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Ge«eral-A»zeiger / AmMches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 42

Dienstag den 19. Febrnar

1924

Das Neueste.

— v. Kahr und V. Lossow sind zurückgetreten.

— Die Gerüchte über eine abermalige Vertagung des Hitlerprozesses werden für vollständig unbegründet erklärt, der Prozeß beginnt wie schon angekündigt, am 26. Februar.

— In Mecklenburg ist ein voller sRechtssieg zu verzeichnen.

— In Pirmasens wurden 40 Bürger wegen des Sturmes auf die Separatisten verhaftet.

— Aus Rockenhausen, Kirchheimbolanden, Franken- thal, Kaiserslautern, Grünstadt und Neustadt sind die Separatisten abgezogen und in Speyer sitzen sie noch fest.

— RerchSbankpräsidext Schacht hat gestern in Paris mit dem Sachverständigenausschuß verhandelt.

Wahlausfall in Meâlenbnrg.

Berlin, 18. Febr. Das Resultat der Wah­len in Mecklenburg ist auch heute abend noch nicht völlig bekannt. Es stehen noch etwa 100 Dörfer aus, die am Gefamtresulkat aber nichts mehr ändern werden. Nach den amtlichen Be­rechnungen haben bisher erhalten:

Deutschnationale 87 993 — 18 Sitze (bisher 15), Kommunisten 42 436 = 8 Sitze (bisher 3), V. 5. P. D. 67 810 = 14 (bisher 28), Deutschvölkische 59 240 =12 (biher 0), Deutsche Volkspartei 23 470 = 5 (bisher 12), Demokraten 11312 = 2 (bisher 3), Wirlschaflsbund 4 853 = 0 (bisher 2), Unabhängige 2 449 = 0 (bisher 0), Republikaner 2 672 = 0 (bisher 0), Landliste 3 377 = 0 (bisher 4).

in Beziehungen zu

MO

leiner

mir

dem

aktive Rolle zuzuteilen.

Wien, 19. Febr. Zu der Dechaftung Roß­bachs erfährt man, daß dieser zur Teilnahme an einer Konferenz der nationalsozialistrschen

t;^, vaß durch Zu,___________ ____ ___ ____

stimmen der Wirffchafksbund An Mandat erhält.

v. Lahr, der zurückgekrekene Generalstaakskommissar von Bayern.

Hiernach wurden also die beiden auf rechten Flügel stehenden Parteien mit zu­sammen 30 Sitzen bei bisher 59 Mandaten die

Das Gesamtergebnis der mecklenburgischen Landtagswahlen liegt fest. Zwar werden vor­aussichtlich noch die endgültigen Feststellungen die eine oder andere Mandatszahl etwas nach oben abrunden, aber das oben mitgeteilte Er­gebnis kann dadurch nicht mehr geändert werden.

Das Hervorstechendste Merkmal dieses Wahl­ausgangs ist der ganzaußerordentliche Stimmenverlust der Sozialdemo­kraten und das Hervortreten einer starken Deutschvölkischen Frak­tion. Wir haben hier die Abrechnung der Be­völkerung mit der Mißwirtschaft, die die bislang regierende Sozialdemokratische Partei hatte ein­reißen lassen, vor uns. Die Uebelstünde, die unter der sozialdemokratischen Parteiregie in Mecklenburg hervorgetreten waren, waren allerdings bei weitem nicht so schlimm, wie die- Migen in Sachsen und Thüringen. Immerhin bedeuteten sie eine so krasse und so beschämende Abweichung von der guten deutschen Regie- chngs- und Verwaltungstradition, daß die Em- pomng der Bevölkerung sehr wohl verständlich Daß die Sozialdemokratie beim Wahlgang bnse Empörung in der entschiedensten Weise zu whlen bekommen werde, haben alle Kenner von <and und Leuten erwartet. Bedauerlich ist nur, daß dabei auch die Mittelparteien stark in Mit- mdenschaft gezogen werden. Di« Deutschn atio- dalen, die vor drei Jahren, wo es noch keine putsch-völkische Freiheitspartei gab, wohl auch einen großen Teil der jetzigen völkischen Wäh- unter ihren Fahnen vereinigt haben, haben 1 ^»t allein ihre damalige Stimmenzahl erreicht, und die Völkischen sind nahe an sie Herange- wmmen. Das Gesamtergebnis ist, daß die Völ- mit den Deutschnationalen zusammen die pulste der Stimmen und Mandate erhalten Gegenüber diesem Zuwachs fällt die Zu- uhme der Kommunisten nicht ins Gewicht; sie nur einen kleinen Bruchteil des enormen Ummen- und Mandatsverlustes auf, den die '"z-aldenwkratie, und damit die sozialistische uste erlitten hat. Der „Vorwärts^ gesteht den Verfolg der Sozialdemokratie offen ein, in- er schreibt:

