Einzelnummer 13 Gvwpfennlg

R

I.N'i.

General-Anzeiger / Amttiches Organ für Stadt- and Landkreis Kana« a. M.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Fernsprech-Anschlutz Nr. 1237.

r—........... ___-_—_----———-———,

8et« es» tei« für die Zeit vom 11. bis 20. Februar 90 Eoldviennig ohne Trägerlohn Eimelnummer 13 Goldpfenvig. — A n, e i g e n v r e i | e’> für die 28 mm breite Zeile im Anzeigenteil 15 Goldviennig. für die R e k l a m e z e i l e (68 mm) 50 Goldviennig Offertengedübr 30 Goldviennig. — Geschäfts st ells Hammer st ratze 9.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Sonett e. Main. Für Vladvors Sri ft und ErlSeinungstag« der Ameisen wird keine Gewähr geleistet. — 3m Falle höherer Gewalt Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreis«,

Nr. 43 Mittwoch den 20. Februar 1924

Das Neueste.

— Vn ver gestrigen Besprechung mit den Parteiführern erklärte der Reichskanzler, daß die Regierung nicht in der Lage sei, eine kritische Besprechung oder einen Antrag aus Aufhebung von Notverordnungen seitens dieses Parlaments sei es im Plenum, sei es in den Kommissionen, zuzulassen.

— Der Unterausschuß der interalliierten Rheinlandkommission ist nach Erledigung seiner Aufgaben aus der Pfalz abgereist.

— Infolge der erneuten starken Senkung des Frank ist die Pariser Warenbörse geschlossen worden.

— Der englische Dockarbeiterstreik hat sich verschärft.

Die Sanierung Deutschlands

Doch noch Reichslagsauflösung?

Heute wird der Reichstag nach langer Pause während der die gesamten Vollmachten durch das Ermächtigungsgesetz in den Händen der Regierung lagen, und somit ausgeschaltet war, wieder zusammentreten. Das Ermächtigungsge­setz ist am 15. Februar abgelaufen. Der Reichs­tag hat demnach wieder alle Gesetze zu beschlie­ßen, die Rechtskraft erlangen sollen. Gestern hat der Reichskanzler mit den Parteiführern der Koalitionsparteien und dann mit denen der So­zialdemokraten und dann der Deutschnationalen Besprechungen über die parlamentarische Lage gehabt in der Absicht, eine Verständigung über die Arbeit der nächsten Wochen herbeizu­führen. Im Vordergrund der Erörterungen stand dabei die Frage, wie weil die NotVer­ordnungen, die die Regierung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassen hM vor

Reichsbankpräsident vor dem Sachverständigen- ausschuß.

Paris, 19. Febr. Die beiden Sachverstän- digenattsschüsse haben heute vormittag getagt. Der Ausschuß Dawes, der von 11 bis 12% Uhr eine Sitzung abgehalten hat, hat Kenntnis von dem Bericht des Unterausschusses genommen, über den gestern mit Dr. Schacht gesprochen wurde. Die Verhandlungen mit Dr. Schacht vor dem Unterausschuß haben heute nachmittag 3 Uhr wieder begonnen. Gestern hat Dr. Schacht, wie Havas berichtet, feinen Plan über die Schaffung einer Goldkreditbank in Berlin mit- geteilt. Der Ausschuß hat, nachdem er diesen Plan geprüft hat und ohne in irgend einer Weise seine Verantwortlichkeit engagieren zu wollen, eine eventl. Fusion dieser Kreditbank mit der Deuffchen Emffsionsbank ins Auge ge­faßt, deren Schaffung in einigen Monaten die Sachverständigen vorzuschlagen gedenken und deren Statut bereits in der Ausarbeitung be- griffen ist.

Der zweite Sachverständigenausschuß, das Komitee Mac Kenna, hat von 10 bis 12% Uhr vormittags getagt und die Prüfung der Berichte der Bücherfachverständigen über die deutsche Kapitalflucht, die gestern begonnen wurde, fort­gesetzt.

