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General-Amzeiger / AmMches Organ für Skadl- und Landkreis Kanan a. W.

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Nr. 49 Mittwoch den 27. Februar 1924

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Der erste Tag der großen politischen Aussprache.

Altersschwach wie es ist, nahm das hohe Haus des Reichstages gestern nachmittag auch die Erklärung der Reichsregierung über die politische Lage mit einer gewissen müden Re- signation hin, die mehr von Schicksalsergeben­heit, als von Kampfwillen zeugt. Dr. Marx trat an das Rednerpult und sprach ruhig gemessen, eng ans Manuskript gelehnt. Nur gegen Ende seiner Rede nahm seine Stimme einen schärferen Klang an, als er die Erklärung abgab: Ent­weder der Reichstag stimmt dem Ermächtigungsgesetz zu oder es kommt die Auflösung. Der Reichstag steht also tatsächlich vor einem Entweder—Oder. Die Lage ist so, daß die Deutschnationalen die Aufhebung der Steuernotverordnung beantragt haben. Dies entspricht den Vorausfetzungen des Ermächtigungsgesetzes und wenn der Antrag Annahme fände, so würde das Auflösungsdekret die sofortige Antwort sein. Sie Dinge liegen aber nicht so einfach, da die sozialdemokratische Reichstagsfraktion es nicht wagt, ebenso offenes Visier zu zeigen wie die Deutschnationalen. Sie wird deshalb auch nicht fiir den Leutschnationa­len Aushebungsantrag stimmen. Ihre Methode besteht darin, die Situation durch eine Anzahl von Abänderungsanträgen zu verschleiern, mit denen sie auf die Wählerschaft Eindruck zu machen hofft, ohne daß sie gezwungen ist, genau Farbe zu bekennen. In dieses Schleiergewebe hat der Kanzler aber mit kräftiger Hand einge-

Es das Dringendste, daß man die sozialdemo­kratischen Abänderungsanträge nicht an Aus­schüsse überweise. Er ging dabei von der rich­tigen Ueberzeugung aus, daß eine solche Be­ratung nur Beunruhigung stiften kann, ohne daß sie sachlich etwas nützt. Nur zu interfrak­tionellen Besprechungen ist die Regierung bereit, weil nur bei diesen Verfahren eine Verständi­gungsmöglichkeit gegeben ist. Alles andere be­trachtet die Regierung als eine Kampfansage.

Sitzungsbericht.

Der Reichstag bot vor seiner Vollsitzung nur in mäßig bewegten Linien das verhültnis- wäßige ruhige Bild eines großen Tages.. Erst kurz nach 2 Uhr nachmittags, als die Glocken den Beginn der Sitzung verkündeten, füllten sich langsam Sitzungssaal und Tribünen. Nach­dem Präsident Löbe in warmen Worten des verstorbenen deutschnationalen Abgeordneten Dr. Roesicke gedacht hatte, den das Haus durch Erheben von den Sitzen ehrte, erteilte der Prä­sident dem Reichskanzler das Wort.

Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Notetats, mit dem zahlreiche Anträge auf Aufhebung und Aenderung der Notverordnun­gen der Regierung verbunden sind.

Reichskanzler Marx

ergreift sofort das Wort: Als am 8. Dezember vorigen Jahres der Reichstag durch das Er­mächtigungsgesetz der Reichsregierung die Voll­machten erteilte, Maßnahmen zu treffen, die im Hinblick auf die wachsende Not von Volk und Keich erforderlich waren, waren es drei Ziele, Ms als erstrebenswert vor Augen standen: Bei- Haltung des Währungsftandes, ferner die Ba- ^onzierung des 1924 vorzulegenden Etats und ^stolich die Wiederbelebung der Wirtschaft. Die ^eutungsvollste Tatsache für unser Wirtschafts-

ist, daß die Mark seit Mitte November auf derselben Werthöhe geblieben ist. Ausgerüstet mir diesem Ermächtigungsgesetz, hat dann die Regierung eine große Zahl von Verordnungen flauen, die sich fast aus alle Aufgabenkreise des Maates erstrecken. Neben tief eingreifenden M Muerverordnungen berührten sie die Sozial- Wif, die Wirtschaft, die Rechtspflege und zahl- 'che Zweige unseres vielgestaltigen öffentlichen ^-ns. Trotz dieser Mannigfaltigkeit ist von r Negierung keine Verordnung erlassen wor- 3 ohne daß ihr dabei die oben gekennzeich- «en Ziele vorgeschwebt hätten. Das gilt auch den Verordnungen geringerer Bedeutung.

