Einzelnummer 13 Vol-psennig
SanauerS Anzeiger
General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sladl- «nd Landkreis Kanan a. M.
Erscheint täglich mit Ausnahme >er Conn. und Feiertage. / Fernjprech.Anfchlutz Nr. 1237.
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v er ««»preis für di« Zeit vom 11. bis 21, Januar 90 Eoldvfennig ohne Trägerlobn Einzelnummer 13 Eoldvfennig. — A n r e i g e n p r e i j e'. für die LS mm breite Zeile im Anzeigenteil 15 Eoldvfennig. für die Reklamezeile (68 mm) 50 Eoldviennig OttertengebSb r 10 Eoldvfennig. — Geschäftsstelle Sammer st ratze 9.
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Nr. 16
Samslag den 19. Januar
1924
Das Neueste.
— Wie uns gemeldet wird, beabsichtigt der Rei'chr- fÄglpräfibent LSbe, den Aeltestenrat für Dienstag den 29. Januar einzuberufcn, nm über den Termin der Linberufung des Reichstags Beschluß zu fassen.
— Der deutsche Geschäftsträger in • Paris, Botschaftsrat v. Hoesch, hatte gestern eine mehrstündige Ünterredung mit dem Minister deS Aeußern Stresemann. Hoesch wird Anfang nächster Woche nach Paris zurückkehren. ,,
— ReichSbankprâstdent Schacht ist in Paris an« gekommen rytb hat bereits einige private Besprechungen mit Sachverständigen geführt.
— Die Finanzkommission der französischen Kammer itschloß gestern eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung der französischen Währung.
— Die englische Unterhausdebatte über den Miß- tranensantrag der Arbeiterpartei ist auf Montag vertagt worden.
Die wahre Gesinnung -er Pfälzer
Neustadt a- d. H., 18. Jan. Gestern nachmittag empfing der englische Generalkonsul Clive die Vertreter der Bevölkerung der Stadt Neustadt. Von allen Vertretern wurde die separatistischeBewegung aufs entschiedenste a b g e l e h n t. Besonders interessant waren die Ausführungen eines Sozialdemokraten über die Stellungnahme der pfälzischen Sozialdemokratie gegenüber den Sonderbündlern. Er erklärte: In den Tagen des Hitlerputsches in München hatten wir geglaubt, unserm deutschen Empfinden am besten dadurch gerecht zu werden, daß wir unter Trennung von Bayern eine pfälzische Republik im Rahmen des Reiches bildeten. Bei reiflicher Ueberlegung jedoch haben wir sehr bald erkannt, daß eine solche Staatenbildung nur der Vorläufer zu erstem Pufferstaat von Frankreichs Gnaden Hü**»
Bayern zu bleiben,
Am Abend fuhr der Generalkonsul nach K a i s e r s l a u t e r n, wo er in später Abendstunde, wo er in Anwesenheit des englischen Sekretärs und der französischen Begleitung noch die obersten Vertreter der pfälzischen Justiz empfing. Die Vertreter der Justiz nahmen Gelegenheit, die scharfen Eingriffe des Separatismus in die Rechtspflege, in den Betrieb der Staatsanwaltschaft und in das Gefängniswesen eingehend zu schildern. Es wurde dabei hervorgehoben, in welch rücksichtsloser Weise der Oberlandesgerichtspräsident von den Separatisten verhaftet wurde, und aus welchen Kreisen sich die Separatisten zusammensetzen. Dann wurde von den Vertretern der Justiz noch betont, daß die gesamte pfälzische Beamtenschast geschlossen den Separatismus und die „autonome Regierung der Pfalz" a b - lehne. Zum Schluß wurde der Generalkonsul eindringlich gebeten, bei der Rheinlandkommission dahin zu wirken, daß der Separatismus so rasch wie möglich aus der Pfalz verschwinde. Außerdem wurde dem Generalkonsul eine Denk-
'taltete sich zu einer erhebenden ür das Festhalten der Pfälzer am Besonderen Eindruck machte die
Ichrift über die Eingriffe der Separatisten in ne Rechtspflege (38 schwere Fälle) überreicht.
