General-Anzeiger ✓ Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a. M.
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Nr. 7
Mittwoch den 9. Januar
1924
Das Neueste.
-- Reichskanzler Marx sprach sich gestern fn einem Interview u. a. über die Verfassungsreform aus.
— Zum Sprecher im englischen Unterhaus wurde der Liberale Withleys wiedergewählt.
— Der französische Finanzminister hat gestern verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung des Franken angekündigt.
— Die in Paris angekommenen amerikani- schen Sachverständigen General Dawes und Owen Doung haben gestern nachmittag die erste Fühlung mit der Reparationskommission genommen.
Die große Wendung in England.
London, 8. Jom. Die Mitglieder des neuen Unterhauses haben sich heute zur Wahl des Sprechers versammelt. Whitley wurde einstimmig wiedergewählt. Am 15. Januar wird der König das Parlament mit einer Thronrede eröffnen. *
Als Sprecher hn englischen Unterhaus ist der liberale Whitley wiedergewählt worden, da keine Gegnerschaft gegen seine Person laut geworden war. Das Haus hat sich dann vertagt bis Heute, um dem König Gelegenheit zu geben, d»e Wahl des Sprechers zu bestätigen. Von heute bis Freitag widmet sich der Sprecher dann der würdevollen Aufgabe, den Treueid der neugewählten Mitglieder entgegenzunehmen. Am Freitag wird sich das Haus abermals vertagen bis zum folgenden Mens- tag, wo der König in feierlichem Zuge das Oberhaus aufsuchen und dort mit einer Thronrede die politische Tätigkeit des Parlaments
Soweit ist alles festgelegt; von da an aber beginnt das große Rätselraten. Schon der Inhalt der Thronrede wird mit Spannung erwartet, denn sie wird verschieden ausfallen, je nachdem, ob die Regierung noch die Hoffnung hegt, mit liberalem Beistand ihr Leben verlängern zu können, oder ob sie ihre Niederlage bei der Abstimmung des Hauses über die Antwort auf die Thronrede als unvermeidlich betrachtet. Im erftern Falle wird die Thronrede den Liberalen goldene Brücken bauen und so gegensätzliche Fragen wie den Schutzzoll unberührt lassen; im andern Falle wird sie als Testament der abziehenden Regierung mehr den Charakter eines konservativen Parteidokumentes tragen. Gewiß ist bisher nur, daß Macdonald als Führer der Arbeiterpartei einen Abänderungsantrag zu der Antwort auf die Thronrede einbringen wird, der ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung dar- stellt; er hat auch schon angsdeutet, daß er diesen Antrag so allgemein halten werde, daß ihm die Liberalen, unbeschadet ihrer eigenen Parteigrundsätze, beipflichten könnten. Wenn sie dies tun, so gerät die Regierung Baldwins in öie Minderheit und muß zurücktreten. Werden sie dies tun? Zur Stunde kann nur festgestellt werben, daß die Versuche, auf irgendeine Weise ein konservativ-liberales Zusammenarbeiten herbeizusühren, und so eine Regierung der Arbeiterpartei zu verhindern, ergebnislos geblieben sind. In der Konservativen Partei geht die maßgebende Ansicht augenscheinlich dahin, daß es besser ist, der Arbeiterpartei, die nun einmal die zweitstärkste Partei ist, fair play U geben in einer Lage, wo sie, falls sie gefährliche Wege sinschlagen sollte, durch die beiden bürgerlichen Parteien jederzeit gestürzt werden kann, als ihr den Lohn des Sieges vorzuenth alten und dadurch nur ihre revolutionären Instinkte zu stärken. Außerdem ge- yoren zu einem Zusammengehen zwei, und bei oen Liberalen hat man sich bisher noch weniger geneigt gezeigt, die Fortdauer der konserva- uven Regierung vorderhand als das kleinere llebel gegenüber einer Arbeiterregierung zu Yachten. Allerdings aus einem recht egoiifti- ichen Grunde. Sie rechnen nämlich damit, daß die Arbeiterführer, die sich zuerst gar nicht croaut darüber zeigten, daß sie so schnell zur ächt gelangen sollten, so ungeschickt und un= jwangiidj regieren werden, daß es schon in verhältnismäßig kurzer Frist möglich sein wird, aurch einen konservativ-liberalen Gegenangriff hre Herrschaft zu stürzen, und män erwartet, B Oer König dann, nachdem so zuerst die Konservativen und danach die Arbeiterpartei eine parlamentarische Niederlage erlitten Jnien, den Liberalen, die Regierung über- trag>en werde. Wie sehr man heute schon an , übernächste Regierungskrise denkt, zeigt I
der Streit, der sich zwischen den Liberalen und der Arbeiterpartei darüber erhoben hat, ob der König dem Führer der in einer parlamentarischen Abstimmung unterlegenen Regierungspartei auf sein Verlangen die Auflösung des Parlaments, also Neuwahlen, gewähren muß »der nicht. Asquith sagt nein, weil er eben gleichsam automatisch zur Regierung kommen will, nachdem die Arbeiterpartei abgewirtschaftet hat, und well er von Neuwahlen nach einer sozialistischen Periode mit gutem Gründe wohl einen Rücklauf der Wähler zu den Konservativen aber nicht zu den Liberalen erwartet. Eben darum sagt Macdonald ja; er sieht seine künftige Re-gierungsperiode wohl mehr als eine Vorbereiâmgszeit für eine neue Wahlschlacht an, die seiner Parte, unter dem Feldgeschrei Hie Reaktion, hie Arbeiterpartei die absolute Mehrheit einbringen soll.