"$s hieße den Kopf in den Sand stecken, enn man nicht das außerordentlich starke An- Msen der völkischen Bewegung erkennen und wer Bedeutung nach würdigen wollte. Was schon zu den Zeiten des Sozialistengesetzes ro^W habe, wiederhole sich jetzt auch in der Zgenwart: das Verbot und die Unterdrückung to Gurteten und ihrer Presse tun's allein nicht, einmal gewisse soziale Vorbedingungen fanden seien, dann wachse so eine parteipoli-

tische Gruppe auch trotz aller behördlichen Maß­nahmen gegen sie. Für die Sozialdemokratie er­gebe sich die wenig erfreuliche Erscheinung, daß sie trotz starker Wahlbeteiligung genau die H älfte ih rer St imm en eingebüßt habe. Von diesen rund 60 000 seien aber nur 25 000 von den Kommunisten gewonnen wor­den, während der größere Teil in anderen Par­teien aufgegangen sei. Es spreche sogar ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit dafür, daß sie zumeist den Völkischen zugeftrömt seien. Das sei eine Tatsache, die Grund zu e rnst Hafter UeVerlegung geben follte. Mit den bisherigen Mitteln der Partei­kritik allein sei dieser starke Ruck nach ganz rechts — sowohl im industriellen Thüringen, wie im vorwiegend agrarischen Mecklenburg — nicht zu fassen."

Bei den nunmehrigen Parteioerhältnissen in Mecklenburg ist eine Regierungsbil­dung mit den Sozialdemokraten gänzlich aus­geschlossen. Die Rechtsparteien können die Re­gierung allein bilden und sie werden von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. Das deutsch- nationale Mitglied des preußischen Landtages, v. L i n d e i rhe r - Waldau schreibt über die kommende Regierung im „Berl. Lokalanz.": „Schon jetzt steht ebenso, wie in Thüringen, fest, daß eine Rechtsregierung, bestehend aus Deutschnationalen, Freiheitsparteilern, Deut­scher Volkpartei und gegebenenfalls Wirtschafts- bund, eine feste und sehr reichliche Mehrheit im neuen Landtage hinter sich haben würde. Es hängt für die praktische Aus­wertung dieses Wahlganges, ebenso wie in Thüringen, alles davon ab, ob sich die F rei­he i t s p a r t e; zu einer Mitarbeit an einer Rechtsregierung bereitfinden oder sich so, wie

gierungskurs zu entziehen versuchen wird. Im Wahlkampf hat es die Freiheitspartei in Meck­lenburg überall'abgelehnt, als eine Partei rechts von den Deutschnationalen zu gelten. In glei­cher Richtung liegt die auffallende Tatsache, daß die Abgeordneten der Freiheitspartei in Thüringen darum ersucht haben, ihnen im Land­tage die Sitze nicht rechts von dèn Deutschnatio­nalen, sondern zwischen den Mittelparteien und der Sozialdemokratie anzuweisen. Wir Deutsch­nationale hoffen, daß dies teils taktische Wahl­manöver, teils Aeußerlichkeiten find, die nicht die wirkliche Einstellung der Leitung der Frei­heitspartei wiedergeben. Diese wird doch wohl selbst keinen Zweifel darüber haben, daß ihre Anhänger in ihr eine Rechtspartei wählen woll­ten. Die Verantwortung, die in Thüringen und Mecklenburg durch das Wahlergebnis auf die Schullern der Freiheitspartei gelegt ist, ist eine außerordentlich große. Wir haben die Zuver­sicht, daß sie sich in Würdigung der Sachlage und des WillensderWählerschaft der Ermöglichung eines Rechtskurses in beiden Län­dern, wie auch bei den bevorstehenden Neu­wahlen in anderen Gebieten, nicht entziehen wird."

Kahr und LofsvM zurüâge!relen.

Berlin, 18. F^r. Herr v. Kahr hat sein Amt als Generalstaatskommissar nieder- ät Mit ihm hat der bayerische Reichswehr-

umbaut v. Lossow seinen Abschied ein- gereicht. Der Kommandant der bayerischen Landespolizei Seißer bleibt auf seinem Posten.

