Einzelnummer 13 Gowpsenmg

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General-Ayzelger ✓ AmMches Organ für Sla-l- und Landkreis Kanan a. M.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sons- und Feiertage. / Fernsprech-Anschluß Nr. 1237.

Bezx ««» reis für die Zeit vom 21. bis 29. Februar 90 Eoldviennig obne Trägerlobn Timelnummer 13 Eoldpfennig. — Anzeigenpreiie'. für die 28 mm breite Zeile im Anseigenteil 15 Eoldviennig. für die R e k l a m e z e i l e (68 mm) 50 Eoldpfennig Offertengebüb r 30 Eoldpfennig. — Geschäfts st elle Hammer st ratze 9.

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Erfüttunasort und Gerichtsstand für Seide Teile Hanau a. Main. Für Nladvorfchriit nnd Erscheinungstage der Anseisen wird keine GewSSr geleistet. — Sm Falle höherer Gewalt Streik usw. bat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises

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Nr. 45

Freitag den 22. Februar

1824

Das Neueste.

— Der bayerische Landtag hat einstimmig einen gemeinsamen Antrag aller Parteien angenommen, nach dem die Staatsregiemna ersucht wird, die Landtags­wahlen auf den 6. April sestzusetzen. Der Landtag wird am 5. April aufgelöst, und wird die noch zu er­ledigenden Arbeiten tn kürzester Frist ab schließen.

— Londoner Nachrichten zufolge herrscht in eng­lischen Kreisen starke Verstimmung wegen des Vor­gehens der französischen BesatznngSbehörden gegen un­schuldige Pfälzer Bürger.

— Poincarö erhielt gestern ein Vertrauensvotum mit 160 gegen 134 Stimmen.

— Der französische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, Ausländer zu den fran­zösischen Börsen nur dann zuzulassen, wenn sie eine besondere Genehmigung hierzu bei den zuständigen Behörden erlangen.

— Das Kriegsgericht zu Amiens verurteilte drei deutsche Hauptleute in Abwesenheit, da sie 1914 an­geblich das Schloß des Herzogs von Guise geplündert haben, zu 20 Jahren Zuchthaus und 20 Jahren Aufenthaltsverbot.

Statutenentwurf der zu gründenden Gold- emiffios-nbank, der zweite das deutsche Budget von1924/25. Der Ausschuß hat Techniker für die stonopolfrage.angehört und zwar die fran­zösischen iakisten Hülln und Meyer und die ..... Solisten Mazzuchelli und Alti-

richt

rständigen sollen die Frage von Monopolen für Tabak, r und Alkohol prüfen und einen Be- die Vorteile und Nachteile sowie den

statten.

Abg. Dr. Helfferich (Dn.): Der Silber- streifen am Horizont, von dem der Außenmi­nister sprach, ist für mich die Haftung der deut­schen Pfalz, die sich tapfer von der Geisel des Separatismus befreit hat. Die Ge-

Guter Fortgang der Pariser Verhandlungen.

_ Die Pariser Morgenpresse folgt nicht dem „Temps", der bekanntlich gestern abend in Bezug auf die Arbeiten der Sachverstän­digen Aeußerungen getan hat, aus denen man schließen konnte, die einmütigen Berichte der Morgenpresse über die Gründung einer deut­schen Goldnotenbank könnten in Zweifel ge­zogen werden. Die Blätter berichten über den guten Fortgang der Verhandlun­gen des Ersten Sachverständigenausschusies und stellen in Aussicht, daß auch die Satzun­gen her Goldnotenbank im Laufe die-

man sich im Auss Daves 5$

des deutschen Haushalts beschäftigem Dieser Ausgleich könne erfolgen, und die Mittel Deutschlands würden ihm nach Ansicht der Sach­verständigen nach einem dreijährigen Zahlungsaufschub Entschädigungszah­lungen ermöglichen. Der Bericht des Unteraus­schusses werde wahrscheinlich feststellen, daß Deutschland zahlungsfähig wäre, wenn feine wirtschaftliche Einheit wieder herge­stellt werde.

