General-Anzeiger

Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M

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Nr. 132

Freilag den 8. Juni

1923

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Das neue öeutsche Angebot.

Spulschlan- vieler das Menschenmöglichste an und legt die Entscheidung über KShe und Arl der Zahlungen in die Künde einer internationalen Instanz. — Das Unannehmbar der französischen Presse.

Die deutsche Oeftentlichkeit ist vielleicht ge- i neigt, das deutsche Memorandum zunächst nach dem zu beurteilen, was ihm fehlt. Das diploma­tische Schriftstück, das jetzt vorliegt und den Re- giemngen in London, Rom, Paris, Brüssel, ^Washington und Tokio überreicht worden ist- zeichnet sich durch eine auffallende Kürze aus. fe beschränkt sich im wesentlichen auf drei Punkte und berührt damit nur finanzielle und wirtschaftliche Fragen. Dagegen ist nichts gesagt über Rhein und Ruhr und über den passiven Widerstand. Man wird deshalb in der deutschen Deffentließt eit mit allem Nachdruck darauf hin- rveisen müssen, daß es sich bei dieser deutschen Kote nur um ein Memorandum handelt, das zu bestimmten Punkten der deutschen Mai-Note Ergänzungen bringt. Die Regierung steht im übrigen unerschütterlich fest zu dieser Mai-Note, d. h. sie gibt den passiven Widerstand von sich aus nicht preis und sie besteht auch darauf, daß das Ziel von Verhandlungen die Befreiung der Ruhr und aller Opfer der Ruhrbesetzung fein muß. Da es sich nur um Erläuterungen zu der Mai-Note handelte, so erschien es taktisch un­angebracht, diese politischen Forderungen in das Memorandum einzuflechten. Wir hoffen aber, daß die Regierung die nächste sich bietende Ge­legenheit ergreift, um sich in aller Oeffentlichkeit zu ihrer Politik des unbeugsamen Widerstan­des zu bekennen. Auch davon abgesehen wird ^dm^Eche Oeffentlichkeit gerade jetzt nur umso

VerhaMUM" Wftir^âftrt^T ReKDM die nickst der Ruhr und dem Rhein und allen Opfern der französischen Gewaltpolitik uNbe- schränkte Frecheit bringt!

Das Memorandum selbst ist von der Regie­rung nach reiflichen Erwägungen und nach engerer Fühlungnahme mit den Reichstagspar­teien abgefaßt und abgeschickt worden. Ob es freilich mit seinen wirtschaftlichen und finan­ziellen Vorschlägen in Paris und Brüssel auf fruchtbaren Boden fallen und die Weiterführung von Verhandlungen ermöglichen wird, steht da­hin. Die deutsche Regierung hat jedenfalls das Menschenmögliche getan, um selbst auf die Ge­fahr neuer schwerer Erschütterungen im Innern hin der gegen Deutschland angewandten Ge­waltpolitik endlich den Boden zu entziehen. Sollte auch dieser Versuch scheitern, so wird die Serantroortung für alle dann unausbleiblichen Folgen jedenfalls nicht auf Deutschland zu wäl-

sein. Durch die Anerkennung eines interna- nonalen Schiedsspruches über die Höhe unserer Entschädigungsleistung, ist zunächst der Streit über die Endsumme aus dem Wege geschafft. Gewiß kann die Abhängigkeit von einem solchen Schiedsspruch Bedenken erwecken. Es ist aber bei der wirtschaftlichen Einsicht, mit der man in ollen Staaten, außer Frankreich, die Repara- nonsfrage als solche betrachtet, wohl damit zu rechnen, daß ein Schiedsspruch von Sachver­ständigen die Grundsätze der wirtschaftlichen Bernunst nicht verleugnen wird. Im übrigen die Regierung, dadurch, daß sie zunächst nach einem mehrjährigen Moratorium eine Jahres- "Wg von 1,2 Milliarden bietet, nicht von den

