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SanauerS Anzeiger
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Nr. 50
Donnerstag den 28. Februar
1924
Der Killer-Prozetz.
^Oberlands" Rolle am 8. November. — sensationelle Aufklärungen über bas Verhalten Kahrs.
München, 27. Febr. Zu Beginn des zweiten Sitzungstages wurden von einigen Verteidigern Hitler eine Anzahl Fragen vorgelegt. Die Frage, ob er im engsten Kreise wiederholt erklärt habe, daß er eine nationale Erhebung nur im Zusammenwirken mit der Reichswehr und der Landes- So l i z e i durchführen werde, bejaht der Ange- agte. Auf die Frage des Staatsanwalts, ob er am 8. Novembet abends die erste Stelle in Deutschland für sich beansprucht habe, erklärt er, es habe sich in jener Stunde doch wohl erst darum gehandelt, in München und Bayern eine Position zu schaffen. Solange übrigens Ludendorff an seiner Seite stehe, gebühre diesem die erste Stelle. — Dann wird der
Führer des Bundes „Oberland", Dr. Friedrich Weber
vernommen. Weber war 4»/, Jahre im Felde, hat bei den Kämpfen gegen die Räterepublik in München mitgewirkt und war Oberschlesienkämpfer. Er betont, daß der Bund „Oberland" am stärksten außenpolitisch eingestellt ist und ihm vor allem daran liegt, den Schandvertrag von
----------------„>gt, denEchandvertrag
Versailles zu brechen. „Dazu mußte“, so führt Weber aus, „in Deutschland selbst wieder ein gesichertes Regierungssystem hergestellt sein. Nicht die innerbayerischen Angelegenheiten sind entscheidend gewesen, sondern die großdeutsche Frage. Die Gleichheit der inneren Erundeinstellung mutzte zu einem engeren Zusammenschluß mit Hitler führen. Während und nach den Kämpfen in Oberschlesien hat es die damalige Leitung auch für ihre Pflicht gehalten, Ludendorff als dem ehemaligen Heerführer über das Ergebnis zu berichten. Luden- sqrff war auch der einzige Mann, der den eigent-
Bunde treue Hand hielt. „Oberland" konnte sich fingnziell als vielleicht ernziger Verband aus eigenen Kräften erhalten. Die Mitglieder wurden mit hohen Beiträgen belastet, die jederzeit glatt geleistet wurden. In „Oberland" waren auch die verschiedenen Schichten des deutschen Volkes am stärksten gemischt. Es war eine der Hauptbestrebungen des Bundes, sich unabhängig von den Parteien zu halten."
„ Dr. Weber schilderte dann den Verlauf der Vorränge am 8. und 9. November, wobei er die feste Überzeugung gewonnen habe, daß Loffow in seinen reien Entschlüssen behindert wurde. Eine zuverlässige Mitteilung über die Stellung v. Kahrs habe er niemals erhalten. Zuiammensaffend bemerkte Weber, zur Verhaftung der Minister sei ihm seines Wissens Bad Tölz als Verbringungsort genannt worden. Er habe dann erklärt, daß die vorläufige Unterbringung in der Villa seines Schwiegervaters Ihmann vorgenommen werden könne. Bei der Besprechung am 6. März habe Kahr bemerkt, daß me Vorbereitungen ziemlich restlos getroffen worden seien. Lossow habe damals im Zusammenhang wt der fölprozentigen Sicherheit ausdrücklich ge
mtragt die Herbeischaffung des Befragung Generals Epp hier- lt Stenglein und Landgerichts-
M: „Ich will ja selbst nach Berlin marschieren." è den Besprechungen mit Oberst Seißer war wiederholt die Rede davon, daß sich die staatlichen Machtmittel im Norden nicht gegen einen derartigen ^ormarfdj stellen würden, wenn er unter der schwarz- w«ü-roten Fahne durchgeführt werden solle. Weiter führte Weber aus, daß von einer Kampfstimmung im Bürgerbräukeller in München nicht gesprochen werden könne. Die Behauptung, daß im Neben- âimmer gerufen worden sei: „Niemand verläßt lebend den Raum!" treffe nicht zu. Ein Vertei- macht darauf aufmerksam, daß über die Be- fpsechung am 6. November ein Protokoll vorhanden ein müsse, da es in einem Kreise beteiligter Per- onen am 14. November von Oberst Horauf in ^üenwart von General Epp verlesen worden sei. ^.^erteidiger beantragt die Herbeischaffung des Z^tokolls und die Befragung Generals Epp hier- d^ Staatsanwalt Stenglein und Landgerichts- ZsEor Neidhardt erklären, das Protokoll nicht bei e» SU besitzen. Auf die Frage des Vor- « «cnsèn an den anwesenden General Epp tritt ^1”0* und stellt die Frage: „Von wem soll S ??s Protokoll verlesen worden sein?" Ein 2,"^loiger weist den General darauf hin, daß vorgeführt würden, 'Ne die Verlesung des
. durch Horauf bestätigen könnten, worauf ®iöert, er habe keinen Anlatz, etwas Mwergen. Ein V...... “ " '
'"Nal Loffow gejagt yaoen jou, er weroe SiZ r ten’ aber nur, wenn er eine 51 prozentige 'sichelt habe. Dr. Weber bestätigt dies.