Bei Besprechungen dieser Frage ist auch die von der belgischen Regierung aufgeworfene Frage der Errichtung von Monopolen an­geschnitten worden. Heute vormittag wird der Erste Ausschuß den belgischen, italienischen und französischen Sachverständigen Anweisungen erteilen, damit sie diese Frage eingehend prü­fen. Nach dem Stande der Arbeiten wird all­gemein angenommen, daß der Bericht der Sach­verständigen erst am 10. März dem Wiederher- stellungsausschuß unterbreitet werden kann, -lèach dem „Petit Parisien" kann schon jetzt an­genommen werden, daß die Vorschläge der Sachverständigen derart seien, namentlich was we Besetzung des Ruhrgebiets als Pfand an« betreffe, daß Frankreich sie ohne Zaudern als Berhandlungsgrundlage mit den Verbündeten annehmen könne.

. Das „Echo de Paris" glaubt zu wissen, daß der Hauptfragen, die noch zu stellen seien, vie Zahlung der Sachlieserungen mäh­end der Dauer des Zahlungsaufschubs sei. In èbindnng Hamit werde vielleicht über die Wanderung der Verwaltung im Ruhrtze- 1 gesprochen, um es in einem allgemeinen Wt ausgehen zu lassen. Nach dieser Richtung streckten sich auch die Pläne über den Abschluß ^Er internationalen Anleihe. Im allgemeinen wer glaubt das Blatt versichern zu können, °8 über die strittigen Fragen, Aufschub, Eisen- s.^s^ge, Wiederherstellung der wirtschaft- Einheit, Beseittgung der Zollgrenze zwi- dem besetzten und dem unbesetzten Gebiet, n^ ^"ch'verständigen die wirkliche Beratung !$ ruckst begonnen hätten. Höchstens hätten I loamilidye Bechandlugen stattgefunden. Was msterpräsiüent PoincarS anbetreffe, so Wine er sich bis jetzt noch nicht für irgendeine entschieden W haben. Das Blatt will spuck' was seinem politischen Standpunkt enf« C^' sagen, daß noch nichts entschie- fl ist, und daß der Pressekampagne und aiern Kampagnen noch Tür unlb Dor geöff-

sich mit den deutschen Äu Slandsguthabnr be­schäftigt, tagte heute vormittag und nachmittag. Er hat die Diskussion über seinen Bericht fort« gesetzt. Die beiden Unterausschüsse des Ersten Sachverständigeniausschuffes, also der Bakaus- schuß und der Butz get-ausschutz, haben heute nachmittag ebenfalls getagt.

Die Sachverständigen und die ehemaligen dentschen Kolonien.

Paris, 21. Febr. Ein Berichterstatter des „Jntransigeant" will von einem Sachverständigen der in Paris tagenden Komitees erfahren haben, daß gewisieSachverstandige vorgefchlsgen hätten, Deutschland «feine Kolonien ganz oder teilweise zurückzuerstatten, um den Ausgleich des Budgets zu erleichtern. Der Gewährsmann des Berichterstatters soll es für möglich erklärt haben, daß diese Frage zur Debatte gestellt werde.

Deutscher Reichstag.

Die Fcwtsetzuug der J-nterpellationsdsbatte im Reichstage brachte gestern zunächst die Ant-

der deutschen Länder am Rhein bemächtigen wollen. Frankreich hat einen Vertrags- und Rechtsbruch nach dem andern begangen. Der Versailler Diktatoertrag ist von französischer Seite schon lange von unten bis oben zerrissen. (Sehr ruhtig! rechts.) Die Passivitätder früheren und auch der jetzigen Re­gierung diesen Rechtsbrsichen gegenüber wird von uns nicht gebilligt. Was hat die Re- gierung beispielsweise unternommen, um das ungeheure Unrecht im Saargebiet wieder gut zu machen, das durch den bekannten Betrug mit der Ergebenheitsadresse verursacht worden ist?

Die

des

Wortes ihre ewigen Rechte vom Himmel her­untergeholt (Beifall rechts), vor allem das Recht, auf deutschem Boden Deutsche zu sein. Das System der Okkupation muß und wird verschwinden, wenn jeder Deutsch seine Schul­digkeit so tut wie die Pfälzer. Meine Pfälzer Landsleute dürfen nicht durch taktische Fehler um ÜM Erfolg ihres Kampfes gebracht werden. Wir wollen keine Ketten und auch nicht die gol­denen Ketten des internationalen Kapitals! Das deutsche Volk will nicht den Schein der Freiheit, es will die Freiheit selbst. (Beifall rechts.)

