Einzelnummer 13 Ev'-psennig

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

Erscheint täglich mit Ausnahme der

Sonn- und Feiertage. / Fernsprech-Anschlutz Nr. 1237.

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Ber«a«»rei» für die Zeit vom 1. bis 10. Januar 90 Eoldviennig obne Träaertobn Einzelnummer 13 Eoldpsennig. — Anzeigenpreil e^ für die 28 mm breite Heile im Anzeigenteil 15 Eoldviennig. für die Reklamezeile (68 mm) 50 Eoldviennig Oiiertenaebübr 10 Eoldviennia. — SelAäftgftelle Hammer strake »

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Mittwoch den 2. Januar

1924

Das Renette.

— Der 15er Ausschuß des Reichstags wird bereits morgen zur Beratung der dritten Steuernotverordnung zusammentreten.

—' Der Ausnahmezustand hat einige Abän­derungen erfahren.

— Nach einer Meldung aus Lübeck wird in­folge des anhaltenden Frostes der Schiffsver­kehr nach den deutschen Häfen immer schwieri­ger. Das Treibeis beginnt Küsten und Häfen immer mehr zu blockieren. Der Schiffsverkehr nach Schweden und Dänemark steht vor der Ein­stellung. *

NeuZahrsempfange beim Reichs- pröfiöemen.

Beim Refc ch s p r ä s i d e n te n fand am Neujahrstage der übliche Empfang des diplomatischen Korps statt, zu dem sich die Bot- • schafter, die Gesandten und die Geschäftsträger sämtlicher in Deutschland vertretenen fremden Mächte eingefunden hatten, und bei dem auch der Reichskanzler zugegen war. Als Doyen des diplomatischen Korps hielt der apostolische Nun­tius Monsignore P a c e l l i folgende Ansprache:

Herr Reichspräsident! Der Beginn des neuen Jahres versammelt wiederum die Ver­treter der fremden Staaten um Ihre Person, um Ihnen und der deutschen Nation, deren höchstes Amt Ihnen anvertaut ist, ihre Glück­wünsche und Wünsche darzubieten. Das soeben verflossene Jahr ist nicht ohne schwere Schmer­zen und Leiden für die Menschheit dahingegan­gen, aber besonders an diesem Tage, den man

mit Freude und Fröhlichkeit feiert richten sich unsere Bcicce mit einer um w unug«- ren Teilnahme auf gewisse unglückliche Klassen desBolkes,in dessen Mitte mir leben. Das sind die werktätigen Stände ebenso wie die Geistesarbeiter. Das ist der Mittel­stand, das sind Kranke, Greise, Frauen und Kinder, denen oft das Allernötigste zum Leben fehlt. Wir sprechen den edlen Herzen unseren Beifall aus, die sich bemühen, ein erschütterndes Elend zu lindern, und wir wünschen glühend, daß alle Nationen sich jener gesunden und ruhi­gen Wohlfahrt erfreuen mögen, die auf Ge­rechtigkeit, auf friedlicher Arbeit und auf brü­derlicher Liebe beruht. Das ist es, Herr Reichs­präsident, was ich, der ich jetzt wiederum die Ehre habe bei dieser Gelegenheit im Namen des beim Reich beglaubigten diplomatischen Korps an Sie das Wort zu richten, mit ganzem Herzen von der göttlichen Vorsehung, der höchsten Len­kerin der menschlichen Geschicke, erflehe.

