Einzelnummer 13 Gol-pfennig

Erscheint täglich mit Ausnahme der Conn« und Feiertage. / Fernsprech-Anschlutz Nr. 1237.

Beru SSV reis für die Zeit vom 22. bis 31. Januar 90 Goldpfennig obne Trägerlohn Linzeinummer 13 Eoldviennig. — Anzeigenvreife'. für die 28 mm breite Zeile im Anzeigenteil 15 Eoldviennig. für die Reklam ezeile (68 mm) 50 Eoldviennig Oiiertenasbübr 10 Eoldviennig. — E e i K L i t s st e ll e Sammer st raße 9. , ________

(Erfüllung sott und Gerichtsstand für beide Teile Hanau o. Main. Für Pladvori Lritt und ErkLeinungstage der Anzeigen wird keine Gewähr geleistet. — 2m Falle höherer Gewalt Streik usw. Lat der Bezieher keinen AnsvruL auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugsvreises

gyfaiiiiimii ■HIMBE3

Nr. 20

Donnerstag den 24. Januar

1824 «a

Das Neueste.

— Einer englischen Meldung zufolge hat Lord Curzon dem französischen " Ministerprä­sidenten vorgeschlagen, die Pfälzer Frage dem Haager Schiedsgericht zu unterbreiten.

— Die beiden Sachverständigenausschüsse werden Anfang nächster Woche ihre Tätigkeit 4 in Berlin aufnehmen.

— Die Botschafterkonferenz beschäftigte sich gestern mit der Frage der interalliierten Mili- tärkontrolle in Deutschland. Einzelheiten liegen noch nicht vor.

— Als Nachfolger Lenins wird Rykow MMNt.

Das deutsche Finanz- und Steuerprogramm.

Line Rede des Reichsfinanzminisiers Dr. Luther

Hamburg, 23. Dan. Im Hamburger Ueber« i'cetlub sprach heute abend Reichsminister Dr. Luther zum ersten Male, seit er Finanzmi- nifUr ist, außerhalb des Reichstags in der Oeifcntlichkeit über die allgenreine Finanzlage des Reiches.

Dr. Luther schickte die Erwartung voraus, daß der S a ch v e r st ä n d i g e n a ü s f ch uH in Paris die Wahrheit feststellen, und daß sich aus der Wahrheit hoffentlich der Wille zur Regelung herausschälen werde. Er als Omar 3« minister betrachte es als selbstverständlich daß wir dem Sachverständigenausschuß alles genau so schildern, wie es ist. Zur deutschen

Währungsreform

stellte Dr. Luther fest, daß nicht der geringste Betrag Reichsschatzanweisungen mehr diskon­tiert worden sei, seitdem die Rentenmark bestehe. Hellte sind rund der zehnfache Betrag der Zah- ,^iivon.Änfgna. Umlauf,

Mmüch 2.5 Milliarden gegenüber 5—6 Milliar­den Zahlungsmitteln vor dem Kriege. Das be­deute indessen nicht etwa eine Inflation; denn wir brauchten heute mehr Zahlungsmittel als Ende vorigen Jahres, weil das Geid nicht so schnell mehr von Hand zu Hand gehe. Bei einer neuen Entwertung würde unser Geld aber 'icher sofort auf ein Zehntel seines gegenwärtigen Wertes herabsinken. Auch müßten wir bet einem neuen Währungsverfall jede Hoffnung auf aus­ländische Kredite aufgeben. Es sei darum alle Kraft daran zu setzen, daß mir nicht in einen neuen Währungsverfall hineingeraten. Mit unserer

Steueransparmung

gehen wir über das an sich wirtschaftlich und politisch richtige Maß hinaus, aber mir können nicht anders; selbstverständlich dürfen mir keinen Schritt weiter gehen, als unerläßlich ist. Re'ch und Staat müssen jedoch im Notfall von der Substanz mitleben. Wir können versuchen, nur

