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Nr. 46

Samstag den 23. Febraar

1824

Das Neueste.

— Die grofjpotitifcfje Aussprache im Reichs­tag soll am Dienstag der kommenden Woche beginnen.

— Der preußische Landtag hat gestern in wiederholter Abstimmung die Verordnung über die Grundvermögenssteuer endgültig an« genommen.

— Der Staatssekretär im preußischen Mi­nisterium des Innern Dr. Freund ist gestorben.

— Poincarè hat die teutsche Pfalznote zu- riickewiesen. •

— Nach einer Meldung aus Moskau hat jetzt auch Oesterreich die Sowjetregierung an« erkannt und wieder die vollen diplomatischen Bezichungen zu Sowjetruhland ausgenommen^

Deutschlands Pfalznole von Frankreich znrüchgevriesen.

Am letzten Tag der Pfalzdebatte hat Reichs- außenministev Dr. Stresemann eine sehr bemer­kenswerte Rede gehalten. Eine besondere Ursache veranlaßte Stresemann, in letzter Stunde noch in die Aussprache einzugreifen, nämlich eine neue Flegelei der französischen Regierung. Man kann das Verhalten Poin- carès auch anders nennen, aber schließlich läuft es doch auf das hinaus, was mit diesem Aus- druck gekennzeichnet ist, wenn die Pariser Re- gierung abermals eine Note, die von dem deut- ichen Botschafter überreicht wird und in der Beschwerden über die Pfalz stehen, wie einen unfrankierten Brief zurückweist und sich weigert, von dem Inhalt „Kenntnis zu nehmen". Herr Poincare nimmt die Rolle des Schuldners der die ihm präfendierten Rechnungen und Wechsel nichc einmal humorvoll, sondern verächtlich im höchsten Grade. — Dr. Stresemanns Darlegun­gen, in denen er erneut die verschiedenen Ver- suche der Reichsregierung, das schwere Geschick der Pfalz auf diplomatischem Wege zu ver­bessern, nachwies, fanden denn auch ein lebhaf­tes Echo. Aber auch in der großen politischen Aussprache der kommenden Woche wird man Gelegenheit nehmen, über die de Metz, Poin- carè und Konsorten und die Auffassung der französischen Regierung, die „es ablehnt, sich in Streitigkeiten zwischen Deutschen einzumischen", ein kräftiges Wort zu sagen. Die Nachricht, daß die Note vom 20. Februar, die Herr v. Hoesch dem französischen Ministerpräsidenten über« Fichte, zurückgesandt worden sei, ist gerate am Freitag in Berlin eingetroffen und gab Herrn Dr. Stresemann die erwünschte Gelegenheit, um sich über diese französische Taktik auszusprechen. Es ist bemerkenswert, daß die Herren in Paris trotz solchem Verhalten immer noch vom „Vor­mschreiten auf dem Wege der Verständigung" ?u sprechen wagen. Gott sei Dank ist man i m Ausland in letzter Zeit recht hell- M r i g in der Frage der Behandlung ter Pfäl- 3fr Separatisten geworden und verfolgt beson­ders von London aus die Pariser Taschenspieler­kunststücke mit lebhaftem Interesse und unver­hohlenem Widerwillen. Sehr temperamentvoll Maß der Außenminister seine Rede mit dem Hinweis, daß die Folgeerscheinungen dieser Ver- ^entng der Menschenrechte durch Poincarè schließlich nicht auf die fallen werde, die dadurch zur Verzwesslung getrieben würden, sondern M den Urheber.

Die PfalzSebslle im Reichslag.

...Die Interpellationsdebatte über das fron« ^si'he Gewaltregime in der Pfalz wurde Utern im Reichstag zu Ende geführt. Als erster Redner sprach Reichsaußenminister Dr. S t r e - ’^ann.

Er führte u. a. aus: Die Räumung der besetz- B Gebiete, zu denen auch das Saargebiet ge« W gehört zu dem Gesamtkomplex der deut sch - N^ösischen Beziehungen, der in. ter nächsten ^oche erörtert werden soll. Die Tätigkeit des ^uswärtigen Amtes in der Pfalzfrage kann ^ nicht als inaktiv bezeichnen. (Sehr richtig.)

>r werden demnächst ein Weißbuch heraus- in dem unsere Schritte in dieser Frage "urgestellt werden. Es ist auch nicht richtig, daß Jr "ie letzte französische Note schweigend hinge- unnen hätten. Auf unsere erste Beschwerde M die französische Regierung es abgelehnt, die r^luen Punkte auch nur zu prüfen. (Hört, Mt!) Sie hat auch von vornherein unsere fünf« Beschwerden verdächtigt. In unserer Note M 20. Februar haben wir das französische "Uiawmenwirken mit den Separatisten nachge-

3m KM nm die mm MotHimm Eine Rede des Autzenminiflsrs Stresemann.

