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Ar. 126

Freilag den 1. Juni

1923

Das Neueste.

— Die Berliner Verhandlungen über die neue tatsche Reparationsnote werden fortgesetzt.

- In Ostsachsen ist er zu Straßendemonstrationen in Srwerbdlosen gekommen.

- Die franz. Kammer lehnte die Debatte einer Mrpellation über den deutschen Kommunisten Höllein *

- Blättermeldungen aus Konstantinopel zufolge, Mur die Engländer begonnen, Vorbereitungen zur stimmig der Dardanellen zu treffen.

Die Wiederherslellungsfrage vor ein Welttribunal.

Die Londoner „Times" fordern in einem «Oberste Frage" überschriebenen Leitartikel baldigste Regelung der Wreder- Herstellungsfrage als-Ziel der briti­schen Politik, da keine Zeit zu verlieren wäre. Diese Frage liege fast jedem anderen Problem zugrunde und seine finanziellen und kommer- zièllm Verwicklungen gingen weit über Europa hinaus. Die fortschreitende Ver­schlechterung in der wirtschaftlichen Lage Deutschlands wäre jetzt jedem Auge offen- kendig, selbst französische Beobachter geständen eine Besorgnis ein, die sie früher nicht empfunden hätten. Es werde nicht wieder erklärt, daß Deutschlands Geldkrank­heit mit seiner wirtschaftlichen Lage nichts zu tun habe. Die rasche Entwertung der deutschen Währung habe zu politischen und sozia­len Unruhen geführt, die möglicherweise ansteckend fein könnten. Zweifellos habe Deutschland seine finanziellen Angelegenheiten Ä^-^ «ne

Ruhrgebiet nur zeit­weilig Erfolg haben können und wäre seither mfgegeben worden. Die Beweggründe der Untersuchung des Reichstagsausschusses wären schwer zu verstehen, denn was könne sich über­haupt Gutes daraus ergeben? Der Ausschuß habe Schritte getan, um die Veröffentlichung von Informationen zu verhindern, die eine Grundlage zur

Schätzung der auswärtigen Hilfsquellen der deutschen Industrie

bieten würden. Die Besetzung des Ruhrgebiets väre fürdiewirtschaftlichenJnter- effen Englands äußerst schädlich, veil sie durch die Desorganisierung der deut- ichen Industrie zu der Desorganisie- sung der internationalen Indu- Istie führe. Das Blatt fragt, ob selbst, wenn Deutschland den passiven Widerstand beende, Frankreich die Vorteile haben würde, die es durch eine Regelung des Problems, die die Zu­stimmung der Welt und des Schuldners finde, Phallen würde. Es wären Anzeichen vor­handen — vielleicht augenblicklich nur geringe - daß beide Länder bestrebt wären, eine Lage M beenden, die für die Welt schädlich wäre. Es uege im Interesse der Welt im allgemeinen und Europas im besonderen, daß die britische Regierung bereit wäre, sobald, wie möglich ein- Nreifen, um eine Regelung zu fordern. Man väre sehr dafür, daß die Frage zunächst

zur Entscheidung an ein Welttribunal

"erwiesen werde. Deutschland habe durch seine Mion den Argwohn veranlaßt, daß es seine Verpflichtungen zu umgehen wünsche (!). Deutschland könne diesen Argwohn beseitigen, 'Udem es in klaren Worten ohne Einschränkung T in seiner letzten Note gemachte Angebot wiederhole, die Frage zur Entscheidung "u einen internationalen Ausschuß von Sach- ""rständigen zu überweisen. Um die bona ‘des dieses Angebots zu bestätigen, müsse ^autschland sich verpflichten, einer solchen Kom- U'ission alle Informationen über seine 'uanziellen Angelegenheiten zur Verfügung zu sowie das Recht zu einer etwa notwen-

Untersuchung der Hilfsquel­len der deutschen Industrie, damit

Kommission in der Lage wäre, mit einiger ^nauigkeit die Zahlungsfähigkeit Deutsch- vnds zu bestimmen. Mit anderen Worten, die Immission müsse in eine Lage versetzt werden, je Kassen Deutschlands z u unter- inchen. Die „Times" glaubt nicht, daß in eier Kaffe viel gefunden werden wird, aber ^n^ eine. internationale Untersuchung die ^lallbiger Deutschlands überzeugen soll, so l'uffe sie auf fest gest eilte Tatsachen gründet sein.

Auf einer Grundlage, die eine internationale Kommission vielleicht anempfehle, die Erwar^ tungen Frankreichs aber enttäuschen werde, könnte eine Regelung erzielt werden. Diese Enttäuschung wäre nicht zu umgehen. Die Alternative dafür wäre die Fortsetzung des blinden Abenkuers im Ruhrgebiet, dessen Ende kein Mensch voraussehen könne. Man müsse den Gedanken an Garantien und produktive Pfänder aufgeben. Die Ueberwachung der Verpflichtungen Deutschlands scheine die beste Garantie zu bieten, auf die die Gläubiger Deutschlands kommen könnten.