Es wäre auffällig, wenn sich unter diesen Umständen nicht manche Liberale fragten, ob es nicht einfacher und besser wäre, statt auf' einem nicht sehr sichern Umweg später an die Regierung zu kommen, heute schon durch ein Zusammengehen mit den Konservativen wenigstens in die Regierung zu kommen und so zugleich den immerhin für das Staatswohl nicht unbedenklichen Versuch einer Sirbeiterregierung zu vermeiden. Man erfährt auch aus dem „Daily Telegraph", daß eine Anzahl liberaler Kapitalisten ihrer Parteileitung erklärt hat, sie hätten nicht darum zur Parteikasse beigesteuert, um die erste sozialistische Regierung Englands in den Sattel zu setzen. Derartige Strömungen, die wegen der Parlamentsferien bisher nur schwach und zeitweilig zur Geltung kamen, werden sich in den kommenden acht Tagen, bis mit dem Charakter der Thronrede die endgültige Entscheidung sichtbar wird, zweifellos verstärken. Aber es bleibt trotzdem das Aller- wahrscheinlichste, daß die Konservativen und Liberalen ihre heutige Grundeinstellung beibe- halteü, und daß somit die nächste Woche den Regierungswechsel und den Amtsantritt Mac- wnalds bringen wird. Es w.rd ein fesselndes Schauspiel fein, wenn dieser Führec mit seiner parlamentarisch noch jungen und keineswegs einheitlichen Partei versuchen wird, den durchaus aristokratischen Regierungsapparat Englands so zu meistern, daß er gleichzeitig dem
Der Reichskanzler über die Lage
Braunschweig, 8. Ian. Reichskanzler Marx gewährte dem Chefredakteur der „Braunschweigischen Staatszeitung" ein Interview, in dessen Verlaufe er u. a. sagte:
Es sind im Wesentlichen zwei Aufgaben, die unausgesetzt die Aufmerksamkeit der Reichsregierung in Anspruch nehmen: das ist die Sorge um Rhein und Ruhr und die Sorge um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des deutschen Volkes. Das Fundament für unseren Staat bildet die Erhaltung des Lebens, der Arbeits- und Produktionskraft unseres Volkes. Daß unser Volk ohne schwere Schädigungen durch diesen Winter kommt, ist die wichtigste Sorge. Die Maßnahmen, die die Regierung getroffen hat und bei deren Ergreifung sie nicht immer auf Beifall rechnen darf, sind bekannt: sie heißen rücksichtslose Abdrosselung aller irgendwie entbehrlichen Ausgaben und rücksichtslose Steigerung der Einnahmen. Die Erkenntnis, daß es gilt, Opfer zu bringen, hat erfreulicherweise zugenommen, seit dem es gelungen ist, die deutsche Wirtschaft vor dem völligen Sturz in den Abgrund zu retten und unserem geplagten Volke wieder ein festes Geld in die Hand zu geben. Das Ausland ist uns dabei durch charitative Mithilfe in überraschend erfreulichem Maße zu Hilfe gekommen; aber vor allem ist Erforderlich, daß unser Volk Selbstzucht übt. Der kleine Kreis, der immer noch nicht begriffen hat, daß es eine Schande ist, zu schwelgen, wenn Hunderttausende von Volksgenossen darben, muß sich endlich des Ernstes der Situation bewußt werden und sein Verhalten danach eumajien. Diesen Leuten, die jetzt im Auslande ein Luxusleben führen dürfen, wird die Reichsregierung energisch zu Leibe gehen.
