Einzelnummer 13 Sotopfeunte

General-Ayzeiger / Amtliches Organ für Slaöl- und Landkreis Kanan a. M.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Con«. und Feiertage. / Fernsprech-Anschluß Nr. 1237.

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Berneevrei« für die Zeit vom 22. bis 81. Januar 90 Eoldpfenntg ohne TrSgerlohn Ltmelnummer 18 Eoldvlennig. — A n , e i a e n p r e i i e^ für die 28 mm breite Zeile im Anzeigenteil 15 Eoldvkennia. für die R e t l a m ez e i l e (68 mm) 50 Eoldoiennig Ofiertenaebübr 10 Goldvksnnig. — GsickSits stelle Sammer st rabe 9 V----------------^

Nr. 26 Donnerstag den 31. Januar 1924

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Das Neueste.

— Das Reichskabinett hat gestern dem Ent­wurf der dritten Steuernotverordnung zuge- stimmt.

— In der preußischen Emndsteuerfrage ist zwischen den Fraktionen der preußischen Re- gierungskoalition ein Kompromiß zustande ge­kommen.

— In Rexheim ist der berüchtigte Spitzel und Separatistenführer Gombinger von Unbe­kannten erschoßen worden.

— Gestern abend sind die Mitglieder des zweiten Cachverständigenausschußes in Berlin angekommen.

Der Anfug der Besatzungskosten.

Bekanntlich hat die Leitung der Renten­bank kürzlich an die Reichsregiierung eine Ein­gabe gerichtet, worin sie betonte, sie halte es für unmöglich, die Rentenmark vor einer Wiederholung der Inflation und vor Entlver- tung dauernd zu schützen, wenn die Zahlun­gen für die Besatzungskosten im bisherigen Ausmaß fortgesetzt würden. Kurz vorher harre die Regierung, um Deutschlands guten Willen zu bekunden, beschloßen, die Besatzungskosten weiter zu zahlen, so unerträglich auch diele Be­lastung zu sein scheint, deren Höhe vom Reichs- finanzminlster soeben auf monatlich 70—80 Millionen Rentenmark veranschlagt wurde: d. h. auf den Kopf der deutschen Bevölkerung entfällt nronatlich eine vermeidbare Ausgabe von 1.20 bis 1.25 Mark, auf eine Stöpsle Familie also eine Monatszahlung von über

6 Rentenmark für gänzlich unfruchtbare, kulturwidrige, ja geradezu national schädliche deutschfeindliche Zwecke!—, â^iesehr bestimmt gehaltene Erklärung der

verletzt «Wiß Die M

eine eigentümliche Lage, gibt ihr aber anderer­seits auch die Möglichkeit, das Problem der Besatzungskosten auf eine vernünftige Basis zurückzufuhrem Eine englische Regierung, in der ein Ramsay Macdonald der führende Kopf ist, hat ebensowenig wie die amerikanische, für die jetzt der erfrischend energische und unbüro­kratische General Dawes die Leistungsfähig­keit Deutschlands an Ort und Stelle studiert, irgendwelches Interesse, Deutschlands ohnehin stark verminderte ReparationsmLglichkelten durch geradezu sinnlose finanzielle Lasten im­mer weiter zu schmälern, wie es durch den rie­sigen Komplex aller der Fragen, die unter dem harmlosen Begriff „Besatzungskosten" zusam- Mèngefaßt werden, fort und fort in geradezu unerträglicher Weise geschieht.