Eine Erklärung des Generalstaatskommifsarials

München, 18. Febr. Zum Rücktritt des Herrn v. Kahr gibt das Generalftaatskom- missariat bekannt:

„Der L a n d t a g hat in diesen Tagen mit der Staatsregierung eine Regelung vereinbart, die in die vollziehende Gewalt tief eingreift und eine Teilung derselben zwischen General­staatskommissariat und Staatsministerium vor­sieht. Diese Teilung der vollziehenden Gew all hält der Generalstaatskommissar für praktisch undurchführbar und vom Standpunkt der Sicherheit des Landes aus für höchst -bedenklich. Unter diesen Umständen kann der General- staatskommissar die Verantwortung für die Fortführung des ihm seit dein 26. September 1923 anvertrauten Amtes nicht mehr fragen. Er hat sich daher veranlaßt gesehen, d i e s e s A m t am 17. Februar in die Hand des Gesamtftaatsministerium szurück- zu geb en. Dr. v. Kahr hat in dem Schreiben an die bayerische Staatsregierung dem herz­lichen Wunsch Ausdruck gegeben, daß die schar­fen Gegensätze, die heute noch unser öffentliches Leben erschüttern, sich allmählich ausgleichen

möchten und daß sich alle nationalen Kräfte über Persönliches hinweg im Dienste für den Staat auf dem Wege zusammenfinden, der zur Wiedergesundung und Erstarkung des deutschen Volkes sowie zu einer glücklichen Zukunft un­seres bayerischen und des deutschen Vaterlandes führen möge; denn der einzelne Staatsbürger könnte sein wahres Glück doch nur im Glücke des Staates finden."

Den Ausnahmezustand 'beabsichtigt die Regierung, an die die Vollmachten des Ge- nerasttaatskommissars jetzt übergehen, wie ver­lautet, nicht aufzuheben. Die Verordnung zur Sicherung der Wahlfreiheit, die aber eine wesentliche Milderung bringen soll, wird nach einer Notiz der „Münchner Zeitung" vielleicht am Mittwoch oder Donnerstag den Landespar­teien zur Kenntnis gebracht werden.

Dr. v. Kahr war fünfzehn Jahre lang im bayerischen Ministerium des Innern tätig' und wurde 1917 zum Präsidenten der Regierung von Oberbayern ernannt. Ws der Kapp-Putsch im März 1920 zum Rücktritt des sozialistischen Ministeriums Hoffmann führte, präsentierte die Bayrische Volkspartei den Protestanten Kahr als Präsidenten des „Uebergangs- und Geschäftsministeriums". Diese erste Aera Kahr fand ihren Abschluß im September 1921, als Dr. v. Kahr sich weigerte, die bayrischen Abän­derungen des wegen der Ermordung Erzber­gers verhängten Reichs-Ausnahmezustandes fallen zu lassen. Auch der Auslösung der Ein­wohnerwehr hatte sich Kahr starr widersetzt. Die Bayrische VMspartei ließ den ihr zu weit rechts abgerückten Ministerpräsidenten fallen und ersetzte ihn durch Herrn v. Knilling. Als jedoch die Hitlerbewegung Ende September dem damals ziemlich schwachen Ministerium Knilling über den Kopf zu wachsen drohte, rief dieses Herrn v. Kahr zu Hilst und rüstete ihn als Generalstaatskommissar mit diktatorischen Befugnissen aus.

Emiguwg Mischer» Berlin ».München.

Berlin, 18. Febr. Der Konflikt zwischen dem Reich und Bayern ist Lei gelegt.

Zur Erledigung der sachlichen Streitpunkte zwischen der Reich'sregierung und der baye­rischen Regierung über den Vollzug des W e h r g e s e tz e s wurde in den letzten Tagen zwischen der Reichsregierung und der baye­rischen Staatsregierung folgendes vereinbart:

Uebereinstimmung bestand, daß durch die Lösung des gegenwärtigen Falles die Be­st immungen der Reichsverfasfung und des Wehrgesetzes über die Einheit des Reichsheeres und die Einheitlichkeit des Oberbefehls nicht berührt werden sollen. In diesem

Rahmen soll

a) künftig auch bei der Abberufung Les Landeskommandanten mit der bayerischen Regierung ins Benehmen getreten und dabei chren begründeten Wünschen mög­lichst Rechnung getragen werden;

b) bei der Verwendun g bayrischer Truppen außerhalb des Landes Lie bayerische Regierung möglichst vorher gehört und dabei den bayerischen Belangen die tun* lichste Rücksicht zuteil werden, insbesondere hin­sichtlich der inneren Sicherheit des Landes;

c) die E i d e s fo rme l der ge s am ten Wehrmacht zur Denneidung von Zweifeln künftig folgende Fassung erhalten: „Ich schwöre Treue der Verfassung des Deutschen Reiches und meines Heimafftaates mnd gelobe, als

hwor.

Reiches

tapferer Soldt mein Vaterland und seine gefetz-

Gehorsam zu leisten."