Milliarden abgewichen, die sie in der Mai- Rote als feste Anleihesumme in Aussicht gestellt M Sie ist also in der Einschätzung der deut- R>en Leistungsfähigkeit nicht über das einmal a 5 richtig erkannte Maß hinausgegangen. .. Den Kernpunkt des Memorandums bildet wo Regelung der wirtschaftlichen G a - r a n t i e n. Hier ist im Auge zu behalten, daß we Reichsbahnen, wenn sie auch eine getrennte ^rmägensfubstanz bilden, doch fest in der Ver-

und in der Hand des Reiches bleiben und daß die Obligationsschuld, die in der Höhe °n 10 Milliarden auf die Bahnen gelegt wer- oen fall, dem Pfandgläubiger keine Vollmachten V^dwelcher Art gibt. Selbstverständlich ist es, ust die Reichsbahn einer gründlichen mirtfrfiafb

Sanierung bedarf, um die Obligations- wuib tragen zu können. Der deutsche Besitz an

™ "Nb Boden wird nur in der Höhe von ^'lliarden hypothekarisch belastet und für .^^Pnrationsfdmlb verpfändet. Hier handelt sich darum, nicht alles, was wir an Vermö- Mssubstanz haben, für die Reparationen aufs

zu setzen. Denn in dem Augenblick, in dem ne endgültige Regelung unserer Entl^ädi- we ^Mnflichtungen stattfinden soll, muß auch

'le ^.EWe,Finanzwirtschaft,wieder,aui. gesunde vor:

a) Die Reichsbahn wird mit allen Anlagen und Einrichtungen von dem sonstigen Reichsvermögen losgelöst und in ein Sondervermögen umge­wandelt, das in Einnahmen und Ausgaben box der allgemeinen Finanzverwaltung unabhängig ist und unter eigener Verwaltung steht. Die Reichsbahn gibt Goldobki«ati»nen in Höbe von 10 Milliarden Gold­mark aus, die alsbald als erststelligeS Pfandrecht auf das Sondervermögen eingetragen werden und vom 1. Juli 1927 ab mit 5 Proz. verzinslich sind, also eine Jahresleistung von 500 Millionen Goldmark sicherstellen.

b) Um eine weitere Jahresleistung von 500 Millionen Goldmark vom 1. Juli 1927 ab sicherzustellen, wird die deutsche Regierung alsbald die gesamte deutsche Wirtschaft, Industrie, Banken, Handel, Ver­kehr und Landwirtschaft zu einer Garantie heran- ziehen, die als erststelligeS. Pfandrecht ix Höhe von 10 Milliarden Goldm«rk auf dem gewerblichen, dem städtischen »nd dem land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz eingetragen wird. Die 500 Millionen Goldmark Jahresleistung werden entweder ' mittelbar im Rahmen einer allgemeinen, auch den übrigen Besitz erfassenden Steuer oder unmittelbar von den belasteten Objekten aufgebracht.

c) Außerdem werden die Zölle aufGenuß- mittel und die V e r b r a u ch s st e u e r n auf Tabak, Bier, Wein und Zucker sowie die Er­träge des Branntweinmonopols als Sicher­heit für die Jahresleistungen verpfändet. Der Roh­ertrag dieser Zölle und Verbrauchsabgaben, der sich im Durchschnitt der letzten Vorkriegsjahre auf rund 800 Millionen Mark belief, ist zwar seitdem infolge des Verlustes von Land und Volk und infolge des ver­minderten Verbrauchs auf etwa ein Viertel zurückge- gangen; mit der Gesundung der Wirtschaft wird er jedoch automatisch wieder steigen.

4. Zum Schluß glaubt die Regierung fol­gendes betonen zu müssen: In einer so großen und so verwickelten Frage können entscheidende Fortschritte nicht durch schriftliche Darlegungen, sondern nur durch mündlichenEedanken- austausch am Berhandlungtisch er- . DLutiÄlünvs Zahlungsvermögen

Problems âb. Die Zahkungsmethode kann nur in unmittelbarer Aussprache mit den Empfangs­berechtigten geregelt werden. Die Festlegung der Garantien in ihren Einzelheiten bedarf der Alitwirkung derjenigen, denen die Garan­tien dienen sollen. Zur Lösung aller dieser Fragen sind mündliche Verhandlungen nötig.

Deutschland erkennt seine Verpflichtung zur Reparation an.