<!» einem Zusammenstoß zNnschcn ber Ber. kam und ber Staatsanwaltschaft
$J Segen Schluß der Vormittagsverhandlung. k.â Staatsanwalt hatte an Weber die Frage ge« in 5 06 ihm bekannt sei, daß General Ludendorff Nein«" norddeutschen Offizierskreisen sehr wenig bte °naM finden werde. Hatte schon dre Stellung «-.!., Frage Unruhe und Zwischenrufe im Saale l.jZriacht, so wurde die Antwort des Ver- e „'Sers, Justizrat Kohl, daß diese Frage kJ*® unerhörte Beleidigung des Öfchen Ofsizierkorvs in sich schließe und schärfste
>abe keinen Anlatz, etwas zu Verteidiger stellt hierauf fest, lv gesagt Haven soll, er werde
Zurückweisung erfordere, mit lauten Bravorufen ausgenommen. Der Vorsitzende verbat sich solche
rage der Vertei
Kundgebungen.
erklärte Dr. Weber, daß bei der Besprechung im Nebenzimmer des Bürgerbräukellers Kahr, Loffow
und Seißer sich frei bewegen konnten. Von einer Angriffsabsicht bei dem Zug durch die Stadt könne schon deshalb keine Rede sein, weil an der Spitze des Zuges eine Fahne getragen wurde und weil der Zug geschloffen hintereinander marschierte. Auch hätten sich zu dem Zuge Zivilisten und Frauen hinzugesellt.
Zu Beginn der Nachmittagsverhandlungen wurde der frühere Münchener
Polizeipräsident Poehirer
der mit Kahr sehr vertraut war, vernommen. Er gab zunächst ein Bild seiner grundsätzlichen Einstellung als ehemaliger köninlicher Offizier, und sagte, er ' habe 1918 mit Empörung den Gesinnungsumschwung zum Teil sehr hoher Offiziere und Beamten gesehen. Er habe seine eigene Gesinnung auch während der Rätezeit stets hochgehalten. Als Polizeipräsident fei er in Fühlung getreten mit den Führern der vaterländischen Bewegung, deren Vertrauen er besessen habe. Die Fühlung mit Kahr habe er aufrechterhalten wenn auch
die Beziehirngen zwischen ihm unb Kahr allmählich ganz anfhörte«.
Er habe sich gegen die Anregungen von verschiedenen Seiten mit Kahr, als er Generalstaatskommissar geworden war, wieder zusammenzuarbeiten, ablehnend verhalten, weil er über die Entschlußfähigkeit Kahrs in schwierigen Situationen zweifelte. Sein Zusammentreffen mit Kabr war veranlaßt worden durch einen
sei Ehrhardt sehr daran gelegen, daß, wenn er mit seinen Formationen in Nordbayern Aufstellung nehme, er die Gewißheit habe, daß auch der Süden in seiner Hand sei. Poehner schildert dann sein Zusammentreffen mit Kahr, wobei ein Oberstleutnant zugegen war. Kahr machte dabei Poehner den Vorschlag, ob Poehner mit ihm zusammenzuarbeiten bereit sei und die Funktion eines Zivilgouverneurs in Sachsen und Thüringen bekleiden wolle. Dieser Vorschlag wäre Poehner etwas unerwartet gekommen, nachdem Ehrhardt es für wünschenswert gehalten habe, daß er das Kommissariat für Nordbayern übernehme. Die Besprechung sei kläglich und ergebnislos verlaufen. Ehr- bardt sei etwa mitte Oktober wieder zu Poehner gekommen. Dabei äußerte der Kapitänleutnant, daß man mit der Aktion nicht vorwärts komme. Bei dieser Gelegenheit habe er Poehnsr gebeten, eine Unterredung mit Hitler zu vermitteln. Diese Unterredung fand etwa am 7. November statt, ohne aber zu einem Ergebnis zu führen. Am 8. November früh sei er dann von Hitler besucht worden, der ihn dahin inforimtrte, daß die Aktion gegen Berlin «nunmehr notwendig sei. Poehner erklärte, er sei damals froh gewesen, jemand gesunden zu haben, der die Verantwortung auf sich nehme. Hitler entwickelte in dieser Besprechung seine Pläne, wobei er Poehner das Amt eines Ministerpräsidenten anbot. Diesen Vorschlag habe Poehner angenommen und Hitler versprochen, am Abend bei der Versammlung anwesend zu sein. Poehner wollte als Bindeglied zwischen Kahr und Hitler fungieren.
