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Sanauer S Anzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. W.

Erscheint täglich mit Ausnahme der bann- und Feiertage. / Fernsprech.Anschluß Nr. 1287.

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Nr. 3

Freilag den 4. Januar

1924

Das Neueste.

— Die französische Antwort wird die Ab- lehtiung der deutschen Vorschläge enthalten.

— Der „Matin" will wissen, daß seit dem 28. Dezember sieben Jnsanterieregimenter aus dem besetzten Gebiet zurückgezogen und nach Frankreich zurückgekehrt seien.

— Die sozialdemokratische Landtagsfraktion in Sachsen hat sich mit der Bildung der großen Koalition einverstanden erklärt.

— In Thüringen haben die Sozialdemo­kraten mit den Kommunisten ein Wahlabkom­men getroffen, um eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen bei den Landtagswahlen zu ver- hindern.

Ablehnung der -rutschen Vorschläge.

Der Entwurf der französischen Antwort auf das deutsche Memorandum vom 24. Dezember, der vom Quai d'Orsay fertiggestellt wurde, ist nach einer Pariser Meldung gestern morgen dem belgischen Gesandten zur Uebermittlung an seine Regierung übergeben worden. Ueber den Inhalt des Dokuments ist von offiziöser Seite in Paris eine Mitteilung verbreitet wor­den, die leider keinen Zweifel mehr darüber läßt, daß die französische Antwort auf die deutschen Verhandlungsvorschläge über Erwar­ten schlimm ausgefallen ist. Sie ist negativ in jeder Hinsicht. Die deutschenVorschläge werden in Bausch und Bogen abgelehnt mit der Begründung, daß sie „geeignet seien, den feert des Pfandes und sogar der Sicher- hell der Besatzungsmächte herabzumindern". Abgelehnt werden nicht nur die von deutscher Seite angeregten Verhandlungen über die Schaffung eines Modus vivendi auf finanziellem und administrativem Gebiet, abgelehnt wird insbesondere auch die von Deutschland als die unerläßliche Voraussetzung für das Wieder- ingangkommen des wirtschaftlichen Lebens be­zeichnete Niederlegung oder auch nur ein Abbau I der zwischen besetztem und unbesetztem Gebiete aufgerichteten Schranken zur Drosselung von Verkehr und Güteraustausch. Demgegenüber wird von französischer Seite versichert, daß ein Teil der deutschen Wünsche — an einigen Stellen wird in diesem Zusammenhang das Verlangen nach Wiedereinstellung der deutschen Eisenbahner, nach Rückkehr der ausgewiesenen Beamten und nach größeren persönlichen und politischen Freiheiten der Bevölkerung ge­nannt — bereits im voraus teilweise Erfüllung erfahren habe. Die entscheidende Frage dürfte nunmehr sein, ob diese Antwort bereits als das Ende der nicht nur in Deutschland mit so großen Hoffnungen begrüßten deutsch-französischen Ver­handlungen anzusehen ist.

Die französische Havasagentur stellt es in einer Veröffentlichung so dar, als strebe die deutsche Regierung eine Ausschaltung der allge- meinen Reparationsfrage an, um sich ohne Rücksicht auf ihre Verpflichtung zu Entschädi­gungsleistungen wieder in den vollen Besitz ihrer Rechte im Ruhrgebiet vor dem franzö­sischen Einmarsch zu setzen. Das deutsche Vor­gehen ziele einzig und allein darauf ab, die französischen und belgischen Behörden jeder Handlungsfreiheit im besetzten Gebiet zu be­rauben und die Ausbeutung des rheinifch- westfälifchen Pfandes illusorisch und ergebnislos zu machen.

[Daß die französische Regierung in merk­würdigem Widerspruch zu der von der Gegen­seite geforderten Diskretion den Inhalt ihrer Antwort so frühzeitg bekannt gegeben hat, dürfte seinen Grund darin haben, daß man da­durch einen gewißen Druck auf Brüssel ausüben beziehungsweise der nach glaubwürdigen In­formationen weit weniger intransigenten bel­gischen Regierung im voraus die Möglichkeit zu aktiver Opposition nehmen wollte.

