wenerar-Anzeiger / AmMches Organ für den Amtsorl Langensewold.
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Sir. 144
Freitag den 22. Juni
1923
Das Neueste.
— Das englisch-amerikanische Schulden- stmdierungsabkommen ist gestern durch Vertreter der britischen Botschaft und des amerikanischen Schatzamtes unterzeichnet worden.
— Präsident Harding sprach gestern über sie amerikanischen Bedingungen für den Bei- iritt zum internationalen Gerichtshof.
— Das französische Revisionsgericht hat das Todesurteil gegen Görges bestätigt.
— Der Zusammentritt des Völkerbundsrats ist auf den 2. Juli verschoben worden.
Ein belgisch - französisches Kompromiß?
Paris, 21. Juni. Der „Matin" bemerkt entgegen der Annahme der belgisch-französischen Presse, daß das belgische Ministerium keine Verantwortlichkeit für die Beantwortung des eng- lichen Fragebogens übernehmen könne, solange das neue Ministerium nicht gebildet sei. Gewiß sei die Krise wegen der Flamenfrage entstanden, jedoch gingen in Brüssel Gerüchte um, die auf einen Kompromiß in der Frage der militärischen Dienstzeit abzielten. Das neue Ministerium könne also gezwungen fein, gewisse Konzessionen M machen, die die allgemeine Politik betreffen. Pion müsse also, so lange das neue Ministerium noch nicht gebildet sei, und so lange es noch nicht die großen Ziele seiner Politik festgelegt habe, annehmen, daß die Haltung Frankreichs Und Belgiens in der Reparationsfrage notwendigerweise ungenau bleiben müssen. Trotzdem glaubt die „Ere Novelle" von einer Einigung sprechen zu können, die zwischen Paris und Krüssel nicht ohne Schwierigkeiten erfolgt sei.
R SU nden Konzessionen hinsichtlich despassivenWiderstandesbereitfinden müssen:
1. Zur Zurückziehung der Truppen aus den oonsn, die nicht im Plan vom 11. Januar vorgesehen waren.
2. Organisation eines militärischen Schutzbundes, um die Sicherheit der Besatzungsbehör- aen zu gewährleisten.
Begnadigungsmaßnahmen gegen- uoer den Aufrührern aus dem Arbeiterstand.
4 Ein Abkommen über die Zurückberufung »er Ausgewiesenen, die den Befehlen der deuten Regierung Folge geleistet haben.
* Schaffung einer Sonderkasse, die für das u s Deutschlands die Kohlensteuer einzieht, stehen soll Unter belgisch-französischer Kontrolle
Sas Blatt gibt selbst zu, daß d i e d e u t s ch e Legierung sich mit diesem Pro- öjerbe1" "^ Zufrieden geben h6t?at% 211 3uni. Ministerpräsident Poincarè
^' .rn nachmittag wiederum eine Unter« / un9 nut dem belgischen Botschafter in Paris. R keine Antwort auf die englische Frage. erÄ^n. 21. Juni. Das Reutersche Büro b?ß weder in britischen noch in sranzö-
£4 unterrichteten Kreisen irgend etwas bekannt sei, daß eine Erwiderung auf Kran» ^^H Fragebogen — sei es seitens oder Belgiens — unmittelbar be- Unb baß keinerlei Anzeichen darüber ieiEi seku, welcher Natur die Antwort einmE^' Hubezug auf Belgien sei es nicht da h sicher, ob eine Antwort erforderlich sei, forE- Fragebogen nach Brüssel nur zur Jn- i°^°twn geschickt wurde.
$te radikalen Äabinellsmiiglieder auf Setten Poinear^s.