Neben den wirtschaftlichen Sorgen besteht eine Sorge um unser deutsches Rheinland, die Sorge um unser Ruhrgebiet. Rhein- und Ruhr- und Reparationfrage, das sind die Schicksalsprobleme unseres
Volkes nach der Wiederaufrichtung des deutschen Wirtschaftsleben durch eine gesunde Währung. Gegenüber diesen Dingen treten alle anderen Fragen in den Hintergrund. Was den Gedanken einer Umgestaltung derWei - marer Verfassung betrifft, so werden wir der Erörterung dieser an und für sich wich, tigen Dinge, denen in normalen Zeiten jahrelange Prüfungen Sachverständiger gemein in der Publizistik und in der öffentlichen Meinung vorangegangen wären, natürlich auch im Sturmlauf der Dinge nichtausdemWege gehen. Ich habe ja, erklärte der Kanzler, bereits in meiner Rede vom 4. Dezember 1923 lebhaft beklagt, daß das Verhältnis zwischen dem Reiche und den Ländern in vielfacher Beziehung getrübt ist. Ich habe damals das Versprechen abgegeben, eine Klärung dieses Verhältnisses zu versuchen und womöglich herbeizuführen. An dieser Aufgabe halte ich fest und ich hoffe, daß sie sich jetzt mit um so weniger Schwierigkeit durchführen läßt, als die Erkenntnis von der Notwendigkeit eines einmütigen Verhaltens bei den Gefahren, die uns außen und innen umgeben, gewachsen ist. In erster Linie kommt als dringendste Frage eine Neuregelung des finanziellen Verhältnisses zwischen dem Reiche unddenLändernin Frage. Die Vorarbeiten hierzu sind bereits im Gange. Der Reichsfinanzminister hat auch bereits zu diesem Zwecks mit den Ländern Fühlung genommen. Haben die finanziellen Beziehungen zwischen dem Reiche und den Ländern erst eine den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechende Regelung
Prüfung der in Deutschland jetzt staatspolitisch wichtigen Probleme eingetreten werden. Aber wie gesagt, bei allen diesen Fragen, so wichtig sie auch sein mögen, dürfen wir doch nicht vergessen, daß die Einheit der Nation unser höchstes Gut ist, das aufrecht zu erhalten das dringendste Gebot der Stunde ist.
radikal-kommunistischen Flügel seiner Partei Genüge tue, wobei er noch die beiden Gewichte zu tragen hat, daß im Unterhause nur die Unterstützung der Liberalen ihm die Mehrheit verbürgt, und daß seine Partei im Oberhause überhaupt nicht vertreten ist. Man ersieht daraus, daß die parlamentarische Stellung der neuen Regierungspartei ganz anders, viel schwächer und künstlicher sein wird, als es die der herrschenden Parteien zur Zeit des Zweiparteiensystems war, und man darf behaupten, daß der Arbeiterpartei die Gunst dieser Stunde überhaupt nicht geschienen hätte, wenn das alte System nicht so aus den Fugen gegangen wäre, daß die beiden alten Parteien vorderhand keinen anderen Rat wußten, als den Dingen einmal ganz mechanisch ihren Lauf zu lassen und die Arbeiterpartei als erste das ebenso neue wie schwierige Experiment machen zu lassen, als Minderheitspartei in England zu regieren. Das ist der eigentliche Grund, warum Liberale und Konservative sich nicht haben finden können. Das Ende des Zweiparteiensystems ist die große Wendung, die zeitweilige Regierung der Arbeiterpartei ist nur ihre erste und sinnfälligste Wirkung. In den nächsten Wochen wird der politische Sinn Englands tasten und tappen, um eine Lage zu erkennen und zu meistern, die für ihn augenblicklich noch ganz im Dunkeln liegt, und dann werden aus der neugewonnen Erkenntnis bei allen Parteien auch neue Entschlüsse reifen.
k ac3onaUs Programm.