Nach der ganzen bisherigen Richtung der französischen Politik überrascht ein solcher Ausgang nicht im geringsten. Wir haben des­halb auch stets davor gewarnt, die Aussichten aes deutschen Vorschlages zu überschätzen. Man hätte aber auf französischer Seite wenig­stens ehrlich genug sein können, um den In­halt der deutschen Vorschläge richtig wieder­zugeben. Es ist grundfalsch zu behaupten, die deutsche Regierung wolle die allgemeine Lö­sung der Reparationsfrage aufhalten. Ganz im Gegenteil. Sie strebt eine solche Regelung mit aller Entschiedenheit an und sie hat des- 8 .halb auch ihr^ volle Unterstützung bei der

Tätigkeit der beiden Untersuchungsausschüsse der Reparationskommission zugesagt. Sie ist deshalb bei ihren letzten Vorschlägen an die Adresse der französischen und der belgischen Regierung von der Absicht ausgegangen, eine provisorische Regelung der Rhein- und Ruhr­fragen zustande zu bringen, wie sie dem fran- zosischen Versprechen für den Fall einer Be­endigung des passiven Widerstandes entspricht. Will die französische Regierung dies ihr Ver­sprechen nicht verleugnen, so durfte sie gegen den deutschen Vorschlag nichts mehr einwen- den, da ja selbst Poincare in der Kammer kürzlich erklärt hat, daß der passive Widerstand im Ruhrgebiet jetzt tatsächlich beendet sei.

Die Annahme der deutschen Vorschläge wäre aber nicht nur die Einlösung eines fran­zösischen Versprechens, sondern sie ist die Vor­bedingung eines jeden wirtschaftlichen Aus­baues im Ruhrgebiet und infolgedessen die Vorbedingung jeder Reparationsleistung. Deutschland kann von Rhein und Ruhr ge­trennt keine Entschädigungen leisten und das lebenswichtige westliche Industriegebiet wird so lange brach liegen, als man von franzö­sischer Seite die deutsche Verwaltungs- und Verkehrshoheit in diesem Gebiete lahmlegt. Deshalb ist das Gegenteil von dem richtig, was die Havasagentur behauptet: Nur wenn man den deutschen Vorschlägen Rechnung trägt, ist eine allgemeine Lösung des Reparationspro- blems möglich. Und hier liegt der Kern der ganzen gegenwärtig schwebenden Verhand­lungen. Deutschland muß diese Verhandlungen führen, um über die Absichten der französi­schen Politik volle Klarheit zu schaffen. So­bald Frankreich nein sagt, ist und bleibt die Lösung der Reparationsfrage eben ein Ding der Unillöglichtell. ..

Die Rhein- und Ruhrbevölkerung wie ein Stamm von Wilden behandel!.

Amsterdam, 3. Jan. Der Sonderkorrespon­dent des „Allgemen Handelsblad", der dem Düsseldorfer Schupoprozeß beiwohnte und zahl­reiche Studienreisen durch das besetzte Gebiet gemacht hat, führt in seinem Blatt aus, wenn man von der Balkanisierung Europas sprechen dürfe, so sei die Frage erlaubt, ob dies nicht eine unverdiente Kränkung für die Bewohner des Balkans sei. Wer es erlebt habe, wie die belgischen Gendarmen in Aachen die deutsche Bevölkerung mit Gewehrkolben und Gummi­knüppeln bearbeiteten, wer die Verbrüderung der Soldaten des Generals de Metz mit den separatistischen Strauchrittern erlebte und Kenntnis habe von den schmutzigen Finanz­operationen der Familie Dorten, die von den französischen Behörden unterstützt wurden, wer endlich in Düsseldorf Zeuge gewesen sei, wie die braven Schupooffiziere und Mannschaften weniger Gerechtigkeit fanden, als sie einem ge­wöhnlichen Kongoneger gewährt würden, der würde erkennen, daß die fleißige, saubere Be­völkerung des kulturell am höchsten entwickelten Teiles Europas, nämlich des Rheinlandes und des Ruhrgebiets, nicht wie ein Balkanvolk, son­dern wie ein Stamm von Wilden behandelt werde.

