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General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M
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Nr. 129
Dienstag den 8. Juni
1923
Das Neueste.
— Die nene deutsche Note ist fertiggestellt xnb wirb «m Donnerstag in Pari», Brüssel, London usw. überreicht werden.
— Der britische Ministerpräsident hat in einer schriftlichen Kundgebung an die französische Oeffent- lichkeit die Lösbarkeit der europäischen Frage besprochen.
— In Leipzig ist es gestern zu schweren Lrwerb«- losen-AuSschreitunge« gekommen.
— In Schlesien ist plötzlich ein Landarbeiterstreik aukgebrochen, der außer dem Breslauer frei! bereit« 13 weitere Kreise ergriffen hat und sich immer mehr ausdehnt.
Der Entscheidung entgegen.
In diesen Tagen treten Reichsregierung und Parlament in eine inhaltsschwere und entscheidende Zeiffpanne ein. Die langwierigen Ver- haMungen über die neue Reparationsnote nähern sich ihrem Ende und man rechnet damit, daß spätestens Donnerstag der Text- den Ententemächten und auch der deutschen Oeffentlich- keit übermittelt werden kann. Bei den Vorbesprechungen haben sich die gegensätzlichen Interessen zuweilen hart im Raume gestoßen, so daß der Gang der Unterhandlungen wesentlich verzögert unb eine vorübergehende Spannung herbeigesührt wurde. Besonders die Denkschrift die der Reichsoerband der Deuffchen Industrie dem Kabinett zur Begutachtung unterbreitete, ist von der linksgerichteten Presse in einer Weise kritisiert worden, die über das Maß des in dieser Lage Raffamen hinaus ging. Man hat der Industrie Dingeunterschoben, die in der Tat abs ihrem Memorandum nicht herauszulesen mehr, däß chas SrhÄsal im Kabinetts Cuno! vom Verlaufe diesër' Woche im wesentlichen ab- hängig sein wird.
Besonders stark umkämpft worden ist die Frage, ob die neue Note bestimmte Angaben über dietzöhederdeu tschen Zahlungen enthalten soll oder' nicht. Von rechtsradikaler Seite wurde dem Kabinett Cuno vorgeworfen, daß jedes Hinausgehen über das frühere Angebot, worin schon von dem Höhepunkt unserer ^ungssähigkeit gesprochen wurde, die eigene Desavouierung nach sich ziehen und somit einen überaus bedauerlichen Eindruck im Ausland und in Deutschland selbst Hervorrufen müsse. Auf der anderen Seite gab es Kreise, die die Ansicht vertraten, daß die Erhaltung der deuffchen Unabhängigkeit und die Wieder- Erlangung von politischer Bewegungsfreiheit es notwendig erscheinen lasse, gegebenenfalls auch vor erhöhten Opfern nicht zurückzuschrecken. Jn- solgedessen steht jetzt die Regierung nunmehr vor der entscheidenden Frage, entweder klar und unzweideutig vor der deuffchen Volksvertretung und vor der ganzen Welt zu erklären: Soviel können wir bezahlen und mehr nicht, und wir machen unser Verbleiben am Staatsruder von der Annahme der von uns in Vorschlag gebrachten Zahlungs- lumme abhängig.
Der Reichstag, der heute seine Beratungen nach den Ferien wieder aufnimmt, ist in erster Linie berufen, das, was im Schoße des Reichskabinetts unter enger Fühlungnahme mit den grenben Parlamentariern und Männern der Wirtschaft fertiggestellt worden ist, zu prüfen und danach zu handeln. Eine bedeutsame Rolle Werden hierbei die Sozialdemokraten spielen, . ® Zwar außerhalb der Regierung stehen und infolgedessen eine größere Bewegungsfreiheit ?aben, als die Parteien, von denen Mitglieder
Kabinett sitzen, die aber trotzdem und zu verschiedenen Malen ausdrücklich erklärt haben, sie bereit seien, auch bei dieser Aktion das Kabinett Cuno in loyaler Weise zu unterstützen.
