nauerS Anzeiger

Geueral-Amzeiger

- Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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«r. 88

Samstag den 8. Mörz

1924

Noch über Versailles hinaus-

Die Nole der Bvlschafterkonferenz über die MililärkonlroUe.

Dem deutschen Botschafter in Paris ist, wie schon kurz berichtet, eine Note des Präsidenten der Botschafterkonserenz über die Militärkon« twlle zugegangen. Die Note wiftd heute ver­öffentlicht und ihr Inhalt laßt erkennen, daß es sich hier um ein Kompromiß zwischen der Re­gierung von Frankreich und England handelt. Obwohl auch wir den lebhaften Wunsch haben, auf irgendeine Weise aus der Sackgasse heraus- zickommen, in der man sich im Augendlick be­findet, so können wir doch nie und nimmer den Maßnahmen zustimmen, wie sie die Note vorsteht. Die neue Note geht weit über den Versailler Vertrag hinaus und wir haben wahrlich keine Ursache, ein zwei­tes Versailles zu unterschreiben. Die alliierten Regierungen dürfen nicht vergessen, daß auch die deutsche Regierung mit einer öffentlichen Meinung zu rechnen hat, und daß aus der Miß­handlung der deutschen Seele schwerlich der Zu- stcnch der Beruhigung und des Willens zum Frieden erwachsen kann. Die Forderung der nochmaligen allgemeinen Militärkontrolle ist für Deutschland unerträglich, wie das vorgeschlagene Garantiekomitee, das zwar Nicht dauernden Efiirakter haben soll, für das aber eine sichere

kung fehlt, für Deutschland unan­nehmbar ist.

Die Reichsregierung hat zu der Note noch keine Stellung nehmen können, aber da die Votschafterkonferenz um eine rasche Antwort ersucht, wird sie ihre Entscheidung bald treffen müssen. Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat am Donnerstag im Reichstag erklärt, daß die Reichsregierung niemals in die Gründung einer neuen Militärkontrollkommission auch mit begrenzter Frist einwilligen wird, nachdem die Zuständigkeit der schon bestehenden nach dem Frisdensvertrag erschöpften und nach englischer Erklärung und sogar nach einer Aeußerung des Generals Rollet die Abrüstung Deutsch­lands seit dem Frühjahr 1922 be­en d e t ist. Wir hoffen, daß die deutsche Regie­rung auch heute noch zu dieser Erklärung steht, denn die Abrüstung ist kein Vorgang, der in Ewigkeit verlängert werden kann.

Der WorUaul öer Nsle.

Die Note der Bokschasieânferenz hat fol- Senden Wortlaut:

8m Namen der in der Botschafterkonferenz vertretenen alliierten Regierungen beehre ich mich, Sie um Uebermittlung folgender Note an die deutsche Regierung zu bitten: Die alliierten Legierungen haben Kenntnis von den zwischen der deutschen Regierung und der MiAtärkon- Ervllkomnrission gewechselten Noten vom 9. Ja­nuar und 17. Januar. Indem sie die von der Immission in deren Note vom 17. Januar Am Ausdruck gebrachten Anschauungen in jeder Zuziehung bestätigen, halten sie es für wün- Henswevt, die politischen und recht- ''chen Fragen, die in der deutschen Note

9. Januar aufgeworfen worden Md, auch Mrseits noch einmal auszunehmen. N diese Weise werden d-ie Mißverständnisse streut werden können, in denen die deutsche ^gierung offenbar selbst befangen ist und die, ^ zu befürcyten ist, sie daran hindern können, Kontrollkommission diejenige Mitwirkung zu- Ochern, auf die sie Anspruch hat. Diese M -i t- Ortung s -i ch e r z u st e l l e n, daran hat ^ deutsche Regierung selbst das größte Jnter- W; denn lediglich auf diese Weise werden die Reiten der K-omimssion schnell zu einem gu- Ende geführt werden können. In der Note °M 9. Januar bezieht sich die deutsche Regie- Mg auf denjenigen Teil der Kommissionsar- rÄ welchen die Botschafterkonferenz noch M für abgeschlossen hält, und an deren Er- xö,9ung die deutsche Regierung mitzu-wirken Wuis bereit ist. Die alli-ierten Regierungen J^n an, daß die deutsche Regierung bei die- 1 ^Erklärung an di«

