Einzelnummer 13 Goldpfennig

Hanauer!

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kana« a. M.

«zeiget

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn« und Feiertage. / Fernfprech-Anschluß Nr. 1237.

B «1 M s s » * e i 5 füt die Zeit vom 1. bis 10. Februar 90 Eoldvfennig ohne Trägerlobn Einzelnummer 13 Eoldvfennig. — A n z e i g e n v r e i s e^ für die 28 mm breite Zeile im Anzeigenteil 15 Eoldvfennig. für die R e k l a m e z e i l e (68 mm) 50 Eoldvfennig Offertengebübr 30 Eoldvfennig. — Geschäftsstelle H a m m e r st r-a b e

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Sana« a. Mai«. Für Pladvorschriit und Erscheiuungstage der Anzeigen wird keine EewSbr geleistet. — 2m Falle höherer Gewalt Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung der Bezugsvreiser ktwwiiwwwwwvw^HWwpmM^iiwM'MMW*^"1^ ll■l*w^^^^«^!^»MOll!^l»■^^ww^w^^^me^^w»MWi■Jw^mBtll«^■m^^M^^^^^^^

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Nr. 34 Samstag, den 8. Februar 1924

Das Neueste.

■ -^ Das Reschskabinett hat den Entwurf be­treffend eine Aenderung des Reichswahlgesetzes genehmigt.

— Infolge der in Pirmasens herrschenden Anarchie haben verschiedene Geschäftsleute und die übrige Bevölkerung einen Selbstschutz ge­bildet. Dieser wurde durch Kommunisten von der Straße weg ins Stadthaus geschleppt.

— Llöyd George bedauert das „Mißver­ständnis", dagegen hält der Berichterstatter der „New. World" hie von ihm gemeldete Unter­redung mit Lloyd George aufrecht.

• — Rakowski wird als künftiger russischer Geschäftsträger in London genannt. Er hat gestern die russische Antwort auf die letzte eng- liche, Note überreicht.

Die Aufwertungsfrage.

Beratungen im Reichswirtfchaftsrak.

Berlin, 8. Febr. Der Finanzausschuß des vor- täufigen Reichswirtschaftsrates hielt heute eine Generalaussprache über den Entwurf einer dritten Steuernotverordnung.

Von allen Seiten wurden Zweifel darüber Msgèdrückt, ob die Verordnung zu praktisch po­sitiven Ergebnissen führen werde. Die Lösung der

Aufwertungsfrage

fand scharfe Kritik. Von einer „Aufwertung", so hieß es u. a., könne bei 10 Prozent unter den vorgesehenen Zahlungs- und Zinsklauseln nicht mehr gesprochen werden; das sei eine ver­schleierte Vermögenskonfiskation. Die einst- Li^ÜLL. Einstellung des Tilgungs- und Zinsen- MWs aus öffentlichen Scyuwen lrMHMMW- den kleinen und kleinsten Sparer, Stiftungen, WohltStigkeitskaffen. Der Kreis der aufzuwer­tenden Guthaben müsse erweitert werden, auch die Guthaben bei privaten Sparkassen, bei Ge­nossenschaften, sowie aus Lebensverstcherungs- verträgen. Dagegen sei die Festsetzung eines Aufwertungssatzes für die Sparkassenguthaben unnötig. Eine zehnprozentige Aufwertung könne wohl nie erfolgen, da die Forderungen der Sparkassen, zumeist Hypothekenforderungen, zum größten Teil mit entwertetem Gelde zu­rückgezahlt wurden und ihrerseits nicht mehr aufgewertet würden. Die Besteuerung der Jn- slationsgewinne sei berechtigt, wirtschaftlich und finanziell aber undurchführbar; mindestens würden unverhältnismäßig hohe Unkosten ent- stchen. Die den Finanzbehörden zu erteilenden Ermächtigungen seien nicht mehr und nicht weniger als die Abschaffung des Bankgeheim­nisses. Als unberechtigt müßten auch die an die Mietzinssteuer geknüpften Hoffnungen ange- sthen werden. Der Hausbesitz bilde auch in der nächsten Zukunft kein Steuerobjekt, während die Mieter heute schon die Zinserhöhungen nicht wehr aufbringen könnten, die zur Jnstandhal- iung der Häuser notwendig sind.

