General-Anzeiger

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Amtliches Organ für Stadt- und Lau-Kreis Kanan a. M,

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Nr. 57

Freilag Len 7. Mörz

1924

KKSSa

Der Kampf um die Reichstagsauflösung und den Wahltermin — beides hängt eng mitein­ander zusammen — nimmt seinen Fortgang.

Zäh und erbittert wird gerungen. Gestern vor­mittag tagte das Kabinett. Das Ergebnis? Achselzucken und Kopfschütteln! Auf jeden Fall ist es zu einem endgültigen Beschluß noch nicht gekommen. Man fragt sich, wird die Regierung es wirklich dulden, daß die Aussprache bis in die nächste Woche weiter verschleppt wird, daß auch noch als Redner der dritten Garnitur Herr Scheidemann zu Worte kommt und daß dieses „Schauturnen vor den Wählern", wie Herr von Raumer, der für die Deutsche Volkspartei spricht, den letzten Tagungsabschnitt sehr richtig bezeichnet, in ein groteskes, politisches Glieder­verrenken ausartet! Kein Abgeordneter — ge­meint sind die, die noch Anspruch darauf er­heben dürfen, ernst genommen zu werden — ist darüber im Zweifel, daß jeder Debattetag verlorene Zeit darstellt und daß dieser Reichs­tag nichts mehr an Ansehen zuzusetzen hat. Warum also die Würdelosigkeit auf die Spitze treiben? Der Kanzler war beim Präsidenten, der nunmehr von seiner SüÄdeutschlandreise zurückkehrte. Ueber das Ergebnis der Bespre­chung wird zunächst Stillschweigen gewahrt, aber man nimmt in unterrichteten Kreisen an, daß Herr Marx das Auflösungsdekret in irgend einer Form in der Tasche hat, also Herr Kanz­ler: Heraus mit Eurem Flederwisch! Am Nach­mittag verhandelte der Reichskanzler mit den Führern der Reichstagsfraktionen. Auch hier ist man zu keiner bestimmten Entscheidung ge- ^E. >gf â armeiciumes glich des Zentrums gestern überall feiner Ueber­zeugung Ausdruck gab, daß heute Freitag be­reits die Todesstunde des Reichstages schlagen wird, rechnet der kompetenteste Mann des Hau­ses, Präsident Löbe, damit, daß der Reichstag erst Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche aufgelöst werden dürfte.

Während sich das Haus rausch füllte, bestieg dann der Deutschnationwle Dr. Helfferich die Tribüne. Er führte aus: Meine Ansicht-ist, die Aufmerksamkeit des Hauses auf einige Dinge zu lenken, die in der bisherigen Dis­kussion etwas zu kurz gekommen sind. Täusche sich niemand darüber. Wir stehen am Vor­abend neuer Entscheidungen über die ganze Zukunft unseres VoNes. Der Silber- reff am Horizont, von dem der Außenminister sprach, hat in -der ganzen Debatte eine Rolle gespielt. Nun: eine jed e Me -hat ja ihr Silber- band. Damit es weit und breit gehört wird, sage ich: „Die Wolke, die uns ^bedroht, ist die Gefahr eines neuen und schlimmeren Versailles. Auf die Abwehr dieser Gefahr muß sich das ganze deuffche Volk dinfteUen. Aus den Erklärungen -der Reichsre gierung klingt immer heraus, als ob die Not unseres Volkes ihre Wurzeln in den wirtschaftlichen und finan­ziellen Problemen, vor allen Singen dem Re­parationsproblem habe. In Wirkliclffeit liegen die Wurzeln in den Eroberungs- und Macht­gelüsten der französischen Politik. (Sehr richtig rechts.)

Frankreich will den Rhein und die Zerstörung Westdeutsck^ar^>s.