Abg. Gerstenberger (Bayer. Dpt.) warnt vor den Bestrebungen, die Pfalz wenn auch im Rahmen des Reiches von Bayern zu lösen. Bayern und die Pfalz gehören untrennbar zusammen.

satorischen Abbau zu machen. Wenn der Minist«? mit organisatorischen Maßregeln: einer gewissen höheren Pflichtstundenzahl für die Lehrer, Planwirtschaft und Vereinfachung in der ganzen Ver­waltung, vorgehen wolle, so werde die Volksver­tretung ihm darin folgen. Auch in der Richtung der Beamtensiedlung werde seine Partei alle» tun, was möglich ist.

Das Haus vertagte die Weiterberatung auf Frertag 12 Uhr. (Außerdem Gewerbesteuer-Verordnung und Einspruch des StaatSrateS gegen die Grundsteuer).

•

Zu Beginn der Sitzung war der Gesetzentwurf zur Aenderung der Waffengesetzek angenommen und die Genehmigung einer Notverordnung zur einfhsetligen Außerkraftsetzung einzelner Teile de» Hebammengesetzt» abgelehnt.

Die Repressalien gegen die Pfalz.

Pirmasens, 21. Febr. Sämtlichen Wassew» besitzevn der Stadt Pirmasens wurden auf An- oüdnung der Besatzungsbehörden ihre Waffen entzogen. Sie werden im Stadthaus in Ver­wahrung genommen. Die Gendarmerie ist noch im Besitz der Waffen, doch sind der deutschen Polizei nunmehr auch die Säbel abgenommen worden. Unter den aus Anlaß der Pirmasenser Ereignisse am 13. Februar Verhafteten befindet sich auch Bezirksamts-Vorstand Dr. Göttel.

Kirchheimbolanden, 21. Febr. Die franzo- sische Gendarmerie hat in den letzten Tagen

Daves

gegen den separatqttfchen Wfierouryermem«c Hoffmann von Kerzenheim etwas unternehmen wollen. Die Verhafteten befinden sich zurzeit im Amtsgericht sgeb äude. ,

Bad Dürkheim, 21. Febr. Der Bezirks-ele- gierte von Bad Dürkheim, Louis Lièvre, hat dem Bürgermeister von Bad Dürkheim folgen­des Schreiben zugehen lassen: „Ich habe die Ehre, Sie bit die folgenden, Besum-

daß die vaterländische Gesinnung der.Bevölke­rung der besetzten Gebiete über jeden Zweifel

'ober die unerträglich gewordenen

erhaben ist.

Verhälttrisse in den besetzten Gebieten erklärte

Dr. Höste: Im Rheinland- stehen 140 000 Mann Besatzungstruppen, darunter 120 000 Farbige. Neue Gelder werden fast jeden Tag gefordert. Es hat den Anschein, als ob die Franzosen, nachdem sie ihr Ziel durch den Separatismus

nicht erreicht haben, nach anderen Mitteln suchen, um dort zum Ziele zu kommen. Der Druck wird dadurch verschärft, daß 140 000 Ausgewiesene nicht zurück!ehren dürfen und über 1500 Gefangene noch immer nicht befreit sind. (Pfuirufe.) Es ist erwiesen, daß der Sepa­ratismus nur möglich gewesen war durch die französischen Bajonette. Die Spekulation auf den Separatismus ist aber mißlungen. Wären die Separatisten zum Siege gelangt, wäre auch das Schicksal des übrigen Rhei

dann

inlan-

dio^^s« 21. Febr. Der Erste Sachverstän- ^ausschuß, der unter dem Vorsitze Des Ge- Dawes steht, hat heute vormittag Kennt-

<Z °°o den Berichten der beiden Unteraus«

iifcfr oen Berichten der Deinen Unteraus» ^W aMonunelt. Der «ine Bericht betrifft den

des entfsieben gewesen. Wir müssen die völlige Wiederherstellung der deutschen Verwaltung in der Pfalz verlangen. Die Voraussetzung grö­ßerer Repa ra ti on sleistun gen ist d ie Wieder- Herstellung der deutschen Einheit in Verwaltung und Wirtschaft. Die Einstellung der Zahlungen für die Besatzungskosten würde namenloses Elend über die besetzten Gebiete herbeiführen, und wir dürfen daher diese Frage nicht allein vom Standpunkt unserer Währung aus betrachten. Der Mnister schließt mit dem Wunsche, daß der Tag kommen möge, der un­seren Volksgenossen an Rhein und Ruhr und in der Pfalz die Vefteiung bringt.