englische Generalkonsul hatte noch Gelegenheit, im Laufe des Abends Vertreter der städti- Ichen Verwaltungen von Pirmasens und Zweibrücken zu sprechen. Heute vormittag Wipfing er die Vertreter der Geistlichkeit beider Konfessionen von Kaiserslautern, die Vertreter sämtlicher politischer Parteien usw. Die Ver- jommlung gest ...... Kundgebung fi Deutschtum. -
des katholischen Stadtpfarrers, der in Wnter Weise Verwahrung einlegte gegen die
du Rhin" eüthaltene Verunglimpfung ^Beleidigung der pfälzischen katholischen .^fulchkeit und der Person des Bischofs, dem "»Echo du Rhin" unterstellt wurde, nur aus W» Instinkten den Separatismus zu be- ^^ Stadtpfarrer betonte mit aller ^lchiedenheit, daß die katholische Geistlichkeit ^Irem ureigensten Interesse heraus den Se- , .cirismus ablehne und aufs entschiedenste .Die gestern bei der Straßenkund- G "?^n in Kaiserslautern von französischen d.^^inen verletzten zwei Personen haben sich d^^neralkonsul vorgestellt. Beim Verlassen L.^dthaüses hat eine zahlreiche Menge dem üe^^ onsul eine lebhafte Ovation als Kundig des Dankes bereitet.
des i^adi °. 18. Jan. Auf Veranlassung IM» ^Estrschen Bezirkskommissars Gabriel °!!eml^'^ in einer Erwerbslosenversammlung für den Separatismus Stimmung ge- 6U( Herden. Die Versammlugg war ziemlich cht' iedoch fast ausschließlich von Geg- oer Sonderbündler. Den Auskübrunaen
des Referenten, des übel berufenen Erwerbslosenhäuptlings und Organisators der Zehn- männer-Demonstration in Ludwigshafen, Kunz, trat der Vorstand der Kommunistischen Partei der Pfalz, Kumpf, entgegen. Stadtrat Kumpf warf dem Kunz vor, daß er im Dienste des französischen Kapitalismus und Imperialismus stehe. Von den Kommunisten wurde dann eins Entschließung eingebracht und e instim- mig angenommen, die besagt: Die kommunistische Arbeiterschaft der Pfalz spricht sich gegen die Abtrennung der Pfalz vom deutschen Wirtschaftsgebiet aus und lehnt jede Bildung eines selbständigen Staates ab, sie lehnt ferner die autonome Regierung der Pfalz ab und erklärt, daß sie mit den Brüdern jenseits des Rheins auf Gedeih und Verderb verbunden bleiben will.
MilikSrdiklalur für die Pfalz?
Straßburg, 18. Ian. In Straßburger Handelskreisen erklärt man, aus best unterrichteter französischer Quelle zu wissen, daß die Franzosen in der Pfalz die Errichtung der Militärdiktatur beabsichtigen, um auf diese Weise ihr Ziel, die Loslösung der Pfalz vom Reich, zu ereichen, nachdem man besonders nach der Enquete de senglischen Generalkonsuls Clive zu der Ueberzeugung gekommen sei, daß sich die separatistische Regierung in der Pfalz infolge der einmütigen Ablehnung durch die Pfälzer Bevölkerung nicht durchsetzen könne/
Bèi der Perfidie der französischen Rheinlandpolitik wäre es durchaus möglich, daß dieselbe französische Besatzungsbehörde, die die.Separatisten in die Pfalz gerufen und sie dort gegen den einmütigen Willen der Mälzer Bevölkerung in den Sattel geworfen hat, nach der für unüsinstia 'verlmâNM Enmixt.e.
englischen Generalkonsuls Clive, diese jetzt fallen läßt und erklärt, daß sie die durch die separatistische Regierung in der Pfalz gestörte Ruhe und Ordnung durch außergewöhnliche Maßnahmen, d. h- durch eine Militärdiktatur wiederherstellen müsse.
Ruhrdebatte in der französischen Kammer.
