Einzelnummer 13 Goldpfennig
Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Fernsprech-Anschluß Nr. 1237.
B«»»»rvreis für die Zeit vom 11. bis 20. Februar 90 Eoldpfennig obne Trägerlohn Einzelnummer 13 Eoldpfennig. — Anzeigenpreise, für die 28 mm breite Zeile im Anzeigenteil 15 Eoldpfennig. für die Reklam ereile (68 mm) 50 Eoldpfennig Ofsertengebüb r 30 Eoldpfennig. — E es <h 8 fts ft elle Hammer st raße 9-
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Sana« a. Main. Für PladvoriSrift und Trscheinungstage der Anzeigen wird keine GewLbr geleistet. — Im Falle höherer Gewalt Streik usw. bat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises l .......................—---------------
M. 36
Dienstag Sen 12. Februar
1924
Ba
Das Neueste.
— Der Aeltestenrat des Reichstags hat beschloßen, die nächste Plenarsitzung auf den 20. Februar, nachmittags 3 Uhr, anzuberaumen.
— Das erste Sachverständi-genkomitee hat gestern Vertreter der verschiedenen Wirtschaftskreise angehört.
— Der deutsche Botschafter v. Hoesch hat Mem nachmittag Poincarâ die Abschrift feines Beglaubigungsschreibens überreicht. Äm Anschluß daran fand eine Unterredung statt.
— Der separatistische Unfug in der Pfalz scheint seinem Ende entgegen zu gehen.
nisten zusammensetzt, setzte gestern nachmittag in Gegenwart des Reichsfinanzministers Dr. Luther,deS Reichsjustizministers Dr. Emminger und des^Reichs- Wirtschaftsministers Hamm seine Beratungen über die dritte Steuernotverordnung fort. Die Verhandlungen, die bis 8 Uhr abends dauerten, brachten noch kein Ergebnis. Bei einigen Punkten der Aufwertungsfrage soll den Blättern zufolge eine Einigung erzielt worden sein, und auch in der Frage des Finanzausgleichs und der Mietzinssteuer soll sich eine Annäherung der Meinungen angebahnt haben. . Der „Lokal-Anzeiger" will wissen, daß ein Kompromiß die Frage der dritten Steuernotverordnung wahrscheinlich in der Weise lösen würde, daß der erste Teil 'der Verordnung betreffend die Aufwertung herausgenommen und auf , den Weg der Gesetzgebung gebracht wird, während die übrigen Teile durch die Verordnung geregelt werden sollen. Die Beratungen werden heute fortgesetzt.
Die ßanöwirtfdiaff und die Gewerkschaften
vor dem Sachversiändigenausschuß.
Vor dem Ersten Sachverstäftdigenausschuß war gestern der erste Vorsitzende des Reichsausschusses der deutschen Landwirtschaft, Freiherr von Wangenheim, erschienen. Er legte den Blättern zufolge ausführlich die Lage der deutschen Landwirtschaft dar und führte aus, daß die Kreditfähigkeit der Landwirtschaft durch die ungeheure Steuerbelastung und das erhöhte Risiko des Betriebes außerordentlich gesunken sei. Nachdem die Depositen der landwirtschaftlichen Genossenschaft infolge der Geldentwertung verschwunden feien, falle die ganze Kredit- befchaffung für die Landwirtschaft auf die Reichsbank,' die dieser Aufgabe nicht gewachsen sei. — Am Nachmittag wurde der zweite Vorsitzende des Allgemeinen deutschen Gewerkschaftskrundes, Graßmann, von dem Sachverständigenkomitee gehört. Für t>in.,.e MW^â- v. Siemens und als Vertreter der Banken der Bankier v. Mendelssohn geladen.
Das Fiasko -er Nuhrbsfetznung.
Esten, 11. Febr. Die Brennstoffmengen, welche von Deutschland geliefert oder in Deutschland erfaßt wurden, beliefen sich nach der „Deutschen Bergwerkszeitung" im Jahre 1923 insgesamt auf 1960 000 Tonnen Kohle, 2 276 500 Tonnen Koks, 156 800 Tonnen Braunkohlenbriketts. Es wurden demnach zusammen. 4 123 300 Tonnen nach Frankreich und Luxemburg verbracht oder, wenn man 4 Tonnen Kohle mit 3 Tonnen KokS gleich stellt, zusammen 4 883100 Tonnen Brennstoff. Im Jahre 1922 waren cs insgesamt 12 632 265 Tonnen, die geliefert wurden. Das von der Reparationskommission ausgestellte Programm sah eine jährliche Gesamtlieferung in Höhe von 14 918 800 Tonnen vor. Die von Deutchland gelieferten oder dort erfaßten Mengen betrugen im Jahre 1923 also nur ungefähr 20 Prozent der Kommissionsforderung.