Paris, 19. Febr. (Havas.) Die Unterkommis- sion des Ersten Sachverständigen- ausfchusfes hat heute nachmittag die An­hörung Dr. Schachts fortgesetzt. Der'Präsident der Reichsbank hat sich insbesondere über die Bedingungen ausgesprochen, unter denen die

Ueberwachung im besetzten Gebiet aufrecht er- Halten bleibt und daß die Saäflleferungen, be­sonders die Lohlenlieferungen, während des Moratoriums fortgesetzt würden. Poincarè und Theunis würden in der Lage fein, jeder parla­mentarischen Mißbilligung damit entgegen zu treten, dcch sie die Schuld auf die besten Sach­verständigen der Welt abwälzten. Sollte da­gegen Deutschland die Kohlenlieferungen ab­lehnen, so würde das einen neuen Konflikt in der Ruhrfrage bedeuten und wahrscheinlich zu einer völligen Ablehnung der Vorschläge führen seitens der französischen und belgischen Vertre­ter in der Reparationskommission. Das Blatt will darin unterrichtet sein, daß Deutschland nach Ansicht der Sachverständigen Lieferungen in größerem Umfange durchführen kann, ohne den Ausgleich des Budgets oder die Stabi­lisierung der Währung zu beeinträchtigen. Nach dem „Nrwyork Herald" wird es nicht als wahrscheinlich betrachtet, daß der Versuch zu einer großen internationalen Anleihe gemacht werde.

Verhütung einer neuen Inflation oberstes Gebot.

deren Bestand, mehr aber noch rechtfertigt sich die Tatsache, daß in diesen zwei Monaten unser öffentliches Leben sich erheblich beruhigte und die Finanzen und die Wirtschaft sich festigen. Das Ermächtigungsgesetz hätte keinen Sinn ge­habt, wenn mit seinem Erlöschen auch Zweck und Wirkung hinfällig werden sollten. Wenn der Reichstag vor zwei Monaten nicht imstande war, der riesengroßen gesetzgeberischen Auf­gabe, die die Not der Zeit erheischt, mit der gebotenen Eile Herr zu werden, so kann er sich erst recht jetzt, wo die Wahlen vor der Türe stehen, unmöglich die Kraft zumuten, gerade die schwierigsten und umstrittensten Punkte der erlassenen Notverordnungen zum Gegenstände positiver und ausbauender Kritik zu machen. Auch die grundlegenden Notverordnungen der Reichsregierung sollen nicht ewig gelten, aber sie sollen über die Not, in der wir uns immer noch befinden, hinweg helfen. Sie mögen ver­bessert, vervollkommnet und äbgeschafft wer­den, sobald wir aus der Zeit der Bedrängnis heraus sind. Bis dahin ist es die Pflicht der Regierung, das Recht zu schützen, das ihr der Reichstag mit der Verpflichtung zum Handeln im Ermächtigungsgesetz gegeben hat. Es geht nicht an, für die Wirtschaft, Finanz- und Dolks-

Mw sn .,„ , werden sollen und können.

Die Reichsregierung betrachtet die von ihr auf dem Verordnungswege getroffenen Sa- nierungsmaßnahmen als ein Ganzes und würde wie wir aus parlamentarischen Kreisen hören, die Durchbrechung dieser Maßnahmen durch Aus­hebung irgendeiner Verordnung nicht ohne wei­tere Konsequenzen hinnehmen. Allenfalls hält sie die Abänderung dieser oder jener Maßnahme durch ein besonderes Gesetz für möglich. Es wird allerdings damit gerechnet, daß ein Verlangen nach Aufhebung irgendwelcher Verordnungen doch von einer größeren Partei gestellt werden könnte.