Mcht was Fmnkreich will, steht zur Entschei­dung, sondern ob und wie Frankreich verhin­dert werden kann, seinen Willen durchzufetzen. Der Außenmlnifter kann nach den nieder­schmetternden Mißerfolgen der Verständigungs­politik sich doch darüber feine Illusionen mehr

deutsche Volk muß zeigen, da

die Freiheit ü'b'e'r alles gehf, auch über Gut und Mut. (Lebhafter Be-ffall, Hände­klatschen auf den Tribünen.)

Darauf -bestieg sofort

m

Anhennümster Dr. Stresemann

zur Antwort die Tribüne. Er sühnte aus: Die Diskreditierung, welche -die Politik der Reichs­regierung durch die Krifik des Vorredners im Volke erführt, ist nicht die rechte Basis für eine Volksgemeinschaft, wie sie doch auch Dr. Helffe­rich erstrebt. Die Frage der Reparationen darf man aus der gangem Entscheidung nicht einfach ausschalten. Wir wifsen, daß in Frankreich eine starke Partei nicht Reparationen, sondern den Rhein will. Wir würden dieser Partei geradezu in d-ie Hände arbeiten, wenn wir uns zum Re- paratiousproblem negativ einftellt-en. Ich ver­misse die Angabe, was Dr. Helfferich an die Stelle der von ihm abg-elshnteN Pvlittk der Reichsregierung setzen will. Wenn er uns den Weg nicht zeigen kann, so sollte er seiner Kritik Zügel anlegen, mit der er lächerlich macht, was wir tun. Der Minister fuhr dann fort:

nicht mit einem Enkeniestaat einen Sonderpakt schließen. Wir müssen uns bemühen, in der ganzen Entente Verständnis zu finden, daß die bisher gegen Deutschland geübte Politik nicht nur Deutschland zugrunde richtet, sondern Europa und die ganze Welt. Ich glaube, als Außenminister immer die richtige Mittellinie gefunden zu haben. Es bleibt nichts anderes, als ein vorsichtiges Tasten, um vorwärts zu kommen. Die Situation, in der wir uns befin­den, ist furchtbar. Messen Sie einmal die letzten fünf Jahre geschichtlich, dann werden Sie sehen, daß die geistige Umstellung der Welt

me

feuer Währungspolitik fett der Ruhrbesetzung. Zur Deckung der Besatzungskoften wird in schamloser Weise das Geld verpul­vert, das das deutsche Volk mit seinem Schweiße und Blut erwerben muß. (Lebhafte Zchtimmung auf allen Seiten des Hauses.) Jahr für Jahr legen uns die Besatzungskosten

Die Aniickten über den Termin der ^f iur ^gr regen uns me »e agungsrqren Neu ° ML AL Äw lag in der Mitte d«r nächsten «och- ^

sitzen wollte, kommt in der Tat der 6. April schwerlich als Wahttag in Betracht. Der 13.

April ist der Palmsonntag. Die Deuffchnationa- Ien haben den Wunsch geäußert, an diesem Tag der Konfirmation nicht die Reichstagswahlen in Aussicht zu nehmen auch wegen der Schwierig­keiten der Wahl auf dem Lande. Dann kommt der Ostersonntag und eine Woche später der so-

genannte Weiße Sonntag, an dem die katho­lische Bevölkerung die Kommunion stattfinden läßt. Da somit bis zum 27. April die Sonntage nicht in Betracht zu kommen scheinen, so kämen nur der 4. oder 11. Mai in Frage. In der Tat würde die vorgeschriebene Frist von 60 Tagen innerhalb deren die Neuwahl erfolgen muß, innegehalten werden, wenn der Reichstag am Mittwoch, 12. März aufgelöst und am 11. Mai wiedergewählt wird. Die Regierung an sich hat freie Hand, jeden Termin zwischen dem 6. April ^nnd dem 4. Mai zu wählen.