Die nächste PlsnarfitzuKg Ses Reichstags.
Berlin, 11. Febr. Der Aeltestenrat des Reichstags hat heute nachmittag beschlossen, die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, 20. Febr., nachmittags 3 Uhr, anzuberaumen. Die Tagesordnung für die Sitzung soll erst Ende dieser Woche festgesetzt werden. Sie hängt in erster Linie davon ab, welches das Ergebnis der interfraktionellen Verhandlungen über die Dritte Steuernotverordnung sein wird. Sollte die ganze Verordnung oder ein Teil davon der normalen gesetzgeberischen Verabschiedung zugewiesen werden, dann würde vermutlich eine solche Vorlage schon auf die Tagesordnnng der ersten Sitzung kommen. — Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist auf Montag den 18. Februar einberufen worden.
Das Ende des Separatismus.
Die heute aus der Pfalz vorliegenden Meldungen berechtigen zu der Annahme, daß der separatistische Unfug, der dort seit mehreren Monaten unter dem Protektorat des Generals de Metz seine letzte Zuflucht gefunden hatte, nunmehr seinem natürlichen Ende ent- acgengeht. Aus Berlin wird gemeldet: Es mehren sich bie Anzeichen, daß General de Metz auf Wcisun, von Paris aus seine Sonderpolitik aufzugeien und die Separatisten in der Pfalz fallen zu lassen scheint. Die dem General unterstellten französischen Kreisdelegierten haben mit dem Abbau bereits angefan,en. So hat der Delegierte Ludwig-Hafens ein Verzeichnis der städtischen Polizeibeamten eingefordert, die ihre Waffen wieder zurückerhalten sollen. In Kaisers- autewt und Landau haben die Separatisten still- chwkigend die Fahnen von den Bezirksämtern hernnter- qehalt. Man erwartet ihren Abmarsch. In Pirma- ens haben die Separatisten die Anffor»cruna der wieder bewaffneten deutschen Polizei, das Etadthanl zu verlassen, befolgt. Ein Teil der Separatisten mürbe »öUtg betrunken vorgesunden. Die Räume des Stadthauses, in denen die Eindringlinze wie b:e Wilüen oebauit babeu. boten einen fürchterlichen
Der schwarze Tag für die SozialdemoKrarie.
Der Wahlsonntag hat den Sozialdemokraten höchstwahrscheinlich keine Ueberraschungen gebracht. In Lübeck mußten sie schon auf Grund des voraufgegangenen Volksentscheids mit einem ungünstigen Wahlausfall rechnen und in Thüringen wußten sie wahrscheinlich auch, wie die Dinge standen. Trotzdem werden aber auch die Pessimisten in ihren Reihen eine Niederlage kaum in dem Umfange erwartet haben, den der Zusammenbruch der sozialdemokratischen Vorherrschaft in Thüringen angenommen bat. Die Dinge stehen dort jetzt so, daß die Parteien, die im Ordnungsbund zusammen die Wahlschlacht geschlagen haben, im Landtag die Mehrheit besitzen und so die Sozialdemok-raten und Kommunisten im Schach halten können. Die Sozialdemokraten haben in Thüringen vollkommen ausgespielt. Sie können nur noch in Betracht kommen, wenn sie sich in den Gesamt- der Parteien einordnen und jeden Ge- an Vorrechte oder LortzeWchcG eut für allemal fallen lassen. Tun sie das nicht, so schalten sie sich damit selbst aus und werden die Folgen zu tragen haben.
