General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a. M
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/ Fernsprech-Anfchluß Nr. 1237.
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Ber«e«vrei» für die Zeit vom 1. bis 10. Januar 90 Eoldpfennig obne Trägerlobn Einzelnummer 13 Eoldpfennig. — Anzeigenvreite' für die 28 mm breite Zeile im Anzeigenteil 15 Eoldviennig. für die Reklamezeile (68 mm) 50 Eoldviennig Oiiertenaebübr 10 Eoldviennig. — Eeickäitsitelle Hammer st raße o
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Nr. 6
Das Neueile.
— Die beiden amerikanischen Sachv-erstän- bigen für den Untersuchungsausschuß (deutsche Finanzen unb Währung) sind in Paris angekommen.
— Der sächsische Ministerpräsident Heldt hat den von der sozialdemokratischen Partei geforderten Rücktritt abgelehnt.
— In London hat gestern ein Hafenbrand statt gefunden, der als der größte seit einem Hallien Jahrhundert bezeichnet wird.
Der sächsische Spaltpilz.
In der Sozialdemokratie Sachsens -st es zu einem tiefen Riß gekommen. Zwei Bestandteile der sozialdemokratischen Partei stehen sich dort in unversöhnlichem Gegensatz gegenüber. Auf der einen Seite die Mehrheit der Land- tagsfraktio-n, die mit Demokraten und Deutscher Volkspartei zusammen eine Regierung gebildet und den Ministerpräsidenten gestellt hat, auf der andern die Organisation der Landespartei, die auf dem Parteitag die große Koalition auf das a verschärfst« verurteilt und die Disziplmbrecher aus der Partei ausgeschlossen hat. Was aus diesem sozialdemokratischen Kunterbunter weiter folgen soll, ist vorläufig noch ganz ungeklärt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident, das Haupt der neuen sächsischen Regierung, hat erklärt, daß er der Aufforderung des Parteitages nicht Folge leisten sondern sein Amt beibchalten werde. Der sozialdemokratische Parteitag aber sie gegenwärtige sächsische Koalitionsang in Acht und Bann erklärt und sich "icklich davon losgesagt. Eine Lag«, wie hl^och in »einem parlamentarisch regieren Lande da war! Hier die Fraktion, die bei der-ilebernahm« der Regierungsverantwortung sozusagen in der Lust schwebt, dort die Partei, bie der eigenen Regierungsfirma das Firmenschild und das Schaufenster mit einem kräftigen Fauschieb einschlägt.
Ob eine Regierung in Sachsen unter diesen Umständen möglich ist, werden die nächsten Tage zeigen müssen. Höchstrvahrscheinlich bleibt die Murvahl das einzige Mittel, um den Wirrwarr zu lösen. Und dann wird sich zeigen müssen, ob bie sozialdemokratische Fraktion ober ber Parteitag die Mehrheit der Wähler hinter sich haben. Heute aber ist eins schon sicher: Die Partei ist volkkommen auseinander«
gefallen, ganz einerlei, nach welcher Seite die Mehrheit auch fallen wird. In Sachsen haben sich die beiden Elemente wieder getrennt, die in der sogenannten oereinigten Sozialdemokratie unter der Nachwirkung der Ermordung Rathenaus mühsam ^usammengeschweißt worden sind. In dieser Spaltung der ehemals Unabhängigen und der ehemaligen Rechtssozialisten zeigt sich die Nachwirkung des Stoßes, der der sozialdemokratischen Herrschaft in Lachsen durch den Einmarsch der Reichswehr versetzt worden ist. Durch diesen Einmarsch ist der kommunistische Bann, unter dem die sächsischen Sozialdemokraten standen, ein für alle- mal gebrochen worden. Und nun mußten sich Oie Geister scheiden, nachdem dem kommunistischen Spuk ein Ende bereitet war. Zweifellos hat damit ein Pwzeß eingesetzt, der schon längst unter der Oberfläche sich anbahnte unb he" jetzt für unser ganzes innerpolitiidjes Leben von größter Tragweite werden muß. Die sächsische Sozialdemokratie wird sich als der Spaltpilz erweisen, der das ganze notdürftig zusammengeflickte sozialdemokratische Parteigebäude sprengt. Denn in der gesamten Sozialdemokratie zeigen sich dieselben Ansätze zum Auseinanderfallen, die in Sachsen selbst ganz offen und unheilbar in die Erscheinung getreten sind. Ueberall sind in der sogcnann- ten Bereinigten Sozialdemokratie meist unter oem allerschärfsten Zwange von Panei- und ^rakcionsdisziplin die heftigsten inneren - Einsätze nach außen mühsam vertuscht wor- oen. Man denke nur daran, wie die sozialdemo- , .siche Reichstagsfraktion in der letzten Zeit zwilchen via und Nein, zwischen rechts und ums hin- unb hergeworfen worden ist, wie sie emmal eine Regi«rungskoalition zerschlug, um
ann aus Angst vor Neuwahlen wieder reue- berieten Regierungskoalition zurückzukehren, die sie heute mit einer knappen Frak- ■
(Erfüllungsort und GertÄtsRanb für beide Teile banau a. Main. Für PlatzvorlLriit und (ErfAetnungstage der Anzeigen wird keine Gewähr geleistet. — 3m Falle höherer Gewalt Streik Mw. bat der Bezieher keinen AnivruL auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Beruasoreiies
Dienstag den 8. Januar
durch die Klammer der Parteieinheit nur noch schwer zusammengehalten wurden.