Die deutiche Regierung wiederholt ihr Er­suchen, eine Konferenz zu berufen, um den besten Weg zur Erjüllung seiner Verpflichtungen zu vereinbaren.

Berliner Presseslimmen.

Berlin, 8. Juni. Das deutsche Memoran­dum findet, abgesehen von einigen Bedenken, die die deutschnationalen Zeitungen zum Aus­druck bringen, die Zustimmung der gesamten Berliner Presse. Die „Deutsche Tages­zeitung" hebt hervor, daß es sich bei dem Memorandum nur um eine Erweiterung und Ergänzung der am 2. Mai den gleichen Mäch­ten zugestellten Note handele. Es werde also auch aufrecht erhalten, was in jener Note über den deutschen Abwehrwillen gegenüber den französischen Gewalttaten und Rechtsbrüchen angedeutet war. Das Memorandum biete also auch jetzt noch letzte nationale Hoffnungen. — Die „Deutsche Allgem. Zeitung" sagt, das deutsche Volk werde dem Kabinett Cuno Dank wissen, daß es in entscheidender Stunde zu feinem in der Mai-Note ausgesprochenen Wort gestanden hat. — Das „B. T." unter­streicht die nüchterne und geschäftsmäßig klare Formulierung des deutschen Memorandums, das zweifellos eine geeignete Grundlage für die endgültige Regelung der Reparationsfrage bilde. Mit den in dem Memorandum ange­botenen Opfern nehme das deutsche Volk eine fast überschwere Bürde auf sich, da über den Friedensvertrag hinaus jetzt auch die gesamte deutsche Privatwirtschaft den Reparationsver- zflichtungen untergeordnet werden solle. — Der „Vorwärts" hebt hervor, daß das, was das Memorandum zu Punkt 4 erkläre, so vernünftig und unanfechtbar fei, daß nur schlimmste Böswilligkeit hier widersprechen könne. Wer jetzt nicht verhandeln wolle, feb» sich ins Unrecht. Die Gegensätze feien jetzt ni-yt mehr unüberbrückbar.

Ablehnen-e Kattun«, in Paris un» Brüssel.

Paris, 7. Juni. Del »entsche Mtmorandum inbet in der Rezicruns und recht,siebenden Presse die ; Aufnahme, die man nach der- Prcsse-C«mpa,ne der letzten Tage erwarten konnte. Dar ^Echo de Pari»" schreibt, man habe el mit einem Rückzüge zu tun. Am

Füße gestellt werden. In diesem Augenblick darf also die deutsche Vermögenssubstanz nicht aus­schließlich durch Reparationsverpflichtungen in Anspruch genommen sein. Offenbar denkt man sich die Regelung so, daß der gesamte deutsche Sachwertbesitz auf dem Steuerwege einheitlich erfaßt wird und daß man von dem Ertrage die 500 Goldmillionen jährlich abzweigt, die für die Jahresleistung garantiert sind. Soweit deutsche Zoll' und Steuereinnahmen verpfändet sind, handelt es sich um Genußmittel, wie Alkohol, Kaffee, Tee usw. Mit diesem Pfand wird der Entente gewissermaßen ein Vesserungsschein ausgehändigt. Der Ertrag dieser Reichseinnah­men belief sich in Friedenszeiten auf 800 Millio­nen jährlich. Er ist in dem Memorandum auf den vierten Teil bewertet, wird aber natürlich mit zunehmender deutscher Verbrauchs- und Kaufkraft wachsen, sodaß unsere Gläubiger da­mit selbst ein Interesse an einem Wiedererstar­ken der deutschen Kaufkraft gewinnen. Insge­samt ist in dem Memorandum die wirtschaftliche Garantie fest und sicher fundert.