Das Schicksal der Sozialdemokraten in Thüringen ist wohl verdient. Dort wie in Sachsen hat die sozialdemokratische Partei versucht, mit Hilfe der Kommunisten eine Gewaltherrschaft aufzurichten, unter die sich das Bürgertum trotz seiner fast gleichen Zahlenstärke einfach beugen sollte. Der ganze Dunst der sozialdemokratischen Phrasen verflog. Von Gesinnungs- und Geistesfreiheit blieb nichts übrig. Bezeichnenderweise haben demokratische Universitätskreise in Jena am schärfsten gegen die sozialdemokratische Regierung gekämpft und am entschiedensten sich für den Ordnungsbund eingesetzt. Es wurde sben in Thüringen der Versuch gemacht, alles 'n die sozialdemokratische Zwangsjacke zu stecken und dabei blieb für alle anders Denkenden kaum noch eine Spure von Bewegungsfreiheit übrig. Im übrigen hat die Sozialdemokratie politisch nichts Positives geleistet. Es bildete sich aber immer mehr eins ganz üble Begleiterscheinung ihres Gewaltsystems heraus. Die ungehemmte Alleinherrschaft sozialdemokratisch-kommunistischer Minister führte zu den denkbar größten Korrupt-ionserscheinungen! Fall Zeigner in Sachsen, Fall Hermann in Thüringen.
Aus allen diesen Gründen ist es nicht zu verwundern, daß das Bürgertum in Thüringen !'ch gegen die sozialdemokratische Unterdrückung "usiehnt und wie in einem Wirbelsturm die
Reste dieses Systems hinweggefegt hat.
Sozialdemokratie zieht hoffentlich daraus o>e Lehre, daß sich die Demokratie, wie sie sie vecheyt, nicht ungestraft durchführen läßt und M auf eine Periode der politischen Unter-- muckung die Reaktion so sicher erfolgt, wie der auf die Nacht. Das mag eine Lehre sein, f die Sozialdemokratie zu beherzigen hat. p andere ergibt sich aus den Erfahrungen, die mit den Kommunisten in Thüringen hat machen müssen. Sie hat dort ebenso wie in Achsen den Jüngern Moskaus Schleppen- Ager-Dienste geleistet. Sie hat ihnen zuliebe Rene Grundsätze preisgegeben und den Kom- vunfften wichtige Bereiche der Staatsverwal- Ä eingeräumt. Das Ergebnis ist, daß die AMmunisten an der Sozialdemokratie fett erden. Sie sind in Thüringen von 6 auf 12 Mandate in üia Höhe geschnellt, während die . reinigte Sozialdemokratie eine Stimmen- ^ "miße von 7 Mandaten erlitten hat. Auch es Aweist, daß die Sozialdemokratie immer j/.pefrogene Teil ist, wenn sie sich auf ein Lbchtelmechtel mit den Kommunisten einläßt, n " mnn hier ihren Platz nur behaupten, wenn / An vornherein einen scharfen Strich gegen, zieht und jede Verbindung mit den Kom- cCMfen meidet. Muß sie dabei ein paar linke u wUeute oviern, so wird ihr das auf die
Dauer weniger schaden, als das Schwanken zwischen rechts und links. Denn dabei erleidet sie, wie die Thüringer Wahlen wieder beweisen, auf dem linken Flügel noch viel stärkere Verluste. Sie wird eine Konkurrenz mit den Kommunisten teuer bezahlen müssen.
Was in Thüringen wird, läßt sich noch nicht genau übersehen. Unwahrscheinlich ist, daß der Ordnungsbund auch im neugewählten Landtag noch zusammenhält. Die Parteien haben sich jedenfalls freie Hand vorbehalten und es spricht nichts dafür, daß die Deutschnationalen bis ein- schließlich der Demokraten etwa eine parlamentarische Einheitsfront bilden werden. Vermutlich werden die Deutschnationalen sich wieder absondern. Damit wird die parlamentarische Entwicklung schon von vornherein auf eine bestimmte Linie gedrängt. Wie die Dinge auf dieser Linie verlaufen werden, muß man den thüringischen Parteien überlassen. Vielleicht wird den thüringischen Sozialdemokraten noch einmal die Gelegenheit zu positiver parlamentarischer Mitarbeit geboten. Sie werden sich aber zu diesem Zwecke ganz anders einstellen müssen, als sie es bisher getan haben.
Das GssamlWaUreMlar in Thüringen
Weimar, 12. Febr. Das vorläufige amtliche Gesamtwahlresultat beträgt nach Angabe des thüringischen Landeswahlkommissars: Ordnungsbund: 384 601, bereinigte Sozialdemokrat. Partei: 183 094, Kommunisten: 149 205,
Deutschvölkische Partei: 76 793,
Freier Wirkschaftsbund: 33 026,
Unabhängige Sozialdemokraten 6196.