Dresden, 23. Febr. Gelegentlich der sofortigen Gründungsfeier des Rational- liberalen Reichsvereins hatte die Ortsgruppe der Deutschen Volkspartei zu einem Festabend eingeladen, bei dem auch Reichs­minister des Aeußern Dr. Stresemann fprod). Der Minister war nach Schluß der gestrigen Reichstagssitzung im Augzeug nach Dresden gekommen und wurde vom sächsischen Kultusminister Dr. Kaiser begrüßt. Der Reichs- minisier Dr. Stresemann ging in seiner Rede aus von der großen Idee des ehemaligen Ra- tionalliberalen Reichsvereins. Der Wegzur Reichseinheit habe geführt von der Gründung der deutschen Burschen­schaften über dieRationalverfamm- lung von 1848 bis zur Ausrufung des Reichesin Versailles. Auch heute

>d der Innenpolitik der

siehe im

Kampf des Reiches um feine Einheit. Ruhr, Rhein und Pfalz wolle man vom Reiche trennen, und auch die hannoversche Frage sei inzwischen eine Reichsfrage geworden. Die gro­ßen Volksentscheidungen seien stets noch auf ideellem Boden ausgefochten worden. Es fei die Tragik der deutschen Politik nach dem Kriege gewesen, daß man große Worte gebraucht habe, ohne daß dahinter eine Wacht gestanden habe. Die Torheit nach der Revolu­tion habe darin bestanden, daß man alles gleich machen wollte. Man müsse von der Gleichheit wieder zur Differenzierung kom- mem Rach 1918 habe es in Deutschland so aus- als M alle Menichen fertig gewesen

Volke die allgemeine Wehrpflicht genommen aus dem sehr bestimmten Grunde, dem deut­schen Volke damit ein Stück seiner stärksten Er­ziehung zu nehmen. Ohne eine deutsche Volks­einheit könne man nicht an eine Wendung unseres Schicksals denken. In diesem Zusam-

menhang kam der Minister auf die Verhäng­ung des Ausnahmezustandes zu fpre- chen. Als man aus dem Chaos über die Stabi-1 genommen, tifierung zum Wiederaufbau habe gelangen!

wiesen. Der deutsche Botschafter in Paris mel­det heute, daß ihm diese Roke zurückgesandt worden sei. (Hört, hört, erregte Rufe!) Frank­reich lehne es ab, sich in innerdeutsche Verhält­nisse einzumischen. Wenn sich doch Frankreich nicht an diesen Dingen beteiligen wollte; der ganze Separatismus würde dann in 24 Stun­den erledigt sein. (Lebhafte Zustimmung.) Die Well wird verstehen, wenn diese so furchtbar terrorisierte Bevölkerung der Pfalz schließlich zu Taten gekommen ist, die jursstisch zu ver­urteilen sind, die aber vor Gott und dem Gött­lichen im Menschen zu verteidigen sind. (Leb­hafter Beifall.) Wir wollen materielle Opfer bringen, aber das kann unser Volk nur dann, wenn es das Gefühl hat, daß es mit diesen Lasten die vertragsmäßige Freiheit sich erwirbt. Der Kampf des deutschen Volkes um seine Men­schenrechte wird bleiben, auch wenn man unsere Noten zurückweist. (Beifall.) Wenn dieser Kampf Opfer fordert, so fällt die Schuld dann zurück auf die intellektuellen Urheber dieses Raubes der Menschenrechte. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Henning (Deutsch-völk.): Was die Franzosen in der Pfalz getrieben haben, das ist nicht einfach MachtpoliM, das sind die Ver­brechen eines degenerierten Volkes. Es gibt kein Volk auf der Erde, das so sttllich ver­kommen wäre wie die Franzosen, dieses Lum­

penvolk. Es ist Wahnsinn, demgegenüber von Versöhnung und Verständigung zu reden. Der Franzose weicht nicht von der Ruhr und aus der Pfalz, wenn er nicht durch die Tatsachen ge­zwungen wird. Ein Volk, wie das deutsche, hat das Recht, sich seine heiligen Rechte vom Himmel herunterzuholen. Wir wollen jetzt keinen Re- vanchekrieg; erst muß die innere Reinigung kommen, dann kann sich das Beispiel von 1813 wiederholen. Man muß im Ausland erkennen, daß im teutschen Volk eine ganz andere E m - p ö r u n g herrscht, als sie in den Noten der Re- ' * kommt. Was hat die

gierung zum ____...