Paris, 18. Ian. Zu Beginn der heutigen Kammersitzung verlangte der Abgeordnete Uhry die sofortige Festsetzung des Zeitpunktes seiner Interpellation über die Neutralität Frankreichs in den innerpolitischen deutschen Angelegenheiten. Die Kammer lehnte die sofortige Festsetzung ab. Darauf ergriff Ministerpräsident Poincars. das Wort. Er erkläte zu Beginn, daß er die Reden der beiden Abgeordneten Herriot und Reynauld zu beantworten gedenke, denen er nicht in allen Punkten zustimmen könne. Er verzeichne mit Vergnügen die Erklärung Herriots, daß er ebensowenig wie die Regierung eine Herabsetzung der deutschen Schulden annehme. Es sei gut, wenn das Ausland wisse, daß es nicht auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Franzosen rechnen dürfe. Den ihm gemachten Vorwurf, daß er von Anfang an auf eine isolierte Aktion Frankreichs in der Ruhr hingearbeitet habe, versuchte Poincars an der Hand der im französischen Eelbbuch veröffentlichten Dokumente zu widerlegen. Er gab bei dieser Gelegenheit bekannt, daß die französische Regierung schon seit längerer Zeit die Veröffentlichung des gesamten Notenwechsels über die Ruhr- politik betreibe, bisher aber bei den verbündeten Kabinetten mit dieser Anregung habe durchdringen können. Die französische Regierung habe immer mit offenen Karten gespielt und sie wünsche auch heute nichts sehnlicher als die Wiederherstellung der interalliierten Zusammenarbeit. Allerdings könne er die Hoffnung Herriots auf die Möglichkeit einer Verständigung mit England über die Ruhrpolitik nicht heilen. England, nicht Frankreich, sei dasjenige Land gewesen, das die alliierte Einheitsfront bereits am Tag nach dem Waffenstillstand verlaffen habe. An dieses müsse also Herriot seine Vorwürfe richten.
Der Argumentation Reynauds, der sich in seiner Rede die Rechbergschen Ideen von einer industnellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu eigen gemacht barte, hielt Poincars die angebliche Geringfügigkeit der bisherigen deutschen Reparationsleistungen entgegen und verstieg sich dabei zu der Behauptung, daß Frankreich im Jahre 1923 aus der Ruhr bereits mehr herausgeholt habe, als es in den früheren Jahren von Deutschland erhalten habe. Das Pfand, das Frankreich in der Ruhr sich angeeignet habe, könne durch keine der Garantien, die Herr Herriot vorgeschlagen habe, ersetzt werden. Deshalb könne Frankreich die Ruhr nicht räumen.
Poinearö behauptet weilerhi«, daß Frankreich in keiner Weise die separatistische ® e» wegung'ge fördert habe. Die einzige Methode, die wirklich nennenswerte deutsche Neparaiwnsteinungen verbürge, sei die Aufrechterhaltung der Ruhrbesetzung. Ueber die Arbeiten de« E x p e r t e n k» m i t e e S erklärte Noinearö. daß jeder .Versuch, die deut
schen Verpflichtungen zu reduzieren, ohne entsprechende Gegenleistungen auf dem Gebiete der interaüierten Schulden von vornherein zum Scheitern verurteilt sein würde.
Die Debatte schloß mit der Einbringung zweier Tagesordnungen, von denen die eine des Abgeordneten Man aut der Regierung das Vertrauen ausspricht und jeden weiteren Zusatz a51 e6nt, die andere von Herrn Herriot eingebrachte den Satz enthält, daß die beste Garantie für Frankreichs Reparationen «nd Sicherheit in der Einigkeit mit den Alliierten läge und daß die Kammer darauf vertraue, daß die Regierung den Frieden bei Rechts und der Gerechtigkeit verwirklichen werde. Die Tagesordnung Herriot enthält weiter eine Anspielung auf die Arbeiten des Sachverständigenkomitees, denen sie vollen Erfolg wünscht:
Poincars beantragte unter Stellung der Vertrauensfrage die Priorität für die Tagesordnung Manaut, die mit 415 gegen 151 Stimmen angenommen wurde.
Fichte an jeden Deutschen:
Und handeln sollst du so als hinge
Von dir und deinem Tun allein
Das Schicksal ab der deutschen Dinge
Und die Verantwortung wär dein.
Vvm Sachverslän-raenausschuh.