Hierauf gab Poehner eine Schilderung der Vorgänge im Bürgerbräukeller, wobei er Hervorbob, daß Kahr über die Vorgänge äußerst empört war und sagte, Hitler hätte doch acht oder zehn Tage warten können, da noch einige Antworten von norddeutschen Herren ausständen. Als Ludendorff eintrat, wandte er sich sofort an Kahr und bat ihn, er möge in dieser Schicksalsstunde doch das tun, was alle sehnsüchtig von ihm erwarteten. Kahr verhielt sich aber ablehnend. Ludendorff sprach nun auf Lossow ein, der zunächst eine ganz neutrale Haltung eingenommen hatte, schließlich aber seine Zustimmung gab. Poehner fei die Einwilligung des Generals Lossow eine Erlösung gewesen. Oberst von Seißer habe ohne ein Wort zu verlieren, sofort freudig eingeschlagen. Nach weiterem Zureden von feiten Ludendorffs erklärte schließlich Kahr, seine Einwilligung zu geben. Er würde aber nur als Statthalter der Königs dieses Amt übernehmen. Pöhner hat aus den Verhandlungen im Nebenzimmer den Eindruck gewonnen, daß eS
Kahr, Loffow und Seißer mit ihrer Zustimmung absolut ernst gewesen sei.
Nach der ganzen Krästeemstellung der Herrn von Kahr könne es absolut nicht wahr sein, daß er mit den beiden anderen Herren nur eine Komödie habe spielen wollen. Wenn Kabr da« jetzt behauptet, so sage er die Unwahrheit gegen sich selbst. Nach den Vorgängen im Bürgerbränkeller sei er wit Kahr wegen der Aufstellung der Ministerliste zusammengewesen. Dabei habe Kahr bei der Wahl der Landwirtschaft,, minister« seinen alten Freund, den Gutsbesitzer Frei- herrn von Gehilcher genannt und dabei bedauert, daß diese Persönlichkeit schon vor einigen Wochen gestorben sei. Kl« Polizeipräsident Hielt Kahr den Oberamt. mann Frick für geeignet. Frick erklärte bei einer Besprechung, dieses Amt nur als Funktion übernehmen
zu wollen. Am 9. November vormittags sei Pöhner mit Frick zu Kahr gefahren. Kahr habe mitgeteilt, daß er bereits ein Kreistelegramm auSgegeben habe, des Inhalts, daß er als Statthalter die bayerische Regierung in seinen Händen habe. Bei der nun folgenden Besprechung im Polizeidirektionsgebäude mit den Pressevertretern kam die Mitteilung, daß Loffow nicht aufgeboten werden könne. Um 4 Uhr morgens habe der Chefredakteur Gerlich ihm telephonisch mit« geteilt, er habe von dem Direktor der «Münch. Ztg." die Nachricht erhalten, daß
das Erscheinen der Msrgenzeitungen durch den Generalstaatskommiffar bei Todesstrafe verboten
worden sei, was Gerlich durch einen neuerlichen Anruf bestätigt wurde. In diesem Augenblick sei ihm klar geworden, daß hier ein falsches Spiel getrieben werde.
In einer amtlichen Besprechung im Wehrkreisgebäude machte Hitler den Vorschlag, dafür zu sorgen, daß die Polizeidirektion in sichere Hände komme. Ein Offizier erbot sich, Pöhner zu Frick zu führen. Oberst Panzer, der vorher noch erklärt hatte, daß er auf ihn zählen könne, habe Pöhner im Auftrage des General- kommiffars für verhaftet erklärt. Auf ihn — Pöhner — habe diese Erklärung wie ein Keulenschlag gewirkt. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob Göbner von Verhaftungen Kenntnis hatte, erwiderte Pöbner, das habe er jedenfalls angenommen. Auch die weitere Frage beantwortete der Angeklagte dahin, er habe es als selbstverständlich betrachtet, daß man nötigenfalls die Absetzung der deutschen Reichsregierung mit Gewalt durchführen werde. Denn diese Regierung könnte nicht als Regierung angesprochen werden. Von seinem Standpunkt aus seien das alles Verbrecher. Die Zerstörungen in der „Münchener Post" und die Judenverhaftungen habe er zu verhindern versucht. Er habe cs auch für selbstverständlich gehalten, daß die bayerische Regierung abgesetzt werden mußte. Er habe bei sämtlichen Besprechungen den Eindruck gewonnen, daß
Kahr beu Marsch nach Berlin als etwas
Hardt mache doch nicht für Herrn von Kahr den Nachtwächter für die Gegend zwischen Bamberg und Hof! Er habe seine bevorstehende Stellung als Zivilgouverneur in Sachsen als Nachhutstellung aufgefaßt.