Müssen die an sich kulturwidrigen und un- woralischen Besatzungskosten überhaupt auch jetzt noch zu Deutschlands Lasten gehen, so darf gefordert werden, daß ihre Höhe auf das un­bedingt Notwendige eingeschränkt und nicht klbsichtlich durch französischen Uebermut und svonzöfische Unvernunft so stark wie nur irgend möglich in geradezu grotesker Weise gesteigert wird. Weiß man denn im deuffchen, im eng« Eschen, im amerikanischen Volk, daß Deutsch- hnb in nur 1% Jahren, vom Herbst 1920 bis Sommer 1922, unter dem Titel „Besatzungs- wsten" für die Entente, zumeist für die'Fran- i^en, unter vielen, vielen anderen Posten auch 5- B. liefern bezw. bezahlen mußte: 3500 Kin­derbetten (!), 800 Damenschreibtische (!), 500 Frisiertoiletten (!), 200 Bidets (H), ferner 180 Klubmöbelgarnituren, 2100 Polstermöbelglar- i sauren, 680 000 Meter Bettuchstoffe, 158 000 Meter Gardinenstoff, 18 000 Teppiche, 50 000 versilberte Eßbestecke, 69 000 Epeiseservice, I 000 Sektgläser, 58 000 Schnapsgläser und i ^wzähli^ andere Dinge, lauter Sachen, die der Franzose als Eigentum betrachtet und ein« M nach Frankreich mitgehen heißt, wenn er °°rthm zurückkehrt. Ist eine solche geradezu blödsinnige Auspowerung des deutschen Volkes wirklich nötig? und halten es England I Amerika wirklich mit ihrer Ehre vereinbar, M der mit ihrer Beihilfe in den Versailler Antrag hineingebrachte Begriff „Besatzungs- Mten" so schamlos um gebogen und um gelogen Abd, um dem schrankenlosen Luxusbedürsnis Risser französischer Militär-Parvenus, die in Asr Heimat oft in wenig kulturwürdigen Ver- ^Missen gelebt haben, auf Deutschlands Wen sadistische Befriedigung zu verschaffen? A.utsclMnd ist ja heut auch gegen die über« Wnapptesten Anforderungen, sobald diese als gC1)ür[nig der französischen Besatzung ausge- Aden werden, völlig wehrlos. Wenn ein fron« .Mcher General verlangt, seine auf unsere ; ■Wen krilcknaoelneu einaerichtete Wobnuna

müsse mit lauter echten Rembrandts und Ti­zians ausgestattet werden, wenn er für sich und feine Maitresse goldene mit Perlen und Diamanten ausgelegte Rachttöpfe anfordert, o muß Deutschland widerspruchslos diele im Interesse der Besatzungtruppen „notwendi- ;en" Anforderungen bewilligen und die Kosten ragen.

Oder haben die „Großen Dier", als sie uns Deutschen in Versailles die „Besatzungskosten" aufbrummten, dabei wirklich im Sinne gehabt, )aß darunter auch die Ausgaben für die 22 Bordelle zu verstehen seien, die die Franzosen chon bis Ende 1922 (heute sind es viel mehr) n 19 deutschen Städten eingerichtet haben und wofür sie die Rechnungen unter dem Vor­wand, es handle sich um „notwendigen Zube- )ör der Kasernen", auf Heller und Pfennig dem deutschen Steuerzahler zur Beglei­chung präsentieren lassen? oder auch die sehr reichlich bemessenen Gehälter für die un­zähligen Angestellten der vielen, vielen fran­zösischen Zeitungen und Zeitschriften, die teils in deutscher, teils in französischer Sprache, die ungenierteste Deutschenhetze treiben, alle deut­schen Gefühle, Einrichtungen und Sitten in den Dreck ziehen und die französische Kultur ver­himmeln und als die dem wesensverwandten Rheinland einzig angemessene hinstellen — im Gegensatz zu der dem Rheinländer völlig frem­den Wesensart der „slavischen" (!!!) Preußen Aber auch diese den Separatismus predigenden Schundprssse-Erzeugnisse müssen mit sänit-

kichern Drum und Dran von Deutschland

a ooâ "Desatzungskosten" bezahlt werden - c beschloß, sich an den Reichskanzler

Wenn bte Dinge so welterlaufen wie bisher, ' ' ' -< - - ■ ’ - 0

so ist allerdings nicht zu selten, wie wir der von der Rentenbank geforderten Einstellung sämt-

sicher Zahlungen für Besatzungskosten fchließ-

AMen Mgn und wenn alle irgendwie über­flüssigen Besatzungskosten strengstens vermieden

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keinen Zweifel daran lassen, daß sie künftig nur