Der Verkehr mit dem besetzten Gebiet

Essen, 8. Jan. Die Mitteilung, baS die Inter­alliierte Rheinlandkommilston den Verkehr zwischen dem besetzten itxb unbesetzten Gebiet freigegeben hat, trifft nur für das altbesetzte Gebiet zu. Für das nen- besetzte Gebiet bleiben also nock die VerkebrSbeschrän- kuilgen bestehen. Es ist aber damit zu rechnen, daß in der nächsten Zeit auch für das neubesetzte Gebiet die gleichen VerkehrSerleichterungen eintreten.

Jmückvertegung -es Generalstabs -er Desatzungsarmee.

Paris, 3. Jan. Nach einer Havasmeldung aus Düsseldorf verlautet offiziell, daß der G e n e r a l st a b Der Besatzungsarmec in der ersten Hälfte des Januw von Düsseldorf nach Mainz zurückverlegt werde, «gegen werde General Degoutte seine Kommando- stellen in Düsseldorf betbchalteu. Die verschie­denen zivilen Büros in Düsseldorf wurden umgruppiert und in Düsseldorf bleiben.

„Das Wahljahr 1924."

Im gesamten sozialdemokratischen Lager macht sich in letzter Zeit eine überaus starke Bewegung bemerkbar, deren Zweck es ist, den bevorstehenden Wahlkampf um die Reichstags­mandate stimmungsvoll einzuleiten! Die Schwere der wirtschaftlichen Verhältnisse, die Notwendigkeit, überaus belastende Steuern auszuschreiben, die immer noch herrschende Teuerung auf dem Lebensmittelmarkt, da sich die Preise trotz der niedrigen Gehälter noch

nicht dem Friedensstande anzupassen vermoch­ten, und die zunehmende Arbeitslosigkeit sind Momente, von denen sich die Sozialdemo­kratie eine günstige Wirkung für sich erhofft. Sie ist bestrebt, es an Radikalismus den Kom­munisten gleichzutun, zumal diese die Zeit, in der sich die Sozialdemokratie mit an der Re­gierung beteiligte, weidlich ausgenutzt haben, um in der chr eigenen gewissenlosen und rück­sichtslosen Art das Volk gegen Regierung und Verfassung auszuhetzen. Daß nach den Miß­erfolgen, die die Sozialdemokratie in den gan­zen letzten Jahren überaus zahlreich zu ver­zeichnen hatte, diese Partei den Wahlen mit größtem Mißbehagen entgegensieht, und die ganze Taktik der letzten Monate darauf ein­gestellt hat, eine Reichstagsauflösung mit allen Mitteln zu verhindern, ist erklärlich. Aber die Wahlen werden eben kommen. Das Experi­ment der Sozialisierung scheiterte so kläglich, auch zeigte sich die Sozialdemokratie, soweit sie die Hand mit am Staatsruder hatte, so schwan­kend in ihren Maßnahmen und Entschlüssen, daß schon jetzt

ein nicht zu unterschätzender Teil der einstigen Dählermasfen in andere Feld­lager obgewandert

ist. Wohin? — das wird erst die Zukunft er­weisen müssen. Auf jeden Fall hat der Kom­munismus Zuwachs erhalten, aber auch die nationale Bewegung ist aus den Kreisen der Arbeiterschaft gestärkt worden. Diese „M- trünnigen" von der allein seligmachenden Lehre des Marxismus wieder heimzuholen, ist jetzt das Bestreben der Berliner Zentrale, wo man bereits seit längerer Zeit erkannt hat, ohne jedoch der Wahrheit, die Ehre geben zu wollen, daß die Reichstagsfraktion ein Gene- ralftav ist, Himer dem nur noch uiemye Front truppen stehen, und der mit der Möglichkeit rechnen muß, am Tag der Entscheidungsschlacht von seinem Heere im Stich gelassen zu werden.