Wie wir erfahren, erklärten sich in den gestrigen Besprechungen vor allen Dingen die sozialdemokratischen Vertreter nicht mit dem Entschluß der Reichsregierung einverstanden, die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Verordnungen durch Kritik nicht beeinträchtigen zu lassen. Sie bestehen vielmehr auf einer ein­gehenden Besprechung der Notverordnungen Ar cher Oeffentlichkeit. Im übrigen wiesen die Sozialdemokraten darauf hin, daß bereits ein deutschnationaler Antrag auf Aufhebung der beamtenabbauverordnung vorliege, daß sie also dsit ihrer Forderung auf Besprechung nicht allein dastünden.

Angesichts dieser Ausführungen der Sozial­demokraten erklärte der Reichskanzler, daß dann die Regierung sich gezwungen sehe, dem äußersten Mittel zu greifen und den eichstag in kurzer Frist aufzu - ^sen. Auf Grund dieser Meinungsverschie­denheiten ist bereits wieder eine p a r l a m e n - frisch g Spannung eingetreten, die man auch auf der rechten Seite des Hauses, beson­ders angesichts des bereits vorliegenden deutsch- «wnalen Antrages auf Zurückziehung der Be- wtenabbauverordnung dahin beurteilt, daß die w dyrfcheinlichkeit einer baldigen "lchstagsauflösung und einer Neu-

^ n deApril oder Anfang Mai wieder n âden gewinnt.

®ie Stabilität der Notverordnungen.

v ^der die nach den Besprechungen zwischen Reichskanzler und den Parteiführern er-

* parlamentarische Lage sind F Berliner Vertreter von unterichteter ^nri,c Erklärungen abgegeben worden, die in- mch wie folgt lauten:

tarium ^ vieler Mühe aus dem parlamen- Wirrwarr zu Beginn des Dezember w wahres entstandenen Kabinett Marx' Katnu ^'chstag zur Rettung der drohenden Do ^phe durch Ermächtigungsgesetz vom 8.

die Vollmachten zum Erlaß von Ber- Ki^Wn, die dem ständig wachsenden Unheil - W âbieten sollten, gegeben. In Erkennt-

Notenbank stattfinden könnte. Dr. Schacht hat vorläufig seine Darlegungen beendet. Er wird im Laufe der nächsten Woche wieder nach Paris kommen und vielleicht von neuem non,, dem Komitee angehört werden. — Der Unteraus­schuß für Budgetfragen hat heute nach­mittag seine Arbeiten fortgesetzt, um in der Lage zu sein, morgen seine Schlußfolgerungen zu formulieren über die Mittel, das Gleichgewicht des deutschen Budgets herzustellen, um sie so­dann der Vollsitzung der Sachverständigen­kommission zu unterbreiten. Die Eisenbahnsach­verständigen werden am Donnerstag abend be­reit sein, ihren Bericht zu erstatten über die Garantien, die die Einkünfte der Reichsbahn liefern könnten. Die technischen Sachverständigen werden zum letzten Male am Samstag gehört werden.

Das Zweite Sachverständigenkomitee hat heute nachmittag die Prüfling des Berichts der Buchführungssachverftändigen über die deutsche Kapitalflucht fortgesetzt.

Die Gründung der Goldkreditbank unmittelbar bevorstehend.

Paris, 20. Febr. Der »Malin" bestätigt die vom W. T. B. verbreitete Nachricht, daß Poincarè im Beisein des Finanzministers, des Kriegsministers, sowie in Anwesenheit des fran­zösischen Delegierten Barthou den Bericht der drei französischen Sachverständigen entgegen ge­nommen habe. Nach dem Blatt hat Dr. Schacht erklärt, daß die Gründung der Goldkreditbank mit 100 Millionen Goldmark Kapital unmittel­bar bevorstehe, da das Kapital von etig- lischen Finanzleuten gezeichnet worden sei. Es sei bereits in der Diskussion über die Statuten der Bank eingetreten. Sehr weit vorangeschrjtken seien auch die Studien in der Eisenbahnflage. Der Bericht der Spezialisten werde Mittwoch abend fertig sein.

Kein Widerstand gegen die Sachverständigen- vorschläge?