Ertrag der Wirtschaft zu erfassn, aber es ist unmöglich, eine Gewähr dafür zu übernehmen, daß diese Grenze nirgends überschritten wird; ein ideale- Steuersystem gibt es nicht. Unser ganzes Wollen müssen wir selbstverständlich darauf abstellen, bald wieder in ein ruh'ges Fahrwasser zu kommen, wo die Wirtschaft mie« A das ungehemmte Triebrad unseres ganzen «bens sein kann. Bei der Frage der Slusher« der Hypotheken muß gleichfalls die Notlage unserer Wirtschaft und unseres Staates der kei- sende Gesichtspunkt sein. Wenn es aber ge- 'nngen ist, die Währung zu festigen, so dürfen jetzt nicht die Mittel verleugnen oder gar verwerflich bezeichnen, durch die es ge= Wn ist. Was mir verloren haben, bleibt ver- ?n. Unsere Ersparnisse, wie sie in Hypotheken !^.- niedergelegt waren, haben mir in den M Kriegsjahren ausgegessen. Im ganzen beut« N Volke muß die Opferbereitschast bestehen , ewen und die Ueberzeugung weiter wirken, nur durchkommen, wenn mir alle Kraft Wn ner^n a" die Rettung unseres Volkes

Reichsfinanzminister ging darauf zu ijr Besprechung unseres öffentlichen Haus- ls über und sprach die Hoffnung aus, daß zunächst mit dem Haushaltsplan, der bis hj^1; März dauert, über die Uebergangszrit ^.^3kommen würden, wenn Länder und Ge- ?â^n an dem Grundsatz des Sparens ebenso to * 6- ^ das Reich. Die von Bayern an« ^a^ des Abbaus der Reichsfinanzver» ^.?"6 dürfe jetzt „ keinesfalls angeschnitten nj^"'. es sei unmöglich, den Behördenorga- «b'n!, lm gegenwärtigen Wirbel der Ereignisse ^wauen. Dagegen müsse das schwere Problem ^.^usleilung der Sleuerquellen zwischen lo. ^- den Ländern und den Gemeinden 'âell wie möglich aelöst werden. Die Län­

der dürfen sich nicht mehr an den Rockschoß des Reiches hängen wollen, sie müssen mit dem Zugewiesenen auskommen. Es gibt, so betonte Dr. Luther, recht große Länder, die dem Reich mit den nötigen Ersparnismaßnah men noch nicht folgen. Durch den am 1. April beginnen­den Haushaltsplan können die inneren Aus­gaben für 1924 unter bestimmten Voraus­setzungen gedeckt werden. Dabei ist angenom­men, daß die deutsche Wirtschaft einen Teil der Krise aus eigner Kraft bestehen wird. Die Be­satzungskosten sind durch den Haushaltsplan nicht gedeckt und ebenso hie aus dem Versailler Vertrag sich ergebenden inneren Ausgaben nur zum kleinsten Teil. Für Reparationen konnte in dem Haushaltsplan von 1924 nichts vorgesehen werden. Nach wie vor ist darin auch mit der übermäßigen Beschränkung der Beamtenge­hälter gerechnet, die auf die Dauer zweifellos nicht möglich ist. Endlich rechnet der Haushalts­plan aber auch mit ungeschmälerten Einnahmen aus dem ganzen Deutschland und mit der Un­terstützung des Auslandes. Unser verarmter Wirtschaftskörper braucht Kredit von draußen, auch in größerer Form. Unser Handel muß sich in der Welt ungehemmt entwickeln können. Endlich

Rhein und Ruhr!

Zweifellos werden die Verhältnisse dort dem Sachverständigenausschuß geschildert werden. Planen die Franzosen und Belgier eine Los­lösung des besetzten Gebiets oder nur eine Art neuer Reparationspolitik? Die in ihren Händen befindlichen Zollinlen im Osten wie im Westen des besetzten Gebietes legen den Gedanken an die Absicht einer Loslösung nahe; jedenfalls be­deuten sie eine ungeheure Gefahr, und eine deutsche Handels- und Wirtschaftspolitik ist

