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Nr. 28

Samslag den 2. Februar

1924

Das Neueste.

*— Der preußische Landtag hat die Grund­steuer angenommen, der preußische Staatsrat dagegen hat Einspruch erhoben, sodaß die Steuer vorläufig nicht in Kraft tritt.

— Die englische Regierung hat die russische Sowjetregierung de jure anerkannt.

— Der vormalige amerikanische Präsident Wilson ist schwer erkrankt — man rechnet mit seinem Tode.

— Das japanische Parlament ist gestern nach einer stürmischen Sitzung aufgelöst worden.

Die Absichten der englischen Arbeiterpariei.

Wie man im engern Kreise der englischen Arbeiterpartei die Zusammensetzung der neuen Regierung und ihre Aussichten, sich am Ruder zu halten, bewertet, das lehrt ein Aufsatz, dem ein namhaftes Mitglied der Partei, der Schrift­steller Brailsford, in der jetzt eingetroffe­nen amerikanischen Zeitschrift The New Repu- blic veröffentlicht. Brailsford läßt durchblicken, fraß eine Art Koalition zwischen Konser­vativen und Liberaten, um den Regierungsan- tritt der Arbeiterpartei zu verhindern, das Na- türlichere gewesen wäre und daß nach seiner Ueberzeugung diese Koalition auch zustandege­kommen wäre, wenn nicht Lloyd George dem englischen Volke die Liebe zu Koalitionen gründ­lich ausgetrieben hätte. Brailsford weist darauf hin, daß tatsächlich Lloyd George mit seinen Freunden im konservativen wie im liberalen Lager, Churchill, Chamberlain und Birkenhead, gemeinsam mit den Zeitungskönigen Rother-

Wahley eine Koalition gegen die Ar rparre zuständezubringen. Aber der Versuch scheiterte kläglich, und während Größen zweiten Ranges wie Baldwin und Asquith an der Wahlurne aufs neue als Führer ihrer Parteien bestätigt wurden, mußte ein Lloyd George es erleben, daß von feinen 55 Anhängern nur ganze 12 wiedergewöhlt wurden. Trotz dieser unmißver- stündlichen Sprache der Volksabstimung hält Lrailsford dafür, daß im Laufe der Zeit eine Diederaufrichtung der liberal-konservativen Koalition sich als unvermeidlich Heraus­stellen werde.

Inzwischen sieht sich die Arbeiterpartei, so iâhrt Brailsford fort, in der aufregenden und heiklen Lage, als Minderheitspartei zu regieren, und wahrscheinlich wird es nur ein kurzes Ver- laugen werden. Die Gefahr für die Partei liegt nicht darin, daß sie irgendwelche gewagten Sprünge macht, sondern darin, daß sie über­haupt nichts fertig bringt. Macdonald sieht sich gezwungen, wichtige Regienlngsämter mit verdienten, aber wahrscheinlich für ihr neues Amt wenig geeigneten Gewerkschaftsführern zu setzen und muß den eigentlichen „Köpfen" der Partei die minderwichtigen Stellen zuweisen.

Mann wie Pethik-Lawrence, der beste Mlkswirtschaftler der Partei, ist als Neuling überhaupt nicht in die Regierung ausgenommen Worden. Das Programm der Partei scheint auf «n ersten Blick von vornherein gegeben zu sein.

Es wird die Bekämpfung der Arbeite- [°figf eit, die Anerkennung Rußlands und die Rettung Deutschlands umfassen Füssen, und in allen drei Fragen sollte Mac- ^naid die Unterstützung der Liberalen sicher lein. Aber die Sache hat einen andern Haken, ^der Versuch, die Arbeitslosigkeit wirksam zu sümpfen, wird große Geldmittel erfor«

und die Frage, woher diese zu nehmen scheint für bie Arbeiterpartei nahezu ^lösbar zu sein. Sie schlägt programmgemäß Erhebung einer Kapitalabgabe vor, chr sowohl der einfachste wie der gerechteste zur Tilgung der Staatsschulden und Be­mühung neuer Mittel zu fein scheint. Aber «An diese Kapitalabgabe ist schon bei den Suhlen von den beiden andern Parteien-Sturm ^uufen worden, und die Liberalen sind ver-

