_____________ Einzelnummer 13 Goldpfennig
Hanauer S Anzeiger
General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sladl« und Landkreis Kanan a. M.
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Ar. 44 Donnersiag den 21. Februar
1924
Das Aeuefle.
— Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat gestern abend« Paris verlassen; er wird voraussichtlich in der nächsten Woche nach Paris zurückkehren.
— Am 25. Februar beginnen die neuen Verhandlungen Mischen Vertretern der deutschen Industrie und der Micum. Neue Vertragsabschlüsse stehen zur Beratung.
— Der Bezirksdelegierte von Kirchheimbolanden hat sechs angesehene Bürger von Marnheim bei Kirchheimbolanden als Geiseln bezeichnen lassen, falls den Separatisten von Marnheim etwas zustoßen würde.
— Der englische Dockarbeiterstreik ist be- enbet.
Anker Sem Druck des Frauken- skurzes.
Die französische Kammer hat auf dringendes Verlangen Poincarös den ausschlaggebenden Paragraphen der Steuervorlage, der die allgemeine 20prozentige Steuererhöhung durchführt, in einer stürmischen Nachtsitzung angenommen. Trotzdem ist der französische Frank weitergefallen. In Paris steht man dieser Erscheinung außerordentlich sorgenvoll gegenüber. All die beruhigenden Momente, die wir ja aus unserer eigenen Leidenszeit ganz genau kennen, tauchen zum ersten Mal vor der französischen Bevölkerung auf und während hier die Nervosität und die Unruhe von Tag zu Tag wächst, macht die Regierung die auch in Deutschland hinlänglich bekannte Erfahrung daß durch die Zwangs- und Notmaßregeln dem Währungssturz nicht beizu- kommen ist. Das französische Geld verliert seinen im
sbalt eine
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und die mit dem basten Willen von Frankreich aus eigener Steuerkraft nicht geschloffen werden kann. Das Geld sinkt ferner, weil das internationale Vertrauen zur französischen Wirffcha.fi mehr und mehr fchivindet. Und beide Erscheinungen gehen natürlich im Grunde darauf zurück, daß die französische Regierung durch das verbrecherische Ruhrabenteuer der Wirtschaft und dem Kredit des eigenen Landes die schwerste Wunde geschlagen hat.
Zu derselben Zeit, in der man in Frankreich um die Beständigkeit der Währung bangt, macht Deutschland eine unverkennbare Periode der Gesundung durch. Der Reichsbankpräsident Dr. Schacht war, ehe er nach Paris vor die Sachverständigenkommission trat, in London anwesend. Er wird auf der Rückreise von Paris Belgien und Holland besuchen und er wird nach Berlin voraussichtlich nicht nur mit der endgültigen Zustimmung der Sachverständigen zur deutschen «redit-Goldbank, sondern auch mit der Zusicherung des erforderlichen ausländischen Kapitals surückkehren. Man empfindet es in Frankreich natürlich besonders bitter, daß die absteigende sranzösische Linie mit einer deutschen Entwick- ungslinie zusammentrffst, die eine unverkenn- ^ve, wenn auch vorläufig noch unsichere Richtung nach aufwärts zeigt. Aber gerade dieses Zusammentreffen ist für die Gesamtlage außer- vchentlich bezeichnend. Frankreich hat sich durch MNe brutale, wirtschaftszerstörende Politik das ■Vertrauen der Welt verscherzt, während die Gutsche Regierung durch ihre, immer wiederholten Lösungsvorschläge und durch ihre ernst- hvften und ehrlichen Zusicherungen Deutschland as Vertrauen der Welt zurückgewonnen hat. f^'.âffassung, die man heute in den kapital- J-Wen Weltwirtschaftsstaaten von der einzig ^glichen und richtigen Lösung der Entschädi- ^ugsfrage hat, deckt sich vollkommen mit den euqche^ Vorschlägen, während die französische ^fiwrungswut, die sich im Ruhrgebiet zunächst ogetobt und dann totgelaufen hat, von allen â ohne Ausnahme als eine auf die Dauer ^Erträgliche Last empfunden wird. Aus diesem wendet ^^ ^ ^as Blättlein allmählich ge- .^ü voller Schärfe ist diese Wendung durch
^^ignissc zutage gefördert worden: Durch »".ânkensturz und durch die Arbeit der Sach- -Zimndigen. Die Tätigkeit der beiden Aus-
'st von Poincars nur unwillig zuge- ’ Wen Unb von der französischen Oeffentlichkeit ah widerwillig geduldet worden. Aber die Er- LvWn, die man seither gemacht hat, sind