Regierung getan gegenüber den unerhörten Drangsalierungen der pfälzischen Bevölkerung? Sie sieht doch, daß man sich aus chren papie­renen Noten nichts macht und sie sogar zurück­weift. Warum fordert man die Kontrollkommis­sionen nicht auf, das Land zu verlassen?.

wollen, fei Bayern dem Reich in die Flanke

gewußt, daß von Sachsen aus eine neue Revolution geplant gewesen sei. Es sei auch vorauszuschen gewesen, daß, wenn von Bayern aus der Marsch nach Berlin angetreten worden wäre, Deutschland gleich­zeitig von einer fremden Macht von drei Sei­ten aus bedroht worden wäre. Den vielen Vor­würfen gegenüber, die man seinem Kabinett gemacht habe, könne man nur antworten, daß im Schützengraben der Verantwortlichkeit die Verluste stets stärker seien als in der Etappe der Revolution. Er sehe in unserer augwblick- lichen Politik keine Epoche, sondern nur eine Episode und verreiche unsere Zeit Mit der französischen Revolution bis zum Wiener Kon­greß. Man stehe mitten imkampf um neue Weltorientierungen. Um den Sieg zu retten, müsse vor allen Dingen der deutsche Mittelstand wieder in seine Rechte eingesetzt werden. Die Reichsregierung denke nicht daran, in besonders gefährdeten Gebie­ten den Ausnahmezustand völlig aufzuhMen. Es fei zum Besten Deutschlands auch not­wendig, daß es seine eigenen Kolonien wiedererhalte. Der Abg. Dr. Helfferich habe gestern im Reichstag den Abg. Strese­mann an seinen Ausspruch erinnert, den er seinerzeit getan habe, daß die Welt wieder gut machen müsse an Deutschland, was sie ihm an­getan habe. Er könne hier nur wrsichern, daß der alte Standpunkt des Abg. Dr. Stresemann

sei. Es fei bereits eine moral ff che Iso­lierung Frankreichs im Werden, und man werde vielleicht sehr bald mit einer völligen ll’m gesialtung der Welt- Politik gegenüber der Frage des Versailler Vertrages rechnen können. — Die Rede des Ministers wurde von

der Versammlung mit lebhaftem Beifall auf-

Warum verweigert man nicht die Zahlung der B e s a tz u n g s k o st e n? Wie lange sollen mir es zulassen, daß der Vertrag von der ande­ren Seite immer aufs neue gebrochen wird? Die geplante Goldnotenbank bedeutet nichts an­deres als die Auslieferung des teutschen Volkes an das internationale Großkapital. Warum machen mir nicht eine Gegenrechnung auf über alle wirtschaftlichen Schäden, die uns durch die Gegenseite zugefügt worden sind?

Nachdem Abg. Hoffmann- Ludwigshafen (Ztr.) in einem Schlußwort nochmals die Treue der Pfälzer zum Reich betont hat, wird die Jnterpellationsdebatte erledigt.

. Der deutschem tionale Antrag auf Verfolgung ter Hochverräter wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

Nächste Sitzung Dienstag 2 Uhr: Notetat und politische Aussprache über die Notverord­nungen.

De Wetz* Rachsucht.

London, 22. Febr. Der Optimismus der hie- sigen amtlichen Kresse bezüglich der Pfalz erhielt einen bösen Stoß durch die Meldung, in der bestätigt wird, daß General de Metz Verhaftun­gen rein aus Rachsucht vornimmt und beson- ders Beamte, welche Clive informierten, auch sonst terrorisiert. Die Rücksendung des Unter­ausschusses der Rheinlandkonnnission nach der

Pfalz wird erwogen.

Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" bestätigt, daß einige Verhaftungen, die von den Besatzungsbehörden in der Pfalz vorgenommen worden seien, kaum mit anderen ©Hinten als Vorurteil und Rachsucht erklärt werden könnten. Ein weiterer Grund zu Be- fürchtunen sei, daß in bei letzten Zeit wieder das beliebte System örtlicher Geiseln mit beson­derer Strenge gegen die Pfälzer angewendet worden sei. Der Berichterstatter erklärt, es sei eine Frage der Dringlichkeit geworden, daß die britische Regierung in der Pfalz einen direkten 1 verantwortlichen Agenten besitze. __________ .... .