Ein Reöeduel! Kelfferrch-Swesemann

. Bei anfangs sehr schwach besetztem Hause ging der Reichstag gestern in den 6. Tag der ^nßen Debatte, der fast völlig der Außen- Wit gewidmet war. Als erster Riedner ergriff Bolkspavtoiler v. Raumer das Wort. Er lehrte aus:

, Wen a. d- Ruhr war das Moskau des Fran- «n. Auf die Vernunft Frankreiichs können wir wcht vertrauen. Fmnkreich wird nur der Macht der Tatsachen weichen, der Logik der ^ckschaftlichen VechAtnisse (Zustimmung r.) we politische Finanzkontrolle — ist für uns Ä unannehmbar. Wir haben -die Stabi- Wning der Mark auch ochre sie geschafft. wtuiGch ist zur Erreichung dieses Ziels vieles ist m ^^en, was auf die'Dauer nicht tragbar A,besonders für das Beamtentum müssen die Wgen Verhältnisse beseitigt werden. Vereint den Deutschnationalen treten wir für eine

P ,r ‘ e t d) t e r u n g der viel zu schweren L ^ r k a st e n der Landwirtschaft ein. Ueber

-Millionen Menschen sind direkt ober indirekt der Landwirtschaft abhängig. Aus dem Altmarkt sind die Voraussetzungen für einen ^iedig-enden Absatz der deutschen Produkte 3 nicist geschaffen. Wir haben heute nur bi« L be Ausfuhr wie im Frieden. Wir müssen - ^M-ich viel mehr haben.

gaben des kaiserlichen Deutsch­lands für Heer und Marine. (Hört, hört!) Die verfluchten Besatzungskoften haben uns schon mehr auferlegt, als die ganze franzö­sische Kriegsentschädigung von 1871 ausmacht. (Hört, hört!) Dr. Helfferich ging dann näher auf die Vorgänge beim Abbruch des passiven Widerstandes ein und kritisierte den Kurs­wechsel, der damals vollzogen worden sei, ob= wohl England uns bei dem starken Rückhalt im passiven Widerstand aufmerksam gemacht habe. (Dr. Stresemann ruft dazwischen: Sie wissen, daß England erklärte, wir hätten törichterweise den passiven Widerstand ver­längert. Jetzt stellen Sie es so hin, als ob Eng­land gesagt hätte, wenn wir den passiven Widerstand nicht aufgegeben hätten, würde es uns in der Frage der Besatzungskoften unter­stützt haben.)

Dr. Helfferich antwortet: In der englischen Note an Frankreich vom 11. August hat Lord Curzon gesagt, daß er nicht daran denke, von Deutschland die Aufgabe des passiven Wider­standes zu verlangen. — Wir brauchen Lands-

macht hat, als wir es erwarten konnten.

Dr. Stresemann ging näher auf die Vor­gänge beim Abbruch des passiven Widerstan­des ein, ferner aus die Frage der Besatzungs- koften. Er erklärte: Der Kampf dagegen ist von allen Ministerien geführt worden, auch von uns. Die Möglichkeiten, sofort' solche Dinge Zu ändern, sind aber in verantwortlichen Stellen äußerst beschränkt und gering. Selbstverständlich drängen wir aus eine Maximierung der Ve- satzmegskosten hin, aber ihre Ablehnung wäre begleitet gewesen von dem großen Elend der Bevölkerung.

Der Außenminister kündigt ferner einen Gesetzentwurf über die

Errichtung einer Goldnotenbank

noch vor dem Auseinandergehen des Reichs­tages an. Eine Internationalisierung der deut­schen Finanzen werde gar nicht erwogen, aber wenn sich große Zentralnotenbanken der ein­zelnen Staaten zur Verfügung stellen, weil die Aufgaben von diesen Staaten nicht als eine poli­tische, fonbern als eine geschäftliche Angelegen­heit betrachtet werden, so könne man nicht an­nehmen, daß die Groß-Institute sich für Mil­liarden verpflichten, ohne selbst in der zu grün­denden Bank vertreten zu sein. Dr. Stresemann erklärte: Es ist etwas ganz anderes, ob Sie bei einer Wirtschaft, die sich innerlich konsolDiert hat, eine internationale Anleihe aufnchmen oder bei einer Wirtschaft, die zertrünunert am