Der Ausschuß beauftragte dann drei Arbeits­ausschüsse mit der Begutachtung der Einzel- fragen des Entwurfs. Der Arbeitsausschuß zur Beratung der Artikel 1 und 2 kam nach mehr­stündigen Verhandlungen zu einer Kompromiß- ivsung. Er stimmte im Prinzip der Aufwertung zu, will aber die Regelung des Ausgleichs be­stehender Schuldverhältnisse nicht zur Grund­ige einer Steuer machen. Es sei vielmehr, un- ^hängig von diesem Schuldenausgleich, das Vermögen zu besteuern, wobei beim städtischen und landwirtschaftlichen Grundbesitz die Lei­stungsfähigkeit zu berücksichtigen sei. Der Schuldner soll das Recht haben, den Aufwer­fungsbetrag jederzeit mit vierteljährlicher Kün- Nung zurückzuzahlen.

Diese Lösung des Arbeitsausschusses begeg­nete bei der Weiterberatung im Hauptausschuß ^haften Einwendungen. Erneut aufgerollt wurde namentlich die Grundfrage, ob man in vorgeschlagenen Form auf dem Wege der ^ofoerorbuna und zu den mit ihr verbundenen ^n steuerlichen Zwecken dem Aufwertungs- ^fstzip zustimmen dürfe. Den Einwendungen, bei der Ablehnung der Vorlage und damit "^ Rückkehr auf den Standpunkt dex Reichs- ^ichtsentscheidung eine Unmasse von Prozessen w erwarten sei, wurde entgsgengshalten, daß ^se Flut der Prozesse auch durch die Verord- N^g nicht eingedämmt würde. Nach, längerer stUsspxgche fand mit Stimmenmehrheit folgend« ^ffchliehurV Hilferding Annahme:

6. »Der Awschuß hält es. für unmöglich, die v^age der-Aufwertung auf dem Wege der Not­

verordnung zu regeln, und empfiehlt der Regie­rung den Weg der ordentlichen Gesetzgebung. Der Ausschuß erwartet aber unter allen Um­ständen, daß hierdurch die Lösung der Frage der GoDbilanzierung und die Vorbereitung der Vermögens- und Einkommensteuer nicht ver­schleppt wird."

Die Frage der ■

Mielssteuer

schlug der Arbeitsausschuß vor, mindestens die Hälfte der auftommenden Steuer für Darlehen zur Förderung der Wohnungsbautätigkeit durch die Länder und Gemeinden verwenden zu lassen unter Vorabzug des dem Hauseigentümer zu­fallenden Betrages. Die Steuer soll auf kurze Zeit befristet werden. Im Hauptausschuß wurde die Verknüpfung der Fragen des Mietzinses und der Mietsteuer, der Förderung des Woh­nungsbaues und des Finanzausgleichs als un­glücklich angesehen. Namentlich die beiden letzte­ren Materien ständen in einem gewissen Gegen­satz. Die Mietzinssteuer sei für Länder und Ge­meinden beinahe die ausschließliche Quelle zur Deckung der fortfallenden Reichszuschüsse. Diese Quelle könne aber erst fließen, wenn der Woh- nungs- und Baumarkt wieder saniert sei. Dazu reichten die ausgeworfenen Mittel nicht aus. Man dürfe die Regelung der Materie nicht in dem dorgefehenen Umfange derWillkür derLan- desgefetzgebung überlassen; das Reich müsse zentrale Richtlinien aufftelken. Angenommen wurde mit großer Mehrheit ein Antrag Hilfer­ding, Bernhard, Herrmann, Dr. Grund und Ucko:

„Der Ausschuß empfiehlt der Regierung, im Interesse der Gleichmäßigkeit und der Einheit­lichkeit die Regelung des Wohnungswesens dem überweisen. Besondere Rücksicht ist dabei auf die Förderung des Neubaues von Wohnungen zu nehmen. Diese Förderung ist in der Haupt­sache den Gemeinden zu überlassen. Zur Deckung des Bedarfs der Länder und Gemeinden ist diesen für die nächsten zwei Jahre ein Zu­schlagsrecht zur Vermögenssteuer in ausreichen­der Höhe einzuräumen. DaM ist auf die seit 1913 eingetretene Verminderung des Vermö­gens durch die Staffelung der Zuschlags ge­bührend Rücksicht zu nehmen."