Danach würden entfallen aus den Ordnungsbund 32, die vereinigten Sozialdemokraten 15, die Kommunisten 12 und die Deutschvölkischen 6 Sitze. Es werden also 3 8 bürgerlichen 27 linksradikale gegenüberstehen. 3m bisherigen Thüringer Landtag waren die Linksradikalen mit 28 Sitzen vertreten, während die Bürgerlichen nur 26 Sitze hatten.
v. Kvefch bei Pomcar^.
Paris, 11. Febr. Der deutsche Botschafter von Hoesch wurde heute nachmittag 2 Uhr von Ministerpräsident Poincarâ zur Ueber- reichung seines Beglaubigungsschreibens empfangen. Nachdem der Botschafter die Abschrif seines Beglaubigungsschreibens überreicht hatte entwickelte sich ein G e s p r ä ch, in dessen Verlauf der deutsche Botschafter einige Mitteilungen seiner Regierung machte, die sich auf die Wiederherstellung des m o d u s vivendi in den besetzten Gebieten bezogen. Der deutsche Botschafter legte das Memorandum der französischen Regierung vom 11. Januar zugrunde, um die Argumente und die Forderungen der deutschen Regierung zu entwickeln. Er überreichte PoiNcarö ein Memorandrum, in dem die Argumente und Wünsche der deutschen Regierung niedergelegt sind. Im weiteren Verlauf der Unterredung wurden auch die Fragen zur Sprache gebracht, die sich auf das Reparationsproblem als folches beziehen.
Paris, 11. Febr. (Havas.) Der diplomatische Redakteur der Havasagentur glaubt zu wissen, daß die Ausführungen des deutschen Botschafters sehr allgemeinen Charakter hätten. Es scheine nicht, daß Herr v o n H o e s ch eingehendere und neue Vorschläge zur Regelung gemacht habe. Es bestehe Grund zu der Annahme, daß er seinerseits auf.die Erklärungen angespielt habe, die der Reichskanzler Marx gestern dem Delegierten des schwedischen Roten Kreuzes gegeben hat. Zu bemerken ist, daß das offizielle Kommunique folgende Punkte enthält: Wiederherstellung derwirt- schaftlichen und finanziellen Souveränität des Reiches im Ruhrgebiet, ein zwei- bis dreijähriges Moratorium und nach dessen Gewährung eine feste jährliche Zahlung, die durch die Eisenbahn, den gesamten unbeweglichen Besitz des Reiches, durch Verträge, Zollabgaben und Monopole garantiert werden soll.
Poincarë hat die Möglichkeit der Fortsetzung der Diskussion dieses Problems zwischen Frankreich und Deutschland keineswegs abgelehnt und Herrn von Hoesch im Gegenteil gebeten, ihm die Einzelheiten der Vorschläge, die er der französischen Regierung zu machen gedenke, schriftlick zu unterbreiten, damit er sie eingehend prüfen könne.
Um die dritte Sleuernoweror-nung.
■ Der Unterausschiist des FüinzchnerausschusseS, der sich aus allen Fraktionen mit AuSnahm? der Kommu
Anblick. Die städtische Polizei und die städtischen Beamten baben den Dienst wieder ausgenommen. Zur Zeit ist in Pirmasens Rube eingetreten. Die französische BesatzungS« behörde hat sich auch in Ludwigshafen mit dem Polizeidirektor in Verbindung gefetzt zur Wiederherstellung des regelmäßigen Sicherheitsdienstes. Schließlich haben bte Franzosen den Verkehr der Straßenbahn vvn Mannheim nach Ludwigshafe« über die Rheinbrücke wieder freigegeben. In Landau wurde die Anordnung der städtischen Polizei unter den Befehl des französischen Platzkommandanten am 7. Februar wieder aufgehoben. — In Rülzheim sind die Separatisten abgezogen, ihre Fahne ist heruntergenommen worden. Nachdem, wie gemeldet, die RegiernngSgebäude in Mainz und Bingen und das Kreisamt in Sroß-Geran von den Separatisten geräumt sind, ist Rheinheffen von den Separatisten gesäubert.