so wollen wir uns damit doch nur einen Weg freimachen, um überhaupt andere Verhâltrnss« in der Wett zu schaffen. (Zustimmung.) Darin besteht abermals vollkommerre Uebereinstim» mung bei allen Parteien, daß ohne solche Be­lastung eine Befreiung unmöglich ist Es wird jetzt vielfach geglaubt, man könne die ganze ©b tuation in die Worte pressen: Zerreißen des Versailler Vertrages. Ich bin fest überzeugt, diese Worte würden nicht mehr ertönen, wenn ein deutschn-ationaler Außenminister an dieser Stelle stände. (Sehr richtig bei der Mehrheit.) Wir müssen uns zunächst einmal bekennen zu unseren Pflichten aus dem Versailler Vertrag, der ja ausdrücklich anerkennt, daß es eine Grenze der deutschen Leistungsfähigkeit gibt und daß wir ein Recht auf Prüfung unserer Leistungsfähigkeit haben.

Der Minister wandte sich weiter gegen die Aeußerungen des Generals Ludendorff im Münchener Prozeß und erklärt, die deutsche Re­gierung kann eine derartige Aeußerung des Ge­nerals Ludendorfs nur aufs äußerste bedauern und auf das enffchiedenste zurückweisen. Der Heilige Stuhl hat sich viele Jahre hindurch be­müht, eine Befriedigung der Wett und eine Der- söhnung der Völker herbeizuführen. Dr. Helffe­rich hat vollkommen recht in der Feststellung, daß nur eine Volksgemeinschaft aller Deutschen uns vor den schwersten Erschütterungen bewah­ren könne. Diese Volksgemeinschaft kann sich nicht nur dahin offenbaren, daß wir uns mchi im Innern befehden und alle inneren Streitig­keiten zurückstellen, sondern auch eine ge­schlossene Front nach außen bilden. (Sehr wahr.) Tragen Sie (nach rechts) durch Stärkung der Autorität der Reichsregierung dazu bei, eine wahre Volksgemeinschaft zu schaffen. (Lebhafter Beifall.) — Darauf wurde die Beratung abge-

Die GvwAvkenbank gesichert

iu der Erklärung des Reichsministers des jem Dr. Stresemann in der gestrigen Reichstasssitzung, daß der Gesetzentwurf über die Goldn olenbonk nach den Planen des Reichs- bankpräsidenken Dr. Schacht dem Reichstag in Kürze zugehen werde, erfahren wir, daß Dr. Schacht gestern nach seiner Rückkehr aus Paris der Reichrr^ierung über seine Verhandlungen Derichs erstattet und milgeteilt hat, daß fein Entwurf für die Gründung einer deutschen Goldkreditbank die Zustimmung der Sachver­ständigen und der Reparattonskommiffion ge­funden habe. 3m Interesse der Kreditwürdig­keit der Bank fei die Gründung auf gesetzt«^«, Wege nötig. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist sofort in Angriff genommen worden und

Aeu

i kredite dringend nötig, alber nicht um den Preis eines PriMegiuMs der Stotenausgabe in I Deutschland. Eine Gvldnvtenbank, die ihren

Nam-Sv verdient, b. h. die ihre Noten voll durch Gold oder Devisen deckt, werden wir nicht an den Anfang, sondern an das Ende un­serer Arbeit stellen können. Mr haben ja die Roichsbank. Wie denkt man sich das Neben« in- ander ihrer Noten und derer der Goldnoten-

bank? Obendrein hat man die Goldnvten- frage noch mit der Reparation verquickt und sie von dem Sachverftändigenausschuß beraten lassen, dessen Thema grundsätzlich nur unsere Leistungsfähigkeit bildete. Man mußte doch wissen, daß eine von den Sachverständigen vor- geschlagene Dank nicht eine deutsche, sondern nur eine internationale Bank werden konnte. Es ist völlig ausgeschlossen, daß wir unser deut­sches Eisen-bahnsystem durch irgend eine Aus- landskontrolle oder Eiimüichung uns aus der Hand nehmen lassen. Ich fürchte/ daß wir auf dem Wege, den man jetzt eingeschtagen hat, nicht Freiheit, sondern nur neue Ketten ermenben: Kontrolle der Eisenbahnen, der deutschen Flüsse, militärische Kontrolle der ganzen Wirtschaft. Ich fürchte, daß das Deutsche Reich dadurch nur zu einer -gorßen internationalen Reparationspro­vinz werben wird. (Zustimmung rechts.) Das