ihr Veto dagegen «inzulegen. Vielleicht t'rö schon der nächste Voranschlag für den L ,nQtsbausM großen Fehlbetrag zeigen, ohne daßMeue Ausgaben von der neuen Mwrung beschlossen würden. Die regelrechten . Urquellen sind bei dem jetzigen Zustande des iÄ sichen Wirtschaftslebens nahezu ausge- ■Wff. So sieht sich die neue Regierung einer "Wen Lage gegenüber, die geradezu ver- ist^ und es ist möglich, daß sie schon im vril, wenn her neu» Staatshaushalt einge-

Einspruch gegen öle Grunösleuer

Berlin, 1. Febr. Der Landtag fetzte die Beratung der Grundsteuer fort. Gegen­über Andeutungen eines Zentrumsredners er­klärte der Landwirtschaftsminister, daß kein Beamter jemals aus Grundstücksgeschäften der Domäne Dahlem auch nur einen Pfennig Pro- Vision erhalten habe. Der demokratische Äbg. Westermann erklärte, daß er als Bauer die Notlage des kleinen und mittleren Grundbe­sitzes kenne, aber die Not des Landes gebiete, daß man für die Steuer stimme. Der Politiker dürfe nicht nur an die Berufsinteresien, son­dern müsse auch an die Koalition denken.

Schließlich wurde die Notverordnung in namentlicher Abstimmung mit 206 gegen HO Stimmen der Deutschnationalen, Kommu­nisten, Welsen, Wirtschaftsparteiler und eines kleinen Teils des Zentrums angenommen.

Darauf wurde di« vom Ausschuß beschlos­sene Novelle zur Grundsteuerver­ordnung beraten, die bekanntlich Staffe­lung der Steuer vorsieht. Die Deutsch­nationalen beantragten eine Befreiung aller Grundstücke bis 50 000 Mark und eine wesentliche Herabsetzung der Steuersätze, die nach der Berechnung des Regierungsvertreters zur Folge hätte, daß die Grundsteuer statt der vorgeschlagenen 330 nur 47 Millionen ein«

in weite

brächte und die Leute, bie vor dem Kriege 3500 Mark Wohnungsmiete zahlten, steuer­frei blieben, während die Inhaber kleiner Wohnungen in großen Häusern besteuert wür­den. Trotz kommunistischer Unterstützung wurde dieser deutschnationale Antrag mit 237 gegen 69 Stimmen abgelehnt. Ein weite- oder verpachtete Grundstücke von der Steuer befreien will, wenn der auf den Mieter oder Pächter entfallende Anteil nicht eingezogen werden kann, wurde mit 184 gegen 135 Stim­men abgelehnt. Ein deutschnationaler Antrag, der die Höchstgrenze für Ge- m e i n d ezu schl ä ge (die Kommission hat 150 Prozent zugelassen) auf 100 Prozent er­mäßigen wollte, wurde ebenso ab gelehnt wie ein sozialdemokratischer Antrag, der 200 Prozent zulassen wollte. Die Vorschläge des Ausschusses wurden mit 212 gegen 104 Stimmen angenommen.

Der Skcmisrak gegen den Lan-tagsbeschlu.ß

Berlin. 1. Febr. Der preußische Staats­rat, -er Areitag sofort nach der Beschlußfassung im Landtag über die Grundsteuer zu einer

bracht werden muß, zu Fall kommt. Nur der Umstand, daß auch die Liberalen keinen Ausweg aus der finanziellen Klemme rvifftn und des­wegen noch keine Lust haben, die Regierung an­zutreten, mag der Arbeiterpartei eins weitere Frist bringen.