Der Reichspräsident Ebert er­widerte hierauf mit folgenden Worten:

Herr Nuntius! Meine Herren! Es ist mir eine ganz besonder Freude, wieder aus Ihrem Munde die Glückwünsche entgegenzunehmen, die Sie mir und dem deutschen Volke aus Anlaß des heutigen Tages im Namen des diplomati­schen Korps auszusprechen die Güte hatten. Dankbaren Herzens begrüße ich die Worte des Mitgefühls, mit denen Sie der Notdesdeut- f ch e n Volkes und derjenigen unserer Volks­genossen gedacht haben, die in diesem schweren Winter unter bitterer Bedrängnis leiden. Mit aufrichtiger Genugtuung stellen wir fest, daß weite Kreise der fremden Nationen sich der in Deutschland herrschenden Not bewußt geworden sind, und, vom Geiste wahrer Menschlichkeit be­seelt, uns Hilfe und Beistand geleistet haben; manches Leiden ist dadurch gemildert, und vielen ist auf diesem Wege wirksam geholfen worden. ‘ Mit Recht haben Sie auf diesen Geist allge­meiner Menschenliebe hingewiesen, der zusam­men mit dem Gefühl der Gerechtigkeit gegen­über den anderen Nationen die stärkste Gewähr für den Fortschritt und das gedeihliche Zusam­menarbeiten der Völker biete. Es ist bei Be­ginn dieses neuen Jahres der sehnlichste Wunsch des deutschen Volkes in seinem harten und dul­denden Ringen um sein Leben und seine Zu­kunft, daß auch ihm bald das hohe Gut ruhiger Arbeit und friedlichen Lebens im Kreise der Völker beschieden sei. Mit der Hoffnung, daß der von Ihnen so war­men Herzens gewürdigte Geist der wahren Menschlichkeit im neuen Jahre sich weiter aus­breiten und immer tiefere Wurzeln fassen möge, verbinde ich, Herr Nuntius, meine Herren, Die Bitte. Ihren Staatsoberhäuptern, Regierungen und Völkern meine herzlichsten und aufrich­tigsten Wünsche f’ir ein glückliches und fried­liches neues Jahr zu übermitteln.

Der Reicksvräiident begrünte alsdann die

diplomatischen Vertreter und tauschte in per­sönlichen Einzelgesprächen mit ihnen Neujahrs­wünsche aus.

Im Anschluß daran empfing der Reichs­präsident den Reichskanzler, den Rkichsminister unts die Staatssekretäre. Hierbei hielt der Re i ch s k an z l e r folgende Ansprache:

Herr Reichspräsident! Namens der hier ver­sammelten Minister und Staatssekretäre des Reiches habe ich die Ehre, dem Herrn Reichs­präsidenten die herzlichsten Glückwünsche zum Neuen Jahre zu entbieten. Das Jahr 1923, das nunmehr hinter uns liegt, hat besonders harte Schicksalsschläge unserem Volk und Vaterland beschieden. Ich brauche nur auf die Besetzung der reichsten und betriebsamsten Industrie- gegend an der Ruhr hinzuweisen und alle die ungeheuerlichen Folgeerscheinungen, die sich da­ran geknüpft haben. Die schwere Beeinträch­tigung unseres Finanz- und Wirtschaftslebens, die dadurch verursacht worden ist, zwingt uns jetzt, geradezu brutale Maßnahmen zu treffen, um wenigstens die notwendigsten Bedürfnisse unseres Staatslebens zu bestreiten. Dunkel liegt das Jahr 1923 hinter uns. Es gehört der ganze Starkmut der deutschen Nation dazu, dem Jahre 1924 und der politischen Entwicklung in ihm getrost entgegenzusehen. Aber die edlen Eigenschaften des deutschen Volkes, die in der Zeit der Not besonders hell zu Tage treten, lassen uns die Hoffnung schöpfen, daß es uns trotz aller entgegenstehenden Hindernisse möglich sein wird, das deutsche Volk und Vaterland einer besseren Zukunft entgegen- z u f ü h r e n. Die Männer, die Sie, hochver­ehrter Herr Reichspräsident, mit Ihrem Ver­trauen beehrt und an verantwortungsvolle Rè- ganz besonders von dem ernsten und heiligen Pflichtgefühl durchdrungen, von neuem feier- lichst zu erklären, daß sie ihre ganze Kraft daran­setzen werden, um unser geliebtes deutsches Vaterland im kommenden Jahre aus seinem tiefen Verfall herauszusllhren und die wirtschaft­lichen und finanziellen Verhältnisse nach Mög­lichkeit zu gesunder Entwicklung zu bringen. Dies Ihnen, Herr Reichspräsident, am heutigen Tage zum Ausdruck zu bringen, ist uns ein Herzensbedürfnis. Eine Regierung, die fest in sich vereint und entschlossen auf das gemeinsame Ziel, das deutsche Vaterland zu retten, ihre Kraft und Anstrengung einsetzt, wird in einmütigem Zusammenwirken mit Ihnen, Herr Reichspräsident, eine Gewähr da­für bieten, daß das Jahr 1924 ein erfolgreiches sein wird, für den Wiederaufbau unseres Vol­kes und Reichs!"

