______________ Einzelnummer 13 Goldpfennig

SanauerSAuzeiger

Ge«eral-A«zeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

Lrlcheint täglich mit Ausnahme der Sons- und Feiertage. / Fernsprech-Anschluß Nr. 1287.

Bezugsureis für die Zeit vom 1. bis 10. Februar 90 Eoldvfennig ohne Trägerlohn Einzelnummer 13 Eoldvfennig. — A n z e i s e n v r e i s e'- für die 28 mm breite Zeile im Aniei gen teil 15 Eoldvfennig. für die Reklamezeile (68 mm) 50 Eoldvfennig Offertengebüb r 10 Eoldvfennig. — Geschäftsstelle SamMer st ratze 9.

Erfüllungsort und TeriStsSand für beide Teile Hanau a. Main. Für BlabvorfHrift und ErlSeinunss tage der,Anzeigen wird keine TewSbr geleistet. —' Ich Fallt böhereMEewalt, Streik usw. bat der Bezieher keinen Ansyruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung der Bezugsvretses

°-.........- - â - .,, j

M. 33 Freilag den 8. Februar • 1924

Das Neueste.

— Lloyd George stellt die Unterredung mit der .Newyork World" in Abrede, Wilson habe vollk»m- pm loyal gehandelt.

— Poincarö beantworret die deutsche Pfalznote.

— In der französischen Kammer ist eS gestern zu einem Kompromiß über die von der Regierung ver­langten Vollmachten gekommen. Die Geltung des Ermächtigungsgesetzes ist mit Zustimmung Poincarès auf die Dauer von vier Monaten beschränkt und dann von der Kammer mit 333 gegen 205 Stimmen angenommen worden.

— Der italienisch-russische Vertrag ist gestern un« ierzeichnet worden. Ferner hat Italien die russische Lowjetrezierung anerkannt.

Lloyd George öementieti

Um die dritte Sleuernokverordnung.

Sonstikk zwischen Reichskag und Regierung.

Berlin, 7. Febr. Bei der heute beginnenden Beratung der dritten Stsuernotverordnung im Fünfgehner laus schuß dies Reichstages verbreitete sich zunächst Reichsfinanzmi­ni st e r Dr. Luther über die Gründe, die zur Aufstellung der dritten Steuernotverordnung geführt haben. Für die Länder und Gemeinden müßten weitere Einnahmequellen erschlossen werden; denn mit dem im Haushaltsplan 1924 vorgesehenen Uebermeifungsbeträge und dem Auskommen aus den bestehenden Landesfteuern könnten Länder und Gemeinden nicht auskom­men. Das einzige, was den Fehlbetrag zu decken vermöge, fei eine besondere Art der Ausnutzung der Steuern vom Grundvermögen, dergestalt, daß dadurch der Raum ausgenutzt werde, der in âM Wirtschaft durch die künstliche Nieder­haltung der Mieten entstauben ist. Diese Steuer werde das ganze deuffche Volk treffen, die Mie­ter sowohl als auch die Wirtschaft. Da nun diese e Steuermöglichkeit den Ländern zur freien utzung überlassen werde, ergebe es sich als unvermeidlich, daß auch die Aufgabenvertei­lung zwischen Reich und Ländern nunmehr end-

London, 8. Febr. In einer Erklärung bei „Daily Chronicle" stellt Lloyd George in Ab­rede der „Newyork World" die angebliche Un­terredung gewährt zu haben. Er erklärt, daß die von dem französischen Auswärtigen Amt ver­öffentlichte NUttellung über die Vorgänge in dem kritischen Augenblick während der Frie­denskonferenz, im wesentlichen richtig seien. Es sei lächersich das von Wilson und Clemenceau während seiner Abwesenheit in Paris ge- schlossene Abkommen über die militärische Be­setzung des Rheinlandes auch die amerikanischen Garantien für die Sicherheit der französischen Grenze gegen einen deuffchen Angriff, als ein Geheimabkommen darzustellen. Wilson Habevollkommenloyalgehandelt. Lloyd George bestätigt die Richtigkeit der gestrigen Veröffentlichung des brikifchen Aus­wärtigen Amtes und erklärt, daß die Verzöge- wärtigen Amtes auf die Taffache zurückzuführen B dah der Brief nicht unterzeichnet gewesen