Nicht spurlos am ftanzösischen Volke und ™r französischen Regierung vorüberge- K Frankreich steht schon lange nicht mehr ' der Höhe des politischen Triumphes, den
Poincars durch die Gewinnung des Ruhrkampfes einheimste. Heute ist die Entschädigungsfrage für das französische Volk ein einfaches Rechenexempel geworden. Wenn die französische Regierung nicht in den Besitz von Mitteln gelangt, die den französischen Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen, wenn es nicht durch Zuschuß von außen seinen Kredit wieder herstellen kann, so geht der Frank den Weg der Entwertung weiter und so steht das französische Volk am Beginn einer Prüfungszeit, deren Härten und Nöte wir aus eigener Erfahrung kennen. Aber Frankreich steht damit keineswegs vor unüberwindlichen Schwierigkeiten. Wenn sich die französische Regierung dazu bequemt, auf ihre politischen Vernichtungspläne zu verzichten und die Entschädigungsfrage als reines Rechenexem- pel zu betrachten, so ist dieses Exempel verhältnismäßig einfach zu lösen. Wie die Dinge heute liegen, kann die Lösung sogar ziemlich nahe sein. Die deutsche Regierung hat durch Aufstellung von Plänen vorbereitende Arbeit geleistet und der Bericht der Sachverständigen-Ausschüsse wird voraussichtlich das Schlußlied in diese Berechnungsreihe einfügen. Der „Matin" gibt selbst als Ansicht der Sachverständigen wieder, daß man schon heute auf Grund des deutschen Eisenbahnpfandes in allen Kapitalstaaten Obligationen ausgeben könne, die sofort einlösbar sind und Frankreich Geld bringen. Denn so ist der Plan: Eine internationale Anleihe zu Gunsten Deutschlands, die sofort für Entschädigungszahlungen an Frankreich flüssig gemacht werden könnte und Deutschland für zwei bis drei Jahre Ruhe läßt.
Freilich auf den Ruhrtraum muß Frankreich verzichten und Deutschland das gesamte Eisenbahnnetz wieder "zurückgeben. Und hier ist der
dung nahe zu sein. Poincarä und"Franke oder eine vernünftige wirtschaftliche Lösung der Entschädigungsfrage. Die Umgebung Poincares fängt an sich zu lichten . ; .
Die Arbeiten der Sachverständigen.
Paris, 20. Febr. Der Erste Sachverstand i g s n a u s f ch u ß, der unter dem Vorsitze von General Dawes steht, hat heute vormittag eine Sitzung ab gehalten, um Kenntnis von dem Stand der Arbeiten der beiden Unterkommissionen zu nehmen. Der Bankenausschuß berichtete namentlich über die Erklärungen, die Reichsbankpräsident Dr. Schacht gestern abgegeben hat und über die Vorbereitung der Statuten d er ne u ö n E m iss io N s ba n k, deren Gründung diè Sachverständi gen anempfehlen werden. Mit der Ausarbeitung der Statuten wird heute nachmittag fortgefahren, aber der Unterausschuß wird nicht vor morgen abend zu einer offiziellen Sitzung zusammentreten. Der Unterausschuß, der sich mit dem deutschen Budget beschäftigt, ist heute nachmittag zu einer Sitzung zusammengetreten.
Der Zweite Sachverständigenausschuß hat heute nachmittag eine Mette Sitzung ab gehalten. Die Buchfüh'rungssachver- ständigen, die wieder gehört wurden, werden in der Lage «sein, Ende der Woche den Bericht zu übergeben, dessen Schlußfolgerungen einstimmig gezogen worden sind. Der Ausschuß wird morgen eine Sitzung abhalten, ebenso wie der Erste Sachoerständ i genausschuß. Er wird Kenntnis nehmen von dem Plan des Statuts der GoldeMifsionsbank, dessen Ausarbeitung von den Mitgliedern der Unterausschüsse be- endet worden ist. Der Unterausschuß für Subgeifragen hat eine Sitzung ab gehalten, um seinen Bericht über das Goldmarkbudget für 1924/25 zu vervollständigen. Dieser Bericht wird ebenfalls morgen in der Vollsitzung des Ausschusses erörtert werden, der andererseits die übrigen Sachverständigen über die Frage der Monopole hören wird.
Berlin, 20. Febr. Reichsbankpräsident Dr. Schacht verläßt heute Paris und wird voraussichtlich in der nächsten Woche nach Paris zurückkehren, nachdem er in der Zwischenzeit im Einvernehmen mit dem Sachverständigen- komitee die nötigen Vorbereitungen zur Gründung der von ihm in Aussicht genommenen Goldkreditbank getroffen hat.
Eine halbamtliche frankes» Erklärung.