-^er Haushalt, wie er wenigstens in Umrissen den von der Reparationskom- M'Ision entsandten Sachverständigen vorgelegt vcrden konnte, balanciert hinsichtlich der Eueren Ausgaben des Reichs, freilich nur unter mehreren Voraussetzungen, deren wichtigste nie Verfügung über die Steuern und Zölle

auch des Rhein- und Ruhrgebietes ist. Den Ländern und den Gemeinden sind die erforder­lichen Steuerquellen zur Balancierung auch ihrer Haushalte zugewiefen. Die Wirffchaft er­holt sich langsam, aber sichtlich, wie insbesondere aus der Abnahme der Zahl der Erwerbslosen und Kurzarbeiter zu erkennen ist. Allerdings muß unser Wirtschaftsleben immer noch als un­sicher angesehen werden, namentlich, solange die Schlagader unserer Wirtschaft an Rhein und Ruhr von fremder Militärgewalt abgebunden ist. Trotz der durch diese Bedrückung fortbe­stehenden Unsicherheit ist das Vertrauen der Be­völkerung zum Staate wieder erstarkt, und die Hoffnung, daß die Reparationsfrage endgültig doch noch einer erträglichen Lösung zugeführt wird, hat sich neu belebt.

Der Weg, den die Regierung zurückgelgt hat, war an Arbeit und Schwierigkeiten reich, aber er hat nicht abwärts geführt. Leider konnten

Reichskanzler Dr. Marx.

die Erfolge, die wir aufzuweisen haben, nur erreicht werden durch ungemein harte, ja man kann sagen

rücksichtslose und tiefgreifende Maßnahmen.

Maßnahmen, die unzweifelhaft für manche Fa­milien schwere Not, harte Entbehrungen und trübe Sorgenstunden mit sich gebracht haben. Ich denke hier in erster Linie an die Personal- abbauverordnung, ferner an die Festsetzung außerordentlich geringer Goldgehälter für die Beamten, an die Verlängerung der Arbeitszeit, an die Frage der Aufwertung, ferner an ge­wisse Einschränkungen der sozialen Leistungen, insbesondere an die gerade in dieser Zeit um­fangreicher Erwerbslosigkeit bedauerliche Ver­minderung der Erwerbslosenunterstützung, an die schwer treffenden Steuern mannigfacher Art, die in weitem Umfange die Substanz der Vermögen vieler angreifen, die namentlich auch die Landwirtschaft schwer belasten und damit Gefahren für die Volksernährung auslösen. Hart, außerordentlich hart, haben die Maß­nahmen der Regierung in das Vermögen und die Rechtssphäre des einzelnen Staatsbürgers gegriffen. In der Tat gibt es aber nach der Ueberzeugung der Reichsregierung keinen ande­ren Weg: Errtweder beißen wir die Zähne zu­sammen, oder wir gehen unaufhaltsam dem endgültigen finanziellen und wirtschaftlicher Zusammenbruch unseres ganzen Volkswesens entgegen. Dessen sönnen wir uns versichert halten:

Geraten wir noch »einmal in eine Inflation, dann ist unser wirtschaftlicher Ruin und damit das Schicksal unseres Volkes besiegelt.

Freilich wird ohne eine Besserung unserer außenpolitischen Lage Mühe und Arbeit nur Stückwert bleiben. Wir appellieren in der Re­parationsfrage nicht an das Mitleid der anderen Völker, wir appellieren an die Ver­nunft der Welt, an den gefunden Men­schenverstand, der allein den Zusammenbruch Europas verhindern kann. Fast will es mir scheinen, als wenn spät, sehr spät, aber vielleicht doch noch nicht zu spät, die Vernunft auf dem Marsche ist. Sa über die Entwicklung der außenpolitischen Lage der Herr Reichsminister des Auswärtigen noch eingehenden Bericht er­

statten wird, darf ich mich in diesem Zusammen­hänge darauf beschränken, auf die bedeutungs­volle Wendung hinzuweisen, welche die Repa­rationsfrage in den letzten Monaten erfahren hat.