. An welcher Form der Reichskanzler mit
Note vor den Reichstag zu treten gedenkt, W noch nicht fest. Darüber wird noch un= mittelbar nach dem Zusammentritt des Parla- uk°nts zwischen Kabinett und Aeltestenausschuß eraten werden. Lebhaft besprochen wird auch •e Frage, ob das Reichskabinett angesichts der ganzen Lage sich dazu entschließen wird, den ^ichstag zu einer Vertrauenskund- 8°bung zu bewegen, oder ob man sich mit „stillschweigenden Einverständniserklärung ^nügen wird. Die Ansichten, welcher Weg ein« »Ufchlaqen sei, sind zur Stunde noch sehr geteilt, es wird eine Klärung wohl erst in dem sjvJJenblitf erfolgen, wenn der Wortlaut der Ä bis 'ns letzte hinein festgestellt ist und ihre ^'rruna auf Ausland und Inland in allen Kon-
segnenden einigermaßen eingeschätzt werden kann.
Im Laufe des gestrigen Tages gab der Reichskanzler nacheinander den Führern der sozialdemokratischen Partei, der Arbeitsgemeinschaft und der Deutschnationalen Volkspartei Kenntnis von dem Inhalt der neuen deutschen Reparationsnote. Rach einer uns zu gegangenen Information konnte die Uebereinstim- mungderAnfichtenderParteifüh- rermitdenenderReichsregierung fest gestellt werden.
Soweit bis jetzt ustvollständige Einzelheiten über den
Inhalt bet deutschen Nole
bekannt wurden, scheint sich das Dokument in drei Teile zu gliedern. Im ersten Abschnitt, der sich mit den Garantien befaßt, werden die Gesamtleistungen der deutschen Wirtschaft für eine bestimmte Frist von Jahren festgelegt. Der zweite Abschnitt erläutert die FragederAnnuitäten und der Zahlungen, die Deutschland sonst aufzu- bringen bereit ist. Eine feste Endsumme dürfte nicht genannt werden. Der dritte Abschnitt befaßt sich mit dem internationalen Schiedsgericht, das über Deuffchlands Zahlungsfähigkeit eine endgültige Entscheidung treffen soll. Als selbstverständlich werde vorausgesetzt, daß Deuffchland als vollberechtigtes Mitglied bei diesem Schiedsgericht vertreten sei.
Der Standpunkt des Reichslandbundes.
In der gestrigen Vertreterversammlung des Reichslandbundes, der sich mit der Garan- tiefrage beschäftigte, kam folgende Auffassung der Landwirtschaft zum Ausdruck:
Wenn durch die Hergabe des landwirti-stof
wärtig schweben, in demselben Geiste angè- 1 bem Verband des Reiche« lorzureißen und eine Wirt, griffen werden, sehe ich nicht ein, wa- schastliche und politische Annäherung an Frankreich _ ‘ 1 - und an die Tschechoslowakei zu suche« unter Aenderung
ten, auch diese zu reg ein.'In diesem P« aegenmärtigen Staatsform. Eine militärische Fülle können Sie daraus rechnen, daß ich Nâtzu-S dieser Umwälzung war vorgesehen. Da.
1 bei diente den Angeklagten der franzSfiiche Mcyoi Richert als Mittelsmann, der mit Kenntnis feinet
rum wir nicht dazu gelangen soll
meinerseits entschlossen arbeiten werde. Vielleicht werden wir anfangs zeitweilig Mißerfolge haben; aber ich habe doch die Gewißheit, daß unsere Anstrengungen endlich von Erfolg gekrönt sein werden."
Paris, 4. Juni. Der Londoner Berichterstatter des „Echo de Paris" meldet, es sei gestern abend von autorisierter Seite bestätigt worden, daß trotz der offiziellen Dementis dies den Tatsachen entspreche, daß Stanley Baldwin die Absicht habe, in Kürze wahrscheinlich in Paris eine entscheidende Verhandlung mit Poincare über die Reparationsfrage zu führen. Er habe offenbar die Absicht, der Reparationsfrage ein Ende zu machen. Der Augenblick steine ihm hierfür günstig.
Ausschreitungen in Leipzig.