'ür solche Besatzungskosten aufkommt, die in dem Versailler Vertrag und den Rheinlandabkom- men zweifelsfrei begründet sind. Man sollte meinen, daß sie damit nicht nur in der gesamten neutralen Welt, sondern auch in England und Amerika volles Verständnis finden würde. Vielleicht ist sogar heute der richtige Augenblick aekommen, daß Deutschland getrost noch einen Schritt weitergehen und erklären kann: Wenn nicht in einer bestimmt bemessenen Frist die Be­satzungsmächte in vollem Umfange die ursvrüng- lichen Grundlagen des Versailler Vertrags mie­derherstellen, so wird Deuffchland gszwunoen sein, seine Verpflichtungen zur Bezahlung der Besatzungskosten einer Revision zu unterziehen. Unsere finanzielle Gesundung ist zum wesent­lichen Teil davon abhängig, daß die Zahlungen für die Besatzungskosten auf ein wirklich er­trägliches und vernünftiges Maß zurückgeführt werden.

Die SaOverWnKiqen beim Reichskanzler.

Berlin, 30. Jan. Die Mitglieder des Sach- verständigenausschußes für Budget und Währung wurden heute vom Reichskanzler im Beisein des Ministers des Aeußern Dr. Stresemann, des Finanzministers Dr. Luther und des Wirtschafts- Ministers Dr. Hamm emviangen. ^nwelen'' waren auch der Staatssekretär im Wieseraui- bauministerium Müller und der Vorsitzende der Kriegslastenkommission Staatssekretär Fischer.

Der Reichskanzler

begrüßte die Herren des Komitees mit folgen­der Ansprache:

Meine Herren! Ich freue mich Gelegenheit zu haben,' Sie namens der Neichsregieruna hier zu begrüßen, nachdem Sir durch Beschluß der Reparationskommission vom 30. November damit betraut worden sind, die Wege für den Ausgleich der deutschen Haushalts und Maß­nahmen für die Stabilisierung der Währung zu ermitteln. Die Reichsregierung erkennt es mit Dank an, daß Sie hierher gekommen sind, um an Ort unö Stelle die deutschen Verhält­niße zu prüfen. Es wird von der deutschen Verwaltung alles geschehen, um Sie in J^rer schweren verantwortungsoallen Aufgabe zu unterstützen. Ihre Wünsche und Fragen werden mit größter Veichleunigung und mit rückbair­loser Offenheit behanüelt «na nennt mortet werden. Zur Unterstützung Ihrer ArUeiten ist im Auftrage der Neichsregierung Material für das Studium der deutschen Wirt chach der Wäbruna und der Finanzen zuiammen^estellt

worden, das Ihnen alsbald zugehen wird. Um die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Komi­tee und den deutschen Regierungsstellen zu er­leichtern, ist dieKriegslastenkommission, dersnVor, sitzender Staatssekretär Fischer ist, beauftragt worden, die deutsche Regierung Ihnen gegenüber zu vertreten. Außerdem ist ein besonderer Ver­irrter der Kriegslastenkommisflon in dem Ihnen für Ihre Arbeiten zur Verfügung gestellten Ge­bäude dauernd anwesend um Ihre Wünsche in Empfang zu nehmen.

Der Vorsitzende des Komitees,

• General Dawes erwidert folgendes:

Herr Reichskanzler! Das Komitee beauftragt mich, seiner Genugtuung darüber Aus­druck zu geben, daß ihm Gelegenheit geboten wird, Sie und Ihre Mitarbeiter in der deutschen Regierung kennen zu lernen. Als gemein­samer Ausschuß empfinden wir die große Be­deutung der gemeinsamen Verständigung der Alliierten über die Lösung der vor uns liegen­den Probleme, und es erscheint uns höchst wünschenswert und wichtig, daß die deutsche Regierung daran t e i l n e h m e. Es ist unsere Hoffnung, daß eine solche Verständi­gung erreicht werden wird. Wir danken Ihnen für die Zusicherung Ihrer Hilfe und Mitarbeit.