Reichsjustizminister Emminger teilte zu dem Antrag Hergt und Genossen auf Bestra­fung der Hochverräter mit, daß die Reichsre- Fierung prüfe, wieweit das Strafgesetzbuch in dem von den Deutschnationalen gewünschten Sinne zu ändern sei.

Abg. G e ck-Manheim (Soz.): Leider ist man an den maßgebenden Berliner Stellen den Pfälzern nicht immer so eutge-gengekommen, wie sie es hätten beanspruchen können. An der zuverlässigen und im besten Sinne vaterlän­dischen Haltung der pfälzischen Sozialdemo­kratie könne kein Zweifel bestehen, trotz des Zwischenfalles, der durch die offene Rebellion Bayerns gegen das Reich verursacht worden fei Im Abwehrkampf gegen die reichsfeind­lichen Bestrebungen stehe die Sozialdemokratie an vorderster Stelle. (Beifall links.)

Abg. Dr. Zapf (D. Dpt.): Frankreich habe das Rheinland mit) die Pfalz zu einem Kolo­nialland gemacht. Die liberalen und vernünf­tigen Kreise, die auch in Frankreich noch vor­handen seien sollten sich überlegen, ob es richtig gewesen sei, die nationalen Leidenschaften ganz Deutschlands aufzustacheln. Das pfälzische Volk verlange die Wiederherstellung seiner Men­schenrechte. (Beifall.^

dürfen die deutschen Frauen nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Wir müssen fefjetf trennen zwischen der Regierung und de«: Volk Frankreichs. Wir wollen 7nit dem französischen VE in Frieden leben und hoffen, daß es seine Regierung zur Vernunft bringt, sonst könnte der Tag kommen, wo der Haß Dr. Helfferichs im deutschen Volke mehr Verständnis findet als zur «Zeit. (Beifall links.)

Abg. Thomas (K.) glaubt, daß die Sym­pathien, die der Separatismus in der pfälzi­schen Landwirtschaft gewonnen habe, in der Verelendung der pfälzischen Bauern und der Entwertung der Mark zu suchen sei. Die Sepa­ratisten bestünden hauptsächlich aus mißgeleite- ten Proletariern, die die Befreiung vom Joch des Kapitals auf falschem Wege suchten.

Gegen 6 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 2 Uhr vertagt.

Der Personalabbau im preußischen Landtag.

Der preußische Landtag erledigt« in feiner DonnerstagZsttzung zunächst den Gesetzentwurf zur Aenderung des Wassergesetze», der die städtischen Äd- jgäffer dem Zwecke der Landwirtschaft dienstbar machen will. Abgelchnt wurde die Genehmigung der Not- Verordnung, welche die Durchführung Don Vorschriften des Hebammengesetzes vorläufig aussetzen will.

Dann begann das Haur die erste Beratung der Verordnung zur Verminderung der Personal­ausgaben. Die Verordnung, die vom Staats- ministcrium gemeinsam mit dem ständigen Ausschuß mit Sesetzeskrast erlassen worden ist, bedarf bekanntlich noch der Genehvigung des Plenums. Dieses beriet gleichzeitig eine Anzahl von Anträgen und Anfragen über Bemntenangelegenheite«.

Der Berichterstatter, Abg. Ebersbach (Dnt.), stellte fest, daß die Regierung die vielfach umlaufenden Gerüchte über weitere GeyaltSherabsctzung kategorisch dementiert habe.

In der Beratung sprach als erster der Eozial- demskrat Hirsch. Er legte den stärksten Nachdruck auf die Forderung seiner Partei auf organisatorische Umgestaltung der Verwaltung. Im Widerspruch zu den abgegebenen Vcrfichcrungcn erfolge der Beamten- abdau tatsächlich au» politischen Gründen. (Widerspruch reckt»).