Der Reichspräsident erwiderte da­rauf:

Die Glückwünsche, die Sie mir zum neuen Jahre auszusprechen so freundlich waren, er­widere ich Ihnen aufs herzlichste. Mit lebhafter Genugtuung nehme ich Ihre, von großem vaterländischem Pflichtgefühl getragene Ver­sicherung der selbstlosen und verantwortungs­bewußten Arbeit im Dienste des deutschen Vol­kes entgegen. Mit Recht haben Sie darauf hingewiesen, daß das abgelaufene Jahr dem deutschen Volke schwere Opfer auferlegt hat. Insbesondere blicken unsere Brüder an R h e i n u n d R u h r auf ein Jahr harter Be­drängnis zurück. Dankbar erinnern mir uns aber auch heute des Opfermutes, mit dem alle Schichten der Bevölkerung das harte Los tragen und weiter tragen. Möge das neue Jahr diesen deutschen Gebieten eine Erleichterung ihres schweren Schicksals dadurch bringen, daß es ge­lingt, auf der Grundlage des wahren Friedens und des Rechts der Völker die Lebensmöglich­keiten und die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Be­wohner wieder zu entfalten. Groß ist die wirt­schaftliche Not in weiten Schichten unseres Vol­kes. Die Reichsregierung mußte zu tiefein­schneidenden Maßnahmen greifen, zu Maß­nahmen, die den einzelnen schwer treffen, aber doch notwendig sind um die Lebensfähigkeit des Landes zu erhalten Bei allen Anstrengungen des Reiches ist dem schlimmsten Elend aber nur zu steuern, wenn jeder Einzelne nach besten Kräften mithilft Mit Befriedigung kann man feststellen, daß bei uns wie im Ausland« sich viele menschenfreundliche Herzen und Hände regen. Aber noch sind unter uns viele, die un- berührut von der Not des Volkes abseits stehen! An sie richtet sich unser dringender Appell zur M e n s ch e n p f l i ch t! Auch die Zukunft wird von uns allen schwere Opfer fordern, wenn mir unsere nationale Eriitenz erhalten und sichern wollen. Sur Er­

reichung dieses Zieles ist mehr denn je gerade beute der Wille des ganzen deutschen Volkes zur Zusammengehörigkeit notwendig. Nicht in dem Widerstreit der Interessen und Ideen, nicht in dem täglichen Betonen der bestehenden Gegensätze liegt der Weg zur Zukunft unseres Volkes, son­dern im Hervorheben des Gemeinschaftlichen und im Willen zur Volkszugehörigkeit, die un­serer aller Schicksalsgemeinschaft ist.

Daß dieser Wille und dieser Geist der Sammlung das deutsche Volk im neuen Jahre mehr als bisher leiten möge, ist mein herzlichster Wunsch am heutigen Tage. Hierzu nach besten Kräften beizutragen, ist die auf­richtige Bitte, die ich an Sie, meine Herren, richte!

Hiernach empfing der Reichspräsident den Reichstagspräsidenten Löbe und den Vizepräsidenten R i e s s e r, welche ihm Glückwünsche des Reichstages übermittelten und die Hoffnung aussprachen, daß das neue -Jahr durch eine Erleichterung der außenpolitischen Lage wie durch innere Sanierung dem deutschen Volk segensreich werden möge. — Der Reichs- nräfibent erwiderte die Wünsche mit Worten des Dankes und gab der Erwartung Ausdruck, daß der Reichstag, dessen Tätigkeit durch die drin­gende Not der finanziellen Lage zurzeit etwas in den Hintergrund getreten ist, bald wieder in seine vollen Rechte und seine ganze Arbeit ein­gesetzt werde.