Zur Frage des Gsldentwsrtungsausgleichs zu Gunsten des Reiches aus Schuldverschrei­bungen, Inanspruchnahme von Krediten und Ausgabe von NotgeL, mit öffentlichen Zu­schüssen errichteten Gebäuden beschloß der A«s- schuß auf Antrag Bernhard, sein Gutachten bis zur gesetzlichen Regelung der Auswertungsfrage im Sinne seines früheren Beschlusses zu ver­tagen.

Die Aussichlen der SZezrer-

Berlin, 8. Febr. Die Ausschüsse des Reichs­rats haben heute-die Beratung der dritten Steuernodverordnung in einer bis in die späten Nachtstunden währenden Sitzung abgeschlossen. Eine formelle Abstimmung fand, soweit wir informiert sind, nicht statt aus dem Grunde, weil der Reichsrat entsprechend dem Wortlaut des Ermächtigungsgesetzes der Reichsregierung die Verantwortung für die schließliche Gestal­tung der Verordnung überlasten wollte. Die Ausschüsse haben gegenüber einer ganzen Reihe von Bestimmungen des Etwurfes Bedenken und Beanstandungen geäußert und zahlreiche Gegenvorschläge gemacht vor allem mit Bezug auf den Finanzausgleich zwi­schen dem Reich und den Ländern. Dis von der Regierung vorgeschlagene Mietssteuer stieß bei einem großen SeH der Ländervertreter auf Widerstand. Immerhin haben die Reichsrats- ausschuffe wenigstens formell ihre Beratung abgeschlossen, sodaß die Regierung von dieser Seite her keine technischen Schwierigkeiten mehr zu erwarten hat, so schwer ihr vielleicht auch im Einzelnen die Stellungnahme zu den An­regungen des Reichsrats werden wird.

Ganz ungeklärt ist das Schicksal der Vor­lage noch beim Reichstag. Der 15er Ausschuß hat heute zu den Artikeln 3 und 4 Anträge angenommen, die das Kernstück der Regie­rungsvorlage in wesentlichen Punkten besei­tigen. Die M i e t s st« u e r soll danach durch eine allgemeine Gebäudesteuer ersetzt werden, die übrigenSt«u«rn vom Inftationsgewinn noch einem entsprechenden demokratischen Antrag durch Zuschläge zur Vermögens­steuer. Unerledigt sind von der Vorlage noch die Abschnitte, die sich auf den Finanzausgleich beziehen, und keinerlei Stelluna hat der Aus­

schuß noch zu den beiden Abschnitten, die die Aufwertung regeln sollen, genommen. Man weiß, daß nach der Meinung des Ausschusses diese letzten Fragen überhaupt nicht in die Ver­ordnung hineingenommen, sondern durch ein Re ichs gesetz geregelt werden sollen. Der 15er-Ausschuß wird morgen seine Beratungen fortsetzen, ob er bis zum Ende kommt, ist noch fraglich. Es wird nun Sache des Reichs­kabinetts fein, alsbald zu den Beschlüssen des Ausschusies Stellung zu nehmen, nament­lich zu seiner Weigerung, die Aufwertungsfrage in die Notverordnung, hineinzunehmen. Die Re­gierung muß sich dabei bewußt sein, daß , ihr angesichts des baldigen Ablaufs des Ermäch- tigungsgesetzes für Kompromißver- hanülungen nicht mehr viel Zeit zur Verfüguna steht, zumal da, wie man hört, noch an die 40 Notverordnungen bis zum 15. Februar die Ausschüsse passieren und von der Regierung erlassen werden sollen.

Erneute Mrmszenen im französischen Parlament

Paris, 8. Febr. Die Kammer nimmt in der heutigen Nachmittagssitzung die Debatte über den Schlußsatz des Artikels 1 auf, der bestimmt, daß die von der Regierung zu erlassenden Ver­ordnungen betreffend die Verwaltungsreformen und Vereinfachungen binnen 6 Monaten dem Parlament zu unterbreiten sind, falls sie Aen­derungen her bestehenden Gesetze erforderlich machen.