21, Huni. Die drei gestern vom ge« »* Ausschuß der radikalen > d der ra d i k a l s o z i a l i st i s ch e n P a r - der s»e9.en des Ausschlusses der letzteren aus lorh^'^ngsmebrijeit zum Rücktritt ausge- Minm^Kabinettsmitglieder, der Wohlfahrts- nnJa Strauß, Kolonialminister Sarraut und bes ?iaatssekretär Laffont, haben nach Schluß übix-^^sgen Ministerrats den Journalisten wend erklärt, daß sie sich vom ) ">sterpräf identen nicht zu ^°nnen beabsichtigen.
^"beugsam im passiven Widerstand. Nonü^lin, 20. Juni. Eine Konferenz der Funk- L des Gewerks chaftsrings (Verband ji>.- ^ Uchen Gewerkvereine, Eewerkichaftsbund ver teâ^u^n, Allgemeiner Eisenbahnerverband, Ring ledt-n w -peamtenoerbänbe) aus dem gesamten be- 6 h o ®^et faßte am Sonntag in M a r b u r g
‘ "dn nachfolgende En t s ch ließung^
Die in Marburg versammelten Vertreter des Eewerkschaftsrinoes deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände aus dem alt- und neubesetzten Gebiet unterstreichen erneut den unbeugsamen Willen ihrer Mitglieder zum Verharren im passiven Widerstand. Weder die verschärfte Brutalität des französsischen Militarismus noch die bedauerliche Hetze parteipolitisch extremer Elemente, noch die unzulängliche Preis- und Lohnpolitik kurzsichtiger Unternehmer in Industrie, Handel und Landwirtschaft sollen den Abwehrkampf erlahmen lassen. Die freiheitlich-nationale Arbeitnehmerschaft ist nach wie vor bereit, sich schützend vor den um seine Existenz schwer kämpfenden deutschen Volksstaat zu stellen. Die öffentliche kritische Stellungnahme der Spitzengewerkschaft in den Fragen der unzulänglichen und mit unerträglichen Forderungen verbundenen Earantieangebote des Reichsverbandes der deutschen Industrie und des deutschen Landbundes wird restlos gebilligt. Darüber hinaus wird die Spitzenorganisation ersucht, mit allem Nachdruck für eine ständige Anpassung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung unter Aufgebot aller gewerkschaftlichen Kampfmittel zu sorgen. Daß das Rh einund Ruhrgebiet ein unauslösbarer Bestandteil des Deutschen Reiches ist und bleiben wird, ist in den Kreisen der freiheitlichnationalen Arbeitnehmerschaft eine absolute Selbstverständlichkeit.
Das Todesurleil Görges bestätigt
Düsseldorf, 21. Juni. Das französische Revisionsgericht hat heule den Antrag auf Revision des gegen den Landwirtschaftslehrer Görges erlassenen Urteils des Mainzer Kriegsgerichts verworfen und dadurch das Todesurteil bestätigt.
Der Verteidiger, Rechtsanwalt Grimm aus Essen, hatte gegen die Gültigkeit des Verfahrens geltend gemacht, das Gericht in Mainz sei für einen preußischen Staatsangehörigen
ungültig. Die Frage nach mildernden Um- ständen sei im Urteil unberücksichtigt geblieben. Das Urteil erwähne nichts über die Vernehmung von drei Zeugen. Die Rheinlandskommission sei bei dem Erlaß der Verordnung über Sabotageakte nicht richtig besetzt gewesen. Grimm führte weiter aus, daß er sichmitder Mehlheit des deutschen Volkes in der Verurteilung der Sabotageakte einig sei; dennoch könne er die Beweggründe der Urheber solcher Handlungen verstehen. — Görges war zu der Verhandlung nicht zugelassen.
Wie wir hören, beabsichtigt der Regie- rungspräsident Grützner, bei der englischen Regierung einen Schritt zu unternehmen, um die englische Unterstützung für eine Begnadigungsaktion für den zum Tode verurteilten Landwirtschaftslehrer Görges zu erlangen .