Paris, 20. Febr. In einer offenbar offiziösen Erklärung sucht die Havasagentur über die gestern vormittag zwischen Ministerpräsident t Poincarè und den französischen Delegierten stattgefundenen Verhandlungen Mitteilungen zu verbreiten, die den Optimismus be = I
kämpfen sollen, den einige Morgenblätter glaubten feststellen zu können. In der halbamtlichen Erklärung heißt es: Die französische Regierung hoffe, daß die Sachverständigen zu einmütigen und dem französischen Standpunkt günstigen Konklusionen gelangen würden. Aber an offizieller Stelle weigere man sich, das Urteil auf Indiskretionen zu stützen über das eventl. Ergebnis der Arbeiten der Sachverständigen, da diese noch nicht mit der Ausarbeitung ihrer endgültigen Vorschläge begonnen hätten. Diese Konklusionen hätten übrigens nur rein konsultativen Charakter, da es der Reparationskommission vorbehalten sei, allein Entscheidungen zu
treffen, tbie bei rium. Was das $
fe über das Morato- mderBefetzung
desRuhrgebiets anbelange, so seien hierfür allein die interessierten Regierungen von Frankreich und Belgien z u - ständig, die in letzter Linie hierüber Entscheidungen zu treffen hätten.
Lis Frakironsn und die Regierung-
Berlin, 20. Febr. Die drei Regierungsparteien, die Deutsche Dolkspartei, das Zentrum und die Demokraten, machten sich, den Blättern zufolge, in den heutigen Fraktionsberatungen den Standpunkt der Regierung in der Behandlung der Notverordnungen zu eigen und werden keine Abänderungs- oder Aufhebungsan
träge einbringen. Man glaubt in diesen Kreisen auch nicht, daß eventuelle Abänderungs- anträgs anderer Parteien eine Mehrheit des Reichstages finden würden. Man erwarte daher, daß ein offener Konflikt mit der Reichs- regievung vermieden wird.
Die sozialdemokratische Fraktion hat heute die Berichte ihrer Unterausschüsse über die gewünschten Aenderungen einzelner
Diè Anträge beziehen sich auf die" Äuswèrtungs- frage, die Mietssteuer, die Erwerbslose nfür- sorge, die Arbeitszeitverardnung und andere Materien. Die Reichsregierung hat, da die Anträge erst heute abend eingebracht worden sind, dazu natürlich noch nicht Stellung nehmen können.
Im Laufe des Spätnachmittags sind die gestrigen Besprechungen der Reichsregierung mit den Parteiführern fortgesetzt worden. Der Verkauf dieser Besprechungen war einer Verständigung über die weitere formelle Behandlung der zu erwartenden Abänderungsanträgs zu den Verordnungen der Regierung nicht ungünstig. Die Regierung, die gestern die Stellung von einzelnen Abänderungsanträgen von einer vorausgehenden interfraktionellen Vereinbarung abhängig machte, schien heute bereit zu sein, für den Fall einer solchen interfraktionellen Verständigung auch einer Ueberweisung an die Ausschüsse zuzustimmen.
Die FnterKeHa!èonen und Anträge der Sozialdemokraten.
Der „Vorwärts" veröffentlicht die Interpellation und die Anträge, die die sozialdemokratische Neichstags- fraktion gestern im Reichstag eingebracht hat. In de. Interpellation wird die Reichsregierung 1t. a. gefragt, ob sie bereit sei, in Uebereinstimmung mit der Politik des englischen Arbeitsministers das Washingtoner A b k o m m e n ü b e r d e n A ch t st u n d e n- t a g sofort zu ratifizieren, ferner, was die Reichs- regiernng zu Nm gedenke, um zu verhindern, daß durch anhaltenden Lohnabbau und übermäßig verlängerte Arbeitszeit erneut die außenpolitisch gefahrvolle Auffassung entsteht, als wäre in nächster Zeit eine Schmutzkonkurrenz von Deutschland äuf dem Weltmarkt zu erwarten. Die eingeitachten Anträge betreffen Abänderungen der Berordnung über die Arbeitszeit, die Verordnung über Hbänberung der Strafprozeßordnung, die Frage der Beamtenüesol- dung, die Personalabbauverordnung, die dritte S t euern o tv ero rdnUN g II. s. w. Schließlich ist noch folgender Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches eingcbrawt worden : Landesverrat im Dome des § 92 begeht nicht, wer gesetzwidrige Zustände bekannt macht, um ihre Abstellung durch deutsche Behörden herbeizu-
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führen.
Deutscher Reichstag.