Die von der ftanzäsiüllen Regierung vorge- ten Schriftstücke enthielten die Artikel über die Garantien im Vertrage, wie er von Wilson

und Clemenceau am 20. April abgeschlossen worden sei

Zum Schluß bekräftig Lloyd George, daß er, bevor er irgend etwas von der Angelegen­heit der angeblichen Unterredung gehört habe, dem Auswärtigen Amt mitgeteilt habe, daß è? in der Veröffentlichung der Schrift­stücke über die Pariser Konferenz, von denen die meisten bereits in Frankreich veröffentlicht worden seien, nichts nachteiliges sehen könne.

London, 7. Febr. Die Savas-Aâentur meldet, daß Macdonald heute einen Brief an Poincarö geschrieben habe, in dem er sein Bedauern über den durch Lloyd George hevorgerufenen Zwischen­fall, für den er nicht verantwortlich sèi, ausdrückt.

Der britische GeschSstStrSger bringt in Paris sein Bedauern zum Ausdruck.

Paris, 8. Febr. Wie die Morgenblätter melden hat sich der britische Geschäftsträger gestern nachmittag zum Quai d'Orsay begeben, um das Bedauern seiner Regierung, über die im „Newyork World" veröffent­lichte Angelegenheit zum Ausdruck zu bringen.

getroffen, weil es durch den Vertrag von See« sailles gehindert sei seine Landwirtschaft zu schützen. Wenn von 1925 ab der Zustand der einseitigen Meistbegünstigung unseren früheren FeindeN gegenüber erst vorbei sei, dann müß­ten wir zu Handelsverträgen mit dem Auslande kommen, durch welche für hei­mische Jndustrieproduktè und landwirtschaftliche Erzeugnisse der notwendige Schutz geschaffen wird. Der unerträgliche Steuerdruck zwinge heute den Landwirt zu jedem Preise seine Er­zeugnisse zu verschleudern. Der Geld­mangel wirke weiter preiedrückend; dabei sei das Brot im Verhältnis zum Ge« treidepreisnochzuteuer. Auch die Er­zeugerpreise für Vieh seien völlig unhaltbar. Die Frachten wirkten enorm ver« t e u e r n d. Der Minister hofft, daß in näch­ster'Zeit auf diesem Gebiete Erleichterungen geschaffen werden; es gebe aber auch zu viele Händler und Fleischer. Der Fleischkonsum sei

gültig in diejenige Gestalt zurückgebracht werden müsse, die früher gegolten habe, als das Reich noch auf feine eigenen, ursprünglichen Ein­nahmequellen beschränkt war. Der Minister kennzeichnete alsdann die Möglichkeit einer aus­ländischen Anleihe. Voraussetzkmg Hierzu sei, daß wir wenigstens unsere inneren Verhältnisse in Ordnung halten können, d. h. daß wir zur Valanzierung des Reichshaushaltes kommen. Was die Frage der Aufwertung anbetreffe, so es ganz unmöglich, sie einfach auf sich be­then zu lassen. Damit würden wir eine Unsicher­heit in unser Wirffchaftsleben und in unser Finanziellen hineingebracht haben, die einfach unerträglich gewesen wäre; denn jeder, gegen den noch ein verbriefter, irgendwie vertraglich feststehender Anspruch bestehe, sei bis zur Siege« fang so gut wie Kreditunfähig. Das führe zur Erstarrung des ganzen Wirtschaftslebens. Auch die Steuerverwaltung werde davon mittelbar sehr große Schwierigkeiten haben. Alles dies beweise die große Eilbedürftigkeit einer pofiti« DeP Entscheidung, die deshalb im Wege des Er- b'aGigungsgesetzes erfolgen müsse.

Reichsjustizminister Dr. Emmin- 8fr gab folgende Erklärung ab: Nach dem Er­mächtigungsgesetz vom 8. Dezember 1923 sind E auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Ver­tonungen der Reichsregierung aufzuheben, der Reichstag oder der Reichsrat dies verlangen. Diefes Recht des Reichstags ist zeit- N unbeschränkt; es findet also auch mit oem der der Reichsregierung im Ermäch- è^bgesetz erteilten Ermächtigung kein Ende.