Die Ansichten darüber, wann die Neuwahl stattfinden soll, sind zur Zeit noch sehr geteilt. Es liegt die Möglichkeit vor, daß man aus Erwägungen innenpolitischer Natur heraus bereits im März die Reichstagswahl ansetzen wird. Der Junitermin erscheint vielen als zu spät, so daß mit einer Früherlegung gerechnet werden muß. Ms Hauptursache dafür, daß auf beschleunigte Reichstagswahl hingodrängt wird, darf man wohl den Umstand ansehen, daß das Verhältnis zwischen Regierung und Reichstag, bedingt durch das Ermächtigungs­gesetz, immer gespannter geworden ist. Die Front, auf die sich das jetzige Kabinett zu stützen vermag, ist bei der Opposition von rechts und links so überaus schwach, daß mit dem Zusammenbrechen bei dem nächsten An­sturm gerechnet werden muh. Dazu kommt, daß das Parlament in seiner jetzigen Zusam­menstellung ein vollständiges Zerrbild der Volksstimmung darstellt, und daß es durch die Vorkommnisse in den Schlußmonaten des ab­gelaufenen Jahres den letzten Rest von Ver­trauen eingebüßt hat. Man will also der auf- steigenden Gefahr, etwa den Reichstag bei kommenden Konflikten nach Hause schicken zu müssen, dadurch begegnen, daß man die Reichstagswahlen so früh wie möglich ansetzt. Die Sozialdemokratie, die in solchen Dingen sehr hellhörig ist, enwickeü auch eine nervöse Hast, die darauf hindeutet, daß die Wahlschlacht näher ist, als allgemein angenommen wird. Die Genossen haben außer den Steuergesetzen besonders die Frage der Bekämpfung des Ausnahmezustandes als Haupthebel für die Agitation in den Vordergrund geschoben. Wir berichteten bereits von der Zusammenkunft der sozialdemokratischen Führer mit dem Reichskanzler, und wenn sich Herr Marx ver­anlaßt sah, in seinem Neujahrserlaß einige Punkte des Ausnahmezustandes zu mildern, so darf man dies als ein kleines Zugeständnis ansehen, das er den drängenden Genossen ge­macht hat, um sie nicht mit völlig leeren Hän­den nach Hause zu schicken. Ganz zynische Politiker allerdings sind boshaft genug, zu behaupten, Herr Marx habe seine Verordnung schon vor dem Weihnachtssest im Schreibtisch liegen gehabt, so daß sie auch ohne das Ein­greifen der Sozialdemokraten erschienen wäre. Wie aber auch die Dinge liegen mögen, von dem Grundgedenken, den Ausnahmezustand noch aufrecht zu erhalten, hat sich die Regie­rung — und zwar mit Recht — nicht ab­bringen lassen. Auch das Bestreben,,den Reichs­tag noch im Januar zusammen zu bringen, nachdem man sich ursprünglich darauf geeinigt hatte, erst am 31. die neue Tagung anzuseken.

läuft letzten Endes auf den Wunsch der Sozial­demokratie hinaus, Wahlvorbereitungen zu ermöglichen, die zunächst in den bekannten Reden zum Fenster hinaus bestehen werden.

Große Koalition in Sachsen.

Wie dem „Vorwärts" aus Dresden gemgt» bet wird, beschloß gestern die sozialdeinokra« ttsche Landtagsfraktion, ohne die Stellung­nahme des für den 6. Januar einte rufe new Landesparteitages abzuwarten, der Bildung der großen Koalition in Sachsen ihre Zustim­mung zu geben. Der Minffterpräsident soll von der sozialdemokratifchLn Fraktion gestellt werden. Nach der „Voss. Ztg." sollen die Ver­handlungen zwischen den Landtagsfraktionen über die KabinettsbMung bereits zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Es werde folgende mutmaßliche Ministerliste genannt: Ministerpräsident Heldt (Soz.), Inneres Mül- ler-Ehemnitz (Soz.), Arbeit Elsner (Soz.), Wirtschaft Fetisch (Soz.), Finanzen Dr. Dehne (Dem.), Justiz Bünzer (D. Vpt.), Volksbildung Dr. Kaiser (D. Vpt.).

Die Frage -er bayerischen Landtags« auflö^una.