Der Zentrumsabgeordnete Heß wie» darauf hin, daß auch deutschnationale Abgeordnete die Notwendig- keit eine» Abbaus des zu großen BcamtenapparateS anerkannt hätten.

Der Dcutjcknationale Ebersbach wies darauf hin, daß die Redner der Koalitionkparteien inbezug auf die Durchführung der Abbauverordnung starke« Mißtrauen gegen die Regierung geäußert hätten. Diese» Mißtrauen werde von den Deutschnationalen geteilt. Sie würden darum gegen die Verordnung statinen. DieVerantwortungfürdieAd- baumaßregeln lehne seine Partei ab.

Der Volkrparteiier Waye r.Herford erklärte, er sei der Ueberzeugung, daß Preußen nicht in der Lage sein werde, einen Abbau in der verlangten.Höhe zu erreichen, zumal der Finanzminister noch -nicht in der Lage gewesen sei. eine Vorlage für den oraani-

o^<mge ge

und Bachmann und Guthy ^ „ „ schlossen, solange die Herren Philipp Bachmann und Eugen Guthy sich Nicht dèr französischen Gendarmerie zur Verfügung stellen, jedoch kann Frau Guthy dst verderblichen Lebens­mittel, die sich im Geschäft befinden, verkaufen. Mittwoch morgen wird das Geschäft von Rieser geschloffen, wenn sein Sohn Karl sich nicht der französischen Gendarmerie stellt."

Kaiserslautern, 21. Febr. Elf Polizeibeamte sind verhaftet worden. Polizeirot Engmann ist nach Wiesbaden verschleppt worden, ferner wurde verhaftet der Direktor der Lehrerbil­dungsanstalt Britting. Die deutsche Polizei wurde am Samstag abend außer Dienst gesetzt, die Waffen sind ihr mit Ausnahme der Säbel abgenommen worden. Die deutschen Schutz­leute müssen zusammen mit französischen Sol­daten Patrouillengänge machen.

Dèe neue Kelterung in Thüringen.

Weimar, 21. Febr. In der heutigen Land­tagssitzung wurde in später Abendstunde die neue thüringische Regierung gebildet. Aus Vor­schlag des Abg. Hüser (Landbund), den er im Namen der Deutschen Volkspartei, des Land­bundes und der Deutschnat tonalen machte, wurde die Regierung wie folgt zusammen- 8 s Ministerium der Finanzen Dr. Stolze, zugleich als Vertreter für das Gebiet Alten­burg; Inneres und Wirtschaft Dr. Sattler,

Gebiet Rudolstadt; Oberverwaltunzsge-

zugleich Vertreter für das.

Volksbildung und Justiz ; _ .

richtsrat Leutheußer, zugleich Vertreter für das Gebiet Gotha. Das Ministerium des Aeußern bleibt vorläufig unbesetzt. — Zum Präsidenten des Landtags wurde der Abg. Dr. W e r n i ck (Landbud) gewählt, zum 1. Vize­präsidenten der frühere Landtagspräfidsnt Abg.

Leber (S.) und zum 2. Vizepräsidenten der Abg. Dr. Geier (D. Vpt.) ,

Die neue AeichsftiMmoröuung.

Berlin, 21. Febr. In Reichsrat kündigte Reichsminister des Innern, Jarres, eine neue „R e i ch s st i m m o r d n u n g" an.

Die Vorlage steht in keinerlei Verbindung mit der bekannten Wahlrechtsnovelle. Sie ist rein formaler Natur und paßt das Abstim­mungsverfahren für die Reichstagswahlen, für die Wahl des Reichspräsidenten, für die Volks­entscheide usw. den Bestimmungen an, die bei den letzten Aenderungen der Reichswahlord­nung neu gefaßt worden sind. Der Minister er» wähnte bei dieser Gelegenheit die Auffordening an die Landesregierungen zur Vorbereitung der Wählerlisten für die Reichstagswahlen. Er fügte hinzu: Wann die Wahlen stattfinden wèrderr, läßt sich durchaus nicht übersehen. Wir haben nur, um allen stzrentualttäten vorzubeuLM. drs,