Reichstag ist deshalb auch nach dem 15. Fe- ruar dieses Jahres berechtigt, in zwei Lesungen Elchen denen ein Zeitraum von mindestens M Tagen liegen muß — und zwar unab- ^hgig vom Reichsrat —, dis Aufhebung zu i dangen. Das Aufhebungsverlangen kann sich nur gegen eine Verordnung als Ganzes Men. Wünfcht der Reichstag die Abänderung fjl Aufhebung der einzelenen Teile einer Ber- onung, so ist hierfür nicht das besondere Ver- Mn, wie es das Ermächtigungsgesetz vorsieht, °â ^ ausschließlich der in der Verfassung vor- NM^ene gewöhnliche Weg dèr Gesetzgebung, b^besondere der Weg dès Jntiatioantrages gc^

^n die Ausführungen schloß sich eine eine s.^ude Aussprach«, vor der Abstimmung leg- M der Reichsjustizminister,, der Reichswirt.

.< • ’’^ UM der Reicysfinanzminister in u^Wnbjter ©eife dat, welche Gründe größ-

Wichtigkeit für eine sofortige Regelung der

feiten haben. Alles dies

Aufwertungsfrage sprechen, die nur im Wege des Ermächtigungsgesetzes möglich sei.

Alsdann beschloß der Ausschuß bezüglich des Artikels I (Aufwertung) und II (öffentliche An­leihen) der dritten Steuernotverordnung nicht in die sachliche Beratung einzutreten, sondern die dem Reichstage unter alsbaldiger Vorlegung eines Gesetzentwurfes durch die Reichsregierung im Wege der ordentlichen Gesetzgebung zu über­lassen.

Hierauf erklärte Reichsfinanzminister Dr. Luther, daß der eben gefaßte Beschluß, die Reichsregierung von der ihr durch das Ermäch­tigungsgesetz übertragenen verantwortlichen Entschließung darüber nicht entbinde, ob sie die Verordnung, nachdem nunmehr die Anhörung des zuständigen Reichstagsausschusses erfolgt sei, auch insoweit erlassen müsse, als der soeben mitgeteilte Beschluß die Beratung im Fünf­zehnerausschuß beendet hat.

Der numnehrige Vorschlag des Vorsitzenden, durch Vermittlung des Reichstagspräsidenten zur Vorbereitung für die Plenarverhandlungen die Artikel I und II der dritten Steuernotver­ordnung dem Rscchtsausschuß zu überweisen, fand nicht die Zustimmung der Regierung. Der Vorsitzende erklärt darauf ohne Widerspruch der Regierung, daß sich vielleicht im Laufe der Be­ratungen ein Weg finden werde, um auch die Aufwertungsfrags alsbald noch in einem Reichstagsausschuß zu behandeln. Ein Antrag, die Verordnung auch im übrigen auf den Wex der ordentlichen Gefetzgebung zu verwesten, wurde zurückgezogen und die Weiterberatung der Verordnung auf Freitag vertagt.

Die Sachversrün-lgeuausschüsse.

Berlin, 7. Febr. Der Erste Ausschuß ist heute vormittag zusammengetreten, um fein Arbeitsprogramm für den Rest seines Berliner Aufenthalts festzttfetzen. Die Mitglieder der Unterausschusses für Subgetfragen beschäftigten sich mit dem Studium der bereit» vorliegenden Ergebnisse ihrer Untersuchungen und der beut« cherseitr gelieferten Auskünfte. Die Eisenbahn- achverständigen haben sich gleichzeitig mit den Lr das deutsche Verkehrswesen maßgebenden tschen Stellen in Verbindung gefefat. Sir siah Stamp wird morgen persönlich ein­gehendere Untersuchungen der deutschen Steuer­lasten im RèlchrfinanzmmlsterlUm vornehmen.

beu:

Zofia

PoMtarès Ankworl auf -ke deutsche Psalzuote.

ParlS> 7. Fevr. Die französische Antwort itt )èr Pfalzfragt, die heute überreicht wurde, hat folgen«

Siè haben Hegläuöt ck einem Schreibe« Sütri 2. Februar auf die von der deutsche« Regierung bereits rüheL gegen diè französischen Behörden gerichtete De« chuldrgttng) diese hatten du Separatisten itt der Pfalz .„i-tOuA --^^kzmmen zu müssen. Die französische t Schreiben vom 13. Dezember

unterstützt, rurückkommet „ ....