*

Dieser Artikel der „Times" berührt etwas merkwürdig. Er verlangt von Deutschland, daß es in klaren Worten ohne Einschränkung das in seiner letzten Note gemachte Angebot wieder­hole, die Wiederherstellungsfrage einem inter­nationalen Ausschuß von Sachverständigen zu überweisen. Wie dies noch' klarer und ein­schränkungsloser gesagt werden könnte, als es bereits in der bekannten deutschen Note geschah, ist unerfindlich. Cs folgt daraus, daß gewisse Kreise Englands, namentlich die City, erneut auf den Hughesschen Vorschlag der Entschei­dung durch ein Welttribunal zurückkommen wollen. Ob dieser Standpunkt auch tatsächlich von der englischen Regierung amtlich und öffentlich vertreten werden wird, ist zweifel­haft.

Zum Zn-uflrieangebok.

Dar Präsidium der Reichsverbander der deutschen Industrie gab gestern Nachmittag vor Vertretern der Preffe nochmals eine Dar­stellung über die Bewegründe, die es zu feinem Schreiben an die Reichsregierung veranlaßt hätten. Es wurde betont, daß dieses Schrift- olle, die der eichsverband' vertrete. Mit be­sonderem Nachdruck wurde nochmals vor der Antastung der deutschen Wirtschastssubstanz für Reparationszwecke gewarnt. Im Augenblick sei die deutsche Wirtschaft auch ohne Reparation nicht tragfähig. Um sie aber wieder gesund zu machen, seien zwei Voraussetzungen not­wendig: die Erhöhung der Produktivität und die Beseitigung der außenpolitischen Druckes. Die deutsche Wirtschaft würde zu Grunde gehen, wenn sie entweder deutsche Substanz direkt an dar Ausland abliefern würde, oder wenn man sich dazu entschlösse, die deutsche Zollhoheit durch das Ausland einschränken zu lassen.

Die Berliner Besprechungen. 1

Berlin, 31. Mai. Die Besprechungen der Reichs­kanzlers mit den Parteiführern nahmen heute ihren Fortgang. Der Reichskanzler empfing im Laufe des Tages Vertreter der verschiedenen Parteien des Reichs­tags zu Einzelbèsprechungen und orientierte sie über die Lage, die der Klärung soweit entzegengeführt ist, daß mit dem Abschluß der Vorarbeiten für die deutsche Antwort zu Anfang nächster Woche zu rechnen ist.

Verurteilung -er Ruhrbesetzung.

London, 31. Mai. Die heutige öffentliche Schlußsitzung desnakionalenundlibe- ralen Verbandes in Buxton befaßte sich u. a. mit der Besetzung des Ruhrge^ biets. Lady Bonham Cartor, die Tochter Asquiths, und Präsidentin des nationalen und liberalen Verbandes für Frauen, brachte eine Entschließung ein, die die Besetzung des Ruhrgebiets verurteilt und die Lethargie und anscheinende Impotenz der Ra­tion sehr bedauert. Lady Bonham Larter er­klärte: Wir alle sympathisieren mit den fran­zösischen Bedürfnissen und teilen die französi­schen Befürchtungen. Wir bedauern und miß­billigen jedoch die franzöi'tcke Methode. Frank­reich hat bie menschliche Ratur vergessen. Welche Vorteile hat es, die deutschen Rüstungen herab­zusehen, wenn man in jedem deutschen Herzen ein Arsenal erbaut? (Bei­fall.) Die Entschließung wurde gegen nur eine Stimme angenommen.

Das Programm -er französischen Radikalen Partei.

Paris, 31. Mai. Der Abgeordnete Herriot kommt in der „Jmformation" auf die Kammer­debatte über die Ruhrkredite zurück. Er kenn­zeichnet das Programm der Radikalen Partei wie folgt:

1. so bald wie möglich die Verhandlungen mit England wieder aufzunehmen, damit Deutschland vor einen gemeinsamen Beschluß der Alliierten gestellt wird;

2. eine bestimmte Politik gegen Deutschland treiben, das heißt, nicht ganz Deutschland in

einem gemeinsamen Haßgefühl und einem Wunsch nach Revanche gegen Frankreich zu koalieren. Man müsse der noch schwachen deutschen Demokratie zu verstehen geben, daß, wenn sie Frankreich helfe, den deutschen Mili­tarismus zu beseitigen, Frankreich seinerseits die Demokratie gegen das Alldeutschtum und den Militarismus stärken werde.