Pirmasens, 22. Febr. Der Vezirksdele - wird am Montag vormittag stattfinden. Der gierte von Pirmasens ließ den Bürgermeister Unterausschuß für Budgetfragen wird morgen von Pirmasens zu sich kommen und beauftragte nicht zusammentreten. Seine Mitglieder wer-

ihn, die bei dem Sturm auf das Bezirksamts- gebaute verwandten Feuerwaffen ein­sam m e l n zu lassen. Der Bürgermeister lchnte dies aber mit der Bemerkrmg ab, daß er keine Schutzleute zur Verfügung habe, worauf der Delegierte von ihm eine namentliche L i st e d e r Beteiligten verlangte. Auch bies lehnte der Bürgermeister ab. Daraufhin erklärte der De» zirksdelegierte, er wisse, daß auch rechtsrheinische Nationalisten beteiligt gewesen seien. Auf die ErMrung des Bürgermeisters, ihm sei hierüber nichts bekannt, entgegnete der Delegierte, er

Heidelberger Nationalsozialisten ausgeführt worden sei. „Verschaffen Sie mir diese Beweise!" sagte er zu dem Bürgermeister. Anhand von photographischen Aufnahmen betonte der Dele­gierte, daß die „Boches" immer noch solche Ver. brecher seien wie sie während des Krieges waren. Er werde aufgrund dieser in hunderten von Exemplaren vorliegenden Photographien der Welt den Beweis dafür liefern.

Die Ziele der französischen Propaganda find' durch diese Aeußerungen des französischen Be­zirksdelegierten in Pirmasens damit klargeleat: Zunächst" der West weiter vorzutauschen, daß rechtsrheinische Nationalsozia­listen die Urheber des Pirmasenser Blutbades

Csen seien, wofür jedoch nicht der geringste eis vorliegt, und gleichzeitig eine neue Gegenpropaganda gegen Deutschland im Aus­lage zu eröffnen. Beides, um die Verantwor­tung der französischen Behörden für die Ereig­nisse abzuwälzen und die in gewissen Pariser Kressen unerwünschte Beruhigung der Pfalz und Wiederkehr geordneter Zustände hinzu­halten.

bsiebenen Separatisten haben erklärt: Wir sam­meln uns und kommen in 14 Tagen mietet.

Der Bezirksdelegierte von Neustadt hat einer Abordnung, die mit der Bitte vorstellig gewor­den war, dafür zu sorgen, daß der Rest der Separatisten möglichst bald verschwinde, damit Ruhe, Ordnung und Sicherheit wieder einkehren,.in entrüstetem Tone erwidert, man solle ihn mit solchen unverschämten Forderungen in Ruhe lassen.

Es sind auch sonst aus anderen Gegenden der Pfalz und dem übrigen Rheinland Anzeichen vorhanden, die sich darauf beziehen, daß die se­paratistische Bewegung von den Militärbefehls­habern, insbesondere von Generalde Metz n o ch n i ch t ganz aufgegeben worden sind. Tat­sache ist auf jeden Fall, daß in der Pfalz heute noch bewaffnete Separatisten unter dem Schutz französischer Behörden herum­laufen können und die Bevölkerung weiterhin belästigen.

Die Sachverslänvigenberalunge«.

Paris, 22. Febr. Das Komitee Dawes Hak heute vormittag eine inständige Sitzung abge­halten, um den Stand der Arbeiten seiner bei­den Unterausschüsse zur Kenntnis zu nehmen. Diese Unterausschüsse hielten heute nachmittag keine Sitzungen ab, um sämtlichen Mitgliedern des Komitees zu ermöglichen, den heute vor­mittag von dem Eisenbahnft Acworth und Leverve gegebenen Bericht zur. Kenntnis zu nehmen. Der Bericht soll morgen innerhalb der Tagesordnung des, Komitees zur Erörterung gelangen. Die Mitglieder des Un­terausschusses für die Bankfragen sind im übrigen für sich damit beschäftigt, dir Statuten der künftigen Notenbank zu bearbeiten, wäh­rend der Unterausschuß für die Budgetfrage die letzte Hand an seinen Bericht legt, der wahr» scheinlich am Montag zur Debatte gelangen wird.

Paris, 22. Febr. (Havas.) Das Komitee Mac Kenna hat feine Sitzungen bis zum 3. März vertagt. Bis dahin werden die Mit­glieder endgüllig ihre Berichte über den ersten Teil ihrer Aufgabe fertiggestellt haben. Die festgelegte Ziffer wird die unbeweglichen Werte mit einschließen. Das Komitee wird den zwei­ten Teil seines Werkes erst dann in Angriff nehmen, wenn die Arbeiten des Komitees Da­wes weiter fvrtfchreiten werden. Der Erste Unterausschuß des Komitees Dawes wird an das Studium der Cissnbahnfragen herangehen, wenn das Komitee die Berichte der technischen Sachverständigen gehört hat. Diese Anhörung