Vor demselben Gericht wurde die Revision, die wider das gegen den Betriebsrat Müller von den Kruppschen Werken ergangene Urteil von 9 Monaten Gefängnis eingelegt worden war, verworfen. Schließlich wurde vor dem Revisionsgericht das Urteil, das gegen den Chefredakteur Renner vom „Märkischen Sprechec" in Bochum gefällt worden ist (2 Jahre Gefängnis, 5 Millionen Mark Geldstrafe), wieder aufgehoben und an das Gericht in Düsseldorf zurückverwiesen. Begründet wurde die Aufhebung des Urteils mit der Feststellung, daß Renner, als er vorgeladen wurde, nicht der Artikel, um den es sich bei dieser Anklage gehandelt hat, genau bezeichnet worden ist, sodaß Chefredakteur Renner in seiner Verteidigung behindert gewesen sei.
Obwohl nunmehr der Spruch des französischen Mainzer Schiedsgerichts für Frankreichs Haßjustiz rechtskräftig geworden ist, erwarten wir, daß die französische blindwütige Raserei von der Vollstreckung des Todesurteils doch zurückscheuen wird.
Neue Schandurteile.
Kaiserslautern, 21. Juni. Vor dem hiesigen Militärpolizeigericht hatten sich gestern zu verantworten Dr. Rohr als verantworUccher Schriftleiter der „Pfälz. Volksztg.", Max S t e i g n e r als verantwortlicher Schriftleiter der „Pfalz. Presse" und Ph. Kaiser von der „Pfälz. Tagespost". Den Angeklagten wurde die Veröffentlichung einer Meldung über die Kesselexplosion eines von den Franzosen gefahrenen, Personenzuges zur Last gelegt, die angeblich falsch gewesen sein soll. In Wirklichkeit habe es sich um die Sprengung des Bahn- törvers durch einen verbrecherischen ainfcbiaa
In Morl ist ein 19jähriges Mädchen von einem belgischen Soldaten vergewaltigt worden. Der Soldat wurde von seiner Truppe verhaftet.
Ein ISjühr. Schulmädchen vergervattigl
Münster, 21. Juni. In W e sth o fe n ist am 19: Juni ein 15)^jähriges Schulmädchen von einem französisch - schwarzen Gendarm und einem weißen Gefreiten vergewaltigt worden.
Frankreichs„Ruhr-Erfolge^.
Paris, 20. Juni. „Ere Nouvelle" verzeichnet folgende Zahlen der französischen Ruhrpolitik: Im Dezember hat der Hüttenkoks 95 Frank die Tonne gekostet. Anfang Februar stieg er auf 110, dann 150, im März 190. Frankreich mußte also 90 Millionen mehr zahlen, um 845 000 Tonnen Kohlen weniger zu bekommen. Poincarè aber ist mit dem Ergebnis seiner Ruhrpolitik sehr zufrieden — ob auch das französische Volk?
Die Matznahmen zur Markstützung.
Die Besprechungen der Reichsregierung mit den Wirischafisjachverständigen über die beabsichtigten Maßnahmen zur Markstützung wurde gestern zu Ende geführt. Der Reichsregierung liegt nunmehr eine Reihe von Gutachten vor, zu denen sie Stellung nehmen wird. Dem „B. I.“ zufolge dürfte der Devisenverkehr auf einen bestimmten Kreis von Banken beschränkt werden, welche einen bedeutenden Betrag in Devisen leihweise für die Marlstützung zur Verfügung stellen sollen. Wie der „Lok.-Anz." hört, dürfte das Reichskabinett bereits im Laufe des heutigen Tages die Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen fällen. Die neue Verordnung der Reichsregierung werbe voraussichtlich spätestens Anfang nächster Woche in Kraft treten.