Neubnra lPfalz), 11. Febr. Am 9. Februar vormittags erschien ein Kraftwagen mit Separatisten in Neuburg, um den Bürgermeister festzunehmen. Als sich dieser widersetzte, erhielt er einen Brustschuß und einen Schlag mit dem Gewehrkolben auf den Kopf. Lebensgefährlich verletzt wurde er nach Karlsruhe ins Krankenhaus gebracht. Der Bevölkerung bemächtigte sich eine ungeheure Erregung, sie schlug die Sonders bündler zum Ort hinaus und verwüstete das Auto. Die Separatisten mußten auf der Zollwache Schutz suchen, den sie dort auch fanden.
Berlagunst des Kitler-Prozessss.
Wie bereits bekannt, ist der Hitler-Ludendorff- Prozeß auf den 26. Februar vertagt worden. Die Anklage ist inzwischen auf den Oberleutnant a. D, Peract, den Strefsohn Ludendorffs, erstreckt worden. Die Anklage legt Peract zur Last, daß er im Auftrage des Generals Ludendorff die Jnfanterieschul« zum Ungehorsam gegen die Vorgesetzten aufgeforder^ habe. Er soll an der Unterredung teilgenommei, haben, die zwischen Ludendorff und einer Abordnung der Jnfanterieschüler bereits zwei Wochen vor dem Putsch stattfand und in der Ludendorff sich über di« Aussichten einer völkischen Erhebung äußerte. Weiter â acle-rt. . er 8, Novencher selbst den Leutnant Wagner zu seinem Stiefvater befohlen habe, wo der ebenfalls angeklagte Wagner Instruktionen für den Aufmarsch der Jiifanterieschul« im Löwenbräukeller empfangen haben soll. Peract selbst bestreitet die ihm zur Last gelegten Vergehen.
München, 11. Febr. Nach der »Münch. Ztg." bat der Generalstaatskommissar die als Zeugen 'geladenen Funktionäre des Generalstaatskommissars in der Strafsache gegen Hitler und Genossen für die Ereignisse am 8. und 9. November 1923 und für bie unmittelbar damit zusammenhängenden Vorgänge von der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses entbunden.
München, 11, Febr. Der Führer der Roßbach- gruppe in München, Leutnant a. D. H e i n e 8,_ ber im Zusammenhang mit dem Novemberputsch gesucht wurde, wurde bei der Aufhebung einer verbotenen Versammlung der Nationalsozialisten verhaftet.
Tschitscherin über Sie Dejure« Anerkennung.
Moskau, 11. Febr. (Russische Tele§raphen- Agentur.) Tschitscherin erklärte Pressevertretern, die Dejure-Anerkennung durch England vor anderen Ententemächten werde weitgehende dauernde Folgen zeitigen. Er erinnerte an den Rapollo-Vertrag, welcher den Gesamtkomplex der politischen Beziehungen zwischen Deutschland und, den Sow- jetrepubliSen beeinflußte. Der Schritt Macdonals Habs bereits eine Nachwirkung auf das internationale Kräftevechältnis geäußert. Die Haltlosigkeit der tendenziösen Interpretierung der englischen Anerkennungsnote durch die Gegner der Sowjetrepubliken sei klar. Die Sowjetregierung habe stets eine gemeinsame Beratung der strittigen Fragen mit der englischen Regierung angestrebt und begrüße die Bildung her Kommission, die ich damit befassen werde. Die O r i e n t p o l i - : i k der Sowjetregierung beruhe auf den Grundsätzen ihrer Gesamtpolitik und sei keineswegs aggressiv. Wenn die englischs Regierung .in demselben Maße der Aggressivpolitik fern« bliebe, so seien die strittigen Fragen leicht lösbar. Die Regierung Macdonals erkenne dis Bedeutung der Kredite für den beide Zeitigen Nutzen. Mussolini fei hinter Macdonald etwas zurückgeblieben, doch sei die beschleunigte Dejure-Anerkennung seitens Italiens ein höchst vernünftiger Schritt, der^bald positive Folgen zeitigen werde. Der Botschafteraustausch sei nur noch ein« Agrementsfvage. Gerade im gegenwärtigen Augenblick erführe die Stellung Frank- r e i ch s eine ungünstige Wendung. Die kleine Entente zerfalle. Spaniè» nähere sich Italien. In der Schulden- und Nationalisierungsfrage habe Frankreich h« Unbeugfamkeit der Sowjetregierung erkenn«, können. Einschüchterungen nützten Nichts. Mit der Sowjetregierung müsse man die Sprach« des realen Nutzms^ederP