Aus dem Dresdener Parteitag haben sich die Vertreter des soFtaldemokratischen Parteivorstandes, die Abgeordneten Wels und Dittmann, zusammen mit den Vertretern der Frattionsmehrheit aus dem Saale fortbegeben, als der Bannstrahl des Parteitages gegen den sozia ldemokratischen Ministerpräsidenten Heldt geschleudert wurde. Ob die sozialdemotratstche Gesamtpartei zu den Vorgängen in Sachsen offiziell Stellung nehmen wird, bleibe dahin- gestellt. Sicher ist jedenfalls, daß zwischen ihr und den sächsischen Sozialdemokraten schon jetzt eine unüberbrückbare Klust besteht Auf der andern Seite aber ist nicht minder selbstverständlich, daß die sozialdemokratische Parteiopposition den sächsischen Wind als Antrieb in
ihren Segeln verspüren und einen neuen kräftigen Anlauf nehmen wird. In der hiesigen „Volksstimmc" war gestern bereits zu lesen:
„Die offene Auflehnung der Landtagsmehrbeit Sachsens gegen die übermättigenbe Mehrhsu 'h'rer Genossen, Die schrankenlose Diktatur der Gewählten über die Wähler, ist nur das weitere folgerichtige Resultat jenes Gegensatzes zwischen Massen unb parlamentarischen Führern. Dieser Gegensatz spitzt sich naturnotwendig um so mehr zu, je hemmungsloser die sogenannten „Führer den einmal eingeschlagenen Weg weiter verfolgen. Dieser Kampf muß im Interesse des Proletariats ausgefochten werden. Und er wird um so schneller ein für das Proletariat günstiges Resultat erzielen, je verständiger unb besonnener die mit der bisherigen Politik der sogenannten „Führer" nicht einverstandenen Genossen ihn führen."
Fürs Erste versucht das genannte BläÄ allerdings die Gegensätze noch einmal zu verkleistern, indem es schreibt: „Nichts ist verfehlter, als den sogenannten „Führern" bewußter: Verrat oder schlechte Absichten nachzu- . .2ââ_LMetet es unseres Er- achtens die Klugheit, daß die Minderheit der soziatdemokrattschen Landtagsfraktion aus dieser nicht austritt und sich bei den Abstimmungen im Parlament der Fraktionsmehrheit fügt, um draußen unter den Massen den Kamp um so unerbittlicher zu führen." Aber alles Verkleistern und Vertuschen hat schließlich eine Grenze und so wird man annehmen^ können, daß der Dresdner Parteitag nur ein Vorspiel des allgemeinen sozialdemokratischen Konzils ist, das Ende März, unbestimmt wo, zusammentreten soll. Bis dahin aber wird die Sozialdemokratie flügellahm und froh sein, wen<n sie chr parlamentarisches Dasein einigermaßen unangefochten weiterfristen kann. Ob dann eine Parteigesuudung kommt, wird im wesentlichen von dem Ergebnis des Parteitages abhängen.
Der Konflikt in der sächsischen Soz «!d mokra.i-.
Finanzlage des sächsischen Slaales.