3. Ein Abkommen müsse zwischen Frankreich und Deutschland hinsichtlich der Sicherheit in der Zukunft durch einen ständigen Schiedsspruch des Völkerbundes getroffen werden.

Herriot glaubt, daß dieser Plan diskutiert werden könne und daß er dem Interesse Frank­reichs entspreche.

Eine englische Saarnvte.

Paris, 31. Mai. Die englische Regierung hat heute in Paris eine Note überreichen lassen, in der sie ihre Absicht ankündigt, beim Völker­bund die Einsetzung einer Unter­suchungskommission zur Prüfung der Zustände im Saargebiet zu be­antragen. Eine gleichlautende Note ist den im Völkerbundsrat vertretenen Regierungen über­reicht worden mit der Bitte, ihre Ansicht da­rüber zu äußern. Die englische Regierung ist, wie erinnerlich, zu ihrem Vorgehen bestimmt worden durch die Debatte, zu der am 10. Mai im Unterhaus der bekannte Knebelungserlaß der Regierungskommission für das Saargebiet Ver­anlassung gegeben hat und in deren Verlauf Lord Robert Cecil die Methoden der Regie­rungskommission schlimmer als die schlimmsten Ausschreitungen des preußischen Militarismus genannt hat.

Daß die englische Absicht in Paris große Erregung verursacht, ist begreiflich. Weniger begreiflich ist allerdings, mit welchem Recht man in Frankreich dazu kommt, schon heute zu erklären, daß man diese Untersuchung niemals zulassen werde. Denn der „Temps" gibt zwei­fellos die Auffassung der amtlichen Kreise wie­der, wenn er heute abend schreibt:

„Es liegt auf der Hand, daß eine internatio­nale Enquète, die lediglich das Werk der anti­französischen Propaganda ist, alle Feinde Frank­reichs ermutigen und zu gleicher Zeit die Auto­rität der Regierungskommission für immer untergraben muß. Wie will der Völkerbund Frankreich die volle Freiheit bei der Ausbeu­tung der Gruben verbürgen? Will man die Me­thoden von Wilna wiederholen, wo ein spani­sches Detachement herangezogen werden mußte, wo die Delegierten des Völkerbundes von der Bevölkerung mit faulen Eiern empfangen wor­den sind? Glaubt man, daß Frankreich seine Rechte so mit Füßen treten lassen wird? Glaubt man, daß Frankreich die Schaffung eine Un­ruheherdes unmittelbar vor den Türen seiner eigenen Grenzen und des von seinen Truppen besetzten Rheinlandes dulden wird? In Inter­esse des Völkerbundes und um die Erhaltung der allgemeinen Ruhe willen wäre es klug, wenn man die Enquète im Saargebiet nickt erst verlangen würde."

Diese Drohung läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Frankreich scheint dabei nur das eine zu vergessen, daß ihm der Friedens­vertrag nur das Eigentum an den Saargruben, aber keine politischen Rechte über das Saarge­biet gibt. Die Regierungsgewalt steht bis zur Abstimmung ausschließlich der vom Völkerbund eingesetzten Regierungskommission zu, und es ist einfach lächerlich, wenn der „Temps" dem Völkerbund das Recht zur Einsetzung einer Untersuchungskommission bestreitet mit der Be­gründung, daß im Friedensvertrag nichts da­rüber vorgesehen sei. Ein Hohn auf die Leiden der von französischer Willkür geknechteten Be­völkerung — denn die Regierungskommission ist in ihrer heutigen Zusammensetzung nichts anderes als ein Exekutionsorgan der französi­schen Regierung — aber ist es, wenn der „Temps" weiterhin zu behaupten wagt, es fei einzig und allein dem bisherigen Regime zu danken, wenn es im Saargebiet bisher gelungen sei, die Rechte und das Wohlergehen der Bevöl­kerung zu wahren und Blutvergießen, wie es in Oberschlesien und anderwärts vorgekommen sei zu vermeiden.

Frankreich lehnt die englische Prozedur ab.

Paris, 1. Juni. Das „Echo de Paris" schreibt, der Generalsekretär des Völkerbundes habe dem französischen Ministerium mitgeteilt, daß der englyche Vorschlag, eine Enquetekommission ein- zusetzen, die die Tätigkeit der Regierungskom­mission des Saargebietes prüfen soll, bereits auf die Tagesordnung der am 25. Juni statt- findenden Tagung des Völkerbundes gesetzt worden sei. — Die franzviische Regierung werde

unverzüglich in London und Genf zu verstehen geben, daß sie ihre Zustimmung zv einer der­artigen Prozedur nicht geben könne. Die O r. d o n n a n z der Regierungskommission vom 7^ März sei vielleicht mit einer gewissen U n g e - s ch i'ck l i ch k e i t abgefaßt worden, aber zweifellos werde sie du r ch eine mit mehr Klugheit ab gefaßte ersetzt werden. Es könne aber kein Zweifel darüber bestehen, daß die bis jetzt verfolgte Politik im Saargebiet fortgesetzt werde. Die ungehinderte Ausbeutung der Saargruben müsse Frankreich sichergestellt werden. Man werde vielleicht in den Akten der oberschlesikchen Volksabstimmungskommission Entscheidungen finden, die sich nicht wesentlich von derer dem Text unterscheiden, die im Saargebiet erlassen worden seien.