unter diesen Umständen im besetzten Gebiet nid)t

.Li^ä RLLLLLtionsMlM der Fran- zosen versucht von der Industrie des beleihen Gebiets unmittelbar hochwertige Leistungen zu bekommen. Die Micumverträge sind inzwischen bereits in weit größerer Zahl abgeschlossen wor­den, als allgemein bekannt ist, außer mit dem Steinkohlenbergbau auch mit der chemischen In­dustrie, der Stickstoffindustrie, der Solinger Stahlindustrie, dem Weinhandel usw., obgleich sie z. B. für den Steinkohlenbergbau eine Be­lastung von 30 bis 40 Prozent der Gesamtför­derung gebracht haben. Die Industrie braucht unter' diesen Umständen natürlich dringend Kredit, und die rheinische Goldnotenbank soll uns durchaus willkommen sein, soweit sie Kre­ditmöglichkeiten schafft. Die Hoffnungen auf große Kredite des Auslandes sind aber vielfach gerade wegen der schweren Bedingungen ge­scheitert, wie sie z. B. dem Kohlenbergbau auf« erlegt worden sind. Unsere deutsche Währungs­einheit darf durch die rheinische Goldnotenbank keinesfalls zerrissen werden. Die Forderung einer Konzessionsdauer, die über die vertraglich festgesetzte Besetzungsfrist hinausgeht, ist un­annehmbar. Die Ausgabe kleiner Stücke durch die Bank erscheint uns überflüssig, wenn die Bank nur der Industrie Kredit verschaffen will. Die Ziele der sogenannten Ausgleichskasse sind noch nicht ganz klar; es ist immerhin möglich, daß damit allmählich eine Methode der beson­deren Besteuerung des besetzten Gebietes ausge­bildet werden soll. Dr. Luther glaubte indessen, daß Frankreich zunächst wirtschaftliche Ziele ver­folge. Es sei in keiner guten finanziellen Lage. Wenn es aber etwa annehme, daß das besetzte Gebiet allein von sich aus die ganzen Repara­tionsleistungen tragen könne, so bedeute das eine vollständige Illusion. Andrerseits kann das un­besetzte Gebiet nicht ohne die Einnahmen aus dem besetzten Gebiet bestehen. Reparationslei­stungen können nur vollbracht werden, wenn das ganze einige Deutschland der Schuldner ist und auf Grund eines ordnungsmäßigen Abkom­mens die Reparationsleistungen wieder auf­nimmt. So vereinen sich im Grunde die wirt­schaftlichen Ziele Frankreichs und der Alliierten und unsere vaterländischen Ziele.

Nach dem Tode Lenins.

Wer wird der Nachfolger?

Moskau, 23. Dan. Die Nachricht vom Tode Lenins, die sich wie ein Lauffeuer durch die Stadt verbreitet hat, hat in allen Kreisen der Bevölkerung den stärksten Eindruck hervorge­rufen und wird mit Bezug auf ihre Bedeu­tung und ihre Folgen zum Mittelpunkt des allgemeinen Interesses. Besonders in den Ar­beitervierteln haben gestern bereits zahlreiche Versammlungen stattgefunden, die dem Ge­dächtnis Lenins gewidmet waren. Von Bedeu­tung ist, daß sein Ableben in dem Augenblick erfolgte. wo bereits der Allrussische Nätekon-

greß zusammengetreten war, während im An­schluß daran die Tagung des Rätekongrefses des gesamten Somjetbundes bevorsteht, also die Wahl seines Nachfolgers als Vorsitzenden im Rate der Volkskommissare Rußlands und der Sowjetunion gleich wird erfolgen können. Ueber die Person des wahrscheinlichen Nach­folgers in diesen höchsten Sowjetinstanzen sind bisher nur Vermutungen möglich. Sicher ist nur, daß die bisherige Personalunion der höchsten Aemter in der Partei und im Sowjetstaat nicht aufrechterhalten bleiben kann. Von der führenden „Troika", welche gegen­wärtig die Leitung der Partei innehat, kommt Stalin als Georgier und S i n 0 j e w und Kamenew als Juden für das repräsen­tative Amt des Vorsitzenden im Rate der Volkskommissare wohl nicht in Frage. Am Wahrscheinlichsten erscheint es daher, daß dieses Amt Rykow übertagen werden dürfte, der bisher schon Mitglied des „Politbüros" der Partei und einer der Stellvertreter Lenins im Rate der Volkskommissare war.

Der Aufruf des Allrussischen Räkekongresses.