Dresden, 7. Jan. Der sozialdemokratische Abae- ordnete Minister a D. Dr. N e i n b o l d wurde zum Fmanzministrr ernannt und übernahm von dem bis- fimgen Fiuanzmini' er und fetzigen Ministerpräsidenten Held die Leitung der Geschäfte. Die Bekanntgabe der vollständigen Ministerliste erfolgt morgen. Der neu- Finanzminister empfing am Nachmittag in seinem Amtszimmer eine Anzahl von Pressevertretern, denen er ein Bild der Finanz'« ze des sächsischen Staate- entwarf, wie er sie im Augenblick seines Amtsantritts vorsinde. Als eine der nächstliegenden Aufgaben de? Staates bezeichnete er 1. den Etat auf Go!dbasiS aufzustellen, 2. Stenern zu erheben, die einen sofort grc i« baren Ertrag lieferten, 3. die werbenden Betriebe des StaateS in Aktiengesellschaften umzuwandeln, damit sie sich selbst trügen und kredit'äbig seien. Bezüglich der Pressenachrichten, hab der sächsische Staat eme neue Inflation begünstige, betonte der Minister auf? Schärfste, daß er unter keinen Umständen irgend etwas unterstützen werde, das aufs neue zu einer Inflation und zu einer Untergrabung der Rentenmart führen könnte.
Die Verhandlungen über Thüringen.
Weimar, 7. Jan. Zur Fortsetzung der am Samstag in Vcrl'N abgebalt-neu Besprechungen der thüringischen Staats minister Froelich, Hartmann und Greil mit der Reichsregierung werden sich die genannten Herren Dienstag wieder nach Berlin begeben. Irgendwelche Entscheidungen über die thüringischen politischen Verhältnisse sind vor Beendigung dieser neuen 'Besprechungen nicht zu erwarten. Die Gytfenbung eines Reichskommissar» ist grundsätzlich noch nicht aufgegeben worden. Als solcher käme nach den Wünschen der Reichsregierung eine Periönlichke t in B tracht, die das Vertrauen der thüringischen Bevölkerung genießt und mit den Verbältnissen vertraut ist. Man nennt den OberlandcSgenchtsvräsideuten St chling in Jena und den früherea Staatsministcr Sandert.
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Einige Mitteilungen über die Art, wie in Tbü- ringen unter sozialistisch-kommunistischer Vorher, schäft
1924
nuar 1923 zur Besetzung des Ruhrgebtetes weggezogen worden seien. Der Kampf habe nunmehr sein Ende erreicht, die Einstellung des passiven Widerstandes, die mit den Industriellen des rheinisch-westfälischen Industriegebietes getroffenen Abkommen und die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs gestatteten die Verminderung der im Ruhrgebiet eingesetzten Truppenbestände. Demgemäß würden die aus dem Innern des Landes kommenden Einheiten, die Jäger- und Maschinengewehr- bataillone, die Infanterie- und Schützenregimenter, Kavaller^ebrigaden, Tanks- und Maschinengeschütze, nach Frankreich zurücktransportiert. Zufolge' der Reorganisation der französischen Rheinarmee bilden gewisse bisher im Rheinlande stationierte Regimenter Teile der Divisionen im In lande und werden deshalb ihre derzeitigen Garnisonen verlassen. Es sind dies das 39. Schützen- regiment von Mainz und das 25. Schützenregiment von Kreuznach.
Die französische Rheinarmee wird nunmehr folgende Zusammensetzung haben: Das 32. Armeekorps in Düsseldorf und die 31. Division dortselbst, die 77. Division in Essen und die 3. in Dortmund, das 33. Armeekorps in Bonn mit der 128. Division, die 47. Division in Trier, die 40. in Koblenz, das 30. Armeekorps in Wiesbaden mit der 37. Division dortselbst, die 41. Division in Kreuznach und die Marokkaner- division in Neustadt a. d. Haardt. Die Bewegungen zur Rückkehr der Truppen wurden sich über den ganzen Monat Januar erstrecken. Diejenigen, welche die 40. und die 41. Division betreffen, die aus dem Ruhrgebiet in das Innere Frankreichs zurückkehren, seien im Gange. Das Hauptquartier dar Rheinarmee werde gegen Mitte Januar wieder in Mainz eintreffen. Die Rückkehr 'des Hauptauartiers
Dresden, 7. Jan. Aus der Staatskanzkei wird gemeldet: Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei beschloß am 6. Januar, daß der gewählte Ministerpräsident Heldt zurücktreten soll. Herr Heldt ist nicht in der Lage, diesem Beschluß Rechnung zu tragen. Nach Artikel 27 der Berfassung hat lediglich der Landtag über das Verbleiben der Minister im Amt« eine Bestimmung zu treffen. Wollte Heldt von sich aus zurücktreten, noch ehe die neue Regierung vollständig gebildet wurde, so würde eine Umerbrechung der Regierungs- geschäfte eintreten, für die er nicht die Verantwortung tragen kann.