Die Arbeitsaufnahme im Zn-ustrie- gebiet.

Wie aus dem Ruhrgebiet gemeldet wird, ist die Arbeitsausnahme im ganzen Ruhrbezirk allgemein. Ebenso wie die Bergarbeiter sind auch die Metallarbeiter wieder zum größten Teil zur Arbeit zurückgekehrt.

Dortmund, 31. Mai. Die Dortmunder Polizei verhaftete in einem Baubüro in der Güntherstraße 80 Kommunisten, darunter eine Anzahl Führer der letzten Unruhen. Die Kom­munisten waren meist mit Revolvern be­waffnet.

Dortmund, 31. Mai. Im Landkreis Dort­mund ist alles ruhig bis auf die Zeche Ger­mania II. Auf dieser wurde der Haupträdels- führer Lohrhegen nicht wieder eingestellt. In­folgedessen versammelte sich die Belegschaft heute morgen und beschloß, in den Ausstand zu treten. Die bereits eingefahrenen Bergarbei­ter wurden w-eocr yerausgeholt. Dann zog die Belegschaft geschlossen nach dem Schacht 1 und überflutete den Zechenplatz. Es gelang der zur Hilfe gerufenen Polizei, den Zechenplatz wieder freizumachen.

Auch in H ö r d e ist alles ruhig. In Sitten ist der. größte Teil der Zechenarbester wieder eingefahren. In Gelsenkirchen herrscht bis auf kleine Zwischenfälle Ruhe. Die Ordnung wird von der Ordnungspolizei mit roten Armbinden aufrechterhalten. Es besteht Hoffnung, daß die Arbeit wieder ausgenommen wird.

Bochum, 31. Mai. Heute tagte hier eine von 235 Delegierten besuchte Konferenz des Alten Bergarbeiterverbandes, die sich mit den durch den Streikaufruhr aufgeworfenen Fra­gen befaßte. Die Konferenz verurteilte natürlich, wie aus der angenommenen Reso­lution hervorgeht, die Aktion der Kom­mun isten, Unionisten und Syn­dikalisten aufs schärfste unö maß ihr die Schuld zu für das unnötig vergossene Blut und den materiellen und inoralischen Schaden, den die Bewegung angerichtet hat. Aber sie unter­ließ es doch nicht, auf die Gründe einzugehen, die es überhaupt möglich gemacht haben, daß die Bewegung, soweit sie reine Streikbewegung war und auch nichtkommunistische Arbeiter freiwillig mitriß, einen solchen Umfang an­nehmen 'konnte. In der Entschließung heißt es darüber:

„Die Streiks und Putsche der letzten Wochen mit ihrem Gefolge von Gewalt, Mord und Bürger, krieg konnten nur erwachsen aus dem Boden der Verzweiflung, wie, er geschaffen wurde durch die wahnsinnigen Preissteigerungen und den immer mehr sich erweiternden Abstand zwischen Einkom­men und Lebensbedarf. Verantwortlich für diese Entwicklung sind die Kreise, welche durch Speku- Nation und Wucher die Markentwertung und Preis­steigerungen förderten, aber auch die Reichsregie­rung mit ihren fehlerhaften und zögernden Maß­nahmen und diejenigen Unternehmerkreise, die auch nach dem neuen "Marksturz noch an der Ab­sicht festhielten, ohne rasche und große Lohnsteige­rungen auszukommen."

Gegen die Berliner Hundertschaften.

Wie die Blätter melden, hat auf Anordnung des preußischen Ministers Severing der Berliner Polizei­präsident in den letzten Tagen die Beamten der poli- tischen Polizei und der Schutzpolizei wiederholt darauf hinaewieien, mit allen vobzcMLen Mitteln gegen bic proletarischen Hundertschaften cmzuschreitcn. Jnncr- halb der letzten 14 Tage seien eine Reihe von Fähren« der Berliner Hundertschaften verhaftet und verschieden« Strafverfahren wegen Teilnahme an verbotenen Hundertschaften erngeleitet worden. In gleicher Weise werde auch gegen die wilden Kontrollaurschüssc vor- gegangen werden.

Dollar (10 W norm.) 73000

kehr schwanken-.