Berlin, 21. Juni. Unter der Ueberfchrist ,Lnc- spannung" fchreibt die „Vojsische Ztg.": Die Folgen des Marksturzes haben in der letzten Woche das deutsche Stadtvolk auf eine schwere Belastungsprobe gestellt. Alan tann heute sagen, daß die breiten Massen der Bevölkerung, namentlich der Arbeiterschaft, diese Probe mit bewunderungswürdiger Selbstbeherrschung bestanden haben. Die Lohnbewegung ist zwar noch nicht beigelegt, aber sie ist in friedliche Bahnen gelenkt. Die Regierung und ein erheblicher Teil der Arbeitgeber sind bereit, die L ü h n e den P r e i s e n a n z u p a s s e n. Auch der Entschluß der Reichsregierung, energischer als bisher gegen die Devisenspekulation vorzugehen, wirkten entspannend. Die Berhandlungen über die Maßnahmen zur Verhinderung eines todteren Mark- sturzeS werden voraussichtlich noch im Laufe dieser Woche zu Ende geführt werden. Unmittelbar darauf sollen dann die dementsprechenden Verordnungen erlassen werden. Auch im Ruhrgebiet scheinen die innerpolitischen Spannungen der letzten Wochen beseitigt zu sein. Die Arbeiter sind fest entschlossen, den passiven Widerstand m der bisherigen Form weiterzuführen und die Abwehrfront steht, wie die »Deutsche VergwerkSzectung" schreibt, nach wie vor «•tttrfdrüffert»
gehandelt. Das Urteil lautete für jeden auf einen Monat Gefängnis und zwei Millionen Mark Geldstrafe und im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auf ein weiteres Jahr Gefängnis.
Der Warenverkehr nach dem Ruhrgebiet.
Elberfeld, 21. Juni. Ab 21. Juni ist die Aufgabe von Lebensmittelsendungen nach allen Stationen des Nuhrgebietes ohne Einschränkung freigegeben worden. Soweit die Lebensmittelsendungen für stillqelegte oder nicht mehr erreichbare Bahnhöfe des Bezirks Esten bestimmt sind, werden sie den von der Eisenbahnverwaltung bestimmten Ersatzbahnhöfen zugeleitet und von dort mit anderen Beförderungsmitteln ihren Bestimmungsorten zugeführt. — Auf dem Bahnhof Dortmund-Süd sind den Franzosen 25 Lokomotiven in die Hände gefallen.
Münster, 21. Juni. Der Bahnhof Dortmund- Süd und der Bahnhof Eving wurden von den Franzosen geräumt und zur Wiederaufnahme des Betriebes durch deutsches Personal zur Verfügung gestellt. Die Freigabe einer Reihe weiterer, dicht an den militarisierten Strecken gelegener Bahnhöfe bei Dortmund, Hörde und Hackney ist in den nächsten Tagen zu erwarten.
Zwei belg sche Soldaten erschossen.
Münster, 21. Juni. In der Nähe der Lippe im Amtsbezirk Marl sind heule vormittag — angeblich bei der Pahrevision — zwei belgische Soldaten erschossen und ein dritter schwer verletzt worden. Die beiden Täter sind entkommen. Ueber Marl ist der verschärfte Velagerungszu-
Die Fragedeswerlbeständigen Lohnes ist gestern innerhalb der Freien Gewerkschaften geklärt worden. Der „Vorwärts" veröffentlicht einen Beschluß des Afabundes, der das Ergebnis von Beratungen mit den anderen freigewerk« schaftlichen Spitzenverbänden ist. Zur Erreichung der Wertbeständigkeit der Arbeitseinkommens wird darin empfohlen: Ausgangspunkt aller Lohnverhandlungen ist vorerst der tariflich festgesetzte Lohn. Der Erundlohn wird jeweils für die Dauer des tariflichen Lohn- oder Gehalts» abkommens neu vereinbart. Die während bet Tarisperiode eintretende Veränderung der Kaufkraft der Mark ist durch bewegliche Zuschläge zum Erundlohn auszugleichen. Diese Zuschläge haben nach einem der Geldentwertung entsprechenden Index zu erfolgen. Dieser Index soll allwöchentlich ermittelt werden. Es wird ferner für größere Anschaffungen die Einrichtung wertbeständiger Sparanlagen vsv geschlagen. Die Schlichtungsausschüsse sollen ; entsprechende Anweisungen erhalten.