Hierzu erfahren mir von besonderer Seite noch folgendes: Der am 6. Januar abgehalten« Parteitag der Sozialdemokratischen Partei hat u. a. beschlossen, daß der Ministerpräsident zurücktreten soll. Die Durchführung eines solchen Beschlusses ist eine Unmöglichkeit. Nach der Verfassung wird bis zur Neuwahl der Regie- rung dii bisherige Regierung die Regierungsgeschäft« als geschäftsführendes Kabinett wei- terführen. Ein Kabinett ist aber noch gar nicht vorhanden, sondern lediglich ein Ministerpräsident. Würde der Mimsterpräsid«nt jetzi zu- rückireben, so wär« überhaupt keine Regierung in Sachsen vorhanden. Es mußte, wenn notwendig, das Reich für die Bestellung einer verantwortlichen Regierung besorgt sein oder, da mir den Belagerungszustand haben, müßte die Militärbehörde die Regierung übernehmen Daß bie beiden vorgenannten Wege aber un-- gangbar sind, und zur Zerklüftung des ganzen Volkes führen werden, dürfte ohne weiteres f innamLkrKlu'" ^“^l'“'1 etrappen oral- 1 kchr fein. Hinzu kommt, daß her Mini lervrü'
. Kfcent vom Landtage gew. HT und vereidigt 1 ' : Verfassung ...... , . bie auch d rch, einen Parteibeschluß nicht außer Kraft gelent . . — bie 1 merb&n tonnen.
nn,h ^;„' " " —' -"»u"-t>Au>!Avur,rg > norm uom «un tere gew^ o.l i bei* hafürüimm't ^Nlo knappen Mehr-1 wurde und demzufolge nach der , - daiuinimmt. Auch hier wogte der Kam»? auch b" tun Vi ick ?» hat t B®««*«w» »* »er, dl-°,ich |„Ä|‘ Jeinbh^ und fremd gegenüberstehen unb diel
Jkal^ÜLLCatUHillU. warnen ünt, werben in der neuen Nummer der Deutschen Juristen-Zeitung im Anschluß an eine sogenannte „Beri tt gunz" des thüringischen Ministeriums für Volksbildung veröffeiit- Iicht. Es bandelt sich um bie Besetzung einer Vro« fessln: in Jena, die durch Berufung ihres biSbeng n ?>ni!abkrs, Professor Köbler, nach Prag fretgeroorben war. Sie wurde von der Regierung mit d-m d una- ligen Privat ozentcn Dr. Korsch besetzt, obwohl die Fakultät erklärt batte, daß dieser zurreit für die Berufung nicht in Frage kommen könne, denn seine letzten Arbeiten ließ en immer deutlicher erkennen aß er die wissenschaftliche Arbeit seinen pol tischei, Ambitionen nnchsctze, ja, daß er sogar bie Wissenschaft« liehe Arbeit seinen politischen Z>e en Dienstbar u mach it bestrebt wäre. Kaum war Dr. Kor'ch, nb.r« dirs unter Außerachtlassung d s Lehrplanes bei juristischen Fakultät, zum Professor berufen worden als man ihn ZumJttsNzmmi er in dem kommunistischen Ministerium Thür ngeuS ernannte. Bel AiiSbiuch der lebten Krisis hat bann Korsch als Justizminifier seinen Ab chied eingereicht und ist geflohen, so daß sein derzeitiger Aufenthalt unbekannt ist. Ob er der Fakultät als solcher noch an-chörr, ist ihr zu. zeit unbekannt, da ihr bei Storchs Ernennung zum Just intimster eme Mitteilung der Regnrung darüber, ob er aus seiner Stellung als Piofessor auücrlchte en ober beur.aitbt 'ei, richt gegangen ist. Hinter H rn Kon > ist in« zw scheu im Tagesbericht keS Berliner Volige.prâiiben» ien ein St d;ne* erlassen Won n, „weil er iros des Verbotes zur Bildung von kommumflijchen Hundert- Lasten am gefordert hat".
KadineUssitzunff.