Auf eine weitere Frage erklärte Pöhner, das neue .Herumrücken des Herrn v..Kahr fei einer der Hauptgründe gewesen weshalb Ehrbardt zu ihm gekommen sei. Er bitte den Staatsanwalt neuerdings, daß Ehr
hardt als Zeuge vernommen werde. (Der Staatsanwalt ruft dazwischen: „Weil sein Aufenthalt nicht bekannt ist!") Eine neuerliche Erörterung -ber Angelegenheit über das Zivilkommissariat in Sachsen wurde auf Ersuchen des Gerichtsvorsitzenden für eine Geheimsitzung zurückgestellt. Staatsanwalt Dr. Gteng- lein stellte schließlich den Antrag auf Ausschluß der Oeffentlichkeit. Bei der Verteidigung Murren die Fragen folgendermaßen festgelegt: 1. Ist Pöhner bekannt, daß in der Nacht vom 12. zum 13. März 1920 der damalige Präsident der Regierung von Oberbayern, v. Kadr, sich ohne Zögern in den Besitz der öffentlichen Gewalt gesetzt hat auf dem Wege der dem am 8. und 9. November geebneten vollkommen entsprach? 2. Ist Pöhner bekannt, daß im Jahre 1923, als die Republikichuhgesetze in Bayern große Erregung verursachten, Herr v. Kahr ohne Bedenken der Bewegung sich anschloß, deren Ziel es war, die damalige Regierung Lerchenfeld durch „Druck ohne Druck" zu entfernen?
Justizrat Kohl stellte den Antrag, daß Ehrhardt al» Zeuge vorgeladen wird. Nach kurzer Beratung verkündet der Vorsitzende den Beschluß, daß die Entscheidung über den Antrag bis nach der zeugenschaft- lichcn Vernehmung des Herrn v. Kahr zurückgestellt wird.
Rechtsanwalt Holl richtet an die Staatsanwaltschaft die Frage, ob es richtig sei, daß sie Ehrhardt habe Mitteilen lassen daß er verhaftet würde, wenn er von der Verteidigung alS Zeuge geladen würde. Staatsanwalt Stenglein bezeichnet es als absolut falsch, daß die Staatsanwaltschaft eine derartige Mit- teilung an Ehrhardt habe ergehen lassen. Ein ankeret Verteidiger ruft dazwischen: „Ich kaun die Adresse Er- initteilen, München, Sendlingertorplatz Nr. 1."
Nach Erledigung weiterer Fragen von Seiten der Verteidigung wird die Sitzung auf Donnerstag vormittag verlegt.
Forlsetzung der Aussprache im Reichstag.
Dr. Scholz für Auflösung des Parlaments
Berlin, 87. Febr. Zu Beginn der Mitt- woch-lvitzunA, die der Wenerberatung des Notetats und der damit verbundenen Abände- rungsantrüge zu den Notverordnungen gewidmet war, sprach der Zentrumsabgearüuets Dr. Joos. Er führte aus: Wir haben volles Der- ständnis für die Einstellung der Regierung. Sie stimmt mit dem überein, was Zielpunkt unserer seit fünf Jahren betriebenen Politik gewesen ist: aber die Regiening muh verstehen, daß es für die Volksvertretung nicht leicht ist, die Zurückhaltung zu üben, die die Regierung in bezug auf die Notverordnungen für geboten
g aus die pcorveroruiiungen yur geovren Der Reichstag liegt für uns in den letzten: HL" Das Ermächtigungsgesetz hat! Zügen, meinetwegen in Agonie; er konnte nachk ine Schuldigkeit getan, ebenso im ganzen der unserer Auffassung gar Nichts besseres tun. Ms,
Ausnahmezustand. Mit den Noto erordnungen^ geht es uns so, daß wir — bildhaft ausgedrückt — das Gefühl haben, eine Kröte verschlucken zu müssen. Die Brüte Steuernotosr- ordnung gleicht einer modernen Symphonie: sie steckt voller Disharmonien. Wir haben trotzdem keinen Antrag zu den Verordnungen gestellt, sondern werd'en unseren Standpunkt in einer Resolution präzisieren. Was die Sozial- dsmokraten wollen, würde das zerftvren, was mit dem Ermächtigungsgesetze erstrebt wurde. Das Parlament genießt im Lande nur ein begrenztes Maß von Vertrauen und Autorität. Wir haben keine Lust, die Probe aufs Exempel zu machen.