Die deutsche Note klingt aus in dem Wun­sche der Herbeiführung mündlicher Besprechung. Geben wir uns in dieser Beziehung keinen allzu großen Hoffnungen hin! Die unten folgenden französischen und belgischen Pressestimmen lehnen das deutsche Memorandum bereits ab, und so werden es aller Voraussicht nach, auch die Regierungen Frankreichs und Belgiens tun.

lungert kommènTsa scheint ës als sicher zu sein) daß sich diè Ententestaaten wieder einander ge­nähert haben und daß sie uns im Verhandlungs­fall als eine geschlossene Einheit gegenübertreten. Dann wird nicht nur die Entschädiqungsfrnge, sondern dann werden Rhein-, Ruhr- und Saar- gebiet auf dem Spiel stehen. Und auf diesen Eitscheidungskampf können wir uns jetzt schon mit ganzer Kraft rüsten.

Der Wortlaut Ser Nole.

Der Wortlaut der Note ist folgender:

1. Die deutsche Regierung hat nach sorgfäl­tiger und gewissenhafter Untersuchung ihre ehrliche Ansicht darüber zum Ausdruck gebracht, was Deutschland an Reparationen zu leisten fähig ist. Sie würde nicht aufrichtig handeln und das Problem seiner wirklichen Lösung nicht näher bringen, wenn sie, nur um die politischen Schwierigkeiten des Augenblicks zu erleichtern, mehr versprechen wollte, als nach ihrer Ueberzeugung das deutsche Volk bei Anspannung aller feiner Kräfte zu halten im­stande ist.

Die Frage nach der deutschen Leist­ungsfähigkeit ist eine Tatsachenfrage, über die verschiedene Meinungen möglich sind. Deutschland verkennt nicht, daß es unter den augenblicklichen Verhältnissen ungemein schwer ist, zu einer sicheren Schätzung zu gelangen. Aus diesem Grunde hat die deutsche Regierung sich erboten, die Entscheidung einer unparteiischen inter­nationalen Instanz über Höhe und Art der Zahlungen anzunehmen. Ein stärkerer Beweis für den Reparationswillen Deutschlands ist nicht denk­bar.

Die deutsche Regierung ist bereit, alle Untetla gen für eine zuverlässige Beurteil­ung der deutschen Leistungsfähigkeit beizu- bringen. Sie wird auf Erfordern vollen Einblick in die staatliche Finanzgebahrung ge­währen und alle gewünschten Auskünste über die Hilfsquellen der deutschen Wirtschaft erteilen.

2. Die deutsche Regierung hatte die Ausgabe großer Anleihen in Aussicht genommen, um den reparationsberechtigten Mächten baldmög­lichst erheblich« Kapital betrüg« zuzuführen. Solange sich die Ausgabe von Anleihen in großen Beträgen als undurchführbar erweist, ist die deutsche Regierung auch damit einver­standen, daß anstelle der Kapitalsummen ein System von Jahresleistungen tritt.

3. Da di« alliierten Regierungen Wert darauf legen, schon jetzt genauere Angaben über die Auswahl und Ausgestaltung der von Deutschland ins Auge gesagten Sicherheiten zu erhalten, schlägt die deutsche Regierung folgende

Varantiei, für die Durchführung der endgültigen Reparationsplanes

2. Mai sei eine Ziffer an,eboten worden ; heute wolle man eine internationale Kommission die Gesamtheit der deutschen Verpflichtungen begründen lassen. Der Bruch mit dem Versailler Vertrag erscheine noch viel deutlicher als bei der ersten Gelegenheit. Die deutsche ReichSrègierung verspreche Garantien, sie sage aber nicht, wie die erzielten Papiermark der einzelnen Ein- nahmeguellen in Goldmark umgewandelt werden könnten. Die Haltung der französischen Regierung könne also nicht den geringsten Zweifel auflommen lassen. AuS allen möglichen Gründen, die man nicht nötig habe auseinander zu setzen, würde Poincarè, wenn er das Dokument gründlich prüfe, eS zürückweisen, aber er würde diese Prüfung garnicht vornehmen. Den Kabi» netten von London und Rom stehe el frei,' ihre Argumente vorzubringen. Auf alle Fälle aber könne es keinen Zweifel über die Ablehnung geben.