Auf dem Felde der auswärtigen Politik er­wartet Brailsford, daß die Anerkennung Ruß- lands ziemlich glatt vonstatten gehen wird. Wie soll sich aber dieRettungDeutschlands vollziehen? Brailsford verkennt nicht die un­geheuren Schwierigkeiten, denen sich die neue Regierung hier gegenüber sieht. Er warnt auch davor, große Hoffnungen auf eine neue Konfe- renz zu setzen, denn man habe schon viele Kon- ferenzen erlebt, ohne daß etwas dabei heraus­gekommen wäre. „Aber", fährt er fort, „unsre Stellung hat doch auch einige Vorteile. Die Ar- beiterregierung ist in dieser Frage völlig einig, während die konservative bekanntlich hoffnungs­los gespalten und daher geschwächt war. Weiter können wir auf diesem Gebiete der Unterstützung der Liberalen sicher sein, und selbst konservative Männer wie Lord Robert Cecil und Baldwin sowie konservative Zeitungen wie die Times und der Observer werden auf unsrer Seite stehen. Wir werden das Vertrauen und die Hilfe des gesamten europäischen Sozialismus besitzen, und das ist ein Vorteil, dessen sich bisher kein britisches Kabinett erfreut hat. Wir werden hoffentlich eine andre Taktik einschlagen, als sie Baldwin versucht hat, und werden unsre Mei» nung klar heraussagen, statt durch freundliche Reden die nun einmal bestehenden Gegensätze zu verschleiern Es wäre auch nicht rötlich, wenn man in Frankreich darauf bauen wollte, daß unsre Regierungszeit voraussichtlich nur kurz sein wird. Nach uns werden die Lide, r a I e n kommen, und sie werden in dieser europäischen Frage die Politik fortsetzen, die

wir begonnen haben. Eine etwaige Pariser Taktik, uns beim englischen Volke in ein schlech­tes Licht zu setzen, könnte nach ollen Erfahrun- gen gerade das Gegenteil von dem bewirken, was ihre Urheber gewollt haben. Unsre Taktik muß sein, das Gewissen der ganzen Welt wach- zurufen, auf tapfere Worte tapfere Taten folgen zu lassen und so der Menschheit die Ueberzeugung beizubringen, daß England die F ü h r e r s ch a f t, die es früher hatte, wie­der übernehmen will. Dann wird auch Amerika sich freudig an unsre Seite stellen.

Gnoland und Sowjerrutzland.

London, 1. Febr. Reuter meldet: Amtlich wirb heute abend bekanntgegeben, daß die Kreische Regierung endgültig beschlossen habe, dir russische Sowjetregierung de jure anzu er­kennen.

London, 1, Febr. Reuter erfährt zu der Frage der Anerkennung der Sowjetregierung, daß die Anerkennung natürlich keinen verzicht auf die Schulden an England bedeute. Weiter meldet Reuter, die Sowjetregierung habe, wie verlaute, die Versicherung gegeben, daß die Propaganda gegen Großbritannien eingestellt werde. Der britische Vertreter in Moskau soll den Rang eine, Botschafters erhalten.

Maedona!- über die englisch- amerikanischen Beziehungen.

London, ü Rebr. Bei dem »estrigen Diner der Senken« Pil,rim-Stsellsch«ft 'prach Macconal» einen Lrink'pruch «uf den neuen amerikaiiichcn Botschafter au», koket er f« te: „Tie en|Iti*«amcritanifeben Be- Ntüuugtn sind mental» besser gewesen. Unsere ganze Zisitisatisn besteht aus Bernüiisligteit uns freun», chastlicder Rücküchinadme v«« einen auf »cn andern, >nsem man ktreitsro e» den Beteiligten enthebt und sie der Entscheidung Unbeteiligter unicrwirst. Diese Entdeckung muff ab r noch gemacht werten. Aber Amerika bat einen aroüen «»rut actan. um sie i