Leipzig, 4. Juni. In Leipzig kam es heute zu größeren Kundgebungen der Erwerb «losen. Im Anschluß an eine Versammlung hatten mehrere tausend Arbeitslose sich zum Reichsgericht begeben, von wo aus eine Kommission zum RatbauS entsandt wurde. Die
Regierung wirkte und besondere Verbindung mit dem Ministerium des Aeußeren in Pari« hatte. 68 fanden
inehrere Besprechungen mit dem französischen Offizier, Ende Juli 1922 die erste, im Februar 1923 die letzt« statt, teilweise in Bayern, teilweise im besetzten Gebiet. Gegenstand der Verhandlungen waren ix der Hauptsache wirtschaftliche Versprechungen von Griten Frankreichs, z. B. die Lieferung von Baumwoll» und Kohle während und ■ nach der Aktion Den Angeklagten find im ganzen v»» französischer Seite etwa 70 Millionen Mark zur Verfügung gestellt worden, hauptsächlich für Ausrüstung und Verpflegung bestimmter militirischerOrganisationen, die den Umsturz machen sollten. Weiter sagte Richers m, daß die bayerischen Truppen bi« zur Mainliuu vordringen dürften. Nach Beginn der Ruhrbesetzung drängte Richert auf Autführung de« Planes. 63 wurde auch damal« ein Termin dafür, der 21. Februar ! 1923 bestimmt. Frankreich werde sich für den geleisteten Dienst dankbar erweisen, da daS Unternehmen eine wesentliche Entlastung der französischen Ruhrpolitik bedeuten würde. Die Tschechoslowakei feilte militärische Kräfte an der sächsischen Grenze bereitstellen, um nerb< deutsche Truppen zu binden. Als Ausgleich sollten verschiedene oberschlesische Gebiete au die Tschechoslowakei saßen. — Der Mitangeklagte Munck hielte den al« Zeugen geladenen Major Mayr, der, wie auch bet Leiter des BlücherbundeS, Reg. - Baumeister Schäfer, und Kapitânlcutnant Kauter, scheinbar auf die Pläne einging, später aber Sen Staatsanwalt verständigt«, bei der tschechoslowakischen Regierung als militärischen
Serbanblungen mit dem Rat ergaben, daß die Stadt nicht in der Sage ist, von sich ans Sonderzuschlâge zu bewilligen. Der Rat versprach aber, bei der Landerund bei der Reichsregierunp vorstellig zu werden. Der größere Teil der Versammelten gab sich mit diesem Bescheid zufrieden. Zwei- bis dreitausend Leute jedoch, meist junge Burschen taten sich zusammen und begaben I Führer «nK™^^ von Fuch« und
' "^” Machhaus sollte nach dem Unisturj ein Rege«tschaftS> mit den Fettkopsen zur Markthalle. Dort gelang es rat mit diktat.r,scheu Befugnissen eingesetzt und bei ben besonnenen Worten berCrbner, die Einlaksordern- Landtag aufgelöst werden. Kahr, Epp und Pöhner den von ihrem Vorhaben abzubringen. Der Zug begab' -—»—- * --
sich hierauf zum AugustuSplatz. f ..
Zurufe namentlich halbwüchsiger Burschen, stürmten die
„ . n , - ' I sollten eventuell unter Anwendung von Gewalt zur .Ingestachelt durch Annahme von führenden Posten gezwungen werden. Die E nführung einer eigenen Währung war geplant.
Fesseln 6^rettmer5enrOT die Land
wirtschaft bereit sein, dementsprechend zu handeln. Da aber diese Auffassung in landwirtschaftlichen Kreisen nicht besteht, im Gegenteil die Gefahr vorhanden ist, daß die Knechtung Deutschlands weiter fortgesetzt werden soll, werde die Opferwilligkeit Deuffchlands damit begrenzt. Die deutsche Landwirtschaft muß daher in der Lage sein, die Ernährung des deutschen Volkes in der kommenden Zeit sicherzustellen. Eine dahingehende Denkschrift soll der Reichsregierung übermittelt werden.
Die Ueberreichung der Note.
Berlin, 5. Juni. Wie wir erfahren, werden sich heute Sonderkuriere von Berlin nach London, Paris, Rom und Brüssel begeben, um den dortigen deutschen diplomatischen Vertretern den Text des deuffchen Memorandums zu übergeben, das den alliierten Regierungen Donnerstag vormittag überreicht werden soll. Was Baldwin Frankreich wissen läßt.