Der Abg. Klotz bringt einen Zusatzantrag ein, der zwischen dem vorletzten und dem letz­ten Satz die Einfügung einer Bestimmung ver­langt, wonach die geplanten Ersparnisse den dritten Abschnitt des Heeresbudgets, des und hie Kredite für die Heeres- und Marinerestrven in Mitleidenschaft ziehen dürfen. In der Begründung erklärte Abgeordneter Klotz, durch die Annahme des vorletzten Satzes des Artikels 1 verzichtet die Kammer auf ihre verfassungsmäßigen Prä­rogativen und damit auf ihr Kontrollrecht und ihre Kontrollpflicht. Eine Garantie dafür, daß die Kredite des Kriegs- und des Marineministe­riums für Material und Reserven intakt blei­ben, werde hiermit im höheren Sinne der natio­nalen Verteidigung unerläßlich, was auch der republikanischen Tradition entspräche. Er spreche für zahlreiche jüngere Abgeornete, denen unbekannt sei, was in der französischen Kam­mer vor dem Kriege und während der Feind­seligkeiten für die nationale Verteidigung getan worden sei. Der Abg. B a r i l l e t ruft dazwi­schen: Wir wissen sehr wohl, daß wir keine schwere Artillerie hatten, während die Boches uns mit schweren Geschützen bombardierten. Der Abg. Klotz erwidert, daran trügen nicht die parlamentarischen Kommissionen. die Schuld, die vollkommen ihre Pflicht getan hätten. (Abg. Joly: Sie haben damals disku­tiert, anstatt zu handeln.) Abg. Klotz erwidert, vor dem Kriege hätten er und mehrere seiner Freunde nicht gezögert, zu wiederholten Malen anläßlich der Rüstungen ihre Verantwortlichkeit einzusetzen. — In dem gleichen Sinne nimmt der Abg. Maurice Reynaud Stellung. Zu wie­derholten Malen vor dem Kriege habe ihm der militärische Leiter der Munitionsversorguirg er­klärt, er begreife nicht die Besorgnisse der Ab­geordneten. Es fei reichlich alles Nötige vorhan­den. — Der Abg. Klotz, der in der Begrün­dung seines Antrages fortfährt, richtet an die Regierung die Frage, welche Instruktionen sie hinfiMrch des Flottenprogramms erteilt habe? Es sei erklärt worden, daß an die Kredite für die sozialen Maßnahmen und an das Budget der Universität nicht gerührt wnden solle. Un­ter bliesen Umständen habe man wohl das Recht, sich zu fragen, wo die 1^ Milliarden Abstriche gemacht werden sollten, wenn nicht am Heer und an der Marine.

Der Abg. Denise verlangt das Wort; die Kammer geht jedoch darüber hinweg, sodaß Klotz seine Ausführungen sortsetzen kann. Mi­nisterpräsident P o i n c a r ° fordert darauf die Kammer auf, das, was die nationale Vertei­digung verlange, dem Vertrauen her Kammer a^)eimzustellen und den Antrag Klotz abzu- sttzen. Der Minffterpräskdsnt wird unterstützt von bem Abg. Marcel Hadert, der ein schleu­niges Vertrauensvotum für da, beste Mittel erklärt, die nationale verteidimrng zu stärken.

Abg. Klotz protestiert. Taponnier wirft seinem Gegner vor, daß er des Stimmen der Kriegsbeschädigten nicht höre, worauf Abg. Denis« fragt, war wollen Sie damit sagen? Taponnier erwidert: Das werden Sie baD sehen, aerobe Sie, der Sie Leute behaupten, die

