denken, die sich unter den oben angedeuteten Vorbehalten selbst verwalteten. Die Bildung dieser Staaten an der starken natürlichen Grenze des Rheins werde allein imstande sein, Westeuropa den Frieden zu sichern.
Das folgende Dokument, ein Memorandum der französischen Regierung betreffend die Festlegung der deutschen West- ar e n z e durch den Rhein und die alliierte Besetzung der Rheinbrücken, ist datiert vom 25. Februar 1919. Er schließt sich der Ausfassung des Marschalls Foch an. In diesem ersten Teil des Gelbbuches, der bis zum 2. September 1919 reicht, findet sich außerdem eine zweite Note des Marschalls Foch an die alliierten Regierungen vom 31. März, ferner die Entwürfe zu den späteren Artikeln 428 bis 431 des Versailler Vertrages. Einer dieser Entwürfe stellt den Wortlaut der nicht ratifizierten franzö sisch -englisch-a me rikanischen Garantiepakte dar.
Ein wichtiges Dokummt ist die Note der französischen Regierung vom 17. März, in der Einwendungen des Präsidenten Wilson und Loyd Georges gegen die Besetzungdes linken Rheinufers und die Vorschläge des Marschalls Foch vorgebracht werden. Die Einwendungen von Wilson und Lloyd George enthält das GeMmch nicht; aber aus der Widerlegung der französischen Regierung verdient folgendes hervorgehoben zu werden: Das linke Rheinufer sei,von dem übrigen Deutschland verschieden. Es fürchte den Bolschewismus imd die Kriegsabgabc. Es fei sich seines wirtschaftlichen Parttkularismus bewußt. Es liebe die preußischen Beamten nicht, hie das Deutsche Reich ihm aufgenötigt habe. Trotzdem Frankreich absolute Zurückhaltung übè, treten dort bereits separatistisch-Ten- d en zen auf. Man rechne mit nationalistischer Erregung in Deutschland. Dieser Zustand sei durch diè Niederlage ge schaffen worden. Man glaube, daß die vorgeschlagene Lösung des Imperialismus verdächtigt werden könne. Aber es handele sich nicht darum, zu annektieren, es handele sich darum, unter der Gewähr des Völkerbundes einen den Interessen der Völker uNd den Bestrebungen,eines großen Teiles
unter ihnen enffvrechenden unabhängigen Staat zu schaffen. Das sei keine Dis- marcksche Lösung. Man mache sich Sorge wegen des Eindruckes auf Re öffentliche Meinung in England und Amerika. Der gange letzte Krieg lchre aber, daß der Rhein nicht nur die mV- tärffche Grenze Frankreichs und DÄgiens, sondern auch der Demokratien jenseits des Meeres sei. Es werde auf die Gefahr einer unbestimmte Zeit hindurch währenden Besetzung hin, gewiesen. Aber da me ganze Organisation des linken Rheinufers in der Hand des Völkerbundes liegen solle, werde dieser stets das Recht haben, sie zu ändern.
Ein weiteres interessantes Dokument (Nr. 13) betrifft
Aeußerungen des Marschalls Foch über Me geplante Besetzung des linken Rheinufers
und über das Regime im Saargebiet. Er er» klärt: Ich weise schon jetzt darauf hin, daß die Freigabe der nördlichen Vesetzungszone den Verzicht auf den am stärksten mit Industrie durchsetzten Teil des Besetzungsgebietes, den Verzicht auf denjenigen Brückenkopf, der zum Ruhrgebiet, der Hauptquelle des deuffchen Reich tums, Zutritt gewährt, bedeutet, daß wir dann nicht weiter bedrohen und auf dessen Beschlagnahme wir verzichten. Nach 15 Jahren wird schließlich die rheinische Barriere in der ganzen Ausdehnung der besetzten Gebiete freigegeben. Frankreich steht wieder mit feinen Grenzen von 1870, das heißt ohne jede militärische Garantie, da. Ich habe vorhin die Festlegung der französischen Grenze im Saar- gebiet begreifen gesucht. Sv bleiben wir also an der Grenze des besiegten Frankreich von 1815 bis 1870? An einer anderen Stelle erklärt der Marschall: Wenn man mich nach der Lösung fragte, die ich vorsGage, würde ich ungefähr joLgenides sagen: Die Frage der Rheinlande wird absolut bestimmt durch die Frage des Rheines selber. Dieser Fluß ist für alles maßgebend. Wann man H e r r d e s R h e i n e s ist, ist man Herr d e s ga n ze n L a nde s. Steht man nicht am Rhein, so hat man alles verloren.
Der zweite Teil beschäftigt sich ausschließlich Mit der Frage des
Abschluffes eines Sicherheitspaktes.
Sie wurde eingeleitet durch Briand, der ent 24. Dezember 1919 den französischen Botschaftern den Auftrag erteilte, Lord Curzon eine allgemeine Unterhaltung über alle Fragen vorzuschlagen, die Frankreich und Großbritannien beschäftigen. Dieser Meinungsaustausch endete mit dem bekannten Vorschlag Lloyd Georges in Cannes, über den alles Wichtige bereits veröffentlicht wurde.
Das erste Dokument in dem nach dem Re- gierun'gswechsel Poincarè die Frage wieder aufnahm, sind die Jnstniktionen an den französischen Botschafter in London vom 23. Januar 1922. Poincarè fordert den französischen Boffchaster auf, die Verhandlungen mit der englischen Regierung über den Abschluß des Sicherheitsabkommens wieder aufzunehmen. Am 29. Januar geht an den französischen Botschafter zur Weitergabe an die englische Regierung ein detailliertes Memorandum, in dem Poincarè die Kritik Lord Curzons an den französischen Vorschlägen zu widerlegen sucht. Der französische Ministerpräsident verlangt vor allem, daß die Dauer des Sicherheitspaktes, anstatt, wie die englische Regierung vorgeschlagen hatte, auf 10 Jahre begrenzt werde, auf 30 Jahre, mindestens aber auf 20 Jahre ausgedehnt werde. Nach seiner Ausfasiung dürfte das Abkommen sich nicht lediglich auf einen unmittelbaren Angriff Deutschlands erstrecken, es müßte vielmehr das allgemeine Einvernehmen der beiden Länder im Interesse der Ausrechtechal- tung des Friedens bekunden. Darin liege auch das beste Mittel, die Mitwirkung anderer Länder zu erleichtern.
Die weiteren Dokurnente des Gelbbuches weisen übereinstimmend die Tendenz auf, . die englische Regierung in das Licht derjenigen Partei zu stellen, der am wenigsten an dem Zustandekommen des Sicherheitspaktes gelegen ist.
Die Dokumentensammlung langt dann bei der Konferenz in Genua
an. Von dem berühmten Telegrammverkehr zwischen Ministerpräsident Poincarè und dem ersten französischen Delegierten in Genua, Barthou, enthält die Veröffentlichung nichts. Der auf die Konferenz bezügliche Teil des Gelbbuches beginnt mit neuen Instruktionen an den franMschen Boffchaster in London, in denen sich die franzüsffche Regierung bereit erklärt, auf die früher von ihr verlanLte Dev-