N^m^rs-An^ruse.

An die Reichswehr.

Berlin, 31. Dez. Auch beim diesjährigen Jahreswechsel drängt es mich. ollM Angehöri- cèn von Heer Und Mrirkn« - von wärmsten tEtöe ipfUtt)ter|i"j.urty m \vu^m ^,- . ---^ sprechen. Berufen zum Schutz der deutschen Heimat, hat die Reichswehr voll ihre Schul­digkeit getan und sich damit in weitesten Krei­sen des Volkes neues Vertrauen und Ansehen erworben. Für das kommende Jahr vereini­gen mir uns zu dem Gelübde, daß die Reichs­wehr allen Schwierigkeiten zum Trotz bleibt: eiserne Klammer der Einheit des Reiches und unerschütterlicher Grund st ein der verfassungsmäßi­gen Ordnung, auf der sich unser Vater­land aufbaut zu Größe und Freiheit.

gez. Geßler, Reichswehrminister.

An bas Reichsheer.

Dem deutschen Reichsheer Glück zum neuen Jahre! Hinter uns liegt ein Jahr an­gestrengter und erfolgreicher Arbeit. Das Heer schreitet vorwärts auf dem Wege der Ausbildung und der Festigung zum Wohle des Vaterlandes. Warme Anerkennung gilt allen Kommandeuren und Truppen, welche für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ord­nung im Reich eingesetzt waren und sind. In musterhafter Disziplin haben sie oft unter den schwierigsten Verhältnissen ihre Schuldigkeit getan und bewiesen, daß in der jungen Wehr­macht die alten Soldatepeigenschasten lebendig sind. Besonderer Dank gebührt allen Bestre­bungen, welche darauf abzielen, durch die in uns liegende Kraft der Ordnung und Selbst­losigkeit in den wirtschaftlichen Nöten des Volkes zu helfen. Wenn uns die Möglichkeit belassen bleibt, auf diesem Wege vorwärts zu schreiten, so wird die Reichswehr immer mehr zu einem segensreichen und ausschlag­gebenden Teil der Reichsgewalt werden. Das Heer geht einem nicht leichten Jahre entgegen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Lan­des lasten schwer auch auf der Reichswehr. Bon ihr wird Aufopferung und selbstlose Hin­gabe neben dem stillen Tragen von Entbeh- rungen verlangt. Ich vertraue darauf, daß die Reichswehr auch diesen Forderungen ge- wachsen sein und fest stehen wird in Treue, in Gehorsam, in Kameradschaft und in Einig- keit. . gez.: v. Seeckt, General der Infanterie und Chef der Heeresleitung.

An die Reichsmarine.

In stillem Schaffen hat die Reichsmarine im verfloßenen Jahr« an ihrer Ausbildung und Festigung gearbeitet. Sie hat im Inland als zuverlässiger Rückhalt der Regierungsge­walt gedient und im Auslande durch ihr Auf­treten für das Ansehen unseres Volkes ge­worben. Was trotz aller Hemmungen, dis unserer Seegeltung von außen auferlegt wor­den sind, und trotz' aller Not der Zeit, von der die Marine als Ganzes wie jeder Einzelne be­troffen wird, erreicht worden ist, darf uns mit stolzer Beiriediauna erfüllen. Auch im neuen

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Jahre bleiben unsere Augen auf die hohe See gerichtet, wo unsere Ziele liegen. Auf den uns gelassenen alten Schiffen gilt es achten, den deutschen Seemanns- und Soldatengeist lebendig zu erhalten, und wie der Seemann sich erst im Kampfe gegen den Sturm, int Ausharren in Gefahr, im Entbehren in der Not bewährt, so wollen auch mir uns bewäh­ren im Kampfe und in der Not unseres Vol­kes, im Dienste unseres Vaterlandes, in nie wankender Hoffnung und Begeisterung für seine Zukunft. Das ist unser Gelöbnis und unser Wunsch für das neue Jahr.

gez. Behnke, Admiral und Chef der Marineleitung.