Paris. 20. Febr. Nach einer Meldung des „Newyork Herald" soll von französischer und belgischer Seife gegen die Vor­schläge der Sachver " " nig Widerstand vorhanden sein. Voraussetzung ist. daß eine diskrete militärische

en roe-

nis ihrer schweren und verantwortungsvollen Aufgabe entschloß sich die Reichsregierung zu einem schnellen, tatkräftigen Handeln und hat aufgrund des Ermächtigungsgesetzes den Ver­ordnungsweg beschritten. Schweren Herzens, aber ohne Rücksicht auf die vielfältige Kritik über die unvermeidlichen Härten hat die Reichs­regierung eine Anzahl teils sehr einschneiden­der Verordnungen erlassen. Die Reaieruna ist

München, 19. Febr. Die Korrespondenz Hoffmann meldet: Anläßlich der Anwesenheit des Reichswirischastsministers Hamm, der zu einer Fühlungnahme mit dem bayerischen Han­delsministerium und den Kreisen der bayrischen "haft nach München gekommen war, hatte das Handelsministerium Vertreter von Handel, Industrie und Gewerbe sowie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer Aussprache einge- .Ln titin— hi ft nm Montna nachmittag in den Räu-

Wirtscha

das H

men der

ats-

minister Dr. v. Meinel, der den Reichswirt­schaftsminister begrüßte, gab in knappen Aus­führungen ein Bild der Sorgen und Wünsche, die zurzeit die bayrische Wirtschaft bewegen. An die Ausführungen Meinels schloß sich eine eingehende Aussprache an, worauf derR eichs- wirtschaftsminister das Wort ergriff, um ein Bild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und einen Ausblick in die nächste Zukunft zu geben. An die Spitze stellte er den Sgtz, daß erst jetzt der Versailler Vertrag zur vollen har­ten Wirklichkeit werde. Die Grundtatsache der wirtschaftlichen Lage sei eine ungeheure I n - flatlonsverarmung, die nur durch die klare Erkenntnis der Wirkungen eines folge­richtigen Handelns allmählich überwunden werden kann. Es gelte heute, alle Kräfte heran­zuholen, um wieder langsam in die Höhe zu kommen. Dieser Anfftieg sei abhängig von den Leistungen d e r T e ch n i k, von der Kraft und dem DerantwoMichkeitsgefühl des d eu t- fchen Unternehmertums, von der Ar­beitsleistung der deutschen Arbeiter und schließ­lich vom Kapital. In diesem Zusammen­hang schilderte der Minister die Aufgabe der R e n t e n m a r k.

Jede absichtliche oder fahrlässige Gefährdung der Rentenmark bezeichnete er als eine schwere Versündigung am deutschen Volke. Die Endlösuna müsse allerdings die

wohlfahrt lebenswichtige Fragen nicht allein einer fachlichen, sondern auch einer naturgemäß durch die Rücksicht auf die bevorstehenden Wah­len beeinflußten Kritik und Revision auszu­setzen und dadurch das durch das Ermäckti- gungsgesetz eingeleitete Bruhigungswerk zu ge­fährden. Die Regierung sieht sich darum nicht in der Lage, eine der iyr als lebenswichtig er­kannten Verordnungen im jetzigen Zeitpunkt aufheben oder durch Initiativanträge des Reichstages ändern zu lassen. Auch von der Be­handlung der als lebenswichtig bezeichneten Verordnungen in den Ausschüssen ist eine neue Beunruycgung und neue ^^'^-^ ——- ^^*-*- Währung und Wirtschaft

ten. Im Bewußstein der außerordentlich schwie­rigen Probleme, die in den NotvSrordnunoen