Regierung hat in ihrem Schreiben vom 13. Dezember Hiesr Verdächtigung»« in da- recht« Licht gesetzt. Die Angaben, die sich auf die «orgtnge he,jeden, werden urrch feine Spur eine« Beweise» belebt und sind nicht tiefer vearünoet, al» die früheren.

Unter diesen Ninständen wird dw französische Regierung- wie sie bereits in dein vorerwähnten Swrzstituck mitaeteilt hat, auf eine Beantwortn«« der

von der deutschen Regierung vorgebrachten, nich begründeten Klagen verzichten. Ferner verlangt die deutsche Regierung von der französischen Regierung, „in' der Pfalz die gesetz- und ver­tragsmäßige Lage tviederherzustellen". Ich darf mich

dieser Hinsicht auf die Erklärungen, die der fran-

IN bieder Hinsicht auf die Erklärungen, die der stan- ^—v^v'—"- zöffsche Botschafter in Berlin am 15. Dezember Außen- IT von der uMiüer .Dr. LtAiemavy Aide Memoire beziehen, d refft de la Rocce Botschaftsrat von Hoesch '

stark zurückgegangen und die Anzahl der Händ­ler und Fleischer eher gestiegen. Der Steuer­druck werde für die Landwirtschaft nur ganz vorübergehend tragbar sein, darüber sei sich die Reichsregierung klar. Es fei aber notwendig, um die Rentenmark zu stützen, bis die Gold­markbank eine wirtschaftliche Gesundung Deutschlands bringe. Notwendig sei in erster Linie ein sofortiger großzügiger Ausbau be: Kredits. Der Kredit dürfe nicht durch Zwischen­tellen so enorm verteuert werden, wie es ge« chehs. Die Wechsel mühten bis nach der Ernte i^olongiert werden. Dis Reichsbank habe eine entgegenkommende Haltung zugesagt. Die Rede

:5

en um«

5 auf das

ft

worden ist. DaS Pariser Kabinett, das g den Buchstaben der Verträge respektiert, ist wie in der Vergangenheit auch jetzt entschlossen, in die Zwistig­keiten der Deutschen untereinander nicht einzugreifen und wird sich dementsprechend auf keinerlei Unter­handlungen mit der deutschen Regierung über inner­deutsche Fragen einlassen.

Die französische Regierung glaubt mit einigen überheblichen Bemerkungen sich einer sachlichen Beant­wortung der deutschen Note vom 2. Februar entziehen zu können. In der deutschen Note ist bereits festge­stellt worden, daß die darin aufgeführten Tatsachen, die die Unterstützung der Separatisten durch die fran­zösischen BesatzungStruppen beweisen, durch keine Ab­leugnung aus der Welt geschaffen werden können. Diese Tatsachen sind ja nicht nur von deutscher Seite, sondern Dorf einer großen Anzahl neutraler und sogar hervorragender alliierter Zeugen einwand- srei festgestellt worden. Die französische Antwort ver­meidet es, auf die in der deutschen Note gestellten Forderungen (Entwaffnung der Separatisten, Rückkebr der vertriebenen Einwohner usw.) irgendwie einzu- gehett. Sie versucht dagegen, es so darzustellen, als hätte die deutsche Regierung die französische um Unter­handlungen über innere deutsche Angelegenheiten er« sucht, während tatsächlich die deutsche Regierung sie aufgefordert hat, sich jeder Einmischung in deutsche innerpolitische Verhältnisse und insbesondere jeder un­mittelbaren oder mittelbaren Unterstützung auf­rührerischer Elemente in den besetzte» Gebieten zu ent­halten. Wenn in der Antwort versichert wird, daß das Pariser Kabinett wie in der Vergangenheit so auch jetzt entschlossen sei, in die Zuständigkeiten der Deutschen untereinander nicht einzugreifen, so ist diese Versicherung bezüglich der Vergangenheit durch die Tatsachen widerlegt, und eS bleibt demnach nur zu erwarten, daß eS dem französischen Kabinett gelingt, in Zukunft das Verhalten der BesatzungStruppen in der Pfalz mit seinen Versicherungen im Einklang zu bringen.