Marine verteidigen zu wollen, während Sie der Schwager jenes Mannes sind, der die Ma- rine torpediert hat. Denise (der Schwager des verstorbenen radikalen Führers Pelletan) pro­testiert entrüstet. Es kommt zu einem Tumult, der fein Ende erreicht, als der Präsident er­klärt, Taponnier habe den Patriotismus Deni- ■ ses sicher nicht in Zweifel ziehen wollen. Der Sturm bricht aber wieder los. als Taponnier in Fortsetzung seiner Rede sagt, Senator Hum­bert habe ja 1914 festgestellt, daß man nicht bereit gewesen sei, den Krieg zu führen. Der Lärm wächst. Abg. Maurice Reynaud will antworten. Der Abg. Ossola beleidigt den Abg. Taponnier. Minffterpräsident Poincarè ruft in den Lärm hinein: Was kann die Kammer bei olchen Debatten gewinnen! Kein Redner kann 'ich Gehör verschaffen. Nur Poincarè fit in der Lage, folgendes zu erklären: Ich flehe die Ab­geordneten Taponnier und Reynaud im Namen des Vaterlandes an, diese Debatte zu beenden. Wenn sie andauere, werde er den Saal ver­laffen. (Lebhafter Beifall auf zahlreichen Bän­ken. Heftige Erregung.) Da die beiden Abge­ordneten Taponnier und Reynaud aber trotz­dem ihre Diskussion forffetzen, ergreift Minffter- präsident P o i n c a r è sein Portefeuille, und verläßt, vom Finanzmini st er ge­folgt, die Regrerungsbant. Die Linke applaudiert. Auf der äußersten Linken wird gerufen: Auflösung, Demiffion! Es be­mächtigt sich eine große Erregung der Kammer, sodaß der Präsident um 4 Uhr 10 Min. die Sitzung unterbricht. Der Sitzungssaal leert sich und die Abgeordneten begeben sich in die Wan­delgänge, um zu erfahren, warum Poincarè _ den Saal verlassen habe. Auch die Journalisten begehen sich in die Wandelgänge, da sich das Gerücht verbreitet hatte, Poincarè wolle

jktÜUW geben. Mige. Wä­ren später jedoch erfährt man, Lag dieses Ge­rücht falsch ist und daß die Sitzung wieder aus­genommen werde.

Um 4 Uhr eröffnet der Kammerpräsident P e r e t die Sitzung, und MinffterpräsideM P o i n c a r 6 an der Spitze der Minister kehrt unter lebhaftem Beifall der Mittelparteien und der Linken zur Regierungsbank zurück. Stark- bewegt, erklärt der Kammeworsitzende: „Ich möchte mich an unsere sämtlichen Kollegen wen­den und Sie bitten, die Wiederholung der­artiger Zwischenfälle zu vermeiden. Ich ver­stehe sehr wohl die Leidenschaften, die uns zu gewissen Augenblicken erfüllen. Aber man muß es verstehen, bei dem Gegenstand der Debatte zu bleiben und sich jeden persönlichen Angriffs zu enthalten. Denken Sie daran, daß Frankreich die Augen auf uns gerichtet hat. Aber nicht nur Frankreich, auch die ganze Welt blickt auf uns. Ich will darüber nichts weiter sagen."

Der Abgeordnete Taponnier verzichtet darauf aus die Fortsetzung seiner Ausfüh­rungen. Der Abg. Klotz erklärt: Die Worte und Gesten des Ministerpräsidenten genügen mir. Ich ziehe meinen Antrag zurück.

Darauf schreitet das Haus zur Abstimmung über den Schlußsatz des Artikel 1, der mit 352 gegen 182 Stimmen angenommen wird.

Der Abg. L o c q u i n verlangt vom Mi- nfftsrpräsidenten die Bestätigung, daß die­jenigen, die sich in ihren Interessen geschädigt fühlen, das Recht haben sollen, sich an den Staatsrat zu wenden. Poincarè bestätigt dies.

Darauf wird eine ganze Reihe von Amen­dements zu Artikel 1 beraten.

Das Amendement, das der Abg. L o c q u i« ein geb rächt hat, wird mit 329 gegen 232 Stim­men zurückgewiesen.

Die Kammer beschäftigt sich dann mit dem Amendement Vall e.t, das die Verminderung der Zahl der Minister und die Herabsetzung der Indemnität der Parlamentarier verlangt. Der KamErpräsident erklärt, daß der zweite Teil des Amendements nicht diskutiert werde.

Es werden noch weitere Amendements durchgesprochen, die zum TeU humoristischen Charakter tragen. So beantragt der Abg. La­ra n n e, daß die Entschädigung der Parlamen­tarier aufgehoben wird und daß die Abgeord­neten ihre persönlichen Mittel zusammenlegen sollen, um sie untereinander zu teilen.

Der kommunfftische Abg. Blanc verlangt, daß kein Parlamentarier einen Sitz in einem Aufsichtsrat erhalten könne oder daß sie ihren Beruf als Rechtsamvalt, Arzt usw. aurübten. Er geht sorveit, dem Abgeordmten jede bezahlte Beschäftigung zu verbieten, die ihn verhindert, sich völlig feinem Mandate zu widmen.

Alle diese Amendements lehnt PoincarS unter Stelluna der Vertra uensfrase^