fünf Kategorien von Kontrollmatznahmeu gedacht hat, welche in der Note der in Berlin beglaubigten aMerten Botschafter vom 29. Ja­nuar 1922 aufgeizählt worden sind. Die aMer­ten Regierungen nehmen trift Genugtuung von der Verpflichtung Kenntrfis, welche die deutsche Regierung hinsichtlich ihrer Mitwirkung bei der Durchführung dieser fünf Punkte übernimmt. Die deutsche Regierung wird übrigens die so versprochene Mitwirkung schon jetzt effektiv ge­stalten können, wenn sie ohne weiteres Zögern den ForderungenüerKontrollkom- Mission vom 18. Februar auf Vor­nahme gewisser gesetzgeberischer und administrativer Maßnahmen sowie auf Uebergabe gewisser Ur­kunden entspricht. Diese Maßnahmen und diese Urkunden sind in der vierten und fünften der oben- in Erinnerung gebrachten Ka­tegorien von Abrüstungsmaßnahmen erwähnt. Aus der anderen Seite stellen die aMerten Re­gierungen indessen mit Bedauern fest, daß die deutsche Regierung in ihrer Note vom 9. Ja­nuar bei aller erklärtermahen vorhandenen Be­reitwilligkeit, -bei der Ausführung dieser fünf Kategorien von Abrüstungsmaßnahmen Mit­wirken, anzunehmen scheint, die aMerten Re­gierungen hätten bereits anerkannt, daß die Kontrollkommission, abgesehen von der Durch­führung dieser fünf Kategorien, ihre Aufgabe vollendet habe. In der Note vom 29. Sep­tember 1922 haben die alliierten Botschafter es

herausgreifen, auf deren Durchführung die alliierten Regierungen einen besonderen' Wert legem Nirgends ist gesagt worden, daß die alliierten Regierungen sie als die. einzigen Punkte der militärischen Vertragsklauseln be­trachten, deren Durchführung noch aussteht. Wenn die alliierten Regierungen sie aus den übrigen noch nicht durchgesührten Punkten Herausgegrisfen haben, so ist das ausschließlich deswegen geschehen, weil die alliierten Re­gierungen beschlossen hatten,

der deutschen Regieru

einen General-

in der Hoffnung, -die Zurückziehung der Kom­mission dadurch beschleunigen und der deut­schen Regierung die auf ihr liegenden Saften der Kontrolloperati-onen aus diese Weise er­leichtern zu können. Me deutsche Regierung wird sich darum erinnern, daß die generellen Linien dieses Vergleichs folgende waren: Die deutsche Regierung sollte hinsichtlich der Aus­führung der fünf Punkte die Forderungen der Kontrollkommission schnell durchführen. Sie sollte auch ihre Zustimmung zur Schasfu-ng eines alliierten Gar-antiekonritses geben, wel­ches in dem Augenblick der Zurückziehung der Kommission in Fu-nktion treten sollte. Ms Gegenleistung erboten sich die a l l i e r t e n Regierungen, die Kommis­sion zurückzu-ziehen, sobald sie hinsichtlich der fünf Prmkte befriedigt sein würden. Dieser Ver­gleich wurde von der deutschen Regierung nie­mals angenommen. Das Recht der alliierten Regierungen zur Fort­setzung der Kontrolle besteht da­her ganz und ohne Einschränkung weiter. Es dürste kaum nötig sein, die deutsche Regierung daran zu erinnern, daß es einzig und allein den alliierten Regierungen zuko-mmt, darüber zu entscheiden, in welchem Augenblick die militärischen Klauseln des Ver­trags ausgeführt sein werden, und ob es in irgendeinem Augenblick wünschenswert ist, die Lasten der Kontrolle zu erleichtern.