Moskau, 23. Jan. (Russische Telegraphen­agentur). In einem von dem Präsidium des Allrussischen Rätekongresses erlassenen Auf­ruf heißt es u. a.:

Der große Führer, der die Oktoberrevolution vorbereitete, den historischen Augenblick gewählt hat, um die Arbeitenden zur Erkämpfung der Macht aufzurufen, und der mit einzigartiger Geschicklichkeit die Republik der Arbeitenden durch beispiellose Gefahren geführt hat, der Mann, der eine gerade Linie der Entwicklung des Sowjetsystems eingehalten hat, hat der Ge­schichte der Menschheit eine unauslösliche Spur hinterlassen wie noch kein anderer in der Ge-

■ schichte des Bundes der Werktätigen. Das Ab- ; leben Lenins fiel mit der endgültigen Durch­führung der Unionsverfasiung zusammen, die i einen großen Schritt vorwärts zur Verwirk­lichung des Sowjetregimes und eine starke Festi­gung der inneren Geschlossenheit und Macht des Arbeiterstaates nach außen hin bedeutet. Der zweite Kongreß der Sowjetunion versammelt sich zwecks endgültiger Gestaltung der Union der Sowjetrepubliken. Die einheitliche Föderation der Arbeiter- und Bauernrepubliken steht fest und unerschüttert da. Der Aufruf unterstreicht immer stärker die günstiger werdende Lage der Sowjetrepublik, mit der eine Reihe der mäch-

: tigsten Staaten zurzeit Verhandlungen über eine volle de jure-Anerkennung führen oder zu führen bereit sind, und fährt fort: Eine unüber­sehbare Arbeit liegt noch vor uns. Das Ver- mächtnis Lenins und an dem von ihm gezeigten Wege festhaltend, werden wir alle Schwierig­keiten überwinden. Schon über ein Jahr hat Wladimir Jljitfch keinen unmittelbaren Anteil an unserer Arbeit genommen. Unsere Feinde triumphieren schon im voraus in der Hoffnung, daß ohne seine Leitung das Sowjetregime zu Grunde gehe. Sie mußten sich davon überzeugen daß ihre Hoffnungen trügerisch waren und ihre Berechnungen einer Grundlage entbehren. In­dem der Allrussische Kongreß sich der Gebote Lenins erinnert, bezeichnet er es im Augenblick des Todes Lenins als Hauptaufgabe, die Union der Bauern und Arbeiter zu erhalten, die auf die Festigung dieses Bundes gerichtete Politik des Staates ganz durchzuführen und von der Politik Lenins in dieser Kernfrage nicht abzu-

. weichen.

Deutschlands Beileid.

Berlin, 23. Jan. Anläßlich des Ablebens Lenins hat der Staatssekretär des Auswär­tigen, Freiherr v. Maltzan, dem hiesigen Bot­schafter der Union der S. S. R. die Teil­nahme der deutschen Regierung ausgedrückt. Außerdem wurde der deutsche Bot­schafter in Moskau beauftragt, das Beileid des Reichspräsidenten und der Reichsregterung dem Vorsitzenden des Zentralvollzugsausfchufses des Bundes der S. S. R., Kalinin, und das Bei­leid des Reichsministers Dr. Stresemann und des Staatssekretärs v. Maltzan dem Volkskom­missar für Auswärtiges, Tschitscherin, auszu­drücken.

Bon de« Saebverständtttenausschüssen

Paris, 23. Jan. Die beiden Sachverstän- digenausschüsse haben heute nachmittag von 3—6 Uhr getrennt verhandelt. Am Abend ist folgendes Kommunique veröffentlicht worden:

Das Komitee für die deutsche Kapitalflucht ist in ein aufmerksames Vor tudium der ihm zur Prüfung unterbreiteten Fragen eingetre­ten. Es wirb auch ReüllsbaukvräsldLM Dr.

Schacht und den früheren Staatssekretär Berg­mann darüber befragen, unter welchen allge­meinen Voraussetzungen es möglich fein wird, in Deutschland praktische Nachforschungen anzu­stellen. Das Komitee tritt am Donnerstag nächster Woche wieder in Berlin zusammen. Das Sekretariat des Komitees, das in Paris arbeitet, hat inzwischen eine große Anzahl statistischen Materials zu sammeln, das das Komitee nötig zu haben glaubt, um seine Ar­beiten fördern zu können.

Paris, 24. Jan. Nach einer Meldung de» „Newyork Herold" beabsichtigen dis dem Ko­mitee Max Kenna angehörigen italienischen, englischen und belgischen Sachverständigen den Rest der Woche in ihren Ländern zuzubringen, um sich von ihren Regierungen neue Infor­mationen zu holen. Diese Sachverständigen wer­den sich dann am Dienstag oder Mittwoch noch Berlin begeben. Der amerikanische und der französische Botschafter werden ihre Abreise von Paris in Begleitung einiger Mitglieder des Sekretariats der Reparationskommission be­werkstelligen. — Die Abreise des Komitees Dawes nach Berlin ist auf Montag festgesetzt.