Paris, 18. Jan. Das erste Sachoerständi- genkonritee veröffentlicht folgendes Communi- qué: Das Sachverftändrgenkomitee für das deutsche Budget und für die deutsche Währung hat seit einigen Tagen Unterausschüsse damit beauftragt, Spezialstudien oorzunehmen. Diese Unterausschüsse sind heute vormittag zusam- mengetreten, um dem Komitee im Lause der Nachmittagssitzung Bericht über ihre Arbeiten zu erstatten. Dieses Verfahren wird bis Ende der Woche beibeihalten werden. Das Komitee hält seine nächste Sitzung am Montag, 21. Jan., nachmittags 3 Uhr ab, um unter Mitwirkung Dr. S ch a ch t s die Erörterung der Währungsfragen wieder aufzunehmen.
In seiner heutigen Nachmittagssitzung hat das Komitee beschlossen, den bekannten englischen Sachverständigen für internationale Eisenbahnsragen, Sir William Acworth, und den Generalsekretär der europäischen Eisenbahnunion, Le Verve, aufzufordern, zusammen einen Bericht über gewisse Cisenbahnfragen zu erstatten.
Untersuchung des deutschen Eisenbahn- .defizits.
Paris, 19. Jan. Zur Berufung der Eisenbahnsachverständigen Sir William Acworth und Le'Vcrve, ver letztere ist ein Franzose, durch das Sachverstän- digcn-Komitee, die gestern abend durch das von diesen ausgegebene Kömmuniqus bekannt gegeben wurde l siehe an anderer Stelle. D. Red.), bemerkte der „Petit Parisien", e? würden' den beiden Eisenbahn, sachverständigen höchst wahrscheinlich folgende Fragen vorgelegt werden:
.1. Ursache des Defizits der deutschen Eisenbahn.
2. Die vom Reiche zu treffenden Abhilfsmaßnadmen.
3. Die Frage, ob eS für die deutschen Finanzen vorteilhaft wäre, wenn daS deutsche Eisenbahnnetz an die Prwat-Jndustriellen angeschloffen würde.
4. Ob es nicht eine Möglichkeit gibt, den Betrieb der deutschen Sisenbabnen durch ein gemischte» Organ in Betracht zu ziehen, in dem deutsches und alliiertes Kapital beteiligt ist und dessen, Gewinne zum Teil an die RcparationSkommlssien abgeliefert würden.
Neichsbankpräfident Schacht in Paris.
Paris, 18. Jan. Es wird bestätigt, daß Neichsbankpräfident Dr. Schacht am Montag zum ersten Mal der Sitzung des ersten Sachverständigenkomitees beiwohnen wird. Die Meldung des Temps, er werde in Begleitung von Staatssekretär Bergmann in Paris eintreffen, ist unrichtig. Bergmann weilt bereits seit mehreren Tagen in Paris. Dem „Temps" zufolge haben heute vormittag offiziöse Besprechungen zwischen einigen Mitgliedern des Sachoerständigenkomitees über die Liste der Dr. Schacht vorzulegenden Fragen stattgefunden.
Paris, 19. Jan. Nach dem „New-York Herold" wird der zweite Sachverständigenaus- fchuß, der am Montag seine Arbeiten aufnimmt, ebenfalls den Reichsbankpräsident Schacht zur Mitarbeit heranziehen, sobald deffen Anwesenheit im ersten Komitee nicht mehr erforder- lick ist. -
Zur Frage der Reichslagswahl.
Wie der Demokratische Zeitungsdiensk hört, ist noch von keiner maßgebenden politischen Stelle ein bestimmter Tag für die kommenden NeichStagSwablen in Aussicht genommen. Die Regierun, sei der Ansicht, daß el wünschenswert wäre, wenn die Stabilisierung der englischen Arbeiterregierung und der Ausfall der französischen Kammerwahlen der deutschen ReichS- tagSwahl vorausginge uns wenn ferner die inner- politische Gesundung noch einige Forischritte machen könne. Danach werde man annehmen dürfen, daß die Wahlen im Mai ober Juni stattfinden werden.
Einberufung des auswärtigen Ausschusses.