Ich bin gewiß, daß auch der Leidensweg, den wir jetzt gehen müssen, in eine lichte Zukunft führt, wenn wir nur starkmütig und entsagend die Opfer bringen, die doch nur dem Wiederan- stieg, der Errettung und dem Glück unserer Kinder gebracht werden. Insbesondere erwarte ich von dem deutschen Beamten, den die Not des Vaterlandes besonders schmerzlich trifft, daß er in treuer Pflichterfüllung aushält und dem Staate in feiner Bedrängnis durch Hingabe und Treue feine unentbehrliche Hilfe gewährt. Auch in

die Volksvertretung

setze ich das Vertrauen, daß sie das Vorgehen der Regierung billigen wird, wenn sie ohne Vorurteil die von der Regierung erlassenen Ver­ordnungen unter dem Gesichtspunkte der großen Ziele, die ich darlegen konnte, betrachtet und beurteilt. Auf Einzelheiten wird im Laufe der Debatte von den zuständigen Resiortministern näher eingegangen werden. Namentlich wird die F r a g e d e r A u f w e r t u n g, die mit zu den schwierigsten gehört, näher geklärt und die Art der Regelung begründet werden, die sie in der Dritten Steuernotverordnung erfahren hat. Nur von Aufhebung der von der Regierung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Verordnung ist im Gesetz die Rede, nicht von einer Abänderung. Nach dem Wortlaut des Ermächtigungsgesetzes sind also zu den er­lassenen Verordnungen

Abänderungen ausgeschlossen.

Eine Abänderung der Verordnung kann demnach nur auf dem Wege neuer Gesetzesvor­lagen oder vom Reichstag auf Grund der An­nahme von Initiativanträgen herbeigeführt werden.

Es ist nicht eine Laune der Regierung,'son­dern ein Ausfluß ernsten und starken Pflicht­willens, wenn die Reichsregierung hiermit durch mich die Erklärung abgeben läßt, daß sie den

Bestand ihres ganzen Reformwesens gefährdet und gar vernichtet sieht, wenn eine von diesen seitens der Reichsregierung als unumgänglich bezeichneten Verordnungen durch den Reichstag aufgehoben oder wesentlich verändert würde.

Die Reichsregierung erklärt, daß sie ange­sichts der Bedeutung dessen, was auf dem Spiele steht, bei der Annahme eines Aufhebungsan­trages sich genötigt sehen wurde, die nach ihrer Ansicht pflichtmäßigen Folgerungen daraus zu ziehen, um beim Herrn Reichspräsidenten

die Auflösung des Reichstags zu beantragen,

in der Ueberzeugung, daß es sich in einem solchen Falle für das wirtschaftliche und nationale Leben des Volkes um unentbehrliche Maß­nahmen handeln wurde. Dasselbe gilt auch von der Annahme von Initiativanträgen, die eine wesentliche Abschwächung der von der Reichs­regierung als lebenswichtig bezeichneten Ver­ordnungen bedeuten würden.

Die Regierung fordert mit aller Entschieden­heit das Hohe Haus auf, solche Anträge, die bereits gestellt sind z u r z e i t abzulehnen. Ich sage ausdrücklich zurzeit, denn es handelt sich bei allen auf Grund des Ermächtigungsgesetzes er­lassenen Verordnungen um sogenannte Rotver­ordnungen, die bestimmt sind, der durch die Lnk- nncklung der innen- und außenpolitischen Ver­hältnisse in Deutschland geschaffenen Roklage un­verzüglich abzuhelfen.

Ihre Geltungsdauer ist naturgemäß nur so lange bemessen, bis diese Not einigermaßen be­hoben ist und die durch eine Abänderung natur­gemäß hervorgerufene Beunruhigung und Un­gewißheit ertragen werden kann. Dann ist die Regierung durchaus gewillt, die Aufhebung oder auch die Verbesserung der lebenswichtigen Not­verordnungen entweder selbst vorzunehmen oder auch zuzulassen, weil sie dann beides nicht mehr für das Staals wohl bedenklich und gefährlich anfieht. . u ~ „

Zurzeit aber muß siè rede Veränderung des durch den Erlaß der Verordnungen geschaffenen Zustandes als für das Gesamtwohl von Reich und Volk bedrohlich und deshalb unmöglich ab- lehnen, die das erreichte Ziel: Die Stabilisierung unserer Währung und die Balanzierung des Etats in Frage stellt. Die Reichsregierung wird sich mit Entschiedenheit einem dahin gebenden

Beginnen widersetzen und alles, was in ihreq Kräften sieht, tun, um es zu verhindern.

Einige Verordnungen tragen freilich ihrer Natur nach endgültigen Charakter. Dies giß insbesondere für die Aufwertung.