Paris, 23. Jan. Das Sachverständigen- komitee Mac Kenna (Deutsche Auslandsgut­haben) hat, wie Havas mitteilt, heute vormittag von 10—11 Uhr mit dem ehemaligen Stqats- sekretär Bergmann Rücksprache genommen.

Die Beamienorgani aiionen zur Abbauverordnune.

Berlin, 23. Jan. Sämtliche Spitzen» organisationen der Beamten haben gestern dem Reichskanzler eine Eingabe überreizt, ir der auf die ständig wachsende Erregung bin- gewiesen wird, die durch die Personalabbauverordnung in die Beamtengewerkschasten hineingctragen worden sei. Die Abbauverordnung enthalte unnötige und sachlich ungerecltze Schritte. Emer Korrespondenz zu­folge werdeu in der Eingabe folgende z ur Ab än d erring der Verordnung gemacht:

1. Der Erlaß der in Artikel 23 der Perional- abbauverordnnng vorgesehenen AuSführungèbe- stimmungen ist mit g r ö ß t e r B e s ch l e u n i g u n g zurückzuziehen.

2. Die Schaffung eines unabhängigen und neu­tralen Schiedsspruchs ist mit größter Beschleunigung einzufödren.

3. Es ist die gesetzliche VorstchtSmaßnahme zu treffen, daß jede Abänderung der Beamtengehâlter ohne irgend eine Einschränkung auch auf die betroffenen Beamten Anwendung findet.

4. Dre rm Artikel 10 § 1 der Personalabbauver­ordnung vorgesehene Kürzung der Veriorgungsbezüge infolge Prwateinkommen ist aufzuheben.

5. Die Abfindungssumme« für die Be­amten mit geringerer Dienstzeit müssen angemessen er­höht werden, um ihnen den liebertritt in einen andere« Beruf zu erleichtern. Die vom Fünizehnerausschuß des Reichstages vorgeschlagene Erhöhung ist nicht ausreichend.

6. Die im Artikel 14 vorgesehene Art der Beseiti­gung der ledenslänglichenAnstellun, und des einstweiligen Ruhestandes bedeutet eine umfang­reiche Zernölung der BeamtenbetriebeS und ist durch eine andere Bestimmung der Verordnung aufzuhebc«,

7. Die in Artikel 8 § 3 vorgeieuene Beschränkung der Wiederverwendung abgebauter Beamte» muß als eine unverdiente Herabsetzung der Betroffene« aufgehoben werden.

8. Die in Artikel 22 Ziffer 5 festgesetzte Dauer der Abbaumöglichkeit bis 31. März 11)27 ist sachlich und vcrwaliuttgSiechnisch nicht begründet. Die Be- amtenorganisalioncn halten eine Begrenzung dec Ver­ordnung bi# zum 31. März 1925 für möglich und notwendig.

Zum Schluß wird in der Eingabe darauf hinge- mieten, daß die Beamtenorganisationen nach wie vor bereit sind, eie Regierung der der loyale» Durchführung der Vervrdnung zu unter- st ü tz e n.

Preußischer Landtag.

Berlin, 23. Jan. Der Landtag beschäftigt» sich längere Zeit mit einem Zentrumsantrag, auf die Reichsregierung einzuwirken, zur Lin­derung der durch die Mißernte heroorgerufene» Wirtschaftsnotlage der weinbautreiben­den Bevölkerung der besetzten Ge­biete durch Genehmigung von wertbeständi­gen Darlehen zu erträglichem Zinssatz durch hypothekarische Sicherheit beizutragen. Der A» trag wurde angenommen.

Es sollte dann die zweite Lesung der Be» ordnung des Staatsministeriums über die Er­höhung der GrundVermögens­steuer stattfinden. Es lagen hierzu eine Menge Anträge vor. Die Deutschnationalen beantrag- ten Ablehnung der Verordnung und eventuell einen neuen von ihnen vorgeschlagenen Gesetz­entwurf anzunehmen. Auch von den Sozial- demokraten und der Deutschen Volkspartei lagen selbständige Gesetzentwürfe vor und außerdem lag eine Interpellation der Deutschen Volksvartei vor. in eine Drükuva der l-inlwzirt-