fährden. in her £

Goldno tenban

an

rtschaft wieder ermögliche. Deshalb ,_______v . ’ Goldnotenbankfrage von so außer­ordentlicher Bedeutung, daß deren Gelingen nicht durch unsachliche Angriffe auf den Reichs- bankpräsidenten erschwert werden dürfte. Don diesem Gesichtspunkte aus müßten auch die noch bestehenden Beschränkungen des Devisen Handels in Kauf genommen und die außer­ordentlich schwierigen Fragen gelöst werden. Oberster Grundsatz aller Maßnahmen sei die VerhütungeinerneuenJnflation. Der Reichsminister schloß seine Darlegungen mit einem Appell an das Verbundenheitsgefühl von Staat und Wirtschaft und an die unlös-

die Weltwi

die

un­

bare Gemeinschaftlichkeit von Staab und Ein­zelländern. Dankesworte des bayrischen Han­delsministers bildeten den Ansklang der har­monisch verlaufenen, von aufrichtigem beider­seitigen Vertrauen getragenen Aussprache.

sich darüber klar, daß die Verordnungen un­vollkommen sind, denn in zwei Monaten können, zumal in solch kritischen Zeiten keine kritik- und einwandfreien gesetzgeberischen Meisterwerke über die Materien geschaffen werden, deren gesetzliche Regelung in ruhigen, normalen Zeiten die Arbeit vieler Jahre er­fordern würde. Aber die Not, aus der diese Verordnungen entstanden sind. recktiertiat

geregelt worden sind, und geleitet von dem Be­streben, jede Verbesserung in diesen Verord­nungen vorzunchmen, ist die Reichsregierung indes bereit, in interfraktionellen Besprechungen VoriMäge der Parteien, die gegebenenfalls dann in Initiativanträgen zum Ausdruck kom­men können, entgegenzunehmen. Nur in fach­lichen Besprechungen in einem interfraktionellen Ausschuß sieht die Regierung unter den obwal­tenden Umständen die Gewähr dafür, daß die Notverordnungen nicht der Gegenstand erreg­ter, unsachlicher Wahlkämpfe zum Schaden für Volk und Vaterland werden.

Die Veamlen beim Reichskanzler.

Berlin, 19. Febr. Der Reichskanzler empfing heute mittag die Spitzenorganisationen der Be­amtenschaft zu einer Aussprache über die wich­tigsten schwebenden Beamtenfragen. Es wur­den insbesondere die Wünsche und Beschwerden über die Personalabbauverordnung und ihre Durchführung, Dienstzeit- und Urlaubsregelung und die Besoldung vorgetragen. Der Reichs­kanzler schilderte in eindringlichen Worten den außerordentlichen Ernst der innen- und außen­politischen Lage und sagte den Spitzenorgani­sationen zu, die Beschwerden nachzuprüfen, ins­besondere die Schaffung einer Schiedsstelle für den Personalabbau zu erwägen und den Wün­schen im Rahmen des finanziell Möglichen zu entsprechen.

Die vom Reichsministerium des Innern ge­führten Verhandlungen mit den Spitzenorgani­sationen der Beamten über die Kürzung des Urlaubs sind dem „B. T." zufolge einstweilen vertagt worden, da die Beamtenvertreter genaue Angaben zu haben wünschen, welche tatsäch­lichen Ersparnisse der geplante Urlaubsabstrich zeitigen würde. Von der Eisenbahn ist inzwi- schen festgestellt worden, daß man bei Kürzung des Urlaubs um eine Woche eine jährliche Er­sparnis von 18 Millionen Goldmark erzielen könnte. Bei der Post waren bisher 16 000 Ver­treter für erkrankte oder beurlaubte Beamte tätig und zwar 6000 für erkrankte und 10 000 für beurlaubte Beamte.

Die Rheinland- und Ruhrgefanflsnen.

Berlin, 19. Febr. In Ergänzung der in der gestrigen Sitzung des Reichstagsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten von Seiten der Regierung gemachten Angaben über den Stand der Frage der politischen Gefangenen aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet erfahren wir von unterrichteter Seite noch folgendes:

Aus der in dem französischen Gelbbuch ab- aedruckten Korrespondenz zwischen der franzö-