Die Reichsregrerung muß ferner auf das dringendste verlangen, daß von der Beratung der einzelnen auf die Abänderung lebenswichti­ger Verordnungen gerichteten Anträge in Reichstagsausschüssen Abstand genommen wird. Unsere finanzielle und wirtschaftliche Lage ist noch immer eine so überaus unsichere, daß jeder Schritt hier bedenklich werden kann. Wie eine Feder auch vom leichtesten Lufthauch in Bewegung gefetzt wird, so wird der noch immer durchaus

stabile Stand unserer Währung auch durch verhältnismäßig kleine Unsicher» heiten und Vorkommnisse in Gefahr gebracht werden können, eine Gefährdung, die unüberseh­bare Folgen nach sich ziehen kann, und die die Reichsregierung unter keinen Umständen zuzu­lassen entschlossen ist. Eine langwierige Ver. Handlung zum Beispiel der Steuernotverordnun. gen würde sofort eine überaus verderbliche Stockung in der Veranlagung und im Flusse lebensnotwendiger Steuern zur Folge haben, da z. B. auch die Länder auf größte Schwierig, feiten bei Ausheben ihrer Steuern stoßen wer­den, wenn durch Ueberweisung einer Steuerver- Ordnung an eine Kommission die von der Re­gierung beschlossene Fassung dieser Verordnung in Frage oder doch wenigstens in Zweifel ge­zogen würde.

Aus diesen überaus wichtigen und bedeu­tungsvollen Gründen bitte ich deshalb namens der Reichsregierng, insoweit von jeder Uebe r- Weisung von Anträgen an eine Kommission Abstand nehmen zu wollen. Mit den Grundsätzen der Demo­kratie ist dieser Wunsch der Regierung durchaus vereinbar. Denn ebenso wie die durch das Er­mächtigungsgesetz der Regierung erts'ften ^be­sonderen Vollmachten nach der bur<h die Ab­stimmung zum Ausdruck gebrachten Willens­kundgebung des Reichstages im Einklang mit unserer Verfassung stehen, so muß auch die ge­wollte und folgerichtige Auswirkung dieser Vollmachten in gleicher Weise die Billigung und den Schutz des Parlaments finden. Andernfalls würde -er Sinn dieses grundlegenden Gesetzes nachträglich gefälscht.

Die Reichsregierung erstatt sich jedoch be­reit, in eingehenden interfraktionellen Derhand- kungeck mit den Parteien über die einzelnen Be­stimmungen der Vorlagen zu beraten.

Regierung, Reichstag und Volk müssen einig sein in der Erkenntnis, daß in der Bedrängnis und Gefahr, in der wir leben, alles Sorgen und Streiten um einzelne Maßnahmen und Härten, untergehen muß in dem starken Willen, das Reich unddasLebenzuretten. Das steht höher als Parteidoktrin und Wahlakt. (Lebhafter Beifall.)

Die Rede des Reichskanzlers wuxde vom Hause im ganzen ruhig ausgenommen. Sie Worte des Kanzlers über die drohende Gefahr einer Auflösung des Reichstages wurden bei der Mehrheit mit besonders starkem Beifall be­gleitet, in den die äußerste Rechte beifällig ein- stimmte.

Auf Vorschlag des Präsidenten wird, um dem Wunsch mehrerer Parteien zu entsprechen, die Redezeit auf fünfviertel Stunden verlängert.

Abg. Müller-Franken (Soz.): Ich möchte vorweg bemerken, daß, wenn der Reichs­kanzler in diesem Zusammenhang von der Mög­lichkeit eines Konflikts und einer Reichstags­auslösung gesprochen hat, die Regierung wohl selbst annimmt, daß sich dadurch keine Partei von der Sachlichkeit ihrer Aeußerungen abbrin­gen lassen wird. (Zufttmmung links.) Wenn wir jetzt nach Monaten wieder zusammenkom­men, haben wir alle Ursache, uns nicht nur allein über das Ermächtigungsgesetz zu unterhalten, es muß auch auf die Art der Handhabung der Außenpolitik eingegangen werden. Ser Kanzler hat das nur an einer einzigen Stelle getan. Keine Regierung, meld)er politischen Richtung sie auch angehören mag, wird die Erfüllungs­politik vermeiden können. Die Politiker der Rechten wollen die Lasten der Reparationen auf die Arbeiter abwälzen. Die beabsichtigte Herbeiführung einer Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich begrüßen wir. Die Handhabung des Ausnahmezustandes und des Ermächtigungsgesetzes bietet Anlaß zu schärfster Kn^k. Der Redner wünscht, daß für die Ab-,