Boden liegt. Glauben Sie, daß irgend jemand in der Regierung ein Vergnügen darin hat, VerharMuirgen zu führen, um Sättel, die nicht einmal uns zunächst zugute kommen, sondern Frankreich, und von demm nur ein Teilchen für die Deckung unserer eigenen Bedürfnisse be­stimmt ist: Mr tun das doch nicht, um für die Verwaltung unserer Eisenbahn eine internatio­nale Gesellschaft zu bekommen, foitbern nur, um das Lösegeld zu schaffen, damit Rhein, Ruhr und die Pfalz wieder frei werden. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit.)

Ich habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, ich sehe die einzige Möglichkeit, zu dieser Frei­heit zu kommen, darin, daß wir uns der Rege­lung der Reparationsfrage mcht «nigegrnsiellen. Wir haben nicht nur Frarckreich uns gegenüber, die ganze Entente. Er

wird bereits morgen das Reichskabinett be­schäftigen. Am Dienstag wird die Borlage dem Reichstag zur verfassungsmäßigen Verabschie­dung zugehen.

Vsn den Sachverständigen.

Paris, 6. März. Das Komitee Dawes haj heute nachmittag die anzuwendenden Mittel ge­prüft, damit Deutschland außerhalb der Ein­nahmequellen seines Budgets die Möglic^eit finden könne, Zahlungen (wahrscheinlich Sach- lieferungen) zu leisten während des Moratori- ums, das ihm bewilligt werden soll bis zu dem - Zeitpunkt, in dem die Wiederherstellung dar Finanzen des Reiches es ihm ermöglichen werde, sich seiner Verpflichtungen vollständig zu entledigen. Die Prüfung dieser Frage wurde dem Bankunterausschuß überwiesen, der morgen nachmittag zufammentreten wird, um darüber zu beraten. Der gleiche Unterausschuß mir# morgen die Arbeiten über die Emissionsbank fortsetzen.

London, 7; März. Mac Kenna erklärte in! einer Rede, in der Rsparationsfrage scheine endlich Aussicht auf eine vernünftig« Regelung

sondern in

re, daß mir den

ist nun einmal _ . _ ... ....

größten Krieg der Weltgeschichte verloren haben, und nach biefem Krieg auch noch den Ruhr­kampf, und daß wir nun noch ganz andere finanzielle Anstrengungen notwendig haben.

Wenn wir gen«insom mit den internationa­len Sachverständigen eilte Lösung unserer Schwierigkeiten erstreben, die uns allerdings für eine Zeit solche Institutionen auferlegt, wie sie uns vorschweben, eine internationale Mitwir- hmg und vielleicht auch eine gewiss« Kontrolle,

Politik nicht durch das was wir wollen, sonders durch das was praktisch möglich ist, geleitet werden muß. Seiner Ansicht nach wird der Weg aus den grStzten Schwierigkeiten gefunden werden.

Der Frarrk-SlurK.

DlSktermel^un-en aus Paris prfslze weist der Sestern «fAienent Machem»u«weis der Dank von trenkreich ein Ktei«m M Pw»ier«ldu«cknf» um r«nd eine vririarse Francs ««f. «n der $erif« Sirfe 6m« darauf freß Pfund Merlins aen 108*1 ans 106.86, der Dastar Man 24.80 ans A.M Franc». Die Herabsetzung -er Exportabgabe.

London, 7. März. Das Unterhaus hat gestern- mit 240 gefiert 170 Stimm« das Abkommen iw« die Kerabiernna der Stkvaratiowdabgabe beftütiüt.