Berlin, 30. Jan. Das Komitee für Budget und Währung veröffentlicht folgendes

CommuniguL:

Das Erste Sachoerständigen-Komitee ist heute vormittag 11 Uhr zufammengetre-

zu wenden, um die Verbindung herzu­stellen mit Personen, die offiziell befugt sind, Auskunft zu geben über die technischen

Fragen, mit denen sich das Komitee zu befassen

um» in Berlin mit der möglichsten

Eile durchzüfüyren, aber es beabsichtigt nicht.

seinen Bericht vor seiner Abreise abzu-

seine Arbeiten heute nachmittag in den Unter­ausschüssen fortzusetzen.

®MiäHh kefne Aeichslagsfitzung.

Der Aeltcstmrat des Reichstages beschäiiiate sich keltern, laut „Voss. Ztp.", mit der Frage des Wieder- Zusammentritts des Plenums. Man kam überein, mit Rücksicht auf die Arbeiten der beiden Sachversiänoiaen^ ausschüsse, durch welche auch die RerchSministcrten stark n Anspruch genommen werden, vorläufig von Lee Festsetzung eme$ Termins für die nächste Plenarsitzung «bstand zu nehmen. Der Präsident wuree lediglich ersucht, am 10. oder 12. Februar den Ältestenrat noch einmal zusammeuznbcrufen. Der auswärtige Ausschuß soll tu der nächsten Zeit zusammentreten.

Kompromiß über die preußische Grundsteuer.

Berlin, 30. Jan. Der Hauptausschuß des preußischen Landtages beendete die Nach­mittagssitzung über die Grundsteuer um 3.15 Uhr. Man einigt? sich auf eine Ermäßigung der Sätze für die Landwirtschaft. Es wurden folgende Sätze festgesetzt:

Für die ersten 10 000 Mark 10 Pfg., für die nächsten 30 000 Mark 15 Pfg., für die nächsten 60 000 Mark 20 Pfg., für die nächsten 100 000 Mark 25 Pfg. Die Wirtschaftseinheit ist 200 000 Mark.

Ueber 200 000 Mark gilt der allgemeine Satz von 25 Pfg. Ob in dieser Fassung die Vorlage in der Schlußabstlmmung endgültig durchgeht, steht noch dahin. *

In der Sitzung des Landtages, die um 4% Uhr begann, erklärte

Finanzminister Dr. Richler

Wir haben in diesem Jahre bisher davon ab­sehen müssen, Ihnen den Staatshaushalt für das Jahr 1924 rechtzeitig vorzulegen. Dieser Nachteil wird ausgehoben durch den Vorteil, daß wir Ihnen einen aus Goldmark basierten Haus­halt vorlegen, bei dessen Zahlen Sie sich tat­sächlich etwas denken können. Wenn die Re­gierung sich bemüht, Ihre Bewilligung für die Erhöhung einer schon vorhandenen Steuer zu erhalten in einem Ausmaße, von dem wir ohne weiteres anerkennen, daß es eine ganz außer­ordentliche Härte bedeutet für alle davon Be- stoffenen, so haben Sie das Recht, vom Finanz- minister einen Ueberblrck über die Finanzlage des preußischen Staates zu verlangen.

Die finanzielle Abhängigkeit Preußens vom Reich.

Auch in Ländern, die durchaus nicht parti- kularistiick sind, dis durchaus willens finL dem

Reiche zu geben, was des Reiches ist, durchaus anerkennen, daß eine Schwächung der einzelnen Länder bedeute, auch in diesem ist es zum Durch­bruch gekommen, daß in den Beziehungen zwischen den Aufgaben und der Tätigkeit der Reiches einerseits und denen der Länder an­dererseits die Grenze nicht so gezogen ist, daß dabei die Interessen der Länder voll und genü­gend zu ihrem Rechte kommen und daß damit die nach meiner Auffassung ungeheure politische Gefahr heraufbeschworen wird, daß auch die­jenigen Kreise, von denen ich sprach, unzufrieden werden.