^Präsident Karding über den iuler- nationalen Gerichtshof.
Washington, 21. Juni. Präsident Harding, der sich auf der Reise von Washington nach Alaska befindet, wird auf dieser Reise eine Anzahl von Reden halten. Gestern hat er in St Louis zum ersten Male gesprochen und zwar über den Beitritt der Vereinigten Staaten zum internationalen Gerichtshof im Haa g^ Wer auf das Beiseite- stehen der Vereinigten Staaten vertraue, so erklärte Harding, der vergesse, daß es für die Vereinigten Staaten Verpflichtungen gäbe, denen sie sich nicht entziehen könnten. Außerdem dürfe man nicht vergessen, daß noch eine gewisse kommerzielle Abhängigkeit der Vereinigten Staaten I von den anderen Ländern bestehe. Für den Der- tritt zum internationalen Gerichtshof seien allerdings zwei Bedingungen unerläßlich für die Vereinigten Staaten, nämlich: zunächst müsse der Gerichtshof so aufgebaut werden, daß er über jeder Art eines Verdachtes, als handele es sich nur um einen Gerichtshof des Völkerbundes, stehe, und daß dies auch praktisch zum Ausdruck komme. Das Land sei so entschieden wie je gegen den ^>u iterb unb. Es könne sich aber dem Gerichtshof anschließen, ohne den Völkerbund zu unterstützen, obwohl es v o r zu- ziehen wäre, wenn der Gerichtshof vollkommen vom Völkerbund ge. trennt würde. Das könne auf zwei Arten geschehen. Zunächst wäre es möglich, den Gerichtshof zu ermächtigen, voll die Ausführung feiner Vakanzen vorzunehmen, denn es könne doch ganz einfach die Befugnis, die richterlichen Wahlen vorzunehmen, vom iMiterbunbsrat und der Völkerbundsversammlung auf die Mitglieder des Gerichtshofes übertragen werden. Das ausschließliche Vorrecht des Völkerbundes, die Recht' sprechung des Gerichtshofes anzurufen, könne entweder abges-^^-t, oder ebenfalls auf gewisse Mitglieder oder Mitgliedergruppen des Gerichts- -Hofes übertragen werden. Indem Amerika feine Bedingungen für den Beitritt zum Gerichtshof stelle, begehe es keinen unfreundlichen Akt, son- dern es wahre nur seine Nationalität. Diese Bedingungen entsprächen dem aufrichtigen Wunsch, durch freimütige, aber enge Beziehungen mit den übrigen Staaten zur Wiederherstellung b»” Stabilität beizutragen.
Minister-Demissionen in Warschau.
Warschau, 21. Juni. Der Rücktritt be# Finanjministers und Des Handelsministers wegen des katastrophalen Sturzes der polnischen Mark gilt heute als vollzogene Sache. Finanzminister soll der frühere Kriegsminister Michalski werden, der sich zunächst noch ablehnend »erhält. Von feiten des Finanzministeriums werden Verfügungen über Verfügungen getroffen. Die hiesige Börse wurde geschloffen und auch die anderen Börsen in Polen sind bereits geschloffen worden. Diese Maßnahmen sollen bis Freitag bauern. Sämtliche Banken sollen bis dahin ihre Devisen an die Polnische Landesdarlehenskasse abgegeben habem Gegen einige Banken wird wegen Nichtangabe ihrer Devi^envorräte gerichtlich vorgegangen werden. Weitere einschneidende Verordnungen sind geplant. Der gesamt« Telephonverkehr ist gestört. Es geht auch das Gerücht um, .daß der Außenminister S e y d a zurücktreten und an seine Stelle der bekannt! ExpansionspolitikerRoman Dombski tretensoll
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