AbanderunqdesAusnaftmezusiandes.

Berlin, 31. Dez. Das Reichskabinett hat sich in feiner Montag-Sitzung mit der Frage der Handhabung des Ausnahmezustandes während der Wahlzeit beschäftigt. Das Kabinett beab­sichtigt, feine Auffassung über diese Frage dem Rechtsausschuß des Reichstags in seiner nächsten Sitzung, d'e am 3. Januar stattfinden wird, dar­zulegen. Inzwischen wird folgende Verordnung über die Abänderung. des bestehenden Aus­nahmezustandes von W. T. B. verbreitet:

Auf Grund des Artikels 48 der Reichsver­fassung wird folgendes verordnet:

Artikel 1. Hinter § 5 der Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet nötigen Maßnahmen vom 26. September 1923, Reichs- gesetzblatt 1, Seite 905, werden folgende Pa­ragraphen 5a und 5b eingeschaltet:

§ 5a. Gegen das Verbot regelmäßig erschei- .....^-A ^- ^^gfcy^r ^fdr^T?; 7" bv Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik ist zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Staatsgerichtshof entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern, von denen mindestens eins dem Reichsgericht nicht ange­hört. Auf das Verfahren finden die Bestim­mungen in Ziffer 2 und 3 der Verordnung über das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik in Verwaltungssachen vom 1. August 1923, Reichsgesetzblatt 1, Seite 675, Anwendung. Die Entscheidungen des Staats- gerichtshofs sind schriftlich zu begründen und dem Beteilgten zuzustellen.

§ 5b. Aus die Beschränkungen der per­sönlichen Freiheit findet das Gesetz betr. Ver­haftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegs- und Belagerungszustandes vom 4. Dezember 1916, Reichsgestzblatt S. 1329 Anwendung. An die Stelle des Reichsmilitär­gerichts tritt der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik. Für Besetzung und Verfahren gelten die Bestimmungen des § 5a.

Artikel 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Sie findet auch Anwendung, soweit an diesem Tage auf­grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 23. September 1923 regelmäßig erschei­nende Druckschriften verboten oder Personen in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt sind. Per­sonen, die sich am Tage der Verkündung dieser Verordnung auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. September 1923 in Haft befinden, sind alsbald darüber zu belehren, daß ihnen gegen ihre Verhaftung jederzeit das Rechtsmittel der Beschwerde an den Staats- gericktshof zum Schutze der Republik zusteht.

Der Reichspräsident: Ebert

Der Reichskanzler: Marx Der Reichsminister des Innern: Dr. Jarres.

Parleilan -er Thu inqer Demokralsn.

Jena, 30. Dez. Der Landesverband Thü­ringen der Deuffchen demokratischen Partei hielt gestern hier einen außerordentlichen Par­teitag ab, dem die endgültige Entscheidung über die Frage der Betemgung an einer ge­meinsamen Kandidatenliste aller nichtsozialisti- schen Parteien und Wirtschaftsgruppen Thü­ringens für die Landtagswahl am 10. Feoruar 1924 vorbehalten war. Nach langen Verhand­lungen wurde mit allen gegen 4 Stimmen fol- genoer Beschluß gefaßt: v „

„Der Parteitag der Deutschen demokrati­schen Partei Thüringens stimmt grundsätzlich Der Aufstellung einer Einheitsliste samt- lieber nichtsozialistischer Parteien und Wirt- schaftsverbände für die Landtagswahl in Thü­ringen am 10. Februar 1924. zu Eine Bin- d u iig für die parlamentarische Arbeit der demokratischen Fraktion im Landtag ist damit nicht aeaeben."