Paris, 4. Juni. Der Londoner Berichterstatter des „Petit Parisien", Philipp Millet, erhielt von dem englischen Ministerpräsidenten Stan- ley Baldwin folgende schriftliche Erklärung: „Wie sie es leicht verstehen werden, kann ich nicht schon jetzt genau sagen, durch welche Maßnahmen man eine Lösung der Probleme herbeiführen könnte, über die zwischen Frankreich und England ein Einvernehmen zustande kommen sollte. Ich hoffe, demnächst Gelegenheit zu haben, mich über diese Frage mit meinem französischen Kollegen zu unterhalten. Inzwischen möchte ich dennoch die Aufmerksamkeit auf einen oder zwei Punkte hinlenken. In erster Reihe habe ich das vertrauensvolle Gefühl, daß die Frage der Wiederherstellungen oder irgendein anderes Problem, das mit der Ruhrbesetzung verknüpft ist, obschon es schwierig ist, dennoch kein Problem ist, überbas England und Frankreich in ihrer gegenseitigen Polittik nicht zu einem Einvernehmen gelangen könnten. Ich wünsche, daß das französische Publikum wisse, daß wir hier die Bedeutung der Frage der Sicherheit Frankreichs und Belgiens 'ennen und den lebhaften Wunsch haben, dazu beizutragen, daß eine Regelung zustande komme- die in Zukunft die Aufrechterhaltung des europäischen Friedens garantiert. Ich per- önlich bin zu dem Glauben geneigt, daß es nur wenig unmögliche Dinge gibt, unter der Beringung, daß man ein klares Bewußtein von den Schwierigkeiten und den Willen habe, sie zu überwinden. Im vorigen Winter hatte ich das Glück, bei der Regelung )er heiklen englifch-amerikanischm Schulden- rage Erfolg zu haben. Unter der Voraussetzung >a6 die euroväiicben Fraaen. die aeaen»
und durch die Fenster geschleudert. Nach wenigen Augenblicken bot das Café ein chaotische« Bild: Kuchen- körbe, Platten, Teller und Gläser und andere Geschirrstücke lagen wüst auf dem Boden. Die schweren, mar- morenen Tischplatten wurden zerschlagen. Plötzlich wurde die Parole „Zum Brühl!" ausgegebm. Ehe es aber hier zu Ausschreitungen kommen konnte, erschien die Polizei und die Demonstranten ergriffen die Flucht. Vor dem Modebaus Steckner kam eS zu einem Zusammenstoß mit Zivilisten, wobei ein Herr Verletzungen davontrug. Vor den größeren Lokalen der äußeren Stadt stehen Posten des proletarischen Selbstschutzes! Die Polizei ist in Alarmbereitschaft, da man eine Wiederholung der Tumulte befürchtet.
In einem vom Polizeipräsidium ausgegebenen Bericht heißt eS, daß an den Ausschreitungen lichtscheue Elemente den Hanptanteil gehabt hätten und daß daneben Kräfte am Werke seien, die die infolge der Teuerung und Arbeitslosigkeit vorhandene Erregung benützen wollten, um Ausschreitungen herbeizuführen in der Hoffnung, daß sich s» ihre Putschistischen und staatsfeindlichen Pläne leichter verwirklichen ließen.
Das Vorgehen gegen die Kundert- schäften.
Berlin, 4. Juni. Der Polizeipräsident teilt I mit: Bei den gestrigen Kommunistenoersammlungen, die an verschiedenen Plätzen Berlins unter äußerst geringer Beteiligung stattfanden, wurde in Neukölln eine proletarische Hundertschaft beobachtet. Echutzpolizeibeamte nahmen fünf Führer der Hundertschaft fest. Tags zuvor machten sich bei der Markthalle Mitglieder des Kontrollausschusies bemerkbar, die, mit weißen Armbinden versehen, die Preise kontrollierten und herabsetzten. Schutzpolizeibeamte stellten die Leute fest und nahmen ihnen die Armbinden ab. Die Strafverfahren gegen die festgenommenen Führer der Hundertschaft und gegen die Mitglieder des Kontrollaurschusses sind bei der politischen Polizei im Gange. Auch der verantwortliche Redakteur der „Roten Fahne" sowie die Redner der gestrigen Kom- munistenversammlungen werden sich wegen Verstoße» gegen das Republikschutzgesetz strafrechtlich zu verantworten haben, weil sie durch Worte die Neubildung de» proletarischen Selbstschutzes und dadurch die verbotene Organisation der proletarischen Hundertschaften unterstützten.