Der Präsident eröffnete die Sitzung mit einem Nachruf auf den verstorbenen Direktor vom Reichstag, Jungheim, und geschäftlichen Mitteilungen. Ein Antrag, die Besprechung des Ausnahrnezustandes und des Ermächtigungsgesetzes auf die Tagesordnung zu fetzen, wird abgelehnt.
Es folgte die erste Beratung eines Gesetzes über den Vertrag über Rechtsschutz
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und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Oesterreich. Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann erläuterte den Gesetzentwurf und spricht dem stammverwandten Oesterreich den Dank aus für die Hilfe, die es dem deutschen Volk in schwerer Zeit zuteil werden läßt. (Bravo.) Er hoffe, daß das gute Verhältnis zu dem stammverwandten Lande sich auch beim Abschluß eines Handelsvertrages bewähren werde und daß alles dies Etappen seien für die Herstellung immer engerer Beziehungen. Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen, ebenso der Gesetzentwurf über Danzig und Memel.
Dann begründet Abg. Hofmann (Ludwigshafen) die von dem Abg. Fehrenbach und Genossen eingebrachte Interpellation über die durch die
Separakislenbewegung in der Rheinpfal; geschaffenen Zustände. Er schildert die Tätigkeit der französischen Generäle, die gar kein Hehl daraus gemacht haben daß es ihnen auf die Trennung der Pfalz vom Reiche ankomme, obwohl die ganze Bevölkerung bis auf wenige Ausnahmen Deutsche sind und bleiben wollen und nicht daran denkt, auf dem Wege des Hochverrats eine Aenderung der Beziehungen zum Reichs herbeizuführen. Es seien sonderbare Freunde des französischen Volkes, die sich die französischen Generäle zur Durchführung ihrer Pläne ausgesucht haben. Die französische Regierung hat zwar immer so getan, als ob sie mit den Vorgängen in der Pfalz nichts zu tun habe, aber General de Metz hat ausdrücklich erklärt,
daß er nicht anders könne, da er nach striktem Befehl seiner vorgesetzten Behörde in Paris handele. Wer bei der Separatistenbewegung die Fäden in der Hand gehabt habe, werd- der Be-
logen, wenn er
riepfeit bekannt werde. Der internationalen Caritas und bef Vatikan für die Hilfe, die den bedrängten gern zu Teil wurde, dankt dann aber auch der Reichsregierung für die Durchführung der Wäh- rungsstebilisierung, die für die besetzten Gebiete ein Rettungsanker in höchster Not geworden sei. Die Politik Poincares, so schließt Hofmann, muß „ und Rache sein. Wirwollenlie- der bayrisch-deutsch sterben, als französisch verderben. (Beifall.) Wir halten die deutsche Treue und die Wacht am Rhein. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten.)
Sodann begründet Abg. Kerell (Dem.) die Interpellation seiner Fraktion über die durch die separatistischen Gewalthaber in der Pfalz getroffenen Anordnungen: Die separatistischen Banden waren bewaffnet von den Franzosen, verpflegt in französischen Kantinen, befördert in französischen Regiezügen und angeworben in halbamtlichen französischen Gebäuden des Ruhrgebiets. Die ganze separatistische Offensive scheint von französischen General st äblernorganisiert zu fein, glücklicherweise ohne Erfolg. Wir danken dem Reichsaußenminister für seine mannhafte Proteste gegen die Methoden der Okkupationspolitik. Besonders stolz sind wir Ausgewiesenen auf die Treue der führerlos gewordenen Pfalzeinwohner. Unsere
erste Forderung muß die Zurückführung bleiben. Die Pfalz ist gehalten worden durch dl» Demokratie im besten Sinne des Wortes. Die deutsche Einheit ist nur zu halten durch die demokratische Republik. Erst kommt das Vater- and und immer wieder das Vaterland und sinterher vielleicht die Besonderheiten und Eigenarten der Stämme. (Lebhafter Bestall.)
Abg. Schultz-Bromberg (Dn.) begründet den deutschnationalen Antrag auf Erlaß eines Gesetzes, nach welchem für das Verbrechen des Hochverrats im besetzten Gebiet die Todes st rafe festgesetzt wird und das Reichsgericht auch in Abwesenheit des Beschuldigten ;ur Aburteilung des Hochverrats berufen ist. Außergewöhnliche Zeiten so erklärt er, verlangen außergewöhnliche Maßnahmen, denn mit dem geltenden Recht kommen wir hier nicht aus. (Beifall rechts.) .
Gegen 6 Uhr vertagt das Haus die Beantwortung der Interpellation auf DonnersN
Uhr.
Der englische Doekarbetterftreik b erntet.
London, 20. Febr. (Amtlich.) Der Dock« arbeiterstreik ist beendet. (Nähere Einzelheiten stehen noch aus. D. Red.)