Rei chsjustizminlster Dr. Emminger gab d arauf einen -Ueb erblick über die Tätigkeit des Justizmittisterrums während der Dauer des Ermächtigungsgesetzes. Der Minister erklärte, nur unter großen Bedenken sei er den Cntlastungsvorschlä gen des Rsichsge' richts gefolgt. Reform-Verordnungen sollen der Beschleunigung des Zioilprvzeffes dienen. Ihre richtige Handhabung hänge von den Richtern und den beteiligten Behörden ab. Schwerer ist die Erzielung von Ersparnissen im Strafprozeß. Im übrigen wird es Frage der richterlichen Erziehung und des Verantwortlichkeitsgefühls sein, daß der Einzelrichter jeweils das richtige Strafmaß findet. Die Auswahl der Strafrichter wird alw in Zukunft das wichtigste sein. Ich glaube, daß der deutsche Richter diese schwere Aufgabe zu lösen wissen wird. Die Goldbilanz-Verordnung ist von der Wirtschaft selbst verlangt worden. Ueber ihre Notwendigkeit herrscht weitgehende Uebereinstimmung. Dagegen ist die Frage d e r A usw er tun g sehr bestritten. Fast im ganzen Jahr 1923 stand man auf dem Stand- 9kachdem sich dieser Standpunkt durch die Rechtsprechung geändert hatte, war es nötig, eine Verordnung zu erlassen, damit sich nicht eine Unzahl Rechtsstreitigkeiten ergäben. Unsere Wirtschaft braucht heute vor allen Dingen Kredit. Die Möglichkeit der Kreditbeschaffung bedeutet zurzeit Leben und Sterben für Wirtschaft und Volk. Deshalb mußte aus rein wirtschaftlichen Gründen der Termin der Schuldenrückzahlung hinausgeschoben werden. Die Anträge der Sozialdemokraten, die bisher immer die Aufwertung bekämpft haben, sind
wirtschaftlich undurchführbar.
Es folgt der Führer der Deutschen Volks- Partei Dr. Scholz. Er warnte davor, daß der Reichstag dem Vobk wieder das Beispiel einer endlosen Debatte über die Notverordnungen gebe. Man wolle doch nicht wochenlang über ein Ei gackern, das der ReichÄag nicht einmal selbst gelegt habe. (Heiterkeit.) Dr. Scholz erklärte: Ich würde es begrüßen, wenn der Reichstag statt dessen den Mut finde, sein Ende selbst durch einen Beschluß herbei- zuführen.
Das würde ihm etwas von dem in den letzten Stadien seiner Tätigkeit verloreen Kredit wiedergewinnen. Der Aufschwung unserer Wirtschaft hängt von der Stabilität der Währung ab, diese aber wieder von Ruhe und Ordnung im Lande. Unsere Fraktion hat schwere Bedenken gegen völlige Aushebung des militärischen Ausnahmezustandes. (Zustimmung rechts.) Das große Ziel der Regierung mit ihren Verordnungen darf nicht gefährdet werden. Deshalb hat meine Fraktion keinen Antrag auf Aufhebung einer Verordnung gestellt. Aber auf Kritik können wir nicht verzichten und haben deshalb ebenso wie andere Parteien Abanderungsanträge gestellte
Den Beschluß der Rednerfolge des zweiten Tages machte der Führer der Deutschnatio- nMen, Dr. Hergt. Er führte aus: Der Reichskanzler hat in seiner Erklärung die aus- W artige Politik nur flüchtig berührt. In England spricht man sich mit flammenden Worten für die Revision des Versailler Fried-ensoer- trages aus. In Deutschland hat man sich noch immer zu elegisch, zu resigniert geäußert. Die Regierung hat nunmehr mit dem Ermächtigungsgesetz drei Monate regiert, auch hat sie Außenpolitik gemacht und wollte also in erster £ime auch darüber dem Reichstag Rechenschaft ablegen. Dr. Stresemann, etwas wemge^ resigniert als der Kanzler, hat allerdings von einem Silberstrsrfen gesprochen, der sich am Horizont zeige. Äh möchte beinahe darauf antworten: Mein Sohn, es ist ein Nebelstreist