Ein Kochoerralsprozetz.
.âLL— üüllL. üiLiL- Lro^rwiull wx^S J^r^^&«„^^ Verordnung druckreif gemacht. Die Errichtung einer Monarchie fei von den Angeklagten nicht ernsthaft geplant gewesen, sondern mehr als Stimmungsmoment in der Notverordnung erwähnt worden. Die übrigen Angeklagten waren teilweise, soweit cs sich nm Sie Aenderung der Verfassung und die Beteiligung eines französischen Offiziers handelte, in diese Pläne einge» weiht und hatten ihre Unterstützung zugesagt.
ÄSMgMWlKtMiu!
Die Wacht an Rhein und Ruhr bleibt fest, wenn wir alle zusammenstehen. Da» tun wir im unbesetzten Gebiet nur, wenn jeder zur* Ruhrhilse beisteuert.
I Zur ewigen Schande Frankreichs.
I Zusammenstellung der Verurteilungen durch französische und belgische Kriegsgerichte seit dem Ruhreinbruch.
Die französischen und belgischen Kriegsgerichte haben nach den bisherigen Meldungen seit dem Ruhreinbruch über Reichrbcamte, preußische, bayerische, hessische und badische staats« und Gemeindebeamte Freiheitsstrafen in einer Gesamthöhe von 443 Jahren, 8 Plonaten, 16 Tagen und Geldstrafen im Gesamtbeträge von 464 545 000 Mk. und 2850 Fr«, verhängt.
Im einzelnen entfallen auf
Freiheitsstrafen: Geldstrafen:
ReichSpostverw. 60J.7M.27T. 73031000 M. 2150FS.
ReichSfinanzvW. 47 „ 6 „ 9 „ 134790000 ReichS-Vcrk.-V.162„ 2 „ —„ 23569000 Preuß.Verwtg. 102„ 23 „ 16,152515000
Bayer. Verwtg. 60
Badische Vcrw. 4,
Hessische Verw.
4
- „ — „ 50000000 6 „ 99 „ 30335000 7 „ 15 „ 305000
Ueber die gegen Privatpersonen ausgesprochener I Verurteilungen liegen noch feine abschließenden Ziffer» vor. Rechnet man allem die Strafen des Krupp- Prozesse« und des Düsseldorfer Kruz«gcrichtkurtellet hinzu, so kommt man schon zu folgender Ziffer:
Freiheitsstrafen in einer Scsamthöhe von 646 Jahren, 2ff, Monaten und Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 1314 545 000 Mark und 2850 Krane«. — Außerdem wurde — zur ewigen Schaad« Frankreich» — der Berliner Kaufmann Schlaget« zum Tode tierurteilt und der Mord am 26, Mai in Düsseldorf vollzogen, sein Mitangeklagter wurde
München, 4. Juni. Vor dem Volksgericht begann heute der Prozeß gegen Professor F uchr und Genossen. Der zweite Hauptangeklagte, Kapellmeister M a ch h a u « hatte sich in ter letzten Nacht im Gefängnis Stadelheim an seinem Leibriemen erhängt. Prof. Georg Fuch« hat sich wegen eine« in Mittäter- 'djaft begangenen Verbrechen» deS Hochverrates, sie übrigen Angeklagten Munck, der Leiter der KreiS- 'tclle München des „Blücherbunde»" Han« Berger, Student Richard und Landwirt Rudolf Gutermann wegen Beihilfe zu einem Verbrechen der Hoch» gleichzeitig zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt. Verrats zu verantworten. Die Anklageschrift stellt —---------------
test, daß bei Sen Angeklagten, namentlich Fuchs und Machhaus, die Absicht bestand. Badern gewaltsam aus
LoUar (ld Uhr oorm.) 66000