Lan-wlrtschast und Lebensmittel­versorgung.

Live Rebe des Reichsernahruugsmiuistörs.

Königsberg, 7. Febr. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Graf Kanitz, hat in der Landwirstchastskammer eine Rede gehalten, in welcher er ausführte, daß auf der einen Seite eine Enstpannung in der Lebens­mittelversorgung und auf der anderen eine schwere Krise in der Landwirt- schaf t eingetreten sei, daß diese aber kein Dauerstand, sondern eine Uebergangserschei- sei. Die notwendige Sanierungskrste, die

nung , WWWWWWW _ „

kommen mußte, sei eingetreten. Es merbe frei« sich Mut und Energie dazu gehören, sie zu über« winden. Dia Agrarkrise habe fraglos ein gafähr- ichss Ausinaß angenommen, sie fai in Deutsch­land ein Teil der Weltagrarkrise,, bie durch die Vergrößerung der Weltgetreid-bäuflächs und der Viehhaltung sowie durch di» gute W-lternt« einerseits und sine Abnahme der Kaufkraft mgndxn. Völker auf der anderen Seite hsrbei- geführt fei. Deutschland werde besonders schwer

LSlmszenen in -er franz. Kammer.

Paris, 7. Febr. Bei Beginn der heutigen Nachmittagssitzuno der Kammer sind zahlreiche Mitglieder des Kabinetts anwesend, unter ihnen Ministerpräsident Poincarö und Finanz- minister de Lasteyrie. Die Verhandlungen ha­ben den zweiten Absatz des Artikels 1 des Ge­setzes betreffend die Durchführung von Er­sparnissen und Erschließung neuer Steuerquellen zum Gegen­stand, dessen Absetzung von der Tagesordnung gestern abend bekanntlich abgelehnt worden ist. Der Absatz lautet: „Die Regierung wird ermächtigt, durch Verordnungen, die nach vor­heriger Zustimmung des Ministerpräsidenten vom Staatsrat erlassen werden, alle Verwal- tungsresormen und Vereinfachungen vorzu­nehmen, die die Durchführung der Ersparnisse erfordern. Wenn die auf diese Weise getroffe­nen Maßnahmen es nötig machen, werden die Verordnungen binnen sechs Monaten dem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet."

Der Abg. Engerand bringt einen Ab­änderungsantraa ein, der die Verordnungs­befugnis dem Präsidenten der Republik über« ■trägt. Die Verordnungen, die erhöhte Aus­gaben, neue Steuern oder Abänderungen be­stehender Steuern vorsehen, sollen dem Parla­ment bei erster Gelegenheit unterbreitet wer­den. — Nach Engerand greift der Abg. Vrousse heftig die Radikalen, besonders Herriot, an, der nach ihm bei der Abstimmung über die Absetzung des Absatzes 2 von der Tagesordnung gestern abend unter keinen Umständen sich der Stimme hätte enthalten dürfen. Die Urheber des Herriotschen Antrages brächten das Parlament in Mißkredit. Den Rodikalsoziakisten liegt nur daran, ans Ruder zu kommen und siè scheuten sich nicht, zu diesem Zweck die bittere Pille der Wahlverbindung mit den Sozialisten zu schlucken. Diese Angriffe auf diè Radikalen rufen minutenlangen Lärm hervor. Abg. Brousse übt hierauf ebenso an den Sozialisten Kritik.

Nach ihm ergreift Abg. Hè.rriok das Wort. Diè Mehrheit — so erklärte er — sei gestern abend abgeurteilt worden. Jedem werde 24 Stunden Zeit gelassen, _ um feine Richter zu verwünschen. Die Frist sei noch nicht allgelaufen. Was diese gestrige Stimm- . enthaltung der Radikalen anbelange, so werde sich da noch Gelegenheit finden, über den zwei- tèn Absatz des ersten Artikels Beschluß zu fassen. Die Radikalen jedenfalls werden der repulllikanischen Doktrin treu bleiben. Drè An­spielung auf Caillaux von fetten bw MiniskH Ömien und heute des MbosorllneteH

e ginge von einem Schriftstück plwatâ Natur an», das mit einem ökftnÄclxn polh ifcheN Akt nlchts zu tun Halle, pwntaré brauche sich nur unssuWiesen, so werde er urttoj