Berlin, 7. Jan. Angesichts der schwierigen Finanzlage des Reiches mußte das Kabinett in seiner heutigen Einung die Zahlung weiterer Vorschüsie auf die Waldabgabe an den Verein deutscher Zeitungsverleger abiebnen. Das Kabinett setzte weiter die Beschlußfassung über die Entwürfe des Reichsberufsschulge etzes und eines Eejetzes über die Lehrerbildung vorläufi aus, bis das Finanzverbältnis zwischen dem Reich und den Ländern neu geregelt i t. Einmütig war bas Reichskabinett der Meinung, daß mit größter Energie und Rüâiichtslofigkeil gegen die Auswüchse der Vergnügungs- und Genußsucht, wie sie insbesondere in dem schamlosen Treiben gewißer, die große No> aes Deutschen Polkes nichtachtenoer Deutscher n den internationalen Karotten in die Er- cheinung treten, einge^chritlen werden muj.
rrmgiltppi runq 6er fcauzöji.ch.n 45e aftun ’sh upp n.
H'b her 3 K>"—Ei .. brigade und die Abreise bisher zur Verstärkung im Rheinlands stationierter Kontingente, insbesondere des 39. algerischen Schutzenvegimen- tes, werde hiernach vor sich gehen. Der Aufbruch der Depots der 39. und 77. Division aus dem Ruhrgebiet, der Transport der 11. Division und des 25. algerischen Schützenregiments nach Frankreich seien für später vorgesehen.
Regelung von Wirr^aflsflUgen im be etzlen Gebiet.
Zur Vorbereitung einer Regelung der Verkehrs-, Zoll- uns allgemeinen wirtschaftlichen Fragen im de- Atzten Gebiet haben gestern nach dem „Berliner t'otalan;." in Berlin Besprechungen zwischen einer Reibe von Vertretern der wichtigsten wirlswa'tlichen Gruppen des bersten Gebiets und dem Ministerium für die besetzten Gebiete stattgeiunoen. Wie das Blatt ört, haben diese Beiprechungen zu einem vorläufigen Ergebnis ge ührt, das dem Ministerium als Grundlage für seine weiteren Vorschläge an das Reichs- • kabinett dienen wiro.
Arbeiter aus'pmuna.
Wie aus Bremen gemeldet wird, hat die Direktion der Norddeutschen Hülle der gesamten Arbeiterschaft, soweit sie im Lohnoerhältnis steht, zum 12. Januar gekündigt, da sie die von der Direktion als notwendig angesehene Ar- beitszeiroerlängerung nicht annehmen will.
Vay.rischer Ausna.-mszustauö und Landla smahten.
München, 7. Jan. Der Verfassungsausschuß des bayerischen Landtages lehnte einen Antrag, )er Beseitigung des Ausnahmezustandes ohne jede Beschränkung verlangt, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten uM Demokraten ab;ferner wurden Anträge auf Außerkraftsetzung des Ausnahmezustandes während der Wahlzeit abgelehnt.
Dagegen nahm der Verfassungsausschuß einen remokratischen Antrag an, der Sicherheiten chafft gegen Zeitungs- und Druckschriftenvsr- ,ote während der Wahlzeit und die Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit im gesetzmäßigen Rahmen wieder herstellt. Angenommen wurde weiter ein Antrag der Bayerischen Volkspartei, nach dem Angehörige der aufgelösten politischen Parteien die gleiche Der- ammlungsfreiheit gewährt wird, wie den übri-
gen Parteien
Bei der Beratung des Regierungsentwurfe»
Mainz, 7. Jan. Das „®d}0 du Rhin", das offiziös« Blatt des französischen Oberkommisso- vCJ — ^* —tl — —B------------—r—
riats in Koblenz, teilt über die Umgruppierug zur Abänderung des Landtagwahlgesetzes und Verminderung der sran.zösijchen Be^ wandte sich der Referent, Graf Pestalozzi (B.B.) ' ...... gegen eine weitere Beeinträchtigung des flachen
Landes durch allzu große Beschränkung der Zahl der Mowdats. Minister des Innern, THweyer, bemerkie, das bayrische Parlament
atzungsärme« mit: Die französische
Rhein armee werde zur Zeit einer U m -
gruppierung unterzogen. Zahlreich« Truppcncinhci.cn seien im Begriff, zu Fuz oder mit der Eisenbahn' in ihr« Garni- lonen zurückzukehren, aus denen sie am 9. Ia-
des Landtagwahlgefetzes
sei nicht zu zahlreich besetzt, deshalb fei auch das Bedürfnis nach Verrinaeruna nicht so groß wie