Laut „Vorwärts" hat im Auftrag der Vorstandes der sozialdemokratischen Reichstagssrak- tion Hermann Müller gestern an den Reichsaußenminister Dr. Stresemann einen Brief gerichtet, in dem er die Einberufung des auswärtigen Ausschusses für die kommende Woche fordert. Dieses Verlangen wird mit dem Eintreffen der französischen und belgischen Noten auf das deutsche Memorandum begründet. Außer der Besprechung dieser Noten wird u. a. eine Aussprache über die Rhein- und Ruhrfrage, das Reparationsproblem, das Verhalten der französischen Besatzung in der Pfalz und die Militärkontrolle gewünscht. Eine Besprechung dieser Fragen erscheine, wie es in dem Briefs heißt, schon deshalb notwendig, weil vorläufig ein Termin für die Einberufung des Reichstages noch nicht festgesetzt ist.
Bayern und das Reich.
Homburg v. b. K., 18. Jan. Die Aussprache zwischen dem Reichskanzler und dem bayerischen Ministerpräsidenten v. Knilling hat heute hier statt gefunden. Sie erstreckte sich insbesondere auch aus die bayerische Denkschrift ptr Weimarer Verfassung uns MjdwqiM MmiUtMis .fürJne âu- festigen Belange. Ueber die weitere geschäftilche Behandlung der schwebenden Fragen wurde ein Einverständnis erzielt.
Die Skreiklage im Rheinland.
Elberfeld, 18. Jan. Ueber di; Skreiklage ins Bergischen Land wird berichtet, daß in Remscheid und Velbert zahlreiche Arbeiter die Arbeit wieder ausgenommen haben. In Vohwinkel dagegen ist die Arbeit, in vier Betrieben nicdergclegt worden, in Langenberg haben Arbeitslose nxb SkiMenbe da? Überfallkommando der Schutzpolizei angegriffen. Die Polizei mußte von der Schußwaffe Gebrauch machen. Drei Personen wurden verletzt. In. Remscheid kam es gleichfalls zu einem Zusammenstoß mit Streikenden. Ein Mann erhielt einen Oberschenkelschuß.
Zur Frage der Kypolheken- auswerlung. '
Eine Erklärung des Reichsjustizmlnistecs.
Berlin, 18. Jan. Anläßlich der Beratung . des bayerischen Antrages auf Erlaß eines Sperrgesetzes zwecks Vorbereitung zur Hypothekenaufwert umg hat der Reichsjustizminister für die Reichsregie-- rung im Rechtsausschuß des Reichsrats folgende vorläufige Erklärung abgegeben: Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 28. November 1923 hält eine Aufwertung der Hypothekenforderungen unter Berücksichtigung der perfönlichen Verhältnisse von Gläubigern und Schuldnern sowie unter Berücksichtigung der öffentlichen Lasten des Grundstückes nach Lage des Einzelfalles für berechtigt. Die Durchführung dieses Grundsatzes allein der Entwicklung zu überlasten, würde bedeuten, Deutschland in den nächsten Monaten in Millionen Prozesse zu stürzen. Auch ein beabsichtigtes vereinfachtes Verfahren zur Regelung dieser Streitfragen würde für sich allein dieser Gefahr nicht begegnen. Es erscheint daher n o t w e n. dig, ein mehr das Durchschnittliche berücksichtigendes Verfahren zu schaffen, sowie eine Unterbrechung der bereits zahlreich anhängig gewordenen Prozesse herbeizuführen. Bei der Beratung eines Durchschnittssatzes wird zu berücksichtigen sein, daß für die Landwirtschaft jetzt schwere wirtschaftliche Verhällnisse entstanden sind, daß der städtische Grundbesitz infolge der Inflation vollständig verarmt, und der Wert seiner Anwesen schwer herabgedrückt ist, ferner daß bereits bisher die dem gesamten Grundbesitz auferlegten erheblichen Steuerlasten teils mit der durch die Papiergeldwirtschaft herbeigeführten allgemei- nen Entschuldung begründet worden sind. Eine alsbaldige rasche Klärung erscheint auch deshalb notwendig, damit nicht aus der Ungeklärtheit steuerliche Verluste für das Reich und die Länder und Gemeinden entstehen, dies umsomehr, als die Lage der Reichsflnamen^