Durch vorstehende Vereinbarung wich der Behandlung weitergehender in der bayerischen Denkschrift enthaltener Wünsche nicht vorge­griffen. Mit dieser Vereinbarung ist das Ein­vernehmen zwischen der Reichsregierung und der 'bayerischen Staatsregierung wieder herge­stellt und die Jnpflichtnahme des bayerischen Teiles der Reichswehr auf die bayerische Re­gierung vom 2. Oktober 1923 entfallen.

OberleulnAni Aotzbach verhafte?.

Wien, 18. Febr. Die Polizei verhaftete den bayerischen Oberleutnant Rohbach, der von den deutschen Behörden unter der Beschuldigung des Hochverrates verfolgt wird. Die Polizei habe

Hochverrates verfolgt wird nachgewiefen, daß Roßbach _ , _ den nationalsozialistischen Kreisen in Wien stand. Sein Wiener Besuch wird damit in Zu­sammenhang gebracht, daß er versuchen wollte, auf die Wiener Nationalsozialisten in den kom­menden Ereignissen einzuwirken und ihnen eine

Partei nach Wien gekommen war. Der Polizei war die Anwesenheit eines Deutschen namens Richter bekannt, trotz dieses falschen Namens konnte Rotzbach überführt werden. Bei ü' Vernehmuna gab Rotzbach an, daß er sich für wenige Tage in Wien aufhalten wolle, um die Auflösung einer Organisation von jungen Leuten durchzufetzen, die gegen seinen Wunsch seinen Namen sichre. An der Versammlung habe er teilgenommen, weil die nationcliozva- f.W»^ feita«». ;.* OuäiÄMMi rSiT int^O-ÜLke.

Groste Grie^tt^

Ern Hilferuf an die Welt.

Pirmasens, 18. Febr. Bei der Bevölkerung herrscht große Erregung, daß von der Be- satzungsbohörde wegen der gewaltsamen Ver­treibung der Separatisten Repressalien gegen dieEinwohner ichaft ergriffen werden. So wurden über 4 0 B ü r g e r, darun­ter 5 Schupo beamte, heute in das Amtsgerichts- gefängnis ein geliefert, um vor ein fran­zösisches Kriegsgericht gestellt zu werden. Es ist bekannt .geworden, daß ein Teil der Verhafteten von der französischen Krimi­nalpolizei schwer mißhandelt wurde. Wie nochmals ausdrücklich festgestellt werden muß, liegt ein Akt der Notwehr der Bevölke­rung vor, die sich unter allen Umständen von ihren Peinigern befreien wollten. Die Erregung mußte eine 'Verzweiflungstat auslösen, weil die Separatisten unter den Augen und mit Dul­dung und Förderung der Besatzungsbehörde ungestraft ein Schreckensregiment ausüben konnten. Auf Vorstellungen und Beschwerden erklärten die Besatzungsbehörden immer wie­der, es handle sich um eine innerdeutsche Ange­legenheit, in die sich die Befatzungsbchörden nicht einmischen können. Bei jeder neuen Schuldtal der Separatisten wurde dasselbe er­klärt. Den letzten Anstoß zur Verzweiflungstat gab der Umstand, daß die Separatisten dem wiederholten Verlangen auf freiwilligen Abzug nicht stattgaben, sondern in der Hoffnung aus die französische Unterstützung auf die wehrlose Bevölkerung ein starkes Feuer eröffneten, wo­durch einige Bürger getötet und viele verwun­det wurden. Bemerkenswert ist noch, daß vor dem Angriff auf die Separatisten der franzö­sische Bezirksdelegierte einer Abordnung von Bürgern, die um ein Eingreifen gegen die Separatisten ersuchten, erklärte, er kümmere sich nicht mehr um die Separatisten. — Wie die Separatisten in der Pfalz monatelang sich un* gestraft halten konnten, zeigt folgende er­schütternde Statistik:

Von den Separatisten wurden ermordet über 20 Personen, verwundet über 200 Per­sonen, der Freiheit beraubt über 1000 Perso­nen, ausgewiesen über 300 Personen. Dazu kommen zahlreiche Fälle schwerster unmensch­licher Mißhandlungen, Plünderungen, Ein­bruchsdiebstähle üsw. Gegen diese Verbrechen ist in keinem Falle von der Besatzungsbchörde eingeschritten worden. Auf Vorstellungen und auf Beschwerden von Abordnungen der Bür- gerschaft wurde immer wieder erklärt, daß es sich um innerdeutsche Angelegenheiten handele, „in die wir uns nicht einmischen können". Jetzt, wo die gepeinigte, von den Separatisten ferro risterte Bevölkerung in spontaner Empörung zur Selbschiffe 'geschritten ist, wird diese Selbst-