Das „Journal" schreibt, niemand hätte einen Augen­blick glauben können, daß die zweite deutsche Rote befriedigender sein könne, als die erste. In Brüssel halte man eine Mitteilung über die Annahme für über­flüssig. Man werde nur eine Antwort, revidieren, wenn sie die Belgier für absolut erforderlich hielten. S« könne aber nicht die Rede davon sein, die Zustimmung von London und Rom nachzusuchen. Den Regierungen von London und Rom stehe es zu, ihre Politik zu skizzieren. Frankreich habe nicht um Zustimmung nachzusuchen, es könne in aller Ruhe abwarten. Der „Slatin* schreibt, Frankreich habe erklärt kein« Räumung ohne Zahlung und Cuno verlange ein Moratorium von vier Jahren. Frankreich habe er­klärt keine Unterhandlungen ohne Einstellung frei passiven Widerstandes und Cuno verlange eine sofortige Konferenz. Man könnte sich unmöglich plumpere« senken und man müsse daraus den Schluß ziehen, daß Cuno die Fortsetzung der zur Zeit Deutschland gegen«

Paris, 8. Juni, Der Brüsseler Bericht­erstatter der „Petit Aoristen* will folgende Eindrücke in offiziellen Kreisen über da« deutsche Memorandum gewonnen haben: Man stelle fest, daß das Memo- randum aus mehreren Gründen keine günstige Aufnahme finden könne. Der hauptsächlichste Grund sei, daß die deutsche Regierung über einen wesentlichen Punkt, den die französische und belgische Regierung im Lause ihrer Mittwoch-Konferenz begründet hatten, stumm bleibe.

Es sei unmöglich, daß man mit Deutschland verhan­dele, solange er im Ruhrgebiet den passiven und ak­tiven Widerstand aufrecht erhalte, und »ie Ausübung der belgischen Rechte zu verhindern sich bemühe, was schon einer Anzahl belgischen Soldaten das Leben ge­kostet habe. Man erkläre auch, daß das Verlangen Deutschlands nach einem vierjährigen Moratorium unannehmbar sei und daß man mißtrauisch gegenüber einem Schiedsspruch und »ent Kosferen,Vorschlag sei, was nur. dazu führen würde, die Forderungen Belgien« und Frankreichs mehr zu schwächen.

Was will Sie englische Regierung hin?

London, 7, Juni. (Unterhaus) Konworthy fragte, ob die Regierung mit der französischen, deutschen, italienischen, belgischen oder amerikanischen Regierung zwecks Syörtcrung oder Regelung »er deutschen Repa­rationsfrage in Verbindung stehe. Baldwin ver­neinte dies. Hierauf fragte Kenworthy: Ist das so aufzusasscn, daß die Regierung sich in dieser Frage still verhält und überhaupt nichts tut? Baldwin erwiderte Nein. Kenworthy fragte: Wenn wir uns nicht still verhalten, kann der Premier­minister dann sagen, was wir tun? Baldwin antwortete; Ich glaube. Sie werde» ei bald sehen.

Sandau, 7. Juni. Wie Reuter meldet, hält man sich in amtlichen Kreisen davon zurtck, Er­klärungen zur deutschen Note abzu­geben. Die L a g c wird als zu heikel angesehen, um zu gestatten, Erle zu zeigen oder schlecht überlegt« Erklärungen «bzugcben, bevor die Auffass ungen bei den Slüiititen bekannt sind. Das Kabinett wird di« Note in einer auf einen möglich nahenen Zeitpunfi anjuberanmenden Sitzung besprechen. Wie man er- wartet, wird alsdann zwischen London, Pari», «rüstet und Rom einGedankenaustausch stattfinden, um über die von den Alliierten zu unternehmenden S«HMw Beschluß zu fassen.

Die Uehersührung der Leiche Schlagelers.

•Iderfeld, 7. Juni. Die Leiche des von bet Franzosen in Düsseldorf erschossenen Kaufmanns Schlageter ist auf dem Wege nach feiner Heimat heut« rü h hier ein getroffen und in der Stadthalle aufgebahR worden. Auf Veranlassung der Angehörigen uni Freunde Schlageter» wird morgen vormittag in der hltstcgtn Stadthalle eine Drauerfeierlichkeit stattfinde», Alsdann wird die Leiche nach dem Hauptbahnhos üvergeführt, von wo sie nach Schönau in Baden ge leitet wir».

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