München, 3. Jan. Im Verfassungsausschuß des Landtags haben heute die Verhandlungen über die Anträge begonnen, die sich mit der Frage der Landtagsauflösung beschäftigen. Die Bayrische Dolkspartei erklärte, sie halte nach wig vor an der bedingungslosen Auflösung fest. Die Redner der übrigen Parteien widersprachen der Behauptung der Bayrischen Volkspartei, daß die Abänderung der Anträge eine Verschleppung der Landkagsiauflösung bedeuten wür-e. Ein Antrag Held (Vayr. Volkspartei) will die Re- LMML ^rmäditteen die zur Ausgleichung des bayrischen Staatshaushaltes erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Ein Antrag der Demokraten besagt, daß die Regierung nicht über die zum Ermächtigungsgesetz angenomme­nen Anträge hinausgehen dürfe. Finanz­minister Dr. Kraußneck erklärte, daß die Regierung sich mit einer Abänderung des Fi­nanz- und Ermächtigungsgesetzes nicht abfinden werden könne. Sie müßte, nachdem der Land­tag versagt hätte, sich über ihre Bedenken hin- wegsetzen, und sie habe ja bereits von sich aus gehandelt, so bezüglich des Personalabbaus. Gegenüber einem sozialistischen Redner erklärte der Minister, daß gerade die sozialistische Par­tei den Anfang der Inflation verschuldet habe. Jnbezug auf die Frage der Aufwertung der Hypotheken erklärte der Finanzminister, man scheine im Reiche selbst der Meinung zu sein, daß ein gesunder Mittelweg eingeschlagen wer­den müsse. Die Abstimmung über die Anträge wurde auf Freitag vertagt.

München, 3. Jan. Im bayrischen Landtag haben die Demokraten einen Antrag eingebracht, daß, falls die Aufhebung des Ausnahmezustan­des während der Zeit der Wahlvorbereitungen abgelehnt wird, Sicherungen getroffen werden, daß Zeitungen und Flugblätter erscheinen können und die Rede- und Versammlungsfreiheit garantiert wird.

Dom Fünfzehnerausschutz.

Berlin, 3. Jan. Der FünfzebnerauSschuß be­schäftigte sich mit einer Verordnung über die Betriebs­stillegungen und die Arbeitsstreckung vom 13. Oktober. Die Verordnung über den Verkehr mit Zahlungs­mitteln, durch die die öffentlichen Kaffen von der Verpflichtung entbunden werden, Zahlungsmittel unter 50 Milliarden Mark in Zahlung zu nennten, wurde vom Ausschuß angenommen, nachdem der RegierungS- Vertreter erflärt hatte, daß jetzt die Ausgabe von ge- vrägten Rentenpsennigstücken in vollem Gange sei. Alsdann beschäftigte sich der Ausschuß mit einer An­ordnung des ReichsarbeitSministeriums über die Art, Höhe und Dauer der Unterstützung für die Erwerbs- losen und Kurzarbeiter vom 24. Oktober. Angenommen wurde ein Antrag, die ReichSregierwrg zu ersuchen, im Sinne deS seinerzeit im Reichstag gestellten ent­sprechenden Antrags zu verfahren, wonach Jugendliche b's 16 Jahren, die einen Familienzuschlag zur Er­werbslosenfürsorge erhalten, zur Uebernahme von Arbeit und zum Besuch der Berufsschule usw. ver­pflichtet sind und wonach dieser Familienzuschlag nicht in bar an die Jugendlichen selbst, sondern an den Hausbaltungsvorstand ooer in Form von Beköstigung der Jugendlichen selbst zu gewahren ist. Zum Schluß wurde ein Antrag angenommen, erneut an tue Regierung eine Anfrage zu richten, wie sie sich zu den Beschlüssen des FünfzehnerauschusseS bezüglich der Personalabbauverordnung vom 27. Oktober zu ver- balten gedenke, insbesondere, ob sie dem darin bean­tragten Ileberivachnngsausschuß zuzustimmen bereit sei.

Berlin, 3. Jan. Der Fünfzehn-rausschuß des Reimstages bat heute beschlossen, die Reichsregierung zu ersuchen, von dem Erlaß der Verordnung über eine Erböbuna der Umsatzsteuer für die besetzten Gebiete