Das, was ich eben sagte, gilt vor allen Din­gen für die Gestaltung der finanziellen Be­ziehungen. Sie wissen so gut wie ich, daß im alten Reich die Sache relativ einfach war, daß man, um sie auf eine einfache Formel zu brin­gen, den Grundsatz aufgestellt hatte, die direkten Steuern dem Staat, die indirekten dem Reich. Was dem Reiche dann noch fehlt, wurde durch Matrikularbeiträge aufgebracht. Der Verlust des Krieges und feine Nachwirkungen haben be­kanntlich dazu gezwungen, von dieser reinlichen Scheidung abzugehen. Im großen Umfange hat das Reich direkte Steuern, die Einkommen-, Körperschafts- und Vermögenssteuer für sich in Anspruch genommen. Dann ist man dazu über­gegangen, von diesen grundsätzlich für das Reich in Anspruch genommenen direkten Steuern eine immer steigende Menge den Ländern zur Be­friedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu über­weisen. Was von den Ländern gilt, gilt in dem­selben Umfange von den Gemeinden. Früher beruhte die Staatsfinanzkraft Preußens auf der Einkommen- und Ergänzungssteuer. Das Rückgrat der Gemeinden lieferten die Zufcbläge zur Einkommensteuer. Beides ist weggechllen, für beides muhte das Reich Ersatz leisten. Diese Ueberweijun^cn führten, finanziell wie polnisch zu außerordentlich unerwünschten Verhältnissen. Finanziell unerwünscht insofern, als schließlich ein Land wie

Preußen zum Kostgänger des Reiches wurde, politisch bedenklich insofern, als die Ver­antwortung für die Ausgaben durch dieses Kost, gängsrtum im Staat wie in den Gemeinden ab- geschwächt wurde. Diese Situation führte einer­seits dahin, daß an das Reich mit Anforderun­gen herangetreten wurde, die das Reich beim besten Willen nicht erfüllen konnte, und an­dererseits dazu, das Gefühl der Verantwortung" für die Ausgaben in den Ländenr und in den Gemeinden zu schwächen. Unter finanzieller und politischer Verantwortung für die Bedürf­nisse des Landes und der Gemeinden zu sorgen, das ist dre eigentliche Grundlage eines statt­lichen parlamentarischen Lebens. Ueberhaupt: I In dem Augenblick, wo der Landtag oder die Stadtverordnetenversammlung sich nicht mehr über die Deckung der Ausgaben den Kopf zu zerbrechen braucht, in dem Augenblick, wo der einzelne seinen Wählern nicht mehr verantwort­lich ist für Ausgaben, wofür jene höheren Steu­ern zahlen müssen, ist nach meiner Meinung die ganze Grundlage des staatlichen wie des kommu­nalen Lebens auf eine Basis gestellt, bei der auf die Dauer ein zufriedenes Leben weder im Staat noch in der Gemeinde möglich ist. Längst hat man in diesem Hause verlangt, daß diese Zuschußwirtschaft, dieses Kostgängertum beim Reiche unter allen Umständen aufgegeben wer­den muß. Diese Ueberweisung gewinnt aber noch größere Bedeutung, indem uns das Reich in demselben Moment sagt, daß

die Besoldungszuschüfle fortfallen. Daß wir von den Besoldungszm schützen unter allen Umständen loskomme« müssen, darüber kann kein Zweifel sein. Die Besoldungszuschüsse sind uns gewährt worden, weil die Ueberweisungen aus der Einkommen­steuer uns verspätet und dadurch infolge der Geldentwertung vollkommen entwertet zugin­gen. Die Besoldungszuschüsse sind dann be­kanntlich auf 75 Prozent gestiegen. Die De- foldungszuschüsse können erst gänzlich fortfallen in dem Augenblick, wo die uns überwiesenen Steuern sich tatsächlich der Erhöhung des Geld­wertes vollkommen angepaßt haben.

Die Stabilisierung der Währung.

Jedenfalls muß aber die Sanierung unserer Währung gleichmäßig zugute kommen, dem Reiche wie den Ländern. Richt darf das Reich auf Kosten der Länder Geschäfte machen. Es ist hoch erfreulich, daß es seit dem 15. November immerhin gelungen ist, eine Stabilisierung der Mark derbeizuführen, die selbstverständlich nur