London, 9. Jan. Macdonald hat gestern seine mit großer Spannung erwartete Programmrede in der Alberthall gehalten. In der Rede, die vielfach von stürmischem Beifall der Versammlung unterbrochen wurde, sagte er u. a.: Wir wollen das Amt nicht übernehmen, um allgemeine Wahlen vorzubereiten, sondern um zu arbeiten. Falls das Kapital aus dem Lande flüchtet, wenn wir zur Macht kommen, so werden die Leute dafür verantwortlich sein, die die Panik erwägen, nicht die Arbeiterpartei. Wir wollen alle Funken austreten, die vielleicht zu künftigen Kriegen führen könnten. Es würde ein großer Erfolg sein, wenn es möglich wäre, ein Einverständnis statt des Wettbewerbs der militärischen Kräfte der einzelnen Nationen
herzustellen. Wir wollen das Amt übernehmen und versuchen, die mannigfachen Schwierigkeiten, die jetzt Europa und die ganze Welt bedrohen, zu beseitigen. Unsere Aufgabe ist, alle Männer und Fronen, die ernsten Willens sind, und ein sicheres Urteil besitzen, zu mobilisieren. Unsere erste Pflicht ist es, die Vorbedingungen für den Frieden herzustellen. Es gibt keine europäische Hauptmacht, die nicht bemüht wäre, die glimmenden Funken des letzten Krieges nicht erlöschen zu lassen. Die Arbeiterregierung ist dazu berufen, die Frisdenskrâfte in allen Teilen Europas zu stärken. Wir werden alles, was in unseren Kräften steht, tun, um den Ausbau des Völkerbundes zu fördern und chn rückhaltlos als Hauptinstanz zu verwenden, um die internationale Gerechtigkeit zu sichern und dadurch die Bedingungen für den internationalen Frieden zu schaffen. Der Dünkel, sich von der russischen Regierung fernzuhalten, wird beendet werden, nicht aus dem Grund weil wir mit allem einverstanden wären, was die russische Regierung getan hat. Das ist unsere Sache. Wir wünschen Handelsverbindungen und deren Regelung von Japan bis Irland. Wenn wir gegen die Vorgänge in Afghanistan zu protestieren haben, so können wir dies nur, wenn wir keine Kanäle für unsere Produkte besitzen. Macdonald erklärte weiter, die Arbeitslosigkeit sei auf die geringere Kaufkraft der Verbrauchermassen zurückzuführen. Zum ersten Male würde eine Arbeiterregierung umgeben von Männern und Frauen, die Erfahrung in den Arbeiterfragen hätten, das Problem der Arbeitslosigkeit nicht vom reinen Lohnerwerbsstandpunkt betrachten. Ein wesentlicher Teil im Programm der Arbeiterpartei sei der Wohnungsmangel. Wenn es sich herausstellt, daß für die hauptsächlichsten Baustoffe Monopole beständen, so würuen diese üejMgl werden. Macdonald schließt mit der Erklärung, seine Ansprache sei keine Programmrede, sondern ein Versuch darzulegen, in welchem Geiste die Arbeiterregie- rung ihre Arbeit verrichten würde. — Chip- n es, der nach Macdonald sprach, sagte: Die Arbeiter würden sich von keiner anderen Rücksicht als von der auf die nationale Wohlfahrt leiten lassen.
Erklärung der amerikanischen Sach- verftärMürn«
Paris, 8. Jan. Die gestern in Paris an- gekommenen beiden amerikanischen Sachver- ständigen Dawes und Owen 3 o u n g erlassen Heute durch die Havasagentur folgende Erklärung:
Die amerikanischen Sachverständigen haben bis jetzt der Presse keinerlei Erklärung
abgegeben. Alle Erklärungen, die sie jetzt oder in der Folge zu geben haben, werden einen offiziellen Charakter tragen. Sie sind von der Reparationskommission aufgesordert worden, an einem Sachverstöndigenausschuß teilzunehmen, von dem man verlangt, daß er Tatsachen studiert, Folgen hieraus zieht und gewisse Vorschläge unterbreitet. Die amerikanischen Sachverständigen kommen als Privatpersonen, sie haben keine vorgefaßten Plane und hoffen nur den Plänen, die von anderen Persönlichkeiten unterbreitet werden, zu Hilfe zu kommen.
Sie haben aber augenblicklich eine Erklä- rung abzugeben, von der sie vorausfetzen, daß sie von allen Mitgliedern des Sachverständigenausschusses, sowie von der öffentlichen Meinung der Welt gebilligt werde: Die Zeit sei ein wesentliches Element der Lage. Das Ko- milee, das eingesetzt sei, sei ein geschäftliches Komitee, das sich mit Tatsachen beschäftige und konstruktive Folgerungen daraus zu ziehe« habe. Seine Arbeiten müssen mit umgehender Beschleunigung geführt werden und es müssen ununterbrochen tägliche Sitzungen abgehal- ten werden.
Pari», 9. Zan. Von der gestrigen Erklärung der Leiden auicrifamidjen Sachverständigen Dawes und Aoung schreibt der „Petit Parisien": Die ameiikanlschen Sachverständigen glaubten. ratz cs wejenlltch iet, zu einem raschen Ergebnis zu gelangen. Aus den ver- schie»enen Unterredungen, die sie geführt hätten, erkenne man. datz nach ihrer Ansicht der erste Sachverstânsigen- auSschuli, der sich mit dec deutschen Währung und dem deutschen Bürget beschäftigen soll, eine Ausgabe in einem Älonat beenden könne. Ferner mühte sich der Ausschuß wenn eS nötig sein so -te, eine Woche lang nach Berlii begeben. Dawes tun Aoung sind ferner der Ansicht, oab der Ausschuß, dem sie angevörtcn, ein geschäftlicher sei. Das scheine animemen. datz sie die Absicht