zweiten Sitzung $ti stimmen trat, nahm einen von seinen Ausschüssen eingebrachten Gesetz­entwurf, der eine wesentliche Ermäßigung der Grundsteuerfätze vorfleht, mit 33 gegen 30 Stimmen der Linken an. Graf Kayserlkngk beantragte nunmehr, gegen die heutigen Deschlüsie des Landtags Ein­spruch zu eryeveu. Dieser Einspruch wurde nach längerer Aussprache in nament­licher Abstimmung mit 35 gegen 5 Stim­men des Zentrums und der Demokraten b e - schlossen. Die Sozialdemokraten uud Kom­munisten hatten den Saal verlassen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung begrün­dete Graf zu Rantzau-Rastorf (Arbeits­gemeinschaft) die Anfnrge über die Anerken­nung der gegenwärtigen deut sch -däni­schen Grenze durch die sozialdemo­kratische Partei. Er erklärte, daß die Sozialdemokratie durch ihr Verhalten aus der Einheitsfront gegen die dänische Propaganda ausscheide. Daß die Grenze gesetzlich sei, sei zweifellos, vereinbart sei sie aber nicht, sondern sie beruhe auf dem Versailler Vertrag. Die Abstimmung sei «in Hohn auf das Seibs tbe« stimmungsrecht gewesen, weil sie unter den Bajonetten der Franzosen und en bloc erfolgt sei. Verlangt werden könne nicht eine Aende­rung der Grenze mit Waffen, zu verlangen sei aber auf vertragliche Weile eine neue Ab­stimmung unter richtiger Anwendung des Selbstbestimmungsrechts. Dann würden uns jedenfalls rein deutsche Gemeinden wieder zu­fallen. Brauer («oz.) wies die Angriffe gegen die Haltung der Sozialdemokraten zu- l^. âW j^K^^.LMch^l bemotraten an der dänischen Grenze sich an Vaterlandsliebe von niemand übertreffen ließen.

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Zu dem Einspruch des preußischen Skaaks- rats gegen das vom Landtag angenommene Srundsieuergesetz bemerken die Dlâller, daß nach -er preußischen Verfassung -as Gesetz dem Landtag zur nochmaligen Beschlußfassung vorgelegt werden muß. Da der Landtag sei­nen früheren Beschluß mit zwei Drittel Mehr­heit erneuert, so bleibt es bei diesem Beschluß, und der Einspruch des Staatsrats wird hin­fällig. Da aber der Lan-tag b i s z u m 1 9. Februar in die Ferien gegangen ist, gilt für -leie Zeit die Grun-sieuernoiverortmung vom Oktober 1923, die viel einschneidender ist als der Beschluß des Landtags.

zu machen. Nmerika und wir vertragen kein Bündnis und keine schriftlichen Abmachungen. Amerika und wir sind in der Lage zweier Völker, die im Sinne jeher arosien moralischen und geistigen Kräfte, die er­niedrigt und zerkleinert werden, wenn sie schriftlich ausgezeichnet werden, bereit sind, Sät« an Seite zu stehen, nicht.in einem politischen Bündnis sondern in rein menschlicher Kameradschaft, um einander zu helfen.

Der amerikanische Botschafter erwiderte in einer Ansprache und betont, die westliche Zivilisation habe nie einer ernsteren Krise gegenüber gestanden als gegen­wärtig. Der größte Dienst, den die Vereinigten Staaten und Großbritamen der Welt leisten könnten, wäre ein Beispiel von wahrer Staatrkunst. Der Botschafter befürwortet im Verlaufe seiner Rede die Beilegung internationaler Fragen durch ein Schieds­gericht und erklärte, die westliche Zivilisation werde einen zweiten groben Krieg nicht überleben. Die Be­schränkung der Rüstungen werde weiter die Aufmerk­samkeit der Regierungen erfordern, bis die große Lach die .zur Zeit viele Länder zu tragen hätte, beseitigt wäre. Er werd« adel tun, wa» in feinen Kräften stehe, um die engsten freundschaftlichen Beziehungen zwischen England und Amerika aufrecht zu erhalten Dies könne am besten geschehen durch eine offene frei« mutige und freundschaftliche Erörterung aller Fragero

Pvinemè und Wae-onal-.

London, 1. Febr. Der französische Botschafter hat heute die Antwort Voincarèz auf Macdonalds letzten Brief. Der Inhalt ist noch nicht bekannt, eS verlautet aber, daß P o in c a r é nicht geneigt ist, die Politik d e r P s ä n d e r für Frankreichs Sicherheit und für die Erlangung von Rcparalionen ;u mildern, außer wenn Kompensationen in anderer Hinsicht gewährt würden. D e Antwort ist in freund­schaftlichen Wendungen abgesagt und enthält die Ver­sicherung, daß Frankreich die Zusammenarbeit zur Lösung der europäischen Probleme wünsche. Er wird erwartet, daß der Briefwechsel zu einer Begegnung der beiden Premierminister Anlaß gibt.

London, 1. Febr. Dem „Star* zufolge verlautet, daß bezüglich der Antwort PoincarüS ans das Streiken Macdonalds iowohl in Paris als auch in »en Kreisen rer engti,Aen Arbeiterpartei eratarid werde, daß der Briefwechsel zu einer baldigen Zu« sammenkunft der beiden Premierminister führen werde) die wahrscheinlich in Pari« stattfinoen werbe.

Wilson schwer erkrankt.

Washington, 1. Febr. Der Zustand Wilson», der seit einigen Tagen erkrankt ist, hat sich wesentlich verschlechtert.

Washington, 1. Febr. Der vormalige Vorsitzende des dcuiokratischen Rationalkomitee», Sruaror Mac Eormick, sagte beim Verlassen de» hauie» Wilson, es besiehe wenig Hoffnung für Den ehemaligen Präsidenten, Der Tod könne jeden Augenblick eintreten.

Paris, 2. Frvr. Nach einer Meldung der „Ktzieagoer Trdiune" aus Washington hat um 7.30 Nhr amerikanischer Zeit gestern abend Wilson das Beivutztsein Vektoren. Man erwartet seinen Tod in den ersten Morgenstunden.

Die Separatisten in der Pfalz.

Pirmasens, 1. Febr. In Pirmasens herrsche« chaotische Zustände. Die Stadt ist ohne jeden polizeilichen Schutz und die städtische Beamrenschaft

1 hat nach bet Besetzung des Stadthauses wegen der . Bedrohung durch die Separatisten die Arbeit meder- 1 gelegt.

Kirchheimbolanden, 1. Febr. Der Statdrat . hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, jeine Tätigkeit so lange einzusteUen, bis das alte Bezirks­amt wieder eingesetzt ist und geordnete LerhäUntff« eingetreten sind. Auf diesen Beschluß hin wurde Bürgermeister Butz vor den separatistischen Bezirks­kommissar geladen, her ihm eröffnete, daß er seine Geschäfte weiterzuführen habe, widrigenfalls er und der Stadtrat Decker Ausweijung aus dem besetzte» Gebiet und Vermögenr-Beschlagnahme zu gewärtige» hätten.

Abzug der Separatisten aus Wiesbaden*

W.tSbaden, 1. Febr. Die Separatisten hebe» heute sämtliche amtlichen Gebäude, in denen si« sich bisher noch eingenistet hatten, geräumt und chre Fahne selbst niedergeholt. Di« Räume, sw denen sie gehaust haben, find alle in einem unbe. jchreibtlchen, grauenhaften Zustand und zeigen in drastischer Wetje, weiche Sorte von Arenjchen sich in ihnen in den letzten Wochen bewegt hat.

Aus der französischen Kammer.

Part», 1. Febr. Auch heute verhandelte dr« Kammer über den Gejetzemwurs betreffend di« Revcston der Wiederaufbauentjchädigungen. Nach­dem gestern Art. 5 angenommen worden war, bei die Nevtston sämtlicher Entschädigungen von einer Million Franc, aufwärts vorsieht, soweit sie nicht dem Echlrchtungrautschuß Vorgelegen haben, stellt heur« der Ada. Desjardin» einen Zumtzanirag, nach dem allen Ent,chäolgten, die bei bet Abschätzung zu kurz getemmen zu jein glauben, ebenfalls ein Ampruch aus Revision zusteh«» |0il. Der Antrag iD.ro jedoch zuciickgezo en, nachdem von dem Abg. Schmiot eine ander« Zu atzvejtcmmung vorgejch.agen war. Die allen Entschädigten Anspruch auf Revlsro» gewährt, fall, sie jüt den Wiederaufbau Ausgaben gemacht haben, deren Betraa ihre Ccnticaäbiauna