Die alliierten Regierungen find aber heute ebenso wie früher von dem Wunsche beseelt, diese Lasten zu erleichtern. Unglück­licherweise ist während des größten Teil des Jahres 1923 die Kontrollkommission infolge von Umständen, an die hier nicht erinnert zu werden braucht, an der Ausübung ihrer Funk­tionen gehindert worden. Es folgt daraus, daß zum großen Bedauern der alliierten Regie­rungen in der Durchführung der Kontrolle seit dem 29. September 1922 tatfachlich kein Fort­schritt erzielt worden ist. Nachdem die Kontroll- komMiffion während eines so langen Zeit­raumes gezwungenermaßen untätig gewesen ist, sind die alliierten Regierungen zurzeit nicht in der Lage, sich von dem Militärischen Zustande Deutschlands ein Bild zu machen. Die alliierten Regierungen nehmen Kenntnis non der Er­

klärung, welche die deutsche Regierung, abge­sehen von den fünf Punkten, mit bezug aus die Entwaffnung smaßnahmen in ihrer Note vom 9. Januar abgegeben hat. Diese Zusicherung umfaßt nach Ansicht der alliierten Regierungen,

Häufeln in ihrer Gesamtheit mit twllkommener Loyalität auszufuhren, und daß fite den Wunsch hat, ohne weiteres Zögern dieser Berpskrch- tung nachzukommen, die schon zu lange in suspenso geblieben ist Die deutsche Regierung kann nicht erwarten, daß die alliierten Regie­rungen die ihnen gegebene Derisicherung, so sehr sie sie auch würdigen, akzeptieren, bevor

tigt worden ist- Die deutsche Regierung wird sicherlich bereit sein, durch eine Erleichterung derartiger Nachprüfungen ihren guten Glauben müßten natür-

zu beweisen. Die sich von der

fid) von der KontrollkomnMirm bewirbt wer­den. Solange die deutsche Regierung nicht unter Verzicht auf den Hinweis auf ihre angebliche Schwäche -der Kommission ihre loyale Mitarbeit beweist, wird es nicht möglich sein, zu einem Ende zu kommen und die vollständige Zurück­ziehung der KommiMon oder auch nur eine wesentliche Reduktion des Personalbestandes in ^Erwägung zu ziehen. Der in der deutschen Note vom 9 xlnuar zum Ausdruck gelangten

Anschauung, daß

ein persönlicher Kontakt zwischen der Kom­

mission und den deutschen Mlitärbehörden

Nicht mehr notwendig sei, können die alliierten Regierungen nicht b e i p fl i ch te n, da sie, wie bereits gesagt, für die Erklärung der deutschen Regierung über die vollständige Durchführung aller militärischen Mi öes ^SSÄ; “^

Punkte keinen Beweis besitzen. Die Kontroll­kommission hat übrigens auf diesen- Punkt in ihrem Schreiben vom 17. Januar schon geant­wortet. Ob die fünf Punkte selbst einen un­mittelbaren Kontakt zwischen der Kommission und deN deutschen Militärbehörden erfordem oder nicht, ist eine Frage der praktischen Aus­führung der Kontrolle, deren Lösung der Kommission obliegt. Dies ist die gegenwärtige Lage. Die deutsche Regierung wird zugeben, daß sie das Vorhandensein ernster Mißver­ständnisse erkennen läßt, soweit es sich um die Art der Kvntvollhandlungen handelt, welche durchzusühren die alliierten Regierungen das Recht und den Mllen haben, sind diese Miß­verständnisse den deutschen Interessen ebenso abträglich wie den Interessen der AWiert-en. In der Tat scheint jetzt die Stunde gekommen zu sein, um durch eine gemeinsame Anstren­gung aus der Sackgasse herauszukommen, in der man sich im Augenblick befindet. Die alli­ierten Regierungen wiederholen, daß sie be­strebt sind, auf jede mögliche Weise und in einem möglichst kurzen Zeitraum die Last der Kontrolle, die auf Deutschland ruht, zu erleich­tern. Im Hinblick auf dieses Ziel sind sie auch jetzt noch bereit,

der deutschen Regierung folgenden Vorschlag zu machen:

Veschränkung der Aufgaben der Kommission auf die fünf punkte und später Schaffung eines Garantiekomitees oder eines anderen Organs

mit gleichen Aufgaben, das an die Stelle der Kommission treten würde, sobald diese sich da­von überzeugt hat, daß die Durchführung der fünf Punkte soweit fortgeschritten ist, daß die endgültige Regelun gesichert erscheint.

Dieses Angebot wird jedoch unter folgen- Vorbehalt gemacht: Mit Rücksicht da-

dem V----, „ . , , - rauf, daß die Kontrolle praktisch seit langer als einem Jahr geruht hat, und daß die deutsche Regierung der Kommission versichert hat, daß die militärischen Bestimmungen mit Ausnahme der fünf Punkte vollständig durchgeführt find, wird die deutsche Regierung einen Beweis für ihre Erklärungen erbringen und ihren guten Glauben zeigen müssen, indem sie die unbehin­derte Durchführung der erfordevi-ichon Besich­tigungen sichert. Diese Besichtigungen werden gemäß den von der Kommission getroffenen Entscheidungen und unter voller Wahruttg der Kontrollrechte vorgenommen werden, um den interessierten Nationen hinsichtlich des gegen­wärtigen Standes inbezug auf das Kriegs­material, die Rekrutierung und die mMtärische Ausbildung in Deutschland volle Beruhigung zu geben. Die alliierten Regierungen sind

überzeugt, daß ein Vergleich auf dieser Dosis beiden Teilen

Vorteile bringen würde.

Er würde den verbündeten Regierungen in- bezug aus die Durchführung der militärischen Bestimmungen des Vertrags Garantien geben.

die sie schon seit Langem fx und welche die deutsche R fel in ihrem eigenen Intel sein wird. Er würde fern

en erhalten nM«k ierung ohne Zwei- se zu geben bestrebt

Kontrolle bestimmte Ziâ und genau st Grenzen setzen, und indem er klar die

'egte

würde dieser Vergleich der deutschen Regierung die Perspektive eröffnen aus eine baldige Zu- rütkziehrmg der Kommission und aus ihre Er­setzung zuerst durch ein Garantiekomitee oder ein anderes Organ uNd dann durch den auf Grund des Artikels 213 des Vertrags Handeln- den ViMerbundsrat. Kommt«in solcher Vergleich nicht zustande, so wird den alliierten Regierungen nichts anderer übrig bleiben, als in der genauen Anwendung der Rechte fortzu« fahren, die ihnen der Vertrag ein­räumt. Aber zum mindesten werden sie dann

wesen sind, den Schwierigkeiten der deutschen Regierung Rechnung zu tragen, und daß, wenn ihre Anstrengungen gescheitert sind, dies lediglich der Fall gewesen ist, weil die ernste Mitarbeit und der gute Wille der deutschen Re­gierung gefehlt haben.

Die aMerten Regierungen legen den größten Wert daraus, 'baldmöglichst von der deutschen Regierung eine Antwort zu erhöhten.

Englands Rüstung.

London, 7. März. Das Budget für Luft­schiffahrt wurde auf 14'/, Millionen um 2's, MU. Pfund erhöht. E» sollen 8 neue BerteidigungSgr- schwader aufgestellt werden, bei einer Gesamtzahl von 18 Geschwadern. Für 6 weitere Geschwader, die in den Jahren 1925—1926 ausgestellt werden, soll Material anqesâafst werden. Das Personal wird um 2000 auf

3500 Mann erhöht.

Stresemann über die politische Lage.

Braunschweig, 8. März. Im Rahmen des sechsten LandervarteitageS der Deutsche« Volkspartti des Landes Braunschweig führte heute der Reichs­minister des Aeußern Dr. S t r e s e m a n « zur poli­tisiert Lage u. a. falzender au«: Die letzten vier Jahre waren Jabre der Entfaltung und haben für unsere Außenpolitik nur eine Sisyphusarbeit bedeutet. Wir haben in dieser Zeit einen Kampf geführt, der von größerer außenpolitischer Bedeutung war, als mancher sich vorstellt. Es war der' Ruhrkampf, und diesen Kampf haben wir verloren. Wir mußten des­halb bis zum Weißbluten die Inflation aushalte«, und bis heute leiden wir darunter, daß uns die Ein- nahmen des reichsten Teiles de» Reiches genommen und die besten Strecken unserer Eisenbahnen auf frau. zösische Rechnung geführt werden. Die Zeit nach dem Kriege war eine Fortsetzung deS Krieges mit anderen Mittel». Der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutsch- landS steht jetzt der Welt so deutlich vor Augen, daß internationale Komitees an die Arbeit gehen, um die Frage zu erörtern, ob die Welt nicht eingrafen muß. Der englische Schatzkanzler Snowden hat die furcht­bare Lage Deutschlands durchaus anerkannt. Eine Regierung der Reparationsverpflichtungen ist für uns unmöglich. Wir müssen uns klar darüber sein, daß wir ein waffenloser Volk sind, und ich empfinde el als illoyal, die Leiter der deutschen Außenpolitik des­halb anzugreifeu, weil sie die Konsequenz«» daraus ziehen müssen, daß sie wissen, daß keine neuneuswerte Armee hinter ihnen steht.

Jeder Deutsche wird Scham darüber em­pfinden, daß wir ein waffenlose» Bo« 6«* worden find.

Al» zweite Möglichkeit kommt die Frage ein^ gewissen aktiven politischen Widerstande» anstelle der Gewalt ix Frage, die Politik der .Zerreißrns bei Berfailler Vertrages'. Wir müssen uns gegen das wende», was über den Vertrag von Versailles hinauSgeht. Ich muß mich auf den Standpunkt stellen, den Vertrag soweit zu erfüllen, wie el die deutsche Leistungsfähig, leit zulätzt, um alles abwehren zu können, was darüber. HinauSgeht. Wenn nur vertragsmäßige Zustände wieder hergestellt würden, wenn uns bie Eisenbahnen wieder gehörten, die Ruhr frei würde und die Br- dinguugen der Rheiulandpatte erfüllt würden, Milli-neu deutscher Brüder würden el uni Dank wissen. Wir müssen uns aus der heutigen Tiefe, die tiefer ist, all unmittelbar nach dem Kriege, wieder durch, nüchterne und sachliche Arbeit empor arbeiten. Wir haben soviel von Hohn auf unsere VerstSndignng»- versuche erlebt, daß ich el wohl verstehe, daß man sie all aussichtslos ablehnt. Aber jeder, der einmal an meiner Stelle steht, wird die Pflicht und Schuldigkeit haben,

jede« Weg zur Verständigung 3« verfolgen. Die nationale Aufklärungsarbeit kann nicht allein von der Regierung ausgehen. Die Regierung muß sich nicht nur hinter, sondern vor die Kreise stellen, die die Schuldlüge bekämvfcn. — Zur Frage der Innenpolitik führte dann der Minister u. a. aus; Koalitionen sind nicht eine grundsätzliche, sondern eine prattische trage» Die Regierung der großen Koalition hat el zuerst ausgesprochen, daß sie keine kommunistischen Minister inr Lande dulde, und el war für uns von höchstem Wert, daß in